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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

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Dienstag, 24. September 2013, von Elmar Leimgruber

Österreichs Jugend Trend Monitor 2013: Gesundheit, Geld und Familie TOP

Gesundheit, Geld und Familie sind die Top 3 der Wünsche für Österreichs Jugendliche. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jugend Trend Monitor 2013 hervor. Im realen Leben spielen demnach vor allem  finanzielle Unabhängigkeit (69,0%), der Job (65,9%) und die Karriere (59,4%) eine wichtige Rolle.  Als zunehmend bedrohlich empfinden die Jugendlichen den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft. Acht von zehn Befragten (83,8%) beurteilen ihn als sehr bzw. eher hoch, vor allem tendenziell größer im Vergleich zu Zeiten ihrer Eltern (73,8%). Diese werden dafür aber am wenigsten verantwortlich gemacht (8,8%), eher die Gesellschaft (25,9%).

Im Rahmen des Jugend Trend-Monitors 2013 wurden über 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Youth Panel XXL von DocLX und Marketagent.com im Alter zwischen 14 und 29 Jahren zu den Themen Politik, Sorgen & Träume sowie Musik befragt. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.

Gesundheit (31,8%), Geld (25,7%) und Familie (15,7%) sind die Top 3-Nennungen der Befragten für ihre persönliche Zukunft, hätten sie drei Wünsche frei. Eine Mehrheit der Befragten sieht daher auch die private Zukunft top (43,6%), aber nur wenige (26,9%) schätzen auch ihre zukünftige finanzielle Situation rosig ein. Die Angst vor dem Jobverlust (48,2%) steht in der Sorgenskala gleich nach persönlichen Schicksalsschlägen wie Tod (68,3%) oder Erkrankung (63,3%) eines Familienmitglieds oder eines Freundes. Nach wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen befragt, zeigen die Jugendlichen Sehnsucht nach “Mehr Respekt im Umgang mit anderen” (62,1%), gefolgt vom Wunsch nach “Gleichberechtigung von Männern und Frauen” (53,7%) sowie “Mehr Wert auf die Familie” zu legen (53,2%).

Musik hat im Leben der 14-29-Jährigen einen sehr hohen Stellenwert. 61,5% der Befragten sprechen ein- oder mehrmals pro Woche mit Freunden über bestimmte Bands oder Songs. Zwei Stunden pro Tag (32,4%: 1 Stunde, 37,0%: 1 bis 3 Stunden) hören sie durchschnittlich Musik. Dabei ist das Radio (46,6%) nach wie vor die Musik-Quelle Nummer 1, gefolgt von Handy/Smartphone (29,1%) und Internet am Computer/Laptop (29,0%). Hört man Radio, sind KroneHit (29,6%) und Ö3 (24,2%) die Lieblingssender der Jugendlichen.

Am Handy/Smartphone hat der durchschnittliche Jugendliche 100 Tracks (35,4%: bis 50 Songs, 14,5%: 51 bis 100 Songs, 50,2%: mehr als 100 Songs. Die Youngsters kaufen sich Musik inzwischen vornehmlich digital (75,2%: mp3, Downloads von iTunes etc..), der physische Tonträger (CD) verliert beim Musikkonsum zunehmend an Bedeutung (38,1%). Illegaler Musik-Download wird von 75,1% nicht als Diebstahl bzw. als Straftat, die bestraft werden sollte, wahrgenommen, sondern “auf jeden Fall” bzw. “eher” als Kavaliersdelikt. Bei den bevorzugten Genres haben Pop (55,3%), Rock (50,4%) und House/Techno (40,8%) die Nase vorn, gar nicht können die Jugendlichen Volksmusik (41,1%), Schlager (40,1%) und Heavy Metal (39,4%) ausstehen bzw. würden sie sich diese Musikrichtungen nicht freiwillig anhören.

Nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen hingegen Musikvideos. Musik möchte man vorwiegend hören (77,3%), lediglich 14% der Jugendlichen schauen täglich Musikvideos, bevorzugt über YouTube (92,9%), das sich damit zum Musik-Fernsehen von heute entwickelt hat. Weit abgeschlagen rangieren TV-Video-Kanäle wie VIVA (27,7%), gotv (20,9%) und MTV (16,8%). 1-2 mal pro Jahr stehen bei 43% der befragten Jugendlichen auch Livekonzerte (inkl. Konzerte auf Festivals) auf dem Programm. Über Events generell informiert man sich primär im Freundeskreis (64,2%) oder auf Facebook (57,7%).

Welch ein sonderbarer “Zufall”, dass der Jugend Trend Monitor 2013, der sich unter anderem auch mit der politischen Gesinnung der Jugend beschäftigt, jetzt ausgerechnet wenige Tage vor der österreichischen Nationalratswahl erscheint: So tickt demnach Österreichs Jugend: Politik ist für Österreichs Jugendliche zwar nur von geringem Interesse. Wählen gehen sie aber und entscheiden sich da -laut dieser Jugendstudie (entgegen anderen Meinungsforschern, die eher HC Strache für Jugendliche als besonders attraktiv sehen, was auch dessen Anhängerschaft beispielsweise auf Facebook belegt) – am ehesten für die SPÖ. Die FPÖ halten sie für unwählbar, finden sie aber – ebenso wie die Grünen – für die Jugend attraktiv.

Im Interessens-Ranking der Jugendlichen liegt die Politik – erwartungsgemäß – laut Umfrage mit 11,0% weit abgeschlagen. Es dominiert Musik (47,6%) vor Sport (31,3%) und Technik (30,8%). Trotzdem kann man die Jugend nicht generell als politikverdrossen bezeichnen, denn immerhin knapp 29% (28,8%) sprechen wöchentlich mit Freunden über Politik und mehr als drei Viertel der 16-29-Jährigen (76,7%) haben vor, zur Nationalratswahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, für sie ist der Urnengang also  eine demokratische Pflicht.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (35,6%) können sich  dabei vorstellen, der SPÖ ihre Stimme zu geben. Der Partei von Werner Faymann traut man auch die größte Zukunfts-Kompetenz (15,9%) zu, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Auf den Plätzen zwei und drei der Parteien, die grundsätzlich wählbar sind, folgen die Grünen (29,2%) und die ÖVP (28,5%), am Ende der Skala finden sich  BZÖ (7,2%) und KPÖ (5.5%). Ambivalent steht die österreichische Jugend der FPÖ gegenüber. Man hält sie zwar – ebenso wie die Grünen (FPÖ: 19,9%, Grüne: 13,8%) – attraktiv für die Jugend, würde HC Strache und Co. aber persönlich nicht wählen (43,1%), es folgen im “Unwählbarkeits-Ranking” das Team Stronach (32,6%) und das BZÖ (31,8%).

Beim Thema Abendessen müssen sich Österreichs Politiker allerdings Barack Obama geschlagen geben. Für 58,6% ist er der erklärte Favorit für ein gemeinsames Dinner (siehe Chart 3). Da können von der heimischen Politiker-Elite – mit gehörigem Respekt-Abstand – gerade noch Heinz Fischer (23,6%) und Heinz-Christian Strache (22,2%) mithalten. BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen wäre für die Mehrzahl der Youngsters ein Grund für “Dinner-Cancelling” (2,8%).

Studiensteckbrief:
- Methode: Computer Assisted Web Interviews (CAWI)
- Instrument: Online-Interviews über die Marketagent.com reSEARCH Plattform
- Respondenten: web-aktive Jugendliche aus Österreich zwischen 14  und 29 Jahren aus dem Youth Panel XXL
- Samplegröße: n = 2.593 Netto-Interviews
- Umfang: 39 offene/geschlossene Fragen
- Befragungszeitraum: 02.08.2013 – 12.09.2013

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Mittwoch, 28. September 2011, von Elmar Leimgruber

Korruptionsbekämpfung Made In Austria

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP)

