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Sonntag, 1. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Ein glückliches 2012

Sehr geehrte Leserinnnen und Leser

Ich wünsche Ihnen allen Namens redakteur.cc, kulturia.com, meinsenf.net und elmadonmusic com und natürlich auch im eigenen Namen ein gesundes, erfolgreiches, glückliches und vor allem friedliches Neues Jahr 2012 (Happy New Year/Felice Anno Nuovo). Mögen Ihre guten Wünsche in Erfüllung gehen.

Herzlichst

Elmar Leimgruber:-)

 

P.S.: Noch schneller informiert sein und mitdiskutieren: Sie finden mich auch auf Twitter und auf Facebook.

Und hier gibts noch passende die Musik zum Jahreswechsel: den “Radetzky Marsch” und die “Eurovisions-Hymne”:

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Freitag, 30. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

ORF-Journalisten fordern endlich Unabhängigkeit – Info + Kommentar

Unter dem Motto “Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien” startet in allen Redaktionen des ORF eine Unterschriftenaktion, mit der die ORF-Journalisten “gegenüber der Öffentlichkeit ebenso wie als Selbstverpflichtung ein bedingungsloses Bekenntnis zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablegen” und Forderungen an Gesetzgeber und Geschäftsführung formulieren. Hintergrund der Aktion ist die Ernennung des SPÖ-Mannes Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Die Unterschriftenaktion in den ORF-Redaktionen läuft bis 10. Jänner.

Wrabetz schädigt das Ansehen der ORF-Redakteure, die sich jeden Tag bemühen, parteipolitisch unabhängig zu berichten”, solidarisiert sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) mit den ORF-Redakteuren:”Einerseits erfahrene ORF-Mitarbeiter zu zwangspensionieren und andererseits journalistisch unerfahrene junge Menschen sofort zu leitenden Redakteuren in der Verwendungsgruppe 16 zu machen, zeigt deutlich auf, dass Wrabetz das Unternehmen nicht mehr im Griff hat”, erklärt ÖJC-Präsident Turnheim. Wrabetz möge “von der Bestellung eines 24-Jährigen zum Büroleiter des wichtigsten Mediums in Österreich Abstand nehmen und die Stelle mit einem erfahrenen ORF-Mitarbeiter hausintern besetzen”, so die Forderung die ÖJC.

Der zur Unterschrift aufliegende Text der ORF-Journalisten im Wortlaut:
“Für einen unabhängigen ORF!
Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld. Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut).
Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.”
 

Spät aber doch wachen nun auch die ORF-Journalisten auf, die bislang möglicherweise einer Art SPÖ-Hypnose erlegen waren: In den vergangenen Jahren war ich ja zutiefst enttäuscht und frustriert über die äußerst devote Haltung der ORF-Journalisten der regierenden SPÖ gegenüber, zumal es keinerlei wirkliche Proteste gab, als SPÖ-Chef Werner Faymann bereits ab Beginn seiner Kanzlerschaft -wie mehrfach berichtet- eine SPÖ-Alleinregierung im ORF konstruierte und seinen Einfluss auf den ORF immer mehr einzementierte:

Zunächst setzte er sich über die Ergebnisse der ORF-Publikumsrats-Wahlen einfach hinweg und nominierte -entgegen den Wählerstimmen und den Protesten namhafter Vereine und Verbände- ausschließlich 17 (!) SPÖ-Getreue zu Mitgliedern in diesem Gremium. Diese “Umverteilung” führte sogleich zu einer parteipolitisch roten Umfärbung des letztlich entscheidenden ORF-Stiftungsrates. Die ORF-Journalisten hatten aber offenbar kein Problem damit. Und sie protestierten auch nicht dagegen, dass anschließend alle wichtigen, vor allem redaktionellen Positionen, allen voran die Chefredakteure und andere redaktionellen Chefposten mit SPÖ-Getreuen besetzt wurden, wehrten sich aber umgekehrt sehr wohl dagegen, als eine ÖVP-nahe Redakteurin im Gespräch für eine Verantwortungsposition im ORF war.

Und als Elmar Oberhauser wenigstens den letzten, den TV-Chefredakteurs-Posten durch einen SPÖ-Getreuen verhindern wollte, wurde er von Generaldirektor Wrabetz gefeuert. Und auch er stand letztlich allein da, weil die ORF-Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- lieber einen weiteren SPÖ-Mann als Chefredakteur wollten als sich mit einem Kollegen zu solidarisieren, welcher aus parteipolitischen Gründen den ORF verlassen musste.

Wrabetz selbst galt ja seit jeher als getreuer SPÖ-Mann, der immer den Wünschen seiner Genossen entsprach. So schien es dann ja auch sehr fraglich, ob er denn wiedergewählt würde. Dass er dieses Ziel entgegen aller Logik und entgegen vor allem seinen parteipolitsichen Personalentscheidungen dennoch erreichte, kann vermutlich nur auf “Pakteleien” hinter den Kulissen zurückgeführt werden, denen bedauerlicherweise offenbar leider keine Partei widerstehen konnte, was auch andere Personalentscheidungen der letzten Monate belegen. Das ist traurig und beschämend und zeigt uns das mangelnde Rückgrat der Politiker in unserem Land. Und Koordinator der Wiederwahl von Wrabetz war kein Geringerer als der jetzt als Neueinsteiger in den ORF wechselnde SPÖ-Spitzenfunktionär Niko Pelinka.

