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Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

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Mittwoch, 18. April 2012, von Elmar Leimgruber

Verfallt nicht der PR-Strategie eines Massenmörders!

Es ist zwar nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll, über den Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik zu berichten, aber in einer Art und Weise, dass er sich nicht als “verehrenswürdiger Held” und “Opfer des Systems” darstellen kann. Der sich zu seinem Wahnsinnstaten Bekennende erklärt sich nicht nur für unschuldig, da er aus “Notwehr” gehandelt habe, sondern “bereut” offenbar aus vollster Überzeugung nur, nicht noch mehr Menschen ermordet zu haben.

Es gibt zu viele Menschen (im extrem linken genauso wie im extrem rechten politischen Spektrum) in ganz Europa, die sich aus Enttäuschung und Frust über das aktuelle politische System nach einer Leitfigur sehnen. Diese soll dann in beiden Fällen die aktuellen politischen Zustände beenden und eine neue, “gerechtere und bessere Gesellschaftsordnung” herbeiführen, in der es allen Menschen gut geht, in der alle Menschen im Wohlstand leben. In beiden politischen Systemen gäbe es dann keinen Spielraum mehr für Toleranz und für andere Meinungen, sondern die dem “neuen” System Unangepassten würden verfolgt: im einen Fall die sogenannten Reichen zu Gunsten der so genannten Armen verfolgt, enteignet und enterbt und im anderen Fall grundsätzlich Andersdenkende und Minderheiten, die dem System der Leitfigur nicht zustimmen. Das darf vor allem in einem geeinten Europa niemals (mehr) passieren.

Und daher muss alles unternommen beziehungsweise unterbunden werden, was schwache zu Extremismen neigende Menschen darin bestärken könnte, einem wahnsinnigen Idol hinterherzueifern. In diesem Zusammenhang ist für mich gänzlich unverständlich, warum die norwegische Justiz TV-Übertragungen aus dem Gerichtssal zulässt, wo der Massenmörder Breivik von vorne herein die Medien und die Öffentlichkeit für seine PR-Aktion missbrauchen wollte. Bei allem Verständnis für die Hinterbliebenen ist es zudem auch fraglich, ob eine Haft von maximal 21 Jahren (in Norwegen Höchststrafe) für Massenmord die höhere Strafe bedeutet als tatsächlich lebenslang in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu landen, was Breivik ja unbedingt vermeiden will.

Ich warne jedenfalls davor, den offensichtlich scharf kalkulierenden norwegischen Attentäter und Massenmörder zu unterschätzen, anzunehmen, dass er nicht genau wüsste, wie er Medien zu seinem Vorteil einsetzen kann: Er plante auch seine Anschläge sehr penibel und so agiert er sicher sicher nach vor.  Ich appelliere daher an alle Medienvertreter, im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Fall Breivik ausnahmslos auf jegliche Live-Übertragung zu verzichten und bei der Auswahl des zu sendenden Materials in diesem Fall nicht nur nach üblichen Kriterien abzuwägen, sondern sich hier ganz besonders der Verantwortung bewusst zu sein, was entsprechende Filmberichte bei umsturzanfälligen Menschen anrichten könnte. Medien riskierten sonst zu (wenn auch ungewollten) indirekten (terroristischen) Mittätern in Breiviks Dienste zu werden.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik hat übrigens auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine zurückhaltende Berichterstattung angemahnt. Deren Standpunkt stimme ich vollinhaltlich zu: Es gelte, den Spagat zwischen dem Informationsauftrag der Journalistinnen und Journalisten und dem Opferschutz zu schaffen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Journalisten dürfen sich nicht zu Breiviks unfreiwilligen Helfern machen lassen.“ Der Beschuldigte habe es darauf angelegt, den Strafprozess als Medienspektakel zu missbrauchen. Journalisten dürften seinen Verführungskünsten nicht verfallen.

„Auch in diesem Fall, der für Norwegen eine Katastrophe war, gelten die Richtlinien des Pressekodex“, betonte Konken. So sehe etwa dessen Ziffer 11.2 vor, dass sich die Medien „nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen“ lassen dürften. Und weiter heiße es: „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ Konken: „Wenn Journalisten den Ausführungen des Angeklagten so viel Raum schenken, wie er es sich wünscht, geraten Schrecken und Ungeheuerlichkeit seiner Taten in den Hintergrund.“ Das dürfe auf keinen Fall geschehen, so Konken.

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Freitag, 6. April 2012, von Elmar Leimgruber

Kirche: Menschlichkeit steht über der Norm

Ja es stimmt: Die katholische Kirche (und allein um diese geht es in diesem Beitrag) darf niemals “zeitgemäß” oder angepasst sein. Denn sie ist an den gebunden, der sie gestiftet hat, Jesus Christus selbst. Insofern ist und bleibt die Kirche selbstverständlich aber auch eine “Semper Reformanda”, eine sich ständig Reformierende in dem Sinne, dass sie sich immer wieder – auch in Berücksichtigung der gesamten gewachsenen kirchlichen Lehre- neu an dem auszurichten hat, was in der Heiligen Schrift von ihm überliefert wurde. Bei allen Reformbestrebungen in der Kirche -und Rebellion ist immer der falsche Weg- muss es letztlich immer um die eine entscheidende Frage gehen: Was will Jesus Christus? Wie würde er bei konkreten innerkirchlichen Diskussionen agieren, welchen Standpunkt würde er einnehmen?

War Jesus Christus ein Verfechter der Ein-Ehe? Ja, ganz klar. Und die Unauflöslichkeit der Ehe ist auch direkt auf ihn zurückzuführen. Dennoch wissen wir heute, dass viele, auch kirchliche Ehen trotz besten Willens auch beider Ehepartner scheitern. Scheitern ist menschlich, und auch zutiefest gläubige Menschen können in ihrer Ehe scheitern. Natürlich wäre es der falsche Weg, würde die Kirche deswegen die Sinnhaftigkeit der Unauflöslichkeit der Ehe in Frage stellen. Die Vorgabe Jesu ist bei kaum einem anderen Thema so energisch wie hier. Daran kann und darf auch die Kirche nichts ändern.

Die Realität des Scheiterns auch von treu katholischen Ehen muss daher ein Schmerz für die Kirche selbst sein; für die Betroffenen ist sie dies sowieso. Und da kommt der zweite Aspekt hinzu: Jesus Christus hat niemals am Leben und an moralischen Vorgaben und Geboten Scheiternde verurteilt, sehr wohl aber immer wieder und dies in schärfsten Worten jene, die sich -auch in bester religiöser Absicht- zu Richtern über ihre Mitmenschen aufspielen. Und genau so muss auch seine Kirche im konkreten Umgang mit den Menschen agieren: Die Kirche wird also am Scheitern einer jeden kirchlichen Ehe mit den Betroffenen mitleiden, denn eines ist sicher: Gläubige Katholiken begraben ihre Ehe nicht leichtfertig.

Die Kirche im Sinne Jesu Christi darf also weder die Unauflöslichkeit der Ehe antasten, noch die betroffenen, sowieso schon am Boden liegenden Menschen verurteilen. Konkret ist also der Umgang Jesu mit Scheiternden der Maßstab auch für seine Diener in der Kirche: Mal abgesehen davon, dass es nur für tatsächlich gläubige Menschen von Bedeutung ist, auch nach einer Scheidung kirchlich integriert zu bleiben (und das sollte zu denken geben!): Würde sich Jesus Menschen verweigern, deren Ehe schmerzhaft zerbrochen ist und dann eine neue glückliche Beziehung gefunden haben? Ich bin davon überzeugt: Er würde sich jeden gescheiterten Menschen konkret anschauen und ihn ermutigen und aufbauen. In vielen konkreten Fällen von Gläubigen ist vermutlich -trotz der durchaus berechtigten allgemeinen kirchlichen Regelung diesbezüglich- nach eingehender Prüfung auch die Zulassung zu den Sakramenten durchaus im Sinne Jesu.

Ähnlich ist es auch mit der Homosexualität: Beruhend auf dem “Schöpfungsplan Gottes”, der Mann und Frau geschaffen hat, damit sie nicht nur geistig, sondern auch im biologischen Sinn eins werden und damit in Freiheit und Verantwortung Kindern das Leben schenken, kann die Kirche wohl nicht umhin, andere Formen sexuellen Handelns grundsätzlich abzulehnen. Sie muss also -vollkommen zu Recht- Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft verteidigen. Doch bei weitem nicht alle Menschen sind heterosexuell. Dieser Realität muss sich die Kirche stellen, auch in ihren eigenen Reihen. Vor allem muss sich die Kirche aber auch hier ernsthaft und ehrlich die Frage stellen, wie sich Jesus Christus konkreten schwulen Menschen gegenüber verhalten würde.

Genau dieser entscheidenden Frage hat sich auch der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, letzthin gestellt: Die Gläubigen einer kleinen Ortschaft seiner Diözese haben einen in einer Eingetragenen Partnerschaft lebenden Homosexuellen mit den meisten Stimmen in den Pfarrgemeinderat gewählt. Und da dies nicht in einer vielleicht großen medial aufgehetzten Pfarre geschah, sondern in einem kleinen Ort, wo jeder jeden kennt und auch fast alles über den anderen weiss, wurde selbst Kardinal Schönborn neugierig auf diesen Kandidaten, der sich übrigens nicht von sich aus für den Pfarrgemeinderat aufstellen ließ, sondern von anderen Gläubigen darum gebeten wurde. Und Schönborn sprach mit ihm und seinem Lebensgefährten, war dann “menschlich, persönlich und christlich beeindruckt” von ihm und bestätigte ihn als Pfarrgemeinderat: “Dieser junge Mann ist da am richtigen Platz, auch wenn es Kontroversen gibt. Das war eine persönliche Entscheidung, zu der ich stehe.” Denn: “Es geht doch von Jesus her gesehen zuerst einmal um den Menschen.”

So einige Kommentatoren, Kolumnisten und andere warfen nun Schönborn vor, er hätte “lauwarm”, “populistisch”, für die “linken Medien” und “feige” agiert und nun sei Rom am Zug, ihn in die Schranken zu weisen. Ich jedoch bin zutiefst davon überzeugt, dass es der Wiener Erzbischof hier niemanden Recht machen wollte, sondern dass er sich in der konkreten Situation persönlich die entscheidende Frage gestellt hat: Wie würde Jesus handeln? Und genau so hat er dann auch entschieden.

Viele von denen, die Schönborn jetzt massivst kritisieren, argumentieren damit, dass ein Pfarrgemeinderat sich an Lehre und Disziplin der Kirche zu halten hätte. Dabei weiss man aber ganz genau, dass gerade, was die Sexualmoral der Kirche betrifft, sich auch eine Vielzahl der praktizierenden Katholiken (inklusive Pfarrgemeinderäten) sich keinesfalls daran halten, weder was den Verzicht auf voreheliche Sexualität noch was Empfängnisverhütung betrifft. Demnach gäbe es vermutlich -würde man hier so streng vorgehen, wie sich dies manche offenbar wünschen- bald kaum mehr Pfarrgemeinderäte.

Das Maß der Nachfolge Jesu Christi zeigt sich am Maß der Liebe (vgl. dazu auch meinen Fastenpuls: “Echte Liebe ist das Maß aller Dinge”): Jesus Christus ist diesen Weg vorangegangen, aus Liebe zur Menschheit selbst in den Tod. Wer hingegen -vor allem aus einem falschen Glauben heraus motiviert- gegenüber anderen Menschen hart anstatt liebevoll ist, riskiert das Gericht Jesu Christi: “Ich kenne euch nicht” (vgl. Mt 7,21-23), “denn mein Joch drückt nicht und meine Last ist leicht” (vgl. Mt. 11,30), jedoch “ihr beladet die Menschen mit unerträglichen Lasten” (vgl. Lk 11,46).

