Mit ‘Berlusconi’ getaggte Artikel

Sonntag, 5. September 2010, von Elmar Leimgruber

Greenpeace: Österreich droht durch Italien zweites Tschernobyl

AKW Cattenom (Frankreich)
Foto: Achim Lückemeyer / pixelio.de

Weite Teile Österreichs würden bei einem oberitalienischen Atomunfall gefährdet: Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie wären die Folgen eines Reaktorunfalls im norditalienischen Chioggia mit Auströmung von radioaktiven Gasen katastrophal. Diese Ergebnisse machen im Fall einer Reaktorkatastrophe vor allem das hohe Risiko einer großflächigen Bodenkontamination in Österreich deutlich, warnt Greenpeace vor der Errichtung eines Atomkraftwerkes in Oberitalien und fordert die österreichische Regierung zum Handeln auf.

Bereits im letzten Jahr ließ der italienische Reagierungschef Berlusconi laut  Greenpeace die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie auch den Aufbau der entsprechenden Behörden in die Wege leiten, um Italien den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu ermöglichen. Die norditalienische Stadt Chioggia gilt als ein wahrscheinlicher Standort für eines der geplanten Kraftwerke und liegt in unmittelbarer Nähe zu Venedig sowie den beliebten Urlaubsstränden Lignano, Jesolo, Bibione oder Caorle – sowie nur 160 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt.

“Berlusconis Atompläne gefährden nicht nur Italien, sondern stellen auch eine Bedrohung für die österreichische Bevölkerung dar. Ein Reaktorunglück in Norditalien würde bei ungünstigen Witterungsbedingungen zu eine ähnlichen Situation wie nach dem katastrophalen Unfall in Tschernobyl bedingen”, führt Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace, aus.

Die Greenpeace-Studie des Instituts für Meteorologie an der Universität für Bodenkultur (Boku) und des Österreichischen Ökologie-Instituts weist darauf hin, dass das Wetter auch bei den Folgen eines Reaktorunfalls in Norditalien das zentrale Kriterium darstellt: Die Windverhältnisse sowie Ort und Heftigkeit der Niederschläge können dazu führen, dass das am stärksten betroffene Gebiet nicht unmittelbar am AKW-Standort liegt, sondern tatsächlich
erst in einigen hundert Kilometer Entfernung. Bei gar nicht selten auftretendem Südwind käme es in Folge eines Unfalls zu einer massiven Kontamination in Österreich, wobei vor allem das Gebiet südlich des Alpenhauptkammes, also Kärnten, Osttirol und Teile der Steiermark – besonders stark betroffen wäre. Einzelne Szenarien gehen allerdings sogar darüber hinaus und zeigen eine Kontamination des gesamten Staatsgebietes.

“Dieses Bedrohungsszenario ist ein Handlungsauftrag an die österreichische Bundesregierung, umgehend gegen diese von Berlusconi geplanten Atomkraftwerke vorzugehen. Wer hier die Hände in den Schoß legt, lässt die Österreicher mit ihren Sorgen vor der Atomgefahr allein”, wird Greenpeace-Sprecher Schinerl deutlich.
Die Kurzfassung der Greenpeace-Studie ist hier downloadbar.

Mittwoch, 30. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Deutscher Journalisten-Verband solidarisiert sich mit Berlusconi-Kritikern

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) solidarisiert sich in einer Aussendung mit italienischen Journalisten, die gegen das neue geplante Mediengesetz von Premier Silvio Berlusconi protestieren. Dieses Gesetz verbietet grundsätzlich die Berichterstattung über laufende Strafverfahren. “Ein so fundamentaler Eingriff in die Pressefreiheit ist in Europa nicht hinnehmbar”, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: “Die europäische Öffentlichkeit darf nicht über das hinwegsehen, was sich in Italien gegen mutige und kritische Journalisten tut.”

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat der italienische Journalisten-Verband FNSI für den 1. Juli zu einem Anti-Berlusconi-Protest in Rom aufgerufen, um für die Medienfreiheit in Italien zu demonstrieren. “Die ständigen Versuche Berlusconis, Presse und Rundfunk gefügig zu machen, sind mit den Grundprinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa nicht vereinbar”, kritisierte Konken.

Hintergrund sind die zahlreichen Versuche des Regierungschefs, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. “Wir unterstützen die für den 1. Juli geplante Demonstration von Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen in Rom und wünschen unseren italienischen Kollegen viel Erfolg.” Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an den DJV-Preis der Pressefreiheit, der 2009 an den italienischen Journalisten Marco Travaglio für dessen mutiges Engagement gegen die Versuche der Einflussnahme Berlusconis auf die Medien ging.

Weitere Beiträge (Infos und Kommentare) zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit:

- Juristen und Journalisten warnen: Meinungsfreiheit in Gefahr

- Kommentar: Was macht einen Terroristen aus?

- Journalistenclub: Pressefreiheit braucht keine Fesseln

- Deutscher Journalistenverband ortet Bedrohung des Journalistenberufs

- Journalisten sind Lügner, inkompetent und manipuliert

- Claus Gatterer Journalistenpreis geht an Edith Meinhart

- Kommentar: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge

- Kommentar: Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit

- Kommentar: Verbrechen und journalistische Verantwortung

- Internationaler Tag der Pressefreiheit 2010

- Reporter ohne Grenzen hilft Journalisten in Not

- dpa-Chef plädiert für Mut und Qualität im Journalismus

- Press Freedom Award für mutigen Journalismus in Russland ausgeschrieben

Dienstag, 18. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Gemeinderatswahlen: Italienische Rechte geschwächt und sieben Bürgermeisterinnen

Die Wappen der Städte Südtirols: Leifers als Stadt ist “neu”, die anderen Städte sind jahrhundertealt

Ich würde sehr gern an die Vernunft glauben, die die Italiener bei den Gemeinderatswahlen 2010 in Südtirol dazu bewegt hat, diesmal in Bozen nicht mehrheitlich Berlusconis Popolo dalla Liberta (PDL) zu wählen. Vielmehr befürchte ich, dass die im Vorfeld der Wahl offen zu Tage tretenden schwerwigenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spitzen der Partei (einerseits Michaela Biancofiore, ex-Berlusconi-Partei: Forza Italia und andererseits Giorgio Holzmann, ex-Neofaschisten Alleanza Nazionale) dazu geführt haben, dass man halt dieses Mal teilweise wen anderen wählen wollte. Alle Wahlergebnisse sind übrigens hier abrufbar.

Vor fünf Jahren waren noch Berlusconis Forza Italia und die Alleanza Nationale (AN) getrennt angereten; vor einigen Jahren gabs den Zusammenschluss der beiden in Rom gemeinsam regierenden Parteien. Und die Freude darüber, dass sich der bisherige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli (Partito Democratico PD) schon im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent gegen seinen Herausforderer aus dem rechten Lager durchsetzen konnte, darf auch nicht darüber hinwegtrösten, dass immerhin 32,7 Prozent den Rechtskandidaten als Bürgermeister wollten und dass der PDL auch nach wie vor die stimmenstärkste Partei in Bozen ist.

Äusserst interessant finde ich das Ergebnis in Meran, wo der bisherige SVP-Bürgermeister Günther Januth 37,5 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt von -und das ist die Überraschung- von der langjährigen Landtagsabgeordneten der Grünen Christina Kury mit 16,6 Prozent.; zwischen diesen beiden auch findet eine Stichwahl statt. Und erst an dritter Stelle kommt der PDL mit 12,6 Prozent.

Und eine Stichwahl findet auch in der drittgrössten Stadt Südtirols, in Brixen statt: zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinem Herausforderer von den Freiheitlichen. Die Freiheitlichen kann man durchaus südtirolweit als zumindest kleine Wahlsieger sehen, da sie erstmals in den meisten Orten kandidierten und auch grossteils den Einzug in die Gemeindestuben schafften, während die SVP fast überall zumindest leichte Verluste hinnehmen musste.

In der mehrheitlich italienischen Stadt Leifers südlich von Bozen ging das Linksbündnis als Bürgermeister-Sieger hervor (mit einer Frau an der Spitze), gefolgt von den italienischen Rechten und der SVP erst an dritter Stelle (im Einzelparteivergleich liegt diese allerdings in der Wählergunst knapp vorn). Auch hier wird eine Stichwahl statfinden.

Weiters interessant bei diesen Wahlen sind die Bürgermeisterinnen: sieben Frauen werden künftig (noch vor den Stichwahlen) für Gemeinden in Südtirol verantwortlich sein, darunter in der Grossgemeinde Kaltern.

In der Nachbargemeinde Eppan konnte sich übrigens Wilfried Trettl, der Herausforderer von der Bürgerliste, gegenüber dem als Favoriten gehandelten Rudolf Gutgsell von der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 45,1 % zu 40,1% durchsetzen und wird neuer Bürgermeister. Da aber seine Bürgerliste als Partei nur 21,5 Prozent der Stimmen erhielt und die SVP 49,6 Prozent, ist eine Zweckehe (grosse Koaltion) der beiden Parteien zusammen mit einer per Gesetz vorgeschriebenen italienischen Partei (wohl die PDL mit 2,9 Prozent), die gemeinsam 22 von insgesamt 30 Sitzen im Gemeinderat belegen werden, sehr wahrscheinlich.

Von vielen Menschen in Südtirol wird die SVP mittlerweile als eine Partei der “Parteibonzen” gesehen, wo man sich nur um sich selbst dreht und einander gegenseitig lukrative Jobs zuschiebt. Daher darf es auch nicht verwundern, wenn das Vertrauen so mancher -vor allem- Jungwähler in sie erschüttert ist, was aber bei Gemeinderatswahlen nicht so deutlich ins Gewicht fällt: Hier werden vor allem Persönlichkeiten gewählt, die man kennt, und zwar manchmal unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie sich beispielsweise in Eppan zeigt.

Vor allem die regierenden Politiker sind gut beraten, mehr auf des Volkes Stimme zu hören und entsprechend  zu agieren.

Und auf italienischer Seite würde ich mir von Herzen eine echte Trendumkehr wünschen (an der ich trotz dieses Wahlergebnisses noch zweifle): weg vom italienischen Nationalismus und hin zu mehr Dialogbereitschaft und zu einem friedlichen Miteianander.

Freitag, 12. März 2010, von Elmar Leimgruber

Südtirols Landespapa gibt sich derzeit besonders katholisch

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder (am Foto mit Diözesanbischof Golser) will kirchliche Feiertage wiedereinführen

Foto: LPA/Pertl

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder will die Wiedereinführung zweier kirchlicher Feiertage, die unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti abgeschafft worden waren: In Schreiben an Ministerpräsident Silvio Berlusconi und an Kulturminister Sandro Bondi hat Landeshauptmann Luis Durnwalder erneut die Wiedereinführung von zwei abgeschafften Feiertagen gefordert: des Josefitags (19. März) sowie von Fronleichnam (am zweiten Donnerstag nach Pfingsten).

Der Wunsch nach einer Wiedereinführung der beiden Feiertage werde in Südtirol besonders gefühlt, weil beide Tage eine besondere Bedeutung für das Land hätten. So sei der Heilige Josef der Schutzpatron Südtirols und zahllose Kirchen seien ihm geweiht. Fronleichnam dagegen gehöre als wichtiges Fest in den kirchlichen Kalender und werde in Südtirols Städten und Dörfern seit jeher feierlich begangen, heisst es von Seiten des Landeshauptmanns.

Es spricht nichts dagegen, wenn kirchliche Feiertage auch weltlich als Feiertage gelten. In vielen Teilen Deutschlands gilt beispielsweise der Karfreitag als eine Art Feiertag, an dem jedenfalls die Geschäfte geschlossen halten.

Aber eigentlich… wäre nicht (auch) der Herz Jesu-Freitag, wenn es schon um spezielle kirchliche Feiertage geht, in besonderer Weise auch feiernswert in Südtirol?

Und irgendwie bin ich es auch nicht gewohnt, dass Durnwalder jetzt plötzlich so “religiös” auftritt: Alle Achtung, wenn es aus tiefster Überzeugung kommt.