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich die Politik künftig aus dem ORF heraushalten würde. Aber das will in der Politik ja schließlich niemand, weil alle politischen Parteien eben auch Einfluss auf den ORF haben wollen. Und da auch neue noch so strenge Gesetze den effektiven Einfluss der Politik nicht verhindern werden, plädiere ich wieder mal drauf, dass im Sinne der gelebten Demokratie auch alle (!) Parlamentsparteien im ORF ein Mitspracherecht haben sollen und zwar nicht ein indirektes, sondern ein offizielles Mitspracherecht, und dass weiters alle wichtigen vor allem redaktionellen Positionen im ORF mit einer großen Mehrheit im (neu zu definierenden) ORF-Stiftungsrat beschlossen werden müssen:

Nur dann, wenn Journalisten von verschiedensten (auch entgegengesetzten) Parteien (unabhängig von ihrer möglichen politischen Nähe) als objektiv und sachlich gesehen werden, haben sie auch das Anrecht, die redaktionellen Hauptverantwortungen übertragen zu bekommen. Dann käme der ORF, der tatsächlich -wie zu Recht gewünscht- das Volk rapräsentiert, einen entscheidenden Schritt näher. Und genau das wäre wünschenswert: Wenn es schon keinen politisch unabhängigen ORF geben kann, dann zumindest einen, in dem alle Parteien gemeinsam zusammenarbeiten für ein möglichst sachliches und objektives Programm zum Wohle aller.

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Samstag, 24. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Beistand und Hilfe zu Weihnachten

Im Advent und der Weihnachtszeit sind Einsamkeit, Verzweiflung, Lebensmüdigkeit, Angst und vieles mehr besonders spürbar und eine Anlaufstelle ist die Telefonnummer 142, wenn jemand zum Reden und vor allem zum Zuhören gebraucht wird. Die Telefonseelsorge hat ein sensibles Ohr am Telefon – rund um die Uhr. Jeweils zwei Stunden Dienst bei der Telefonseelsorge leisteten in den vergangenen Tagen auch der evangelische Bischof Michael Bünker und der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn. “Es ist ein wichtiges Zeichen, dass unsere Bischöfe die Nöte der Menschen wahrnehmen”, zeigt sich Marlies Matejka erfreut, außerdem werte es die ehrenamtliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

“Zuhören mit Andacht’ ist mehr als nur die Ohren spitzen, sondern auch das wache, sensible Ohr ist wichtig”, betont Marlies Matejka, Leiterin der Telefonseelsorge in der Erdiözese Wien. “Heute ist zuhören nicht mehr selbstverständlich und viele Gespräche enden mit dem Satz ‘Danke, dass Sie mir zugehört haben’”, erzählt sie. Dabei drücke der ausgesprochene Dank aus, dass das Zuhören offensichtlich geholfen, etwas bewegt, berührt, geheilt hat. “Die Telefonseelsorge kann zuhören, weil sie rund um die Uhr nur dafür da ist”, betont Matejka. Die ökumenische Internetseelsorge ist übrigens hier aufrufbar, die Online-Seelsorge der Erzdiözese Salzburg hier.Zu Weihnachten sehnen wir uns ganz besonders nach Liebe, Familie und Harmonie. Wenn es vergönnt ist, liebende Menschen um uns zu haben sind wir gesegnet. Aber es gibt unzählige Menschen, die gerade zu Weihnachten besonders leiden: weil sie einsam sind, weil sie äußeren Zwängen und häuslichen “Weihnachts-Shows” unterworfen sind und aus vielen anderen Gründen mehr.

Ich wünsche uns allen, dass wir zu Weihnachten mit jenen Menschen zusammen sein können, die wir lieben und welche uns lieben, und zwar nicht nur oberflächlich, sondern wirklich. Und dass uns erneut bewusst, dass von ihm alles Edle und Schöne, das erste Weihnachtsgeschenk, überhaupt ausgeht: vom menschgewordenen Sohn Gottes: Vielleicht könnte ja ein besinnlicher Besuch bei ihm, dem einfachen Kind in der Krippe, hilfreich sein, unsere alltäglichen Sorgen und Probleme relativer zu sehen und gelassener zu verarbeiten.

In diesem Sinne wünsche ich uns und Ihnen allen ein frohes, gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest

Elmar Leimgruber

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Sonntag, 18. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

Ja, es stimmt: Europa (und nicht nur das) ist im Würgegriff der Finanzmärkte. Aber das sind die Ursachen: Obwohl bereits im Euro-Stabilitätspakt (Ursprung 1992) geregelt ist, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, hielt sich kaum eine Regierung (in Österreich wenigstens die schwarz-blaue Regierung teilweise) an diese Vorgaben: Jede Regierung nutzte für sich zwar die Vorteile der Grenzenlosigkeit und der gemeinsamen Währung ohne aber die geforderten und zugesagten Verpflichtungen auch einzuhalten. Im Gegenteil: die meisten Regierungen trieben in den vergangenen Jahren ihre Staatsschulden in unermessliche Höhen. Dies konnte (und kann) nicht auf Dauer ohne Folgen bleiben.