Vorausgeschickt -und dies muss hier leider sein: Alles hier in diesem Kommentar Geschriebene beruht natürlich auf dem Prinzip der Unschuldsvermutung:

Ja sicher kann man es der Öffentlichkeit gut verkaufen, wenn man mal einen amtierenden Politiker wegen Korruption gerichtlich verurteilt, vor allem,  wenn man dabei auch noch dem politischen Gegner eins auswischen kann. Und es schaut tatsächlich danach aus, wie wenn in diesem Lande wirklich die Korruption bekämpft würde, wenn in langarmiger Vorbereitung der nächsten Nationalratswahlen immer mehr ehemalige Minister (natürlich wiederum dem verfeindeten politischen Lager anhängig) als korrupt hinstellt.

Aber immer wieder muss man sich bei solchen dubiosen Aufdeckungen, die schwer dem Zufall entspringen können, die Frage stellen: nicht nur: wem schaden solche “Skandale” und wem nützen sie? Nun ja: den Schaden haben nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch ihre Parteien. Und wenn man dieses öffentliche “Aufdeckungs-Spiel” genau beobachtete, war eines auffällig: alle waren sie böse, nur die SPÖ, die war und ist die immerwährend Gute und die sorgt jetzt zusammen mit den (natürlich auch immer unschuldigen) Grünen für volle Aufklärung und für die Aufarbeitung des Korruptionssumpfes aus einer Zeit, in der sie ausnahmsweise mal nicht an der Regierung war. Und selbst angeblich so sachliche Zeitungs-Journalisten beklagen sich bei Diskussionsrunden im ORF-Fernsehen über diesen unglaublichen Sumpf aus der schwarz-blauen Zeit und outeten sich lobenswerterweise auch gleichzeitig mit ihrem Bedauern, dass dies alles zwar ÖVP und FPÖ/BZÖ schade, dass aber die SPÖ (leider) nicht davon profitiere. Da stimmt doch was nicht.

Die ÖVP ist im Allgemeinen meines Erachtens viel zu “brav” und zu rücksichtsvoll ihrem Koalitionspartner SPÖ gegenüber: während dieser direkt oder indirekt jede Chance nützt, um die ÖVP -verbunden mit der Warnung vor einer weiteren Regierung ohne sie -ins Korruptionseck zu stellen, beunruhigt und verärgert dies die Spitzen der ÖVP zu selten: Im Gegenteil: des lieben Koalitionsfriedens zuliebe deckt sie dem intriganten Koalitionspartner SPÖ meist auch noch den Rücken. ÖVP-Chef Spindelegger ist es zu verdanken, dass er hierzu in der vergangenen Woche mal einen Schlussstrich gezogen hat und die medial monatelang verschwiegenen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen SPÖ-Kanzler Faymann endlich nun nicht mehr unkommentiert ließ und endlich die Vertuschung beendete. Und das ist richtig und notwendig so.

Wenn man dauernd durch den Koalitionspartner direkt oder indirekt in die Nähe von Korruption (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Lobbying und Korruption) gerückt wird, um ihn damit mutmaßlich zu erpressen, dass es auch in künftigen Legislaturperioden keinen anderen Koalitionspartner für die ÖVP geben darf als die SPÖ, ist das schon kriminell. Und natürlich darf sich dies die meist eh viel zu angepasste ÖVP nicht bieten lassen. Und ja: es ist höchste Zeit, dass alles auch aufgedeckt wird, wie Faymann bereits in seiner Zeit als Infrastrukturminister seine Macht und seinen Einfluss dazu missbraucht hat, um durch den indirekten Großeinkauf bei einflussreichen Zeitungen durch Inserate ihr Wohlwollen zu erschleichen und zu noch mehr Macht und Einfluss zu kommen. Es dieser Form hat es dies noch nie gegeben und dann heisst es dazu aus dem Bundeskanzleramt lapidar “Österreich hat größere Probleme”.

Wie bitte: Der amtierende Bundeskanzler hat sich die Macht an der Spitze des Staