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Österreich braucht Stabilität und Sicherheit. Und die SPÖ braucht Zeiler.

Dienstag, 10. Mai 2016

Wir stehen in Österreich mit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander VanderBallen vor einer Schicksalswahl: Entweder wir wählen mit Hofer wen rechts der Mitte oder mit VanderBellen wen links der Mitte. Beide stehen gleichermaßen für Spaltung im Land: Ein Bundespräsident der politischen Mitte steht aktuell -auch wenn beide Kandidaten versuchen, für fast jedermann wählbar zu [...]

Innung: Immobilienmakler bieten Rechtssicherheit für Mieter

Donnerstag, 4. April 2013

Die derzeit von populistischen Politikern und Wahlkampf-Sprücheklopfern angerissene Diskussion um Maklerprovisionen gefährdet nicht nur einen gesamten Berufsstand, sondern schadet zudem der Sicherheit der Mieterinnen und Mieter. Dies erklärt Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe der Wiener Immobilientreuhänder: “Maklerprovisionen sind eine Gebühr für die Leistungen des Maklers gegenüber Vermieter und Mieter. Und ein Mieter, der sein  Mietanbot [...]

Urheberrecht und Populismus: Streit um Festplattenabgabe

Freitag, 25. Januar 2013

Die Streit um die so genannte Festplattenabgabe in Österreich eskaliert: Während die “Plattform für ein modernes Urheberrecht” feiert, dass die Elektro-Riesen Media Markt, Saturn und DiTech neu mit an Bord sind, ortet die IG Autoren zusammen mit anderen Verbänden billigen Populismus und wirft ihren Gegnern Panikmache und Falschinformation vor: “Das Urheberrecht eignet sich gut für [...]

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Dienstag, 22. Januar 2013

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres: -Wahlanalyse: Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Montag, 7. Mai 2012

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo [...]

Ö-Sparpaket: Verhaltene Zeichen und Wunder und Opfer

Montag, 13. Februar 2012

  Bundeskanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger (links) bei der Präsentation des Sparpakets Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten [...]

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Dienstag, 22. November 2011

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze. Aber es gibt [...]

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Donnerstag, 3. November 2011

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend. Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein [...]

Korruptionsbekämpfung Made In Austria

Mittwoch, 28. September 2011

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) Vorausgeschickt -und dies muss hier leider sein: Alles hier in diesem Kommentar Geschriebene beruht natürlich auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung: Ja sicher kann man es der Öffentlichkeit gut verkaufen, wenn man mal einen amtierenden Politiker wegen Korruption gerichtlich verurteilt, vor allem,  wenn man dabei auch noch dem politischen [...]

Das kann Spindeleggers Mannschaft leisten:

Mittwoch, 20. April 2011

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner Foto: © ÖVP Jakob Glaser Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger: Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin [...]