Wenn ein Staat kostendeckend wirtschaftet- und dies sollte der Regelfall sein- dann hat er es nicht notwendig, Geld zu borgen (von wem und zu welchen Bedingungen dieses auch immer kommen mag). Wenn ein Staat aber bedauerlicherweise (in vielen Fällen) seit Jahrzehnten nicht nur seine Schulden nicht zurückzahlt, sondern im Gegenteil weiterhin zusätzliche neue zusätzliche Schulden produziert, dannn kann dies nicht auf Dauer toleriert werden. Denn jeder, der eine Leistung erbringt, will auch dafür bezahlt werden, egal ob er die Heizung repariert, Kartoffeln verkauft oder Geld borgt. Dem Geldgeber als den Schuldigen und den Bösen hinzustellen, wenn er gegen die weitere Schuldenproduktion ist, ist daher also nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil: Durch die Anhäufung ständig neuer Schulden beweist man geradezu, dass man selbst offensichtlich nicht in der Lage ist, vernünftig zu wirtschaften.

Die vielfach verbreitete “Schlachtet die Finanzmärkte”-Stimmung in der Bevölkerung verwundert mich nicht, weil ihnen maßgeblich das nötige Wissen zum Verstehen verwehrt wird: Viele Kolleginnen und Kollegen im Journalismus nähren Falschinformationen, hetzen teilweise sogar auf, informieren nicht oder nur mangelhaft darüber, was Sache ist und warum es so ist. Dies versuche ich nun anhand eines weiteren Beispiels nachzuholen:

Jeder, der schon mal einen Kredit aufgenommen hat, weiss, wie das funktioniert: man möchte beispielsweise ein Haus kaufen und hat nicht genügend Bargeld, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und begibt sich auf die Suche nach einer geeigneten Bank für die Finanzierung. Ob die Finanzierung überhaupt genehmigt wird oder nicht, hängt dann maßgeblich davon ab, wie hoch die Eigenmittel sind (also welchen Anteil vom erwünschten Kapital man selbst besitzt), wie viel man monatlich verdient und ob man noch sonstige (freie oder kreditbehaftete) Immobilien besitzt. Und je nach dem, wie viele Sicherheiten jemand zu bieten hat, fallen die Konditionen der Kreditvergabe durch die Bank aus:

Wenn also wer 50 Prozent und mehr an Eigenkapital hat (z.B. 200.000 von insgesamt benötigten 300.000 Euro) und zudem noch ein Einkommen von 2.500 euro netto aufweisen kann, dann erhält er mit Sicherheit weitaus bessere Konditionen von der finanzierenden Bank als wer, der 1.500 Euro monatlich verdient und 100.000 Euro Eigenkapital hat. Dies ist ja auch gerechtfertigt, weil die höheren Zinsen in diesem Fall der Bank helfen, das Risiko der Nichtrückzahlbarkeit zu gegenfinanzieren. Aber natürlich steht es dem Kreditnehmer frei, mit dem Finanzierer über bessere Bedingungen und Zinsen zu verhandeln: auch in diesem Fall werden jedoch wirklich bessere Konditionen nur bei guter Bonität erreicht werden können. Und hat man verhandelt und sich geeinigt, haben sich natürlich beide Seiten an die Vereinbarungen zu halten.

Um bei diesem Beispiel der Hausfinanzierung zu bleiben: Tritt wer bezüglich eines Hauskaufes an eine Bank mit dem Ersuchen um Kredit heran, der keine oder nur sehr geringe Eigenmittel hat, aber dafür schon mehrere kreditfinanzierte Häuser hat, deren Einkommen nicht mal in der Lage ist, die Kreditzinsen zu decken, wird jede Bank aus nachvollziehbaren Gründen die Finanzierung des zusätzlichen neuen Objektes ablehnen: sie würde mit Sicherheit das geborgte Geld niemals zurückbekommen. Bei Staaten ist es ähnlich: Verschuldete Staaten sind zwar vermutlich auch niemals in der Lage, die gesamte über Jahrzehnte hindurch angehäufte Schuldenlast zurückzuzahlen, aber dennoch bekommen sie immer wieder Kredite, weil sie sonst eben pleite gehen würden. Aber aus verständlichen Gründen werden die Konditionen der Kreditvergabe (Auflagen/Verpflichtungen) immer strenger: So werden also auch verschuldete Staaten -nachvollziehbar- an ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Budgets erinnert. Und unabhängig von den strengeren Vorgaben der Kreditgeber: Es kann ja nicht das Ziel sein, ständig immer neue Schulden zu produzieren und diese den nachkommenden Generationen aufzubürden.

Was die Konditionen betrifft, spielen natürlich auch die so genannten Rating-Agenturen eine maßgebliche Rolle: Aber auch wenn es mich beunruhigt, dass das Bemühen um eine Einschränkung der Macht der US-Rating-Agenturen innerhalb der EU keine Mehrheit fand: es gibt meistens zwei Seiten, so auch hier: Man mag diesen Analysten ja durchaus zu Recht vorwerfen, dass nicht jegliche Einstufung nur auf rein objektiven Kriterien beruht. und es wird auch zutreffen, dass durch eine Herabstufung der Kreditgeber dank höherer ZInsen auch mehr verdient, aber er trägt auch gleichzeitg das höhere Risiko, sein Geld nicht mehr zurückzubekommen. Einerseits also ist blinder Glaube an das Allwissen der Ratingagenturen sicher nicht angebracht, andererseits aber sollte jeder auch, der bereit ist, sein Geld in einen Staat oder eine Bank zu investieren auch einigermaßen darüber Bescheid wissen, wie es seinem Kreditnehmer finanziell geht. Genau darüber -möglichst objektiv- zu informieren ist Aufgabe der Rating-Agenturen. Und daher wäre vielleicht eine europäische Rating-Agentur ähnlich einem Kreditschutzverband auch durchaus sinnvoll: wer kauft und investiert, sollte über das Risiko Bescheid wissen, das er eingeht, unabhängig davon, ob er sich dabei um einen Laptop, ein Fahrzeug, eine Immobilie, eine Aktie, eine Bank oder um einen Staat handelt.