Die kirchliche Lehre bezüglich Ehe, Familie und Sexualmoral wird sich aus nachvollziehbaren Gründen vermutlich nicht ändern. Sehr wohl aber muss sich die von Gott geschenkte Menschlichkeit ihrer Vertreter durch ihn jederzeit läutern und reinigen lassen: die Kirche muss verständnisvoller, gütiger und liebevoller im Umgang mit den einzelnen Menschen werden. Soweit ihr dies gelingt, folgt sie zunehmend immer mehr ihrem Stifter Jesus Christus. In diesem Sinne wünsche ich dem Papst, allen Bischöfen und Priestern, allen anderen in der Kirche Tätigen und uns allen ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Weitere ausgewählte Beiträge zum Thema Kirche und Glaube:

Fastenimpuls: Die Liebe ist das Maß aller Dinge

Mit Papst-SMS durch die Fastenzeit

Kärntner Kirche startet Reform-Kurs

Kirche startet online in den Advent

Ostern, Auferstehung der Kirche?

Heilige heute? Zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II.

Österreichische Bischofskonferenz zu Gast in Südtirol

Schönborn beim Habsburg-Requiem

Ivo Musers Bischofsweihe in Brixen

Der Papst im deutschen Bundestag über den freiheitlichen Rechtsstaat

Kirche, Atomenergie, YouCat

Über Miesmacher, die kleine Herde und die Gottesfrage

Die leise Praxiskrise des Glaubens

Schönborn über Dichand: Macht, Liebe und Versuchung

 

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Donnerstag, 8. März 2012, von Elmar Leimgruber

Anregendes zum Weltfrauentag

Heute wird -wie alljährlich am 8. März- der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden -besser bekannt als der Internationale Weltfrauentag- begangen. Ja es ist gut, richtig und notwendig der Frauen zu gedenken, und zwar nicht nur heute, sondern immer wieder. Und tatsächlich: Vor allem in Ländern weitab Europas werden Frauen nach wie vor unterdrückt, als Menschen zweiter Klasse gesehen, nicht zu den Wahlen zugelassen, ja selbst das grausame Verbrechen der Genitalverstümmelung ist offenbar nach wie vor in manchen Ländern nicht besiegbar. Alle diese unterdrückten Frauen verdienen nicht nur unser Gedenken, sondern unsere Solidarität.

Und ja: es gibt sie, die Ungleichheiten auch in unserem schönen Europa: Natürlich muss gleiche Leistung ( und Kompetenz, Bildung, Verantwortungsbewusstsein, Ausbildung, Charakter, Erfahrung, Persönlichkeit, Eignung…) auch gleich bezahlt werden. Da darf es keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen geben. Und ja natürlich ist es erfreulich, wenn Frauen mit der entsprechenden Persönlichkeit und Eignung auch Chefs von bedeutenden Unternehmen werden. Aber es darf keine Rolle spielen, ob der Chef eine Frau oder ein Mann ist: die best geeignetestste Person ist ist damit zu besetzen.

Es gibt ja auch in Österreich höchst erfolgreiche Unternehmen, welche von Frauen geleitet werden: Wüstenrot, Interio, Siemens, Wirtschaftskammer Wien, um nur einige zu nennen. Und selbst in der so oft kritisierten katholischen Kirche sind zumindest in Wien die Leiter einiger der verantwortungsvollsten Kirchenämter, so das Pastoralamt und das Schulamt der Erdiözese Wien Frauen.

Gerade diese höchst erfolgreichen Frauen beweisen aber auch, dass so genannte Frauenquoten keinesfalls notwendig sind, sondern im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein können: Frauen, welche seit längerer Zeit die nötige Kompetenz und Eignung für verantwortungsvolle Spitzenjobs mitbringen, haben diese Positionen längst schon. Und das ist deren Verdienst. Und das ist gut so. Aus Mitleid oder aus einem auf Minderwertigkeitsgefühlen beruhenden Genderwahn (vgl. dazu auch meinen Kommentar zur Umdichtung der Ö-Bundeshymne) heraus Spitzenpositionen aus Prinzip mit Frauen zu besetzen, ist eigentlich sogar demütigend und entwürdigend: Welche Frau könnte schon mit dem nötigen Selbstbewusstsein ein Unternehmen führen, die genau weiss, dass sie ihren Spitzen-Job nur aufgrund einer “Quote”, aber nicht aufgrund ihrer Führungskompetenz erhalten hat?

Und was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Ausgerechnet jene, die sich öffentlichkeitswirksam immer als DIE Vertreter von Gleichberechtigung und Frauenrechten darstellen, verraten oft -ob willentlich oder nicht- die Rechte jener, die sie vorgeben zu vertreten: Welch bedauerlich trauriges Minderwertigkeitsgefühl mag beispielsweise manche engstirnige Feministin dazu treiben, Mädchen durch entsprechende ideologische “Umschulungen” bereits im Kindesalter dazu zu zwingen oder zumindest zu drängen, “männlich” zu sein und vor allem bislang männliche Berufe anzustreben? Ist das nicht vollkommen der falsche Weg, um die Gleichwertigkeit von Frau und Mann zu betonen?

Oder welch ein anerzogenes frustriertes und gleichzeitig überhebliches und vollkommen intolerantes Menschenbild mag wohl dahinterstecken, wenn so genannte Frauenrechtlerinnen nicht nur im eigenen Namen Forderungen stellen, sondern -massenmedial unterstützt- auch alle anderen Frauen indirekt dazu zwingen möchten, gleich zu denken wie sie selbst?

