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Donnerstag, 3. Oktober 2013, von Elmar Leimgruber

EPA: Geistiges Eigentum schützt 56 Mio. Arbeitsplätze

Die Rechte im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum sichern mehr als 56 Millionen Arbeitsplätze in der EU, während Urheberrechtsverletzungen und Raubkopien Arbeitsplätze gefährden. Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige machen mit einer Wertschöpfung von jährlich rund 4700 Milliarden Euro fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaftstätigkeit der EU aus. Dies geht aus einer neuen Studie zum Beitrag schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige hervor (“Intellectual Property Rights intensive industries: contribution to economic performance and employment in Europe”), die das Europäische Patentamt (EPA) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nun vorgestellt haben.

Die Rechte am geistigen Eigentum sind demnach von enormer Bedeutung für die Wirtschaft in Europa: Der direkte Anteil dieser Industrien an der Gesamtbeschäftigung liegt bei annähernd 26 Prozent und umfasst damit 56 Millionen Arbeitsplätze; weitere neun Prozent aller Arbeitsplätze in der EU sind indirekt mit diesen Wirtschaftszweigen verbunden. Die hier Beschäftigten verdienen auch sehr gut: die durchschnittliche Vergütung in schutzrechtsintensiven Bereichen ist mehr als 40 Prozent höher als in anderen Branchen.

“Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rechte des geistigen Eigentums für die Förderung von Innovation und Kreativität eine eminent wichtige Rolle spielen”, sagte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. “Ich freue mich über die Veröffentlichung dieser Studie, die bestätigt, dass der Schutz dieser Rechte Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet. Sie hilft uns, politische Entscheidungen zu treffen, die auf konkrete Fakten gestützt sind. Aus dieser Studie wird deutlich, dass Rechte des geistigen Eigentums in unserer Wirtschaft allgegenwärtig sind: Von der High-Tech-Industrie bis hin zu den Herstellern von Sportartikeln, Spielzeug und Computerspielen – alle machen sie ausgiebig von Rechten Gebrauch, die häufig nicht nur einer Kategorie, sondern verschiedenen Kategorien von Schutzrechten angehören.”

Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamts erläutert: “Aus diesem Bericht wird deutlich, dass Patente und andere Schutzrechte nicht nur wirtschaftstheoretisch von Bedeutung sind. Immaterielle Vermögenswerte sind für innovative Unternehmen extrem wichtig geworden. Patente erleichtern oft den Zugang zu Kapital und Geschäftspartnern. Dies gilt besonders für KMU, aber auch für Forschungszentren und Universitäten. Um in unserer globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Europa die Entwicklung und den Einsatz von Innovationen und neuen Technologien noch stärker als bisher fördern.”

Der Präsident des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt António Campinos sagte: “Diese Studie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Fachleuten aus verschiedenen Agenturen und Ländern und der Verwendung einer transparenten, replizierbaren Methode. Sie setzt sich mit der grundlegenden Frage auseinander, wie wichtig schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige für die Beschäftigung, das BIP und den Handel in der EU sind. Die Antwort ist eindeutig: Sie sind wichtig, sie sind sogar sehr wichtig.”

Die Studie mit Schwerpunkt auf der EU-Wirtschaft sieht als schutzrechtsintensiv jene Wirtschaftszweige an, die eine größere Anzahl von Schutzrechten je Beschäftigten anmelden als andere Bereiche oder in denen die Nutzung dieser Rechte unverzichtbarer Bestandteil ihrer Tätigkeit ist. Die Schutzrechtsintensität wird auf EU-Ebene anhand EU-weiter Messgrößen ermittelt.

Zu den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen gehören Unternehmen mit höchst unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen über Werbung und Weinerzeugung, Herstellung von Eiskrem, Tapeten, elektrischer Beleuchtung und Haushaltsgeräten bis hin zu Satellitenkommunikation sowie Erdöl- und Erdgasgewinnung. Viele Unternehmen nutzen mehrere Arten von Schutzrechten gleichzeitig.

Für die USA wurde 2012 eine ähnliche Studie vom Patent- und Markenamt der USA in Zusammenarbeit mit der Economics and Statistics Administration durchgeführt, die zu ähnlichen Ergebnissen für die US-Wirtschaft kam wie die Studie von EPA und HABM für die EU-Wirtschaft.

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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

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Donnerstag, 24. November 2011, von Elmar Leimgruber

Eröffnung BahnhofCity Wien West – Eindrücke in Bildern

Gestern Mittwoch wurde die BahnhofCity, ein Büro- und Einkaufszentrum, am Wiener Westbahnhof eröffnet. 17.000m² der insgesamt 30.000 m2 davon sind Verkaufsflächen auf drei Ebenen für 90 Geschäfts-, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe. Neben Vertretern der Politik wie Verkehrsministerin Doris Bures war auch Andreas Meyer, der Chef der Schweizer Bundesbahnen (SBB) zu Gast bei ÖBB-Chef Christian Kern. Meyer regte im anschließenden Pressegespräch die Einführung einer Mobilitäts-Card an, welche -wie in der Schweiz auch- in allen Öffis des Landes Gültigkeit hat. Dies sei in Österreich kaum umsetzbar, da es viele Verkehrsverbände gibt, reagierte Kern.

“Um die Bahn noch attraktiver zu machen, müssen wir den Fahrgästen modernste Infrastruktur und Top-Service bieten”, betonte Kern: “Der Ausbau und die Modernisierung des Westbahnhofs zu einem künftigen innerstädtischen Knotenpunkt des öffentlichen Lebens ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es wurden Werte für Generationen geschaffen, 1.500 Arbeitsplätze sind errichtet worden. Von diesen Investitionen werden noch unsere Kinder und Enkel profitieren.”

Anlässlich der Eröffnung konnten Jung und Alt eine “ÖBB zum Anfassen” erleben – sei es im Führerstand eines railjets oder bei der Präsentation der Cats- und der Licht ins Dunkel Lok. Für Kurzweile war unter anderem mit einer Vorführung aus dem Musical „Cats“ (welches ab Ende Jänner in der Originalproduktion in Wien gastieren wird), einem Glücksrad mit Peter Rapp, einem Kasperltheater und einer Bastelecke für die jüngeren Teilnehmer gesorgt. Auch die beiden “Bahn-Botschafter” Christoph Fälbl und Ciro De Luca sowie Star-Doubles (z.B. Tina Turner) und die Polizei (mit einem Infostand) waren vor Ort.

Und hier sind Eindrücke in Bildern (Fotos) von der Eröfffnung der BahnhofCity Wien West:

 

 

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Donnerstag, 18. August 2011, von Elmar Leimgruber

Jungunternehmer fordern Steuersenkung (Info und Kommentar)

Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft
Foto: jungewirtschaft.at

Die Mehrheit der österreichischen Jungunternehmer findet das aktuelle Steuersystem ungerecht und fordern daher unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer sowie die steuerliche Begünstigung von Familien. Eine solche Steuerreform soll durch umfassende Pensions- und Verwaltungsreform finanziert werden. Dies geht aus einer market-Umfrage unter 1.300 jungen Selbständigen hervor, welche von der Jungen Wirtschaft vorgestellt wurde. Demnach hält eine große Mehrheit der heimischen Jungunternehmer (79%)  das momentane Steuersystem für “wenig” bzw. “gar nicht gerecht”, während lediglich 19 Prozent sind der Meinung sind, dass das aktuelle System “eher gerecht” ist. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt vor allem in der Höhe der steuerlichen Abgaben.

Die jungen Selbstständigen haben laut Umfrageergebnis klare Vorstellungen wie eine Steuerreform aussehen sollte: Sie sehen besonders die Notwendigkeit die Lohnnebenkosten zu senken (63%), die Familien steuerlich zu begünstigen (54%) und die Einkommensteuer zu senken (45%). Dabei ist die junge Unternehmergeneration davon überzeugt, dass eine Steuerreform in erster Linie durch Reformen und nicht durch Kürzungen finanziert werden muss – Stichwort: Verwaltungsreform (81%) und Pensionsreform (69%). Die Erwartungshaltung bezüglich Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber gering.  Steuererhöhungen, etwa der Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer, sind in den Augen der Jungunternehmer untaugliche Mittel. Dennoch rechnen die Befragten (55%) mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer.

Auch im Hinblick auf eine Entlastung der Unternehmen sind die Erwartungen niedrig. Lediglich acht Prozent gehen “auf jeden Fall” von einer Entlastung der Unternehmen im Falle einer Steuerreform aus. Demgegenüber rechnen 56 Prozent “eher nicht” bzw. 14 Prozent “sicher nicht” mit einem solchen Schritt. Dafür fordern die Jungunternehmer steuerliche Investitionen besonders in die Bereiche Bildung (96%), Gesundheit (92%) und Familie (91%).

“Das Steuersystem in Österreich ist überholt und gehört reformiert. Wer heute etwa Arbeitsplätze schafft und dadurch Verantwortung übernimmt, wird durch hohe Steuern bestraft”, kritisiert Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft: “Unser Steuersystem folgt dem Motto: Streng’ dich an, dann wird dir genommen. Ruh’ dich aus, und du wirst versorgt. Das bestraft Leistung und fördert die Hängematte anstatt die eigene Initiative”. Die Junge Wirtschaft fordert daher “eine umfassende Pensions- und Verwaltungsreform: “Die Hacklerregelung muss sofort weg, das faktische Pensionsantrittsalter muss angehoben und die Gesundheitsvorsorge forciert werden, damit Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben können”, fordert Roth.

Die Gedanken  und Wünsche der Jungen Wirtschaft sind konstruktiv diskussionswürdig:

Mein vollster Respekt gilt all jenen jungen Pionieren, die den mutigen Weg in die berufliche Selbständigkeit wagen, ist der Erfolg dessen ja keinesfalls sichergestellt und das Risiko eines geschäftlichen und damit auch persönlichen Misserfolgs trägt der Gründer selbst. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ermutigt seit Jahren zwar zur Gründung eines eigenen Unternehmens und lockt je nach Bundesland sogar mit finanziellen Anreizen. Jedoch zu oft werden den Jungunternehmern für die Verwirklichung ihrer Geschäftsidee auch noch die letzten Ersparnisse abgeknöpft und sobald diese eh schon zittern, wie sie den aktuellen Monat finanziell überleben sollen, klopfen dann auch noch Finanzamt und SVA an und fordern nicht selten auch durch Exekutionsdrohung auch noch Zahlungen ein. Klar, dass so viele Jungunternehmer inenrhalb von nur zwei Jahren ihren Selbständigkeitstraum, ihre Geschäftsidee und ihre Firma begraben können. Und daran ist auch das “System” schuld.

Und ja: das aktuelle Steuersystem ist ungerecht: Während wer mit einem riesigen Einkommen auch in der höchsten Progression maximal 50 Prozent Steuern zahlen muss, trifft derselbe hohe Steuersatz auch viel zu schnell sowohl Angestellte als auch bereits Kleinunternehmer. Das ist einfach nicht gerecht: Steuersenkungen bei niederen Einkommen (sowohl im Angestelltenverhältnis als auch in der Selbständigkeit) sind daher dringendst notwendig. Die wünschenswerte Alternative wäre eine Progression auf bis zu mindestens 60 Prozent bei sehr hohen regelmässigen Einkommen. Es kann auch einfach nicht sein, dass wer mit seiner Arbeitskraft und verbunden mit viel Verantwortung dafür Sorge trägt, dass sein neugegründetes Unternehmen nicht pleite geht, während er gleichzeitig persönlich oder seine Familie (ja, die gehört als wertvolle Säule der Zukunft unseres Landes massiv finanziell gefördert) ums finanzielle Überleben kämpfen muss. Dennoch aber wird ein gewünschtes gerechtes Steuersystem dafür sorgen, dass Steuersenkungen für Unternehmer nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Die von der Jungen Wirtschaft geforderte Senkung der Lohnnebenkosten ist zwar ein grundsätzlich guter Gedanke, aber er ist nur dann (ohne problematische zusätzliche Belastung der Kranken- und Pensionskassen) sinnvoll und auch verwirklichbar, wenn gleichzeitig auch (nicht wie aktuell) die Einzahlungen in die Sozialkassen je nach Gehalt ohne Obergrenze entsprechend erhöht werden. Wenn es hier einen politischen Konsens der Regierungsparteien gibt, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten anzustreben. Keinesfalls aber dürfen Scheinselbständigkeit und andere untypische Dienstverhältnisse, die (durch “legalen” Sozialversicherungsbetrug) schwerwiegende finanzielle Verluste für Kranken- und Pensionskassen und auch des defakto-Angestellten bedeuten, weiter forciert werden, sondern müssen im Gegenteil -genauso wie Dumping-Löhne- möglichst vom Markt verschwinden.

Und ja: Die Pensionsreform muss zügig voranschreiten: Wenn man es als Regierung allen Menschen ohne Wartezeit zumuten kann, plötzlich Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, dann müssen Reformen auch im Bereich der Pensionen spontan möglich sein. Und ja: die Hacklerregelungen gehören (bis auf ganz wenige Ausnahmen) vollständig weg und der frühzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben in die Pension muss finanziell wirklich weh tun. Und natürlich müssen endlich auch effiziente Einsparungen auch in der Verwaltung (Verwaltungsreform) umgesetzt werden. “Versorgungsposten” für “verdiente” Politfunktionäre gehören gänzlich abgeschafft, sogar gesetzlich verboten, Doppelgleisigkeiten in der öffentlichen Verwaltung entflochten und vereinfacht. Und ja: unter anderem auch die Landtage der Bundesländer gehören verkleinert und der Bundesrat ist eigentlich überflüssig.

Im Grunde sind also sowohl eine Steuer- als auch eine Pensions- als auch eine Verwaltungsreform, aber genauso eine Bildungsrefom (durch stärkere Finanzierung von Bildung, Einbindung der Wirtschaft, notwendige Zugangsbeschränkungen, soziale Studiengebühren in Kombiantion mit gerechten Stipendien, gezieltere Ausbildung von Fachkräften) dringend notwendig: Und alle sinnvollen und vernünftigen Reformen kommen letztlich allen Menschen zugute : Arbeitnehmern genauso wie Unternehmern. Der Mut zum Unternehmertum muss zudem nicht nur beim Start honoriert werden, sondern auch durch Erleichterungen im Sozialversicherungs- und Steuerbereich. Dann werden auch mehr Gelder freigesetzt, unter anderem für neue Arbeitsplätze. Und ja: auch ich sehe es so: “Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.”

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Freitag, 22. April 2011, von Elmar Leimgruber

Akuter Apothekermangel in Österreich

Pharmaziestudierende im Labor
Foto: ABDA

Das Problem ist bekannt: zu viele Interessenten stehen -vor allem in Wien- zu wenigen Universitätsstudienplätzen im Bereich Medizin gegenüber. Dabei gibt es offenbar ausgerechnet in Österreich einen Mangel an medizinisch ausgebildeten Fachkräften, zwar nicht im ärztlichen Bereich, jedoch im pharmazeutischen: Österreichweit sind mehr als 130 offene Stellen für studierte Apotheker nicht besetzt, klagt Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes, Friedemann Bachleitner-Hofmann. Dabei sei der Job sicher, werde gut entlohnt und sei mit tollen Aufstiegschancen verbunden.

Im Vormonat März waren 130 offene Akademiker-Stellen in Österreichs öffentlichen Apotheken gemeldet. Besonders gravierend ist die Situation in Ober- und Niederösterreich. “In Niederösterreich werden derzeit 38 Apotheker gesucht. Absolventen des Pharmazie-Studiums könnten sofort eine der 11 offenen Ausbildungs-Stellen als “Aspiranten” antreten. In Oberösterreich fehlen derzeit 25 Pharmazeuten, zusätzlich sind 11 Aspiranten-Stellen zu haben”, berichtet Österreichs oberster selbstständiger Apotheker.

Der deutsche Apothekerverband wirbt um Studenten
Foto: ABDA

In Wien, Graz und Innsbruck kann man Pharmazie studieren. “Wir fordern auch für Linz einen pharmazeutischen Lehrstuhl und werden uns an den neuen Wissenschaftsminister Töchterle wenden”, kündigt Bachleitner-Hofmann an. Denn: Mehr Ausbildungsstätten bringen mehr Absolventen. “Das Studium der Pharmazie verlangt den jungen Menschen alles ab. Es ist lang und schwer. Viele wählen nach dem Uni-Diplom den Weg in die Forschung. Um unser Service für die Patienten aufrecht zu erhalten, brauchen wir aber dringend akademischen Nachwuchs in den Apotheken”, erklärt Bachleitner-Hofmann.

Was zukünftige Apotheker während des Pharmaziestudiums lernen, darüber informiert die deutsche Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) im Internet: unter anderem stehen Informationsvideos zur Verfügung: Nach dem ersten Video zur Teildisziplin Klinische Pharmazie ist jetzt ein zweites zu Pharmazeutischer Chemie abrufbar. Weitere Videos zu den Teildisziplinen Pharmazeutische Biologie, Pharmazeutische Technologie sowie Pharmakologie sind in Vorbereitung.

Herausforderung Pharmaziestudium
Foto: ABDA

Deutschlandweit studieren etwa 12.000 junge Menschen an einer der 22 Universitäten Pharmazie. Das Studium dauert acht Semester, es schließt sich ein einjähriges praktisches Jahr an. Die Berufsaussichten im Anschluss an das Pharmaziestudium sind laut Apothekerverband exzellent. Tätigkeitsfelder für Apothekerinnen und Apotheker sind neben den öffentlichen Apotheken die Krankenhausapotheken, die pharmazeutische Industrie, wissenschaftliche Einrichtungen oder die Verwaltung.

Die Kampagne “Studier’ Pharmazie!” der ABDA besteht seit Juni 2010. Schüler, die sich für ein Pharmaziestudium interessieren, finden unter www.studier-pharmazie.de unterhaltsam aufbereitete Informationen. Hier finden Interessenten unter “Pharmazie on tour” einen Kalender für Informationsveranstaltungen in verschiedenen Städten. Wer sich für den Arbeitsplatz Apotheke interessiert, kann unter “Dein Apothekenpraktikum” nach einer Apotheke in seiner Nähe suchen.