Will man sich also als Staat aud Dauer immer unabhängiger vom Würgegriff der Finanzmärkte machen, muss man -so sonderbar es klingen mag- sich deren Gesetzen unterwerfen: Je kostendeckender die Staatsaushalte sind, desto freier und unabhängiger können sie agieren. Daher ist jetzt die so genannte Schuldenbremse auch dringendst notwendig. Und noch vielmehr ist diese Schuldenbremse in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union notwendig: Genau so wie es wichtig, richtig und solidarisch in einer Gemeinschaft ist, dass man sich gegenseitig unterstützt und aufbaut, wenn einer Probleme hat, ist es auch wichtig, richtig und solidarisch, dass dies niemand (egal ob willentlich oder nicht) in der Gemeinschaft ausnützt. Wie kommen wirtschaftlich noch einigermaßen gesunde EU-Staaten wie Deutschland oder Österreich dazu, das selbst mühsam erarbeitete und auch selbst benötigte Geld auf Dauer Pleitestaaten wie Griechenland zur Verfügung zu stellen? Dass wir nun in der EU ein wirtschaftliches Problem haben und sich nun Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und einige andere (siehe meinen Beitrag dazu bereits vom 16. Juli 2010 ) so entwickeln konnten, dass sie nun auf Kosten der anderen leben, hat auch seine Ursachen:

Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus wurden sicherlich manche Staaten zu früh (weil noch nicht reif dazu) in die EU aufgenommen. Zudem wurde vor der Euro-Einführung offensichtlich (auch aufgrund von falschen gelieferten Zahlen der betreffenden Länder: warum übrigens werden die Verantwortlichen hierfür nicht zur Rechenschaft gezogen?) die Wirtschaftsleistung so mancher Staaten falsch eingeschätzt und demnach auch deren Währungswert falsch berechnet. Und ebenfalls ein Fehler war es, dass man damals den einzelnen Nationalstaaten ihre Versprechen zur Einhaltung von Sparvorgaben geglaubt hat. Deren Nationalstolz ist es auch zu verdanken, dass eine gemeinsame Regierung aller EU-Staaten damals deswegen nicht zustande kam. Dies war ein schwerwiegender Fehler, wie wir jetzt sehen: Wenn immer mehr Staaten in der EU offensichtlich damit scheitern, zukunftsorientierte Budgets zu erstellen, die sie nicht weiter in den Schuldenstrudel hineinziehen, dann zeigt dies -wie bereits in meinem Kommentar vom 3. November betont- dass eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung nicht nur jetzt dringend notwendig ist, sondern eigentlich schon vor der Währungsunion hätte eingeführt werden müssen: Will man eine Gemeinschaft sein, muss eben jedes Mitglied bereit sein, für und im Sinne dieser Gemeinschaft und zum Wohle aller zu agieren.

Natürlich aber plädiere ich nicht für eine realitäts- und menschenferne Brüsseler Bürokraten-Regierung, sondern für eine gemeinsame, demokratisch legitimiertes (also von der EU-Gesamt-Bevölkerung gewählte) Parlament, welches eine Zentralregierung bestimmt, in welcher natürlich alle EU-Länder vertreten sein müssen. Und diese Zentral-Wirtschaftsregierung ist dann dafür zuständig, nicht nur zentral die Steuern aller Mitgliedsländer einzuheben (auch um Steuerlöcher zu schließen) und auch wieder zu verteilen, sondern jeweils auch anhand der geplanten Staatshaushalts-Ausgaben auch deren jeweilige Höhe festzulegen. Nur so kann längerfristig gewährleistet werden, dass die einzelnen Staaten wirtschaftlich so arbeiten, dass sie weder selbst pleite gehen, noch die wirtschaftlich gesunden Mitglieder der Gemeinschaft für die Fehler der Pleitiers bezahlen müssen.

Sollte diese zentrale europäische Wirtschaftsregierung aber -was ich befürchte- wieder mal an der Realitätsverweigerung, am Verantwortungsmangel für die europäische Gemeinschaft und am Nationalstolz der einzelnen EU-Staaten scheitern, bliebe nach meiner Einschätzung langfristig wohl wirklich nur noch die Beerdigung des Euro-Projekts, beziehungsweise eine Neugründung eines wirtschaftlich gesunden Klein-Euro-Raums mit Deutschland, Österreich und vielleicht noch ein paar anderen Staaten. dann wäre aber auch die große Idee EINES Europa gestorben, was ich sehr bedauern würde.

Es stimmt also: es wurden zweifelsohne schwerwiegende Fehler im Vorfeld der Euro-Einführung begangen. Aber noch ist es nicht zu spät. Und ich glaube auch nach wie vor an die Europäische Union und an die Währungsunion. Den populistischen EU-Austrittsgedanken (beispielsweise von Österreichs FPÖ-Chef H.C. Strache) lehne ich daher striktest ab: Eine Rückkehr in den früheren Nationalstolz (wir sind wir und die anderen scheren uns einen Dreck) würde langfristig -das lehrt uns die Geschichte, aus der wir bekanntlich nicht dazulernen- zu dem führen, was hoffentlich (noch) niemand will: zu weiteren Unruhen, territorialen Ansprüchen und Kriegen mitten in Europa.

Gemäß der weisen Vision und der politischen Maxime: “Nie wieder Krieg in Europa” wurde seinerzeit bereits die EG gegründet, die später zur EU und dann auch zur Währungsunion wurde. Es muss daher im Sinne aller verantwortungsbewussten Menschen in Europa, unabhängig von Volks- oder Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Beruf und Funktion sein, sich aktiv einzubringen für eine bessere Welt und für ein besseres solidarischeres Europa, in dem das Gemeinsame mehr zählt als das Trennende: wo aber jeder selbstverständlich (auch EU-gefördert) seine eigene Kultur und die seines Landes leben darf und soll (Vielfalt in der Einheit), wo sich jeder EU-Bürger auch als überzeugter Europäer wohl und zuhause fühlen kann.

“Nie wieder Krieg in Europa” muss weiter Bestand haben. Und wenn irgendein EU-Staat dagegen verstößt, dann müssen ihn auch in Zukunft alle anderen (mit allen nötigen Mitteln) in seine Schranken weisen und definitiv stoppen. Ich glaube an die Zukunft Europas und ich glaube an die Zukunft der EU. Möge mein Glaube Berge versetzen.

 

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Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!

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Donnerstag, 17. November 2011, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Volkspartei wirbt in Wiener Parlament für Vollautonomie

Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Obmann Richard Theiner (hellblaue Kravatte) und ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf (Bildmitte)
Foto: SVP

Die Spitze der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) war gestern, Dienstag, zu Gast im Hohen Haus in Wien. Einen Tag zuvor hatte sich die SVP im Rahmen einer Pressekonferenz für die “Vollautonomie” Südtirols ausgesprochen: „Unser Ziel ist der größtmögliche Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols“, unterstrich SVP-Obmann Richard Theiner: „Wir wollen mit dem Staat nicht verhandeln, welche Kompetenzen an Südtirol übergehen, sondern welche Kompetenzen beim Staat verbleiben sollen“.

SVP-Obmann Richard Theiner, Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Siegfried Brugger, Fraktionsvorsitzender im römischen Parlament trafen in Wien hochrangige Vertreter aller österreichischen Regierungsparteien, um sie über die aktuelle Lage in Südtirol zu informieren:  ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf, SPÖ-Clubchef Josef Cap, FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, Grünen-Vertreter Alexander van der Bellen, BZÖ-Klubchef Josef Bucher sowie die jeweiligen Südtirol-Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien.

„Es ging uns darum, die wichtigsten Themen mit allen Parteien im Nationalrat in einem offenen Gespräch zu klären“, sagte Obmann Theiner im Anschluss an die Gespräche in Wien: „Wir können ein positives Resümee ziehen, vor allem, weil wir darlegen und unterstreichen konnten, dass die großen Themen auf der Agenda nicht von parteipolitischen Interessen vereinnahmt werden dürfen“. Neben der Doppelstaatsbürgerschaft waren die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Begnadigung der „Pusterer Buam“ wichtige Punkte der Gespräche. „Man hat uns zugesichert, alle Themen, die mit der Südtirol-Frage in Zusammenhang stehen, im Lichte einer Lösung im Sinne der Allgemeinheit anzugehen. Wir dürfen diese Themen nicht parteipolitischen Interessen ausliefern.“ Vor allem im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft unterstrich Theiner, „dass es uns nie darum ging, die österreichischen Mehrheitsverhältnisse zu ändern oder am Sozialtisch mitzunaschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein rein ideelles Anliegen.“

Viele Fragen zur italienischen Regierungskrise stellten hingegen die österreichischen Parteien an den Parlamentsabgeordneten Siegfried Brugger, welcher versuchte, die komplizierte Lage in Rom verständlich darzulegen: “Es war wichtig, heute die Kollegen in Österreich aus erster Hand über die Situation in Italien, und in diesem Zusammenhang über die Aussichten für Südtirol, unterrichten haben können.

Wieder mal waren jetzt Südtiroler Verantwortungsträger zu Gast in Österreich, diesmal sogar bei allen österreichischen Parlamentsparteien. Und wieder mal werden die Südtiroler Politiker zwar nett empfangen in Wien, aber offenbar von ihren österreichischen Kollegen nicht ernstgenommen. Wie schon des Öfteren, fand es auch diesmal nicht mal die ÖVP, die Schwesterpartei der in Südtirol regierenden Volkspartei der Mühe wert, die Medien über den Besuch aus Südtirol zu informieren. Das ist plamabel für ein Land, das sich “Schutzmacht Südtirols” nennt. Und noch plamabler ist es, dass bedauerlicherweise die FPÖ als einzige (!) österreichische Parlamentspartei jederzeit und immer auch öffentlich für die Anliegen Südtirols eintritt, während die übrigen österreichischen Parteien das Thema Südtirol -wohl aus falsch verstandener Freundschaft zu Italien- einfach ignorieren und auch medial totschweigen.

Wenn aber nicht einmal die so genannten “Freunde Südtirols” zu Südtirol stehen, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Südtiroler Bevölkerung zunehmend von Österreich im Stich gelassen fühlt und daher auch nicht mehr die regierende Südtiroler Volkspartei wählt, sondern Oppositionsparteien, vor allem die Freiheitlichen. Wenn also vor allem der ÖVP was daran gelegen ist, dass die Südtiroler Volkpartei dort weiterhin langfristig die Geschicke lenkt, muss sie ihr den Rücken stärken anstatt zu bremsen und ist sie gut beraten, die berechtigten Südtiroler Anliegen endlich ernst zu nehmen und das wichtige Thema Südtirol nicht länger allein der FPÖ zu überlassen.