Es ist eine Frage der Verantwortung und dem Betreben nach Gleichberechtigung entsprechend, jedem Mädchen (genauso wie jedem Jungen) eine umfassende schulische und berufliche Ausbildung garantiert zu ermöglichen, um auch ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Und derselbse Respekt vor der Entscheidung einer jeden einzelnen Frau ist auch nach ihrer Ausbildung entgegenzubringen, womit so manche Feministin offenbar ein schwerwiegendes Toleranz-Problem hat: Während Frauen, die dann eine berufliche Karriere anstreben, öffentlichkeitswirksam als “Power-Frauen” und als vorbildlich hingestellt werden, werden andere Frauen, welche genauso selbstbestimmt einem Leben in der Familie der Vorzug geben, als “Nur”-Hausfrauen diskriminiert und als minderwertig hingestellt. Hausfrau und Mutter zu sein ist jedoch (selbst wenn nie ein anderer Beruf zusätzlich ausgübt wird) mindestens genauso wertvoll wie jeder andere Beruf.

Die Diskrminierung von Frauen durch Missachtung ihres freien Willens findet also leider gar zu oft durch jene Frauen statt, die vorgeben, für die Frauen zu sprechen: Es kann doch nicht sein, dass eine selbstbestimmte frau sich schämen muss, bei der Frage nach ihrem Beruf Hausfrau und Mutter zu sein. Seien wir doch froh, dass es Frauen gibt, denen es wichtig ist, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern und sie nicht nur anderen zu überlassen.

Hierzu sei noch ergänzt, dass es keinesfalls gerecht ist, dass jene Zeiten (und auch hier sollte jede Frau selbst entscheiden können, für wie lange), die eine Frau bewusst zu Hause bei ihren Kindern verbingt, nicht als reguläre Arbeit (genauso wie jene von Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen) anerkannt wird: Zeiten zuhause bei den Kindern müssen zumindest für die Pension (Hausfrauenrente) anerkannt werden. Aber das ist den selbsternannten Frauenrechterinnen offenbar vollkommen egal, weil sie ja jede Frau von der Familie weg raus auf den Arbeitsmarkt zwingen wollen.

Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau tatsächlich ernst nimmt, muss lernen, sein eigenes totalitäres Denken aufzugeben: dass nämlich genau so, wie jeder Mann anders ist und und zu akzeptieren ist, auch jede Frau anders ist und genau so zu akzeptieren ist. Und dies schließt selbstverständlich mit ein, dass jede Frau selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden kann (ob Karriere, ob Familie, ob beides gemeinsam), und zwar unabhängig davon, ob das den Männern oder auch den anderen Frauen passt oder nicht.

Erst, wenn auch jene -offenbar von ständigen (auch immer wieder anerzogenen und eingetrichterten) Minderwertigkeitsgefühlen gepeinigten- Frauen sich bewusst sind, dass sie von Natur aus (und nicht, weil sie gegen ihn was erkämpfen müssten) dem Mann gleichwertig sind, können sie letztlich glücklich sein und auch anderen Frauen, die vielleicht ganz anders denken wie sie selbst, ihr eigenes Leben lassen, mit dem sie glücklich sind.

Und euch Männern rufe ich heute zu: Macht eure Frau (Freundin) heute (aber nicht nur heute) ganz besonders glücklich.

In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen einen besinnlichen und glücklichen Internationalen Frauentag.

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Montag, 5. März 2012, von Elmar Leimgruber

Echte Liebe ist das Maß aller Dinge – Impuls zur Fastenzeit

Nun fehlen uns noch fünf Wochen bis Ostern: und so manche von uns, selbst jene, die nicht wirklich einen religiösen Bezug haben, beschließen ihr Leben in der so genannten Fastenzeit umzukrempeln, ihrem Körper und ihrer Seele eine Art Frühjahrsputz zu verpassen haben. Das kann -auch unabhängig von kirchlichen Strukturen- durchaus Sinn ergeben. Manche begeben sich hingegen ganz bewusst in Klöster und in andere kirchliche Einrichtungen, um Orientierung und Hilfe in ihrem Vorhaben zu erhalten.

Und gerade in “Klösterreich” gibt es zahlreiche Angebote der Besinnung und der Einkehr, besonders auch in der Fastenzeit. Das alles ist eine sehr sinnvolle Tradition, die hoffentlich nicht nur an den Oberflächlichkeiten hängen bleibt, sondern wahrhaft in die Tiefe der menschlichen Seele reicht.

Und ja natürlich: Pflicht ist wichtig und richtig. Aber Fasten, das nur darauf abzielt, sich an seine (vielleicht auch nur vermeintliche) Pflicht zu “erinnern”, geht an seinem wahren Kern vorbei. Und da -zumindest kirchlich betrachtet- in der Fastenzeit im Grunde alles Bemühen und Ringen auf den Tod und die Auferstehung Jesu Christi ausgerichtet ist, hat Fasten letztlich auch einen eschatologischen (endzeitlichen) Charakter. Immerhin beginnt die kirchliche Fastenzeit selbst ja im Zeichen des Aschenkreuzes mit einem persönlichen “Totengedenken”, mit dem Gedanken an die eigene Sterblichkeit und Vergänglichkeit. Und das dieses volle Bewußtsein der eigenen Endlichkeit kann sehr sinnvoll, ja manchmal sogar notwendig sein, um die eigentlichen Prioritäten nicht zu vergessen, sondern sich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren.
Ich persönlich halte mich nicht für einen vorbildlichen Christen. Aber davon bin ich dennoch zutiefst überzeugt: Sieht man sich selbst als Christ, also in der Nachfolge Jesu Christi, dann kann das eigentliche Kriterium, der Weg und das Ziel des Lebens letztlich nur die Liebe sein, welche laut dem Messias selbst tatsächlich das einzige “Gesetz” ist (vgl. Mt 22,35-40): Am Maß dieser unserer aufrichtigen Liebe werden wir also letztlich auch im Angesicht Gottes in der Stunde unseres Todes gemessen werden.

