Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) solidarisiert sich in einer Aussendung mit italienischen Journalisten, die gegen das neue geplante Mediengesetz von Premier Silvio Berlusconi protestieren. Dieses Gesetz verbietet grundsätzlich die Berichterstattung über laufende Strafverfahren. “Ein so fundamentaler Eingriff in die Pressefreiheit ist in Europa nicht hinnehmbar”, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: “Die europäische Öffentlichkeit darf nicht über das hinwegsehen, was sich in Italien gegen mutige und kritische Journalisten tut.”
Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der italienische Journalisten-Verband FNSI für den 1. Juli zu einem Anti-Berlusconi-Protest in Rom aufgerufen, um für die Medienfreiheit in Italien zu demonstrieren. “Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa nicht vereinbar”, kritisierte Konken.
Hintergrund sind die zahlreichen Versuche des Regierungschefs, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. “Wir unterstützen die für den 1. Juli geplante Demonstration von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen in Rom und wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.” Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an den DJV-Preis der Pressefreiheit, der 2009 an den italienischen Journalisten Marco Travaglio für dessen mutiges Engagement gegen die Versuche der Einflussnahme Berlusconis auf die Medien ging.
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