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Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.

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Mittwoch, 12. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Rot-Grün lässt Wiens Einwohner bluten

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou

Eine gute Nachricht als Folge der Regierungskoalition der SPÖ mit den Grünen in Wien gibt es jetzt nach einem Jahr ja tatsächlich zu vermerken: Die Jahrestickets der Öffis in Wien sinken (warum eigentlich erst ab Mai des kommenden Jahres und nicht schon zum Jahreswechsel?) von derzeit 449 Euro auf dann 365 Euro, also auf 1 Euro pro Tag (vgl. dazu meinen Öffi-Wunschtraum vom März 2010).

Und auch die Monatskarten sinken, während die Tickets für Wenigfahrer (alle übrigen) steigen. So kann ich dem grünen Einfluss in der Stadtregierung in diesem Fall sogar etwas Positives abgewinnen.

Massiv stört mich an diesem grünen Einfluss jedoch, dass durch die geplante weitere Einschränkung der Autoparkmöglichkeiten und Verhinderung von Parkgaragen verbunden mit Gebührenerhöhungen (+ 8,3 Prozent) fürs Kurzparken offenbar der Bevölkerung nicht nur jegliche Freude am eigenen Auto genommen werden, sondern dank zusätzlichen Parkverboten das Vielautofahren gefördert werden soll: Wenn ich mein Auto nur in der Nacht straffrei abstellen darf, dann werde ich es tagsüber natürlich jederzeit nützen anstatt stehen zu lassen und ein Strafmandat zu riskieren. Wenn ich hingegen will, dass die Menschen die Öffis anstatt ihre Autos benützen, dann muss ich ihnen möglichst sicheren Parkraum schaffen, damit sie ihr Auto (auch wochenlang) beruhigt stehen lassen können.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne)

Auch die sonstige Bilanz der rot-grünen Zusammenarbeit in Wien sieht hingegen äußerst düster aus (und so wie die SPÖ die mitregierenden Grünen dominierend behandelt, bin ich froh, dass diese  in der Koalition sitzen und nicht die orientierungslose und viel zu zahme und kuschelbedürftige Wiener ÖVP):

Während das Wiener Valorisierungsgesetz vorsieht, dass die Tarife der Wiener Stadtwerke automatisch angehoben werden, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Mitte des Jahres drei Prozent übersteigt, was Bürgermeister Michael Häupl sogar durch ein Veto verhindern könnte, wurden Erhöhungen bei der Müllabfuhr und beim Abwasser angekündigt, die fast doppelt so hoch liegen als der VPI, nämlich bei 6 anstatt bei vielleicht noch verkraftbaren 3,3 Prozent. Dabei wurden die Gebühren 2009 schon drastisch erhöht, und damals hatte die Grüne Maria Vassilakou -heute Vizebürgermeisterin unter Häupl- dies noch “Sozialverrat” genannt.

Doch der Gipfel der Zumutung gerade jener Partei, die immer behauptet, sozial zu denken (SPÖ), ist die Erhöhung der Gebühren für Trinkwasser um gleich 33 (!) Prozent. Und wie selbst die Bundeschefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, die Wasserabzocke (das teuerste Trinkwasser Österreichs) durch die rot-grüne Wiener Regierung verteidigen kann, ist mir gänzlich unverständlich.

Und während laut Berechnung der Arbeiterkammer (AK) die Einkaufpreise am Weltmarkt zwischen 2008 und 2001 drastisch (Gas -15,5 Prozent, Strom -17,5 Prozent) sanken, erhöhen die fest in SPÖ-Hand stehenden Wiener Stadtwerke dennoch drastisch ihre Preise: Um 23, 4 Prozent wurden zwischen 2008 und Juli 2011 die Gaspreise durch die Wien Energie erhöht. Und nun mit Oktober verteuert sich Gas für die Konsumenten um weitere 9,8 Prozent.

Aber anstatt als sozialdemokratische Partei die eigenen Ersparnisse durch günstigeren Einkauf in Form von Preissenkungen weiterzugeben, führen diese auch beim Strom zu Teuerungen: Die Konsumenten mussten von 2008 bis Juli 2011 Preissteigerungen beim Strom von 18,6 Prozent verkraften, so die AK. Es wird daher endlich ratsam sein, die E-Control online aufzusuchen und nach günstigeren Alternativen zur Wien-Energie sowohl bei Strom als auch bei Gas zu suchen. Die ebenfalls zu den Wiener Stadtwerken gehörenden Wiener Friedhöfe haben übrigens 2011 ihre Preise um bis zu über 40 Prozent erhöht.

Ich bin ja gespannt, wie lange die bislang treuen SPÖ-Wähler sich noch von ihrer “sozialdemokratischen” Partei abzocken werden lassen. Aber in typischer SPÖ-Manier wird man auch in Zukunft wieder den “bösen” Vermietern die Schuld zuschieben, wenn die Mieten aus verständlichen Gründen (weil die Abgaben an die Stadt ständig wachsen) auch steigen werden, anstatt das eigene unsoziale Vorgehen und die eigene Verantwortung für das Preistreiben in Wien einzugestehen.