Wir mögen da vielleicht enttäuscht zu Jesus sagen: “Sind wir nicht in deinem Namen als Propheten aufgetreten:” Du irrst dich in uns Herr: wir standen ja in deinem Dienst und waren für dich und deine Kirche tätig… Ja, mögen uns da hoffentlich vorallem die harten Worte Jesu erspart bleiben: “Ich kenne euch nicht: weg von mir, ihr Übertreter des Gesetzes!” (vgl. Mt 7,21-23).

Das ist und bleibt das Kriterium für Gläubige und Ungläubige: Das Maß der Liebe, das wir aus tiefster Überzeugung leben (vgl. auch Mt. 25,33-46): die aufrichtige und selbstlose Liebe macht uns selbst und andere Menschen glücklich und prägt den Sinn unseres Lebens: Die Liebe ist das Maß aller Dinge. Und es gibt keine Alternative zum irdischen und ewigen Glück(lichsein) außer der Liebe: Und dies wünsche ich uns allen von Herzen.

Und zum Schluss meiner Gedanken zitiere ich jetzt noch (vor allem für überzeugte Christen) ein paar höchst bedenkenswerte Anregungen aus dem diesjährigen Fastenhirtenbriefs des Kärntner Diözesanbischofs Alois Schwarz (vorher Pastoralamtsleiter und dann Weihbischof von Wien):

“Für die kommende Fastenzeit möchte ich Ihnen drei Ziele aus unserem diözesanen Leitbildprozess besonders ans Herz legen:

1.  Wir wollen so leben, dass wir gefragt werden, warum wir  so leben. Und wenn wir gefragt werden, erzählen wir von  Jesus Christus und seiner Frohbotschaft von Gott.

2.  Wir wollen so miteinander beten, dass auch andere  Menschen mit uns beten und mit Gott sprechen wollen.

3.  Wir wollen so handeln, dass die Menschen uns als Christen erleben, die sich in keiner Situation von ihnen abwenden.

Es geht also um ein überzeugendes Leben, ein Miteinanderbeten und um ein solidarisches Handeln in barmherziger Zuwendung zu jedem Menschen.”

Der vollständige Fastenhirtenbrief 2012 von Bischof Alois Schwarz ist hier abrufbar.

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Montag, 20. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Deutschland hat den Super-Gauck

 

Joachim Gauck, der designierte neue deutsche Bundespräsident
Foto: CC J. Patrick Fischer

Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.

An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).

Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen  -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Joachim Gauck
Foto: CC Michael Lucan

Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.

Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen  -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…

Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.

Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er  immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.

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Montag, 13. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Ö-Sparpaket: Verhaltene Zeichen und Wunder und Opfer

 

Bundeskanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger (links) bei der Präsentation des Sparpakets

Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten der notwendigen Einsparungen (vgl. meinen Kommentar “Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte”) zusätzlich zu den bestehenden Steuern noch einen “Solidarbeitrag” zur Budgetsanierung von bis zu 6,28 Prozent zahlen müssen. Aber meine Frage an die dies nur begrenzt fordernde ÖVP: warum nur vorübergehend bis 2016?

Dass es aber bei der Pensionsversicherung überhaupt eine Höchstbeitragsgrundlage gibt (sie beträgt bislang 4.230 Euro und wird nun auf 4.410 Euro angehoben), ist mir vollkommen unverständlich. Diese “Grenze” gehört ersatzlos gestrichen. Gott sei Dank aber kommt (hoffentlich!) -dank ÖVP- die so genannte (von grün und rot geforderte) “Vermögenssteuer” nicht. Dafür könnte man tatsächlich Luxusgüter (z.B. Luxusautos und -Wertgegenstände) höher besteuern. Kapitalbesteuerung (also Besteuerung des Geld-Kapitals und von Luxusgütern): ja. Vermögenssteuern: nein danke. Meinen diesbezüglichen Standpunkt habe ich in meinen vorhergehenden Kommentaren (vgl. u.a.: “Die Schuldenbremse und der falsche Weg” und “Schuldenbremse jetzt”) bereits zur Genüge begründet.

rechts: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ); links: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)

Dass die Umwidmung von Grund und Boden von Grünland zu Bauland bisher steuerfrei war, war schwer nachvollziehbar, weil hier vielfach hochspekulativ und teils auch höchst unmoralisch beim Kauf agiert wurde. Dass Gewinne aus solchen Spekulationen künftig besteuert werden, ist gerecht. Dass die Spekulationsfrist bei Immobilien wegfällt (Ausnahme Erstwohnungen), ist hingegen einerseits aus Staatssicht verständlich, aber aus Sicht von Betroffenen sorgt diese Maßnahme mit Sicherheit dafür, dass weniger investiert wird: Sinnvoll in diesem Fall wäre also, diese geplante 25 Prozent-Besteuerung auf Immobilienverkaufs-Gewinne nach 10 Jahren nur dann einzuheben, wenn diese nicht weiter in den Immobilienbereich investiert werden: so würde man die Investitionsfreudigkeit und damit die Wirtschaft fördern.

Wenn alle zur Kasse gebeten werden müssen, warum die Bauern nicht? Natürlich ist es sinnvoll, dass auch sie (wie alle anderen auch) Spritsteuer bezahlen und dass sie gemeinsam mit den Selbständigen (bisher 17,5 Prozent) nun 18,5 Prozent (bisher 15,5 Prozent) in die Pensionskasse einzahlen. Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin gemeinsam 22,8 Prozent hierfür ein. Dass aber künftig die staatlichen Prämien für Bausparverträge und private Pensionsvorsorge gekürzt werden, ist gänzlich der falsche Weg: Dies muss raschestens wieder rückgängig gemacht werden.