Jedoch: Religion und religiöse Feste einfach nur inhaltsleer oder rein folkloristisch zu sehen und zu feieren wäre eindeutig zu wenig: das braucht im Prinzip niemand. Oder doch?

Freitag, 12. März 2010, von Elmar Leimgruber

Italiens Premier Berlusconi soll vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische Fernsehen verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro Europa 7 s.r.l. wurde demnach nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz zugeteilt und dann auch aus den bestehenden Frequenzen der RAI ausgegliedert und ist daher für den Betrieb eines landesweiten Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet.

Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierenden privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.

“Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens anzunehmen”, erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. “Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten”, so Goldston weiter.

“In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa”, bemerkte Goldston. “Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird”, so Goldston weiter.

Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit.Und auch der derzeitigen Regierung unter Berlusconi werde wiederholt Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen der RAI vorgeworfen.

Bereits im Jahr 2004 hatten der Europarat und das Europaparlament den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und seiner politischen Regierungsverantwortung kritisiert- doch an der Situation habe sich bisher nichts geändert. Daher habe sich nun die Open Society Justice Initiative hier als unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein. Die Open Society Justice Initiative (http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte und eine grössere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften.

Freitag, 1. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Die erste Schlagzeile 2010

Italiens Premier Berlusconi in der "Bild"
Italiens Premier Berlusconi in der “Bild” von Silvester 2009 unter dem Motto “Schlagzeilen, die wir uns für 2010 wünschen”


*LOOOOOOOOOOOOOL*

Dienstag, 15. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Bei Gewalt hört die Meinungs-Freiheit auf

Ich hege keinerlei Sympathien für den italienischen Regierungschef Berlusconi, wie auch hier auf meinsenf.net eindeutig zu lesen ist.

Aber Gewalt ist keine berechtigte Lösung, auch nicht einem politischen Feind gegenüber.

Der tätliche Angriff auf Berlusconi ist jedoch aufs Schärfste zu verurteilen.

Samstag, 5. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Berlusconi, San Nicolo

Vorausgeschickt: Ich stehe Kommunisten und anderen schnell demonstrationswilligen oder anarchischen Gruppen keineswegs nahe: Im Gegenteil: sie sind mir im Grunde sehr suspekt.

Aber dass sich heute tatsächlich 500.000 Menschen in Rom versammelt haben zum Anti Berlusconi Day: Irgendwie ist mir sowas trotzdem sehr sehr sympathisch.

Vielleicht liegts ja daran, dass ich ein Verständnis-Problem damit habe, wenn ein Staatschef sich selbst als “Superman” bezeichnet und die Worte “Viva l’Italia” und “Viva Berlusconi” in einem Satz bringt. Oder stört mich vielleicht, dass in Italiens Grossstädten schon seit Monaten nicht nur die Polizei patrouliert, sondern auch das Bundesheer und dass Berlusconi immer dann, wenn er vor dem Richter landen könnte, Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten erzwingt und dass niemand in der sonst ach so gestrengen EU es für notwendig hält, dagegen aufzutreten.

Aber ich bin mri sicher: für manche andere ist und bleibt Berlusconi trotz allem ein missverstandener Heiliger, der edel seine Landsleute mit vielen Gaben beschenkt (die natürlich nicht seine sind, sondern Steuergelder) wie einst der heilige Nikolaus…

Freitag, 20. Juni 2008, von Elmar Leimgruber

Berlusconis Selbsterkenntnis

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wünscht sich die sogenannten alten Zeiten zurück, in denen es Staatschefs wie Tony Blair (GB), Jaques Chirac (F) oder Gerhard Schröder (D) gab.
In der heutigen Riege der europäischen Staats- und Regierungschefs vermisst der umstrittene Mitte-Rechts-Mann hingegen echte charismatische Persönlichkeiten.
Ist dies ein erster Schritt in Richtung Selbsterkenntnis?

Dienstag, 15. April 2008, von Elmar Leimgruber

Italien hat -warum auch immer- Berlusconi wiedergewählt

Mir fehlen die Worte!