Natürlich aber wäre unter anderen politischen Farben in Wien nicht alles besser als jetzt. Jedoch von Parteien, die anmaßend beanspruchen, dass die Wiener Lebensqualität ihrem Handeln entspringt oder diese durch “Autoenteigenung” erreicht werden kann und dass sie soziale Politik betreiben, erwarte ich mir – und viele andere sicher genauso- dass sie nicht ständig der Bevölkerung was angeblich Soziales vorlügen, sondern zugeben, dass es ihnen auch um nichts anderes geht als zu wirtschaften und dass es ihnen daher im Grunde relativ egal ist, wenn die Einwohner Wiens von allen städtischen Unternehmen jedes Jahr auf Neue immer noch mehr finanziell ausgeblutet werden.

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Mittwoch, 28. September 2011, von Elmar Leimgruber

Korruptionsbekämpfung Made In Austria

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP)

Vorausgeschickt -und dies muss hier leider sein: Alles hier in diesem Kommentar Geschriebene beruht natürlich auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung:

Ja sicher kann man es der Öffentlichkeit gut verkaufen, wenn man mal einen amtierenden Politiker wegen Korruption gerichtlich verurteilt, vor allem,  wenn man dabei auch noch dem politischen Gegner eins auswischen kann. Und es schaut tatsächlich danach aus, wie wenn in diesem Lande wirklich die Korruption bekämpft würde, wenn in langarmiger Vorbereitung der nächsten Nationalratswahlen immer mehr ehemalige Minister (natürlich wiederum dem verfeindeten politischen Lager anhängig) als korrupt hinstellt.

Aber immer wieder muss man sich bei solchen dubiosen Aufdeckungen, die schwer dem Zufall entspringen können, die Frage stellen: nicht nur: wem schaden solche “Skandale” und wem nützen sie? Nun ja: den Schaden haben nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch ihre Parteien. Und wenn man dieses öffentliche “Aufdeckungs-Spiel” genau beobachtete, war eines auffällig: alle waren sie böse, nur die SPÖ, die war und ist die immerwährend Gute und die sorgt jetzt zusammen mit den (natürlich auch immer unschuldigen) Grünen für volle Aufklärung und für die Aufarbeitung des Korruptionssumpfes aus einer Zeit, in der sie ausnahmsweise mal nicht an der Regierung war. Und selbst angeblich so sachliche Zeitungs-Journalisten beklagen sich bei Diskussionsrunden im ORF-Fernsehen über diesen unglaublichen Sumpf aus der schwarz-blauen Zeit und outeten sich lobenswerterweise auch gleichzeitig mit ihrem Bedauern, dass dies alles zwar ÖVP und FPÖ/BZÖ schade, dass aber die SPÖ (leider) nicht davon profitiere. Da stimmt doch was nicht.

Die ÖVP ist im Allgemeinen meines Erachtens viel zu “brav” und zu rücksichtsvoll ihrem Koalitionspartner SPÖ gegenüber: während dieser direkt oder indirekt jede Chance nützt, um die ÖVP -verbunden mit der Warnung vor einer weiteren Regierung ohne sie -ins Korruptionseck zu stellen, beunruhigt und verärgert dies die Spitzen der ÖVP zu selten: Im Gegenteil: des lieben Koalitionsfriedens zuliebe deckt sie dem intriganten Koalitionspartner SPÖ meist auch noch den Rücken. ÖVP-Chef Spindelegger ist es zu verdanken, dass er hierzu in der vergangenen Woche mal einen Schlussstrich gezogen hat und die medial monatelang verschwiegenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Kanzler Faymann endlich nun nicht mehr unkommentiert ließ und endlich die Vertuschung beendete. Und das ist richtig und notwendig so.

Wenn man dauernd durch den Koalitionspartner direkt oder indirekt in die Nähe von Korruption (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Lobbying und Korruption) gerückt wird, um ihn damit mutmaßlich zu erpressen, dass es auch in künftigen Legislaturperioden keinen anderen Koalitionspartner für die ÖVP geben darf als die SPÖ, ist das schon kriminell. Und natürlich darf sich dies die meist eh viel zu angepasste ÖVP nicht bieten lassen. Und ja: es ist höchste Zeit, dass alles auch aufgedeckt wird, wie Faymann bereits in seiner Zeit als Infrastrukturminister seine Macht und seinen Einfluss dazu missbraucht hat, um durch den indirekten Großeinkauf bei einflussreichen Zeitungen durch Inserate ihr Wohlwollen zu erschleichen und zu noch mehr Macht und Einfluss zu kommen. Es dieser Form hat es dies noch nie gegeben und dann heisst es dazu aus dem Bundeskanzleramt lapidar “Österreich hat größere Probleme”.

Wie bitte: Der amtierende Bundeskanzler hat sich die Macht an der Spitze des Staates moicht nur durch billigste Populismussprüche, sondern durch Bestechung von Massenmedien (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge) , noch dazu mit Steuergeldern (!) erschlichen und das soll nicht der Rede wert sein? Wäre der Betroffene nicht ein Roter, der noch dazu dank großzügiger Inserate die einflussreichsten Medien gnädig gestimmt hat, dann würden jetzt alle Medien des Landes einhellig seinen Rücktritt als Bundeskanzler fordern. Also das ist ein Skandal, dass er einfach weitermachen kann, während die politischen Gegner (im Vergleich dazu) wegen Bagatellen vor Gericht landen.