Und es ist sogar notwendig, dass auch bei den Pensionen eingespart wird: und sogar lobenswert finde ich, dass in Zeiten der notwendigen Sparsamkeit zwar die Pensionen der kommenden Jahre sich grundsätzlich um etwa ein Prozent unter der Inflationsrate erhöhen werden, dass Kleinpensionen (unter 1000 Euro, das sind laut Kanzler Faymann 60 Prozent Betroffene) von diesem Einschnitt jedoch nicht betroffen sind. Nicht betroffen sind leider aber auch Hacklerregelungen und -wenn man schon immer für Gleichberechtigung ist- für das selbe Pensionsalter von Frauen und Männern, was mit Sicherheit der SPÖ zu “verdanken” ist.

Kanzler Faymann

Das eigentliche Problem bezüglich Pensionen aber wurde nicht wirklich angepackt: Ab 2014 ist zwar die Umstellung aller auf das “Pensionskonto” geplant, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird künftig zwar finanziell erschwert, in Frühpension zu gehen. Leider aber wurde gerade diesbezüglich bei der ÖBB dank Klientel-Politik der SPÖ auch nicht wirklich der Rotstift angesetzt, was jeden Steuerzahler auch weiterhin viel Geld kosten wird. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, um das in Österreich übliche Frühpensionistentum (aktuell: Männer mit 59, Frauen mit 57 Jahren) auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das effektive Pensionsalter dem vorgeschriebenen anzunähern, werden also keinesfalls reichen: sie sind einfach zahnlos: hier müssen effektive Maßnahmen her:

Es ist zwar sinnvoll, dass Arbeitgeber künftig bei Kündigung von über 50-Jährigen einen “Arbeitsmarktbeitrag” leisten müssen. Aber 110 Euro sind bitte mehr als lächerlich. Sinnvoller wären die vor Verkündung des Sparpaket angedeuteten (aber dann verschwundenen?)  drastischen Strafen für Unternehmen, die langjährige Mitarbeiter ohne Notwendigkeit vor dem Erreichen des Pensionsalters kündigen. In diesem Zusammenhang müssten sich aber auch die Gewerkschaften bewegen, damit die langjährigsten Mitarbeiter nicht automatisiert und undifferenziert die höchsten Löhne erhalten: “Normale” Löhne auch kurz vor der Pensionierung würden wohl einigen Unternehmen das Behalten ihrer verdienten Mitarbeiter erleichtern.

Auch die Einschnitte im Beamtenbereich sind sinnvoll vor allem der geplante “Aufnahmestopp” (außer bei Polizei, Justiz und Lehrern). Da Beamte zudem sowieso automatisch durch Biennienssprünge 1,8 Prozent Gehaltszuwächse pro Jahr erhalten, sind die angekündigte Nullohnrunde und die Minigehaltserhöhung im folgenden Jahr wohl für die meisten Staatsdiener nicht weiter problematisch. Ich hoffe jedoch, dass Bundes-Vertragsbedienstete (also angestellte Nicht-Beamte), welche keine Bienniensprünge zu erwarten haben, sehr wohl zu Gehaltssteigerungen zumindest in Höhe der Inflation kommen.

Vizekanzler Spindelegger

Und ebenfalls sinnvoll ist, dass auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf künftig 165 (mit 16 anstatt bisher 18 Minstern) sinken und die Zahl der Bundesräte auch geringfügig verkleinert werden soll. Da der Bundesrat aber im Prinzip keine gesetzgebende Funktion hat, sondern “nur” existiert, stellt sich in Zeiten notwendiger Sparsamkeit die Frage nach seiner Daseinsberechtigung. Da der Föderalismus und die Mitbestimmung der Länder aber durchaus ihren Platz haben sollen, empfehle ich hier, entweder ein neues kleines Bundesrats-Gremium, bestehend aus den jeweiligen Landeshauptleuten und zwei weiteren vom Landtag zu wählenden Personen zu schaffen oder aber noch besser den jeweiligen Landeshauptleuten auch in der Bundesregierung (sofern der Standpunkt der Landeshauptleute hier einstimmig ist) ein Vetorecht zu gewähren.

Und überhaupt wurde in der öffentlichen Verwaltung und in den Strukturen entgegen den Wirtschaftsfachleuten kaum bis nichts reformiert. Das kann so nicht weitergehen. Die Reformen sowohl im Gesundheitsbereich (und hier meine ich ausnahmslos Einsparungen in der Verwaltung und nicht im sozialen und medizinischen Bereich) als auch sonst im Öffentlichen Dienst müssen kommen. Sonst haben wir im kommenden Jahr das nächste Sparpaket. Und sollte die SPÖ (aus welchen Gründen auch immer) weiterhin die eigentlich schon beschlossene Transparanz-Datenbank verhindern, bleibt die jetzt beschlossene Aussetzung von Doppel- und Mehrfachförderungen nur ein sinnloser Papiertiger. Zudem gehört der österreichische Förderdschungel endlich grundsätzlich durchforstet.

Aber, und das befürchte ich genauso wie die Wirtschaftsforscher: dieses Sparpaket wird auf Dauer leider nicht ausreichen. Schon weil weiterhin riesige Geldsummen von EU-Seite in Pleite-Staaten gepumpt werden müssen. Und auch wenn die FPÖ-Idee dazu (Zahlungen verweigern) durchaus sympathisch klingen mag: Wenn man eine Gemeinschaft bildet, hat man sich gefälligst auch an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln zu halten. Dennoch sind die im Sparpaket enthaltenen geplanten Zusatzeinnahmen durch Kooperation mit dem Steuerparadies Schweiz und durch eine (sehr zu begrüßende) Finanztransaktionssteuer bislang nichts als Luftburgen.

