Üblicherweise wirft man in Österreich immer dem rechten politischen Rand vor, undemokratisch vorzugehen und andere Meinungen nicht zu tolerieren. Wenn dies dort auch im einen oder anderen Fall zutreffen mag: Tatsache ist: Wäre Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ein SPÖ-Minister, hätten sich nach dessen gestriger Aktion sofort Rote und Grüne mit Hilfe aller wichtigen Medien des Landes gegen ihn eingeschossen und er wäre innerhalb kürzester Zeit nicht mehr Minister. Und dies vollkommen zu Recht:
Es steht Darabos zwar zu, zuerst die Wehrpflicht “einzuzementieren”, um sie dann von einem Tag auf den anderen abzuschaffen: Sein plötzlicher Sinneswandel lässt jedoch vermuten, dass er -genauso wie die restliche Spitze der SPÖ in den letzten Jahren- wieder mal auf ein von der Kronenzeitung seit Monaten inszeniertes Populismus-Pferd (in diesem Fall: Weg mit dem Grundwehrdienst) gesetzt hat: solche Manöver werden wohl die Wähler entsprechend zu honorieren wissen.
Wenn Darabos aber, nachdem er mit seiner “Heeres-Reform” (ausserdem: nur weil man etwas Reform nennt, muss es noch lange nichts Gutes sein) den Grundwehrdienst abschaffen will, laut ORF seinem Heeresstab verboten hat, an einer ORF-Diskussion zu diesem Thema teilzunehmen, dann werden meine Aufmerksamkeit und Hellhörigkeit geweckt.
Generalstabchef Edmund Entacher, ranghöchster General des Bundesheeres, (und übrigens sogar Parteifreund des Ministers und daher von ihm erst in diese Position befördert) beschloss später, aus Verantwortung für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs, sein Schweigen mutig zu brechen und seine Bedenken gegen die Abschaffung des Grundwehrdienstes zugunsten eines Freiwilligenheeres auch öffentlich auszusprechen: Das nenne ich -in einem “Befehlsketten-System” wie dem Bundesheer -Zivilcourage. Und auch weitere Offiziere, der Milizverband und Organisationen im Umfeld des Bundesheeres warnten vor dieser “Reform”. Es folgten harte Geschütze zwischen dem Minister und seinem obersten General, die damit endeten, dass der General -gemäß Kronenzeitung-Forderung “Darabos muss jetzt durchgreifen”- einfach abgesetzt wurde und dafür auch noch die Rückendeckung aus seiner Partei erhält.
So also hält es die SPÖ mit ihrem demokratischen Denken und vor allem mit der Meinungsfreiheit? Wo bleiben die roten und vor allem die grünen Kritiker, die sonst immer sofort totalitäre Systeme vermuten, wenn jemand nicht ihren ideologischen Kämpfen und Zielen Folge leisten will?
Ok, ich verstehe: Sie sind für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und dies mit allen Mitteln: Und wenn es um ein aus ihrer Sicht “edles Ziel” geht, darf man also sowohl undemokratisch vorgehen, als auch Kritiker zum Schweigen zu bringen als auch die Meinungsfreiheit einfach mit Füssen treten. Gut zu wissen, dass für das linke Parteienspektrum alle demokratischen Spielregeln und die Wahrung und Forderung der Meinungsfreiheit offenbar nur dann gelten, wenn es um das Beschuldigen, Anklagen, Denunzieren und Bekämpfen der politisch Andersdenkenden und der verfeindeten politischen Positionen geht.
Aber natürlich ist Norbert Darabos rücktrittsreif: nicht, weil er als Zivildiener den Grundwehrdienst verweigerte, was ihn eigentlich “untauglich” für diese Position machte, sondern aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus: er agiert totalitär und sein Handeln ist daher mit einer modernen Demokratie unvereinbar. Punkt.
P.S.: Mein Kommentar direkt zum Thema: “Grundwehrdienst: Ja oder nein” ist hier abrufbar.
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[...] Wehrdienst und den nach außen hin dafür verantwortlichen österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon zur Genüge geschildert, analysiert und kommentiert zu haben. Doch leider [...]
[...] Die aktuelle Causa Norbert Darabos – Edmund Entacher habe ich bereits kommentiert. Jetzt aber bleibt die Frage: Soll der Grundwehrdienst in Österreich abgeschafft werden: Ja oder nein? Nun: die Antwort drauf hängt davon ab, was man -längerfristig betrachtet- in der EU und/oder in Österreich will: [...]