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Montag, 27. September 2010, von Elmar Leimgruber

Fraunhofer: 100 Prozent Erneuerbare Energie sind möglich

Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft
Foto: fraunhofer.de

In Zeiten, in denen über neue Atomkraftwerke diskutiert wird, kommt jetzt eine intertessante Aussage von wem, der Bescheid weiss: “Eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ist schon 2050 machbar.” Dies betonte Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und Sprecher der Fraunhofer-Allianz Energie bei der Eröffnung der Fraunhofer-Energietage. Das Motto der zweitägigen Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften lautete: Energiekonzept Deutschland – Mit neuer Energie. Auf den Fraunhofer-Energietagen, die am 23. und 24. September 2010 stattfanden, beschäftigten sich Wissenschaftler, Unternehmer und PoIitiker damit, wie Deutschland den Übergang zu einer nachhaltigen, sicheren, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Energiewirtschaft schaffen kann.

Die prognostizierten wirtschaftlichen Potenziale lassen sich laut Fraunhofer aber nur nutzen, wenn die einzelnen Akteure der weitverzweigten Energieforschung enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist der Ausgleich von dem Angebot und Nachfrage nach Strom in intelligenten Netzen und die Speicherung von erneuerbarer Energie. Um diese Verzahnung zu fördern, hat die Fraunhofer-Gesellschaft 2004 ihre Aktivitäten für Energietechnologien in der Fraunhofer-Allianz Energie gebündelt. Die 2000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in 16 Instituten betreiben international systemübergreifende Energieforschung über Technologie- und Branchengrenzen hinweg. Ziel ist, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch Politik und Energiewirtschaft einen leichten Zugang zu den Kompetenzen der Fraunhofer-Institute zu verschaffen.

Die Fraunhofer-Allianz Energie konzentriert sich hier auf fünf strategische Forschungsbereiche. Die Forscher arbeiten an der Weiterentwicklung energieeffizienter Technologien, intelligenten Systemen zum Energiemanagement, neuen Speichersystemen sowie Verfahren zur Nutzung regenerativer Energien. “Wir sind national und international vernetzt. Um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen voranzutreiben, arbeiten 33 Fraunhofer-Institute Hand in Hand. Sie kümmern sich nicht nur um Antriebskonzepte, sondern auch darum, wie Solartankstellen aussehen müssen oder welche Herausforderungen auf Stromversorgung und Stadtplanung zukommenerläuterte Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft : “Als strategischer Partner ist Fraunhofer am Massachusetts Institute of Technology MIT ebenso aktiv wie in dem ambitionierten Ökostadtprojekt Masdar City in Abu Dhabi und der europäischen Initiative DESERTEC.”

Die Förderung der regenerativen Energien schont zudem nicht nur die Ressourcen, sondern stärkt auch die Unternehmen hierzulande. “Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Treiber für unsere Wirtschaft. Dies zeigte sich in der Krise”, erklärte Bullinger und verwies auf entsprechende Fraunhofer-Studien. Ein höheres Tempo bei der Nutzung grüner Technologien hätte demnach mehrere positive Effekte: Die Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten würde sinken, ebenso der Ausstoß von Kohlendioxid zum Wohle des Klimas. Gleichzeitig könnte Deutschland seine starke Stellung als Exportnation von innovativer Umwelt- und Energietechnik ausbauen. Schon heute dominieren deutsche Unternehmen den Markt für grüne Technologien, erklärte Bullinger:

So beträgt der Anteil deutscher Unternehmen am Weltmarkt für Energieerzeugungs¬technologien 30 Prozent, bei Technologien für Kreislaufwirtschaft, Abfall und Recycling sind es 25 Prozent wie eine Auswertung von Markstudien und Branchenanalysen durch Roland Berger ergeben hat. Wenn das hohe Innovationstempo beibehalten wird, könnten in den nächsten zehn Jahren zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere in den Bereichen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biomasse, Energieeffizienz in Industrie und Haushalten sowie Ausbau der Stromnetze. Bis 2020 rechnet das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe mit bis zu 380.000 Beschäftigten im Greentech-Sektor, bei verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz sind sogar 630.000 Arbeitsplätze möglich. Zudem würde das Bruttoinlandsprodukt um 70 beziehungsweise 81 Milliarden Euro steigen.