Dieses soeben vorgestellte Sparpaket wird also nicht halten, auch weil in Österreich grundsätzlich nur bis zu den nächsten Nationalratswahlen vorausgeplant wird: Wen wunderts da schon, dass es so ist wie es ist und dass die Zahl der über die Politik Frustrierten immer mehr zunimmt. Provisorisch aber doch Lob und Tadel von meiner Seite: es hätte schlimmer, viel schlimmer (auch für den Wirtschaftsstandort Österreich) kommen können. Aber die SPÖ denkt ja jetzt so kurz nach der Einigung schon wieder laut über neue Vermögenssteuern nach.  Und dies, nachdem erst am Freitag dieses angeblich “fixe” Sparpaket geschnürt wurde. Kein Wunder aber bei diesen Populisten, wenn sie nach den neuesten Umfragen nun -aus welchen Gründen auch immer- angeblich die Nummer Eins in der Wählergunst sind. Felix Austria und: Nach dem Sparpaket ist wieder zurück an den Start sag ich dazu nur, wenn Populismus von der Bevölkerung offenbar sosehr honoriert wird…

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Dienstag, 31. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Über rechte Ballbesucher und linke Demonstranten

Vorausgeschickt: Ich habe seit jeher keinerlei Sympathien für Burschenschaften, was auch daran liegen mag, dass ich mich nicht wirklich zu den “Gruppenmenschen” zähle. Weil mir also “Massenphänomene” grundsätzlich eher suspekt sind, bin ich seit jeher genauso auch nicht für Demonstrationen jeglicher Art oder für sonstige Massenaufläufe (z.B. Wahlveranstaltungen) zu haben.

Dennoch halte ich die Möglichkeit, friedlich (!) zu demonstrieren, für richtig und in einer Demokratie auch für notwendig: Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch in dieser Form ihre Meinung öffentlich kundzutun. Überhaupt ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht, das niemanden streitig gemacht werden sollte, es sei denn er verletzt durch seine Aussagen oder Aktionen andere Menschen beziehungsweise geltendes Recht. Natürlich muss es also auch polizeilich erlaubt sein, gegen den WKR-Ball (Wiener Korporationsring) zu demonstrieren. Aber dabei muss polizeilich sichergestellt werden, dass die politischen Gegner möglichst nicht aufeinander stoßen.

Grundsätzlich aber gilt: Wer für sich und sein Handeln Toleranz einfordert (egal ob rechts oder links), aber nicht im selben Maße die nötige Toleranz aufbringen will oder kann, auch Andersdenkenden (im anderen politischen Lager) gegenüber diese Toleranz aufzubringen, hat ein äußerst zweifelhaftes Toleranz- und Demokratieverständnis und sollte daher dringendst seine eigene Einstellung überdenken. Leider sind hier rechtsaußen und linksaußen zu oft nicht allzuweit voneinander entfernt. Und der Polizei sei Dank, dass sie seit Jahren Zusammenstöße beider Gruppen erfolgreich verhindert: Kein überzeugter Demokrat kann ernsthaft Blutvergießen haben oder in Kauf nehmen wollen.

Obwohl die Burschenschaften zur Zeit des Nationalsozialismus verboten wurden und obwohl beispielsweise auch der Wiener Sozialdemokrat Victor Adler, die Philosophen, Autoren und Denker Friedrich Nietzsche und Theodor Storm und der Komponist Robert Schumann, die Industriellen Carl Bosch, Alfred Kärcher und Ferdinand Porsche, die beiden deutschen ex-SPD-Minister Dieter Haack und Friedhelm Farthmann und der SPD-Gründervater und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle sowie einige NS-Widerstandskämpfer wie besipielsweise der in Folge des Hitler-Attentats hingerichtete Stabsoffizier Hermann Kaiser Burschenschafter waren, stehe ich dieser wohl ganz eigenen Welt und vor allem dem Wiener WKR-Ball sehr distanziert gegenüber.

Aber trotzdem verstehe ich auch diese pauschale vor allem auch medial massiv unterstützte Hysterie mancher linker Gruppierungen und Aktionen in diesem Zusammenhang nicht. Sicherlich war der diesjährige Termin ein äußerst sensibler und unglücklicher,  und es wäre wohl vernünftiger gewesen, einen anderen Tag zu wählen. Aber warum sollten sich die Rechten nicht genauso versammeln können wie die Linken? Sofern hier niemand gegen geltendes Recht verstößt, hat aus meiner Sicht auch im Bereich der Versammlung (zumal diese konkret ja nicht mal öffentlich stattfindet) gleiches Recht für alle zu gelten. Und falls wer Zweifel daran hat, dass es sich hier um eine Veranstaltung auf dem Fundament der österreichischen Verfassung handelt, möge er dies doch rechtlich prüfen lassen, um auch die rechtliche Sicherheit zu erhalten. Und sicherlich sind die Organisatoren dieses Balls gut beraten, auch ihre Gästeliste penibel zu prüfen, um zu verhindern, dass er auch von Leuten besucht wird, welche dem Ruf der gesamten Veranstaltung schaden könnten.

Was aber eindeutig die Grenzen auch meiner Toleranz überschreitet, ist das, was laut übereinstimmenden Zeugenaussagen FPÖ-Chef H.C. Strache am diesjährigen WKR-Ball (nicht öffentlich) gesagt haben soll: Sofern das Berichtete stimmt (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung): Nein, Sie sind kein “neuer Jude”, Herr Strache. Und nein: das war erst recht keine “Reichskristallnacht”, die Sie erlebt haben beim WKR-Ball: Sind wir froh darüber, dass es nicht so ist.

Obwohl es keinesfalls anständig ist, private Statements an die Öffentlichkeit zu tragen: Bei aller Toleranz, Herr Strache: Solche Aussagen dürfen nicht kommen, niemals, auch nicht privat. Aus Achtung und Respekt vor jenen Menschen, die in einem ganz und gar unmenschlichen System in großer Zahl ihr Leben lassen mussten. Auch wenn ich Ihren Ärger über die Proteste und  dass man Sie und Ihre Gesinnungsgenossen medial so massiv verfolgt, durchaus nachvollziehen kann: Ihr Statement -falls es tatsächlich stimmt- ist (vor allem) eines gebildeten Spitzenpolitikers unwürdig. Ich erwarte mir in diesem Fall – und ich nehme an und hoffe sehr, dass dies auch der Großteil Ihrer Wähler so sieht- von Ihnen eine aufrichtige Entschuldigung. Wenn Sie dieses Feingefühl und den nötigen Respekt vor NS-Opfern hingegen nicht aufbringen können, sind Sie für ein Regierungsamt weiterhin ungeeignet.