Natürlich aber ist es sinnvoll, dass sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nun offenbar wieder versöhnt haben. Aber um welchen Preis? Und was lief hinter den Kulissen ab? Ich fürchte leider, die Opposition hat Recht: Dieser geplante “Beirat”, der öffentliche Inserate künftig prüfen soll, ist die reinste Augenauswischerei, denn es soll ja nicht verboten werden, dass Ministerien in Massenmedien werben, aber es soll vorher vom Beirat genehmigt werden. Und wer sitzt in diesem Gremium: Vertreter der jeweiligen Regierung? Oppositionsvertreter? Pseudounabhängige (wie im ORF-Stiftungsrat)?

Ich befürchte, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf hinter geschlossenen Türen geeinigt haben, dass es zum Wohle beider ist, wenn sie weiterhin mit Steuergeldern Inserate in auflagenstarken Zeitungen schalten können und dass damit eigentlich beide Parteien wohlwollende Berichterstattung kaufen können und den Beirat gibts halt Alibihalber für die aktuell verunsicherte Öffentlichkeit. Und ich befürchte leider, dass sich die ÖVP wieder mal hat einlullen lassen der SPÖ nach dem Motto: schau, wir haben uns eh gegenseitig voll lieb und wichtig ist, dass wir zwei und nur zwei alle Macht im Land haben und die teilen wir uns auf: viel für mich und ein bissi auch für dich (weil du ÖVP eh nicht merkt, dass du weniger bekommst, weil du dich um Wichtigeres kümmerst als um meine Intrigen).

Und deswegen bin auch ich unzufrieden mit dieser erneuten großkoalitionären Kuschelpartie und ich befrüchte, dass die Korruption auf höchster Ebene auch weiterhin nicht wirklich bekämpft wird. Und vor allem: Korruption hat vor allem in der hohen Politik nichts verloren. Es spricht daher nichts gegen Untersuchungsausschüsse, im Gegenteil: aber darin müssen alle Parlamentsparteien vertreten sein und und was noch viel wichtiger ist: Es darf nicht parteilich nur in eine Richtung ermittelt werden, sondern genau so, wie gegen Funktionäre von FPÖ oder BZÖ oder ÖVP ermittelt wird, genau in derselben Strenge müssen auch SPÖ und Grüne durchleuchtet werden: dass beispielsweise immer wieder vertrauliche Ermittlungsakten bei den Grünen oder in roten Medien auftauchen, sollte auch zu denken geben.

Es gibt nicht gute und böse Parteien, sondern es gibt nur gute und schlechte Politiker und solche gibt es ausnahmslos in allen Parteien. Auch daher muss auch Justitia tatsächlich glaubwürdig und daher kompromisslos blind sein und ohne Rücksicht auf die Machtposition von Verdächtigen und unabhängig von ihrer politischen Farbe ermitteln und auch Urteile fällen. Das ist vermutlich zwar zu viel verlangt und es glaubt auch kaum wer an dessen Realisierung, weil das Netz jahrzehntelanger Macht weit gespannt ist. Das erwarten sich aber die Menschen wie sonstwo auf der Welt auch in Österreich: zu Recht.

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Dienstag, 23. August 2011, von Elmar Leimgruber

Runter mit den Spritpreisen: Jetzt!

Es kann doch echt sein, dass wo seit August die Spritpreise im Einkauf dauernd fallen, auch die einheimischen Erdöl-Importeuren (allen voran die OMV) aber nicht daran denken, die Preise auch an den Tankstellen zu senken. ah, ich verstehe: es ist Urlaubszeit und da muss man einfach das Geschäft des Jahres mit den Autofahrern machen. Immerhin will man die Aktionäre befreidigen und die Vorstände mit besonders dicken Bonis belohnen für das Abzocken der Leute vor allem zu den wichtigsten Ferienzeiten.

Wie gut doch, dass es jetzt zumindest in Österreich den offiziellen so genannten Spritpreisrechner gibt, wo jeder Tankstellenbetreiber seine aktuellen Preise posten muss. Das schafft immerhin Klarheit darüber, wer den Sprit günstig und wer ihn teuer verkauft. Aber dafür müsste die schöne Preisvergleichsmaschine auch wirklich stabil laufen und einigen Traffic verkraften, was aber offensichtlich -zumindest bislang- nicht so war.

Und ja: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die meisten Menschen mit öffentlichen Verkehrmitteln allen voran der Bahn in den Urlaub reisen würden. Dem ist aber nicht so und teilweise aus guten Gründen: Bei weitem nicht jeder will (mit seiner Familie) in die benachbarten Städte fahren, sondern irgendwo aufs Land oder auf einen Berg. Mit Kind und Kegel und bei der dort oft kaum vorhandenen öffentlichen Anbindung ist dies vielfach gar nicht zumutbar. Natürlich wählt man dann -auch als klassicher Öffi-Nützer während der Arbeitszeit-  doch lieber das Auto: trotz der üblichen Staus und trotz der hohen Kosten für Benzin und Diesel. Und ich kanns ja auch wirklich nachvollziehen.

Gerade deswegen gehört diesem Abzocken der Autofahrer (auch durch bewusst höhere Preise an Wochenenden) ein Riegel vorgeschoben: Wenn hier der Gesetzgeber nicht aktiv eine Anpassung des Spritpreises an den Einkaufswert auch nach unten vorschreibt, dann wird längerfristig auch ein noch so gut gemeinter und auch sinnvoller Spritpreisrechner kauf was bewirken..

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