Für ihre Forderung nach einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien haben die Fraunhofer-Experten prominente Unterstützung. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und einstiger Direktor des UNO-Umweltprogramms UNEP, hält das 100-Prozent-Ziel ebenfalls für realistisch: “Wir müssen alles daran setzen – etwa in der Entwicklung erneuerbarer Energien und durch die Erhöhung der Energieeffizienz –, diese Zukunft so schnell wie möglich zu erreichen”, so Töpfer, der heute das Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam leitet. Töpfer sieht im schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien “große Chancen für den Markt und die Menschen”. Dafür sollte die Bundesregierung allerdings ambitioniertere Ziele setzen. Die strebt bis 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 60 Prozent an. Doch schon mit Technologien, die bereits heute zur Verfügung stehen oder derzeit entwickelt werden, ließe sich eine weit höhere Quote erreichen.

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Mittwoch, 28. April 2010, von Elmar Leimgruber

Internet-Piraterie verhindert 34.000 neue Arbeitsplätze

Der Vertriebsweg von Raubkopien
Grafik: © gvu.de

Laut einer TERA-Studie der Internationalen Handelskammer haben massenhafte Urheberrechtsverletzungen im Internet in 2008 allein in Deutschland die Schaffung von rund 34.000 neuen Arbeitsplätzen verhindert und Umsatzeinbußen von 1,2 Milliarden Euro verursacht. Ohne konkrete politische Gegenmaßnahmen könnte Internet-Piraterie im Jahr 2015 europaweit mehr als 600.000 potenzielle Arbeitsplätze vernichten.

Diese Zahlen nannte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gemeinsam mit der Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., dem Verband der Drehbuchautoren, dem Bundesverband Musikindustrie sowie dem Börsenverein des deutschen Buchhandels bei einer Pressek0nferenz in Berlin anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., betonte hingegen, dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im internationalen Vergleich gut funktioniere. Die Zahl der illegalen Downloads gehe beständig zurück und die Umsätze mit kreativen Inhalten über das Internet stiegen, so eco.

Laut TERA-Studie könnten in diesem Jahr annähernd 280.000 verlorene Arbeitsplätze allein auf das Konto von Internetpiraterie gehen, in 2011 dann weitere 350.000 Stellen. “Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sollte der Schutz von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Agenda der deutschen Regierung stehen”, kommentiert Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) und gibt zu bedenken: “Nach Erhebungen der GfK wird der Konjunktureinbruch des letzten Jahres erst in diesem und dem kommenden Jahr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.”

Angesichts dieser düsteren Aussichten erneuert Leonardy seine Forderung an die deutsche Regierung zu konkretem Handeln. So müsse das Massenphänomen durch eine Kombination von geeigneten technischen und rechtlichen Maßnahmen angegangen und gelöst werden. Unter Verweis auf legislative Maßnahmen in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und konkrete Ansätze in Spanien fordert der GVU-Geschäftsführer die politische Klärung des Rechtsrahmens für ein Abgestuftes Verfahren. “Ein Mechanismus für die individuelle Aufklärung, Warnung und Sanktionierung von Internetnutzern, die das Urheberrecht verletzen, ist auch in Deutschland überfällig”, bekräftigt Leonardy. Mehr zum Thema auf gvu.de.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco: “Die Rechteinhaber sollten sich nicht zu weiteren Repressalien gegen ihre eigenen Kunden hinreißen lassen. Denn die Märkte sind für den online-Vertrieb von kreativen Inhalten schon lange reif. Es wird Zeit, dass die Contentindustrie auf ihre Kunden zugeht, ihr Angebot ausbaut und attraktiver gestaltet. Aus der Sicht der Kunden bedeutet das Wort ‘Lizenz’ heute noch in zu starkem Maße, dass der Zugriff auf gewünschte Inhalte kompliziert und teuer ist, oder ganz verwehrt wird. Und dass, obwohl viele grundsätzlich bereit wären, dafür zu bezahlen. Eine Verschärfung des Urheberrechts wäre dem gegenüber kontraproduktiv. Gebraucht werden vielmehr noch mehr neue Geschäftsmodelle, neue Vertriebsstrukturen und Kooperationsmodelle für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger digitaler Inhalte. Die Entwicklung eines europaweiten Marktes für digitale Inhalte darf nicht länger durch eine nationale Lizenzpolitik der Rechteinhaber behindert werden.”

Weitere Meldungen zum Thema:

- Musikindustrie Österreich: Die Zahlen 2009

- Deutscher Musikautorenpreis 2010 für Michael Kunze – Alle Preisträger + die Zahlen 2009

- Erkennungsmerkmale von Raubkopien

- Künstlerleid, Downloads und das liebe Geld

- Musikindustrie, du hast den Zug verpasst

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Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel: Wir vertreten die Interessen des “Schatzes” Mensch

(Die Info zuerst, anschliessend mein Kommentar zum Thema in kursiv geschrieben)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: cdu.de

Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, sind alle Menschen “unser Schatz”. Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Aschermittwochsrede und bezichtigte den Koalitionspartner FDP indirekt des Lobbyismus: “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel: “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien: “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann… Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher gleichermassen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen”, erklärte die Kanzlerin.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, zeigte sich die CDU-Vorsitzende überzeugt. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben: Die Menschen brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten. Und Kritik gab es auch an den den Grünen und der SPD, welche die Kanzlerin “ideenlose Leute” nannte.

Ein Industrieland wie Deutschland müsse zudem auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Angela Merkel fasziniert mich: Sie ist wieder da und präsenter und selbstbewusster und provokanter denn je: Und das ist gut so: Sie spricht sich klar gegen Lobbyismus aus, empfindet sich als zuständig und verantwortlich für alle Menschen in Deutschland, für die Leistungsträger genauso wie für die Schwachen. Vor allem Letzteres ist sehr mutig. Es mehren sich ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland die Stimmen jener, die lautstark fordern, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie nicht gar zu streichen.

Budgetkonsolidierungen dürfen niemals zu Lasten jener umgesetzt werden, die sowieso Monat für Monat um das finanzielle Überleben kämpfen müssen. Die “Oberen 10000″ müssen endlich bereit sein, ihren Überfluss zu “teilen”. Merkel spricht sich ja auch schon seit Langem für Kürzungen und Einkommensbegrenzungen nach oben hin für Manager aus, was ich für ein Gebot der Stunde halte (siehe dazu meinen Kommentar vor Kurzem). “Solidarität mit den Schwachen” ist heute mehr denn je nötig. Und ich freue mich, diese wohltuenden Worte von Merkel, einem der bedeutendsten Politiker Europas zu hören.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie sie Merkel anstrebt, sind zu fördern. Aber genauso -und hier stehe ich im Widerspruch zur deutschen Kanzlerin- sind auch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne notwendig: Von ein bis zwei 300 Euro-Jobs kann kein Mensch auf Dauer leben. Da muss ein Umdenken beginnen: Dies gehört meines Erachtens jedenfalls zu einem nachhaltigen politischen Denken dazu.

Und wenn Merkel schon Ausbildung und Bildung als so massgeblich für einen sozialen Aufstieg sieht und dies auch befürwortet, dann muss sie auch in diesem Punkt umdenken: Nur jene studieren zu lassen und ihnen daher “Karriere” zu ermöglichen, die einen gewissen Notendurchschnitt überschreiten, ist weder sozial, noch gerecht: Es kann doch nicht sein, dass wer Arzt werden will, gezwungen ist, nach Österreich auszuwandern, um einen Studienplatz an der Medizin-Uni zu erhalten! Bildung muss in einem demokratischen mitteleuropäischen Land einfach allen -auch finanziell- ermöglicht werden, die eine solche wollen. Punkt.

Weitere Meldungen zum Thema:

- What about “Frau Europa” Angela Merkel?

- Deutsche Regierung handelt mutig, wenn auch moralisch zweifelhaft

- Deutscher Medienpreis für Angela Merkel

- Bravo Angela

- Die staalichen Grossverdiener und der gemeine Pöbel

- Superreiche sollten teilen

- Jobs schützen nicht vor Armut

- Eine Million Österreicher leben an der Armutsgrenze

- Arbeitnehmer-Steuer runter, Reichensteuer rauf

- Caritas fordert Konjunkturprogramm für Arme

- 6 Prozent der Österreich sind arm

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Montag, 15. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

“Faires Teilen”: ÖGB-Präsident fordert: Reiche zur Kasse

(Artikel-Aufbau: zunächst der Bericht, dann mein Kommentar dazu in kursiv)

ÖGB-Präsident Erich Foglar
Foto: © ÖGB/ Christina Häusler

“Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet”, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Präsident Erich Foglar in der gestrigen ORF-Pressestunde und forderte einen “Solidarpakt zur Krisenbewältigung”. Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, Topverdiener, Großkonzerne und Vermögende hätten die Finanzkrise verursacht. “Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten.”

Schuldenabbau allein genüge nicht: Langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft seien nötig, und es müsse zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums eine Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe her, forderte der ÖGB-Präsident. Und : “Fair teilen” laute die Devise des ÖGB.

Daher sei Folgendes umzusetzen:

- von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe
- von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro
- von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherungen müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Während die Grünen “Kampfbereitschaft” vermissen und FPÖ und BZÖ die Forderungen Foglars ein “altes Gewerkschaftsschema” eines “zahnlosen Tigers” nennen, hagelt es neben der erwartungsgemässen Zustimmung aus seinem politischen Lager (SPÖ) scharfe Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung (beide ÖVP-nahe):

Mit massiven Steuerbelastungen werde das eigentlich gemeinsame wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet, warnte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: “Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten”. Daher wird er von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Jedoch “bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang,” sagte Leitl und bekannte sich klar zur Einführung einer internationalen “Spekulantensteuer”.

“Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland”. Die Forderungen Foglars sind daher eine “massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze” kritisierte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer.

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Ich bin dafür, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche die Wirtschaftskrise durch “in die eigene Tasche wirtschaften” und/oder Fehlspekulationen verursacht haben: Es kann nicht sein, dass sich Manager über Jahre oder gar Jahrzehnte hindurch eine goldene Nase verdient haben, gleichzeitig das Vermögen ihrer Kunden verspielt haben und ungeschoren davon kommen:
Dagegen müsste dringendst weltweit vorgegangen werden. Aber für die Regierungen hat dies derzeit (oder überhaupt nie?) offenbar keine Dringlichkeit.

Ich habe unlängst hier schon Jahresverdienste einzelner Manager, die 500.000 Euro jährlich übersteigen, als Hohn der Armen und als unmoralisch bezeichnet. Und das gibt meinen klaren Standpunkt zum Thema Reichensteuer wieder: Niemand, wirklich niemand verdient (im wahrsten Sinne des Wortes) meines Erachtens mehr als 500.000 Euro jährlich. Und hier sollte eine Begrenzung nach oben hin angesetzt sein; wer sie überschreitet, sollte die überschüssigen Gelder wahlweise wohltätigen Organisationen oder der Staatskasse zur Verfügung stellen müssen. Und jene mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sollten bereits einen weitaus höheren Steuersatz als bisher bezahlen müssen. Diese Gesetze sollten idealerweise europaweit verbindlich beschlossen werden.

Wenn -so wie es scheint- auch durchaus einige Österreicher -an der Steuer vorbei- grosse Summen Geldes in der Schweiz gehortet haben, dann ist es höchste Zeit (wie vor wenigen Tagen geschrieben), die Schweiz in die Aufklärungspflicht zu nehmen. Dies zeigt aber auch, dass obwohl es angeblich in Österreich so hohe Steuersätze gibt, es immer noch genügend Möglichkeiten für die “Ganz Oben” , ihr Geld rechtzeitig vor der Steuer verschwinden zu lassen. Was aber für Kleinverdiener und für den sogenannten Mittelstand gilt, dies muss genauso und noch viel mehr für die sogenannten “Oberen Zehntausend” gelten. Hier darf es keine Ausnahmen vor dem Recht und der Pflicht geben, vor allem nicht bei den Obersten.

Was übrigens für Versicherungen bereits gilt, sollte auch für Banken gelten: sie sollten jährlich belegen müssen, was sie mit dem Geld ihrer Kunden tun, vor allem auch, wie sie es in deren Sinne gewinnbringend anlegen. Und ebenfalls genauso wie Versicherungen sollten auch Banken per Gesetz dazu verpflichtet werden, auch den Grossteil ihrer Einnahmen wieder an die Kunden auszuschütten.

Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer hingegen ist nur dann sinnvoll, wenn dadurch nicht die Weiterführung von Betrieben gefährdet ist: Wenn erbsteuerlich bedingt eine Firma verkauft werden müsste, würde das tatsächlich dem Mittelstand massiv schaden und natürlich auch nur den Bigplayern zu noch mehr Monopol verhelfen: Das lehne ich daher ab.

Auch eine grundsätzliche Vermögensbesteuerung ist abzulehnen, sofern es sich bei diesem Vermögen um Immobilien handelt, die entweder dem Eigenbedarf (auch Famile und Angehörige) oder der Vermietung dienen: Im ersten Fall handelt es sich um ein dringendes Wohnbedürfnis und zudem wird jetzt schon Grundsteuer dafür bezahlt (und beim Kauf einer Immobilie genauso), und zweitens: die Mieteinnahmen sind jetzt schon doppelt besteuert: zuerst über die Mehrwertsteuer, dann nochmal über die Einkommensteuer. Und zudem sind Immobilien kein zur Verfügung stehendes Geld.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist dann zu empfehlen, sobald auch die Schweiz darin eingebunden ist und sobald die Spekulationen eine gewisse festzulegende Summe überschreiten.

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