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Dienstag, 17. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Angela und der böse Wulff

Bundespräsident Christian Wulff
Foto: © Bundespresseamt Jesko Denzel

Vorausgeschickt: Ich beabsichtige mit diesem Kommentar weder eine Verteidigungsrede für Christian Wulff noch schlage ich weiter auf ihn ein. Genaugenommen ist mir der aktuelle deutsche Bundesbundespräsident schlichtweg egal: ich stehe ihm also vollkommen emotionslos gegenüber. Mich beschäftigen im Zusammenhang mit ihm aber mittlwerweile ganz andere Fragen, die ich hiermit zu beantworten beabsichtige,

Natürlich ist es Skandal, wenn ein amtierender deutscher Bundespräsident den Chefredakteur des einflußreichsten, weil meistgelesensten Mediums anruft und mutmaßlich in den Hörer brüllt oder gar mit Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung droht. Aber welche wichtigen Politiker nützen nicht immer wieder direkt oder indirekt ihre öffentliche Position zu ihrem Schutz und Vorteil oder auch, um auch politische Ziele zu erreichen?

Eigentlich geht es ja-abgesehen von seinem Ton wichtigen Medien gegenüber- nur um eher belanglose Kleinigkeiten, die den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff seit Wochen aus seiner Sicht sicher ungewollt im Rampenlicht stehen lassen. Eigentlich hat er, wenn man es genau nimmt, das getan, was im Prinzip die meisten Mächtigen machen: Dank guten einflußreichen Kontakten wurde er Bundespräsident und diese Kontakte zu Wirtschaftskreisen hat er auch privat genützt. Sicher mag es rein ethisch nicht ok sein, aber wer von denen, die da obene stehen, nützt nicht seine Kontakte, lässt sich helfen und hilft seinen Freunden genauso?

Dass “der böse Wulff” sich also seit Wochen einer Schmutzkübelkampagne der  Medien des Axel Springer Verlages (den ich ansonsten schätze) ausgesetzt sieht, hat mit Sicherheit andere Ursachen und ich befürchte, es sind dieselben, die seit Jahren den Regierungstuhl der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ansägen.

Bundespräsident Christian Wullf
Foto: CC Martina Nolte

Es war in der Tat auffällig, wie sehr der Springer Verlag (“Welt”, “Bild-Zeitung…) , seit der “Schönling der Nation”, Karl-Theodor zu Guttenberg (und auch er ist mir im Grunde vollkommen egal und ich bin so auch hier emotionslos) Minister in der Regierung war, genau diesen immer wieder zur Zukunftshoffnung und künftigen Bundeskanzler aufbaute und wie gleichzeitig vom selben Verlag systematisch versucht wurde, die regierende Bundeskanzlerin zu demontieren, um Platz für ihn als ihren Nachfolger zu schaffen.

Da aber der gute Karl-Theodor eine Rückkehr in die deutsche Spitzenpolitik beabsichtigt, erscheint auch die Medienkampagne gegen den Merkel-Vertrauten Christian Wulff in einem ganz neuen Licht: Die Vermutung liegt nahe (und auch hier gilt wie üblich die Unschuldsvermutung), dass mit dieser Kampagne wieder mal das Ansehen der Kanzlerin beschädigt werden soll. Und sie reagiert erfreulich unbeeindruckt und fordert sowohl Aufklärung als auch uneingeschränkte Pressefreiheit: aus meiner Sicht genau die richtige Reaktion: Man darf sich in der Politik nicht “erpressen” lassen, auch nicht von einflussreichen Medien.
Und hier stellt sich natürlich die Frage: was ist unmoralischer? Kontakte zu Freunden für persönliche Vorteile zu nützen, die aber im Grunde niemanden schaden? Oder systematisch das wichtigste deutsche öffentliche Amt, den Bundespräsidenten, in den Dreck ziehen (wer auch immer da im Hintergrund damit seine eigenen, möglicherweise keinesfalls edlen Absichten und Interessen verfolgen mag)?

Das Verhalten Medien gegenüber und vor allem der offensichtliche Jähzorn von Christian Wulff und seine Unbeherrschtheit stellen natürlich die entscheidende Frage nach seiner Eignung als höchster Mann im Staat. Daran darf gezweifelt werden: sein Rücktritt von diesem verantwortungsvollen Amt wäre durchaus überlegenswert.

Aber dennoch dürfen nicht jene letztlich als “Sieger” der Affäre hervorgehen, bei denen es offensichtlich nicht um sachliche Aufklärung, sondern vielmehr um unmoralische andere Pläne, denen Wulff nun zum Opfer fällt. iIh verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, wie sich Journalisten für sowas einspannen lassen können: da wäre mehr kritischer Journalismus von Nöten.

Und es wäre vor allem sinnvoll, dass auch in Deutschland der Bundespräsident künftighin direkt vom Volk gewählt wird und damit das Vertrauen der Bevölkerung geniießt, was beim höchsten Amt im Staat unbedingt notwendig ist.

Ich plädiere also im Sinne des an sich hochangesehenen Amtes des Bundespräidenten dafür, dass Christian Wulff sein Amt aufgibt und dass diese Position so lange vakant bleibt, bis ein neues Gesetz die Direktwahl des Bundespräsidenten ermöglicht.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gut beraten, sich auch weiter medial nicht beeindrucken zu lassen, sondern ihren Weg zum Wohle Deutschlands konsequent weiterzugehen. Und in jedem Fall bleibt es fraglich, ob es aktuell nicht viel zu früh für ein Comeback des “Schönlings der Nation” ist.

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Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende “Solidarabgabe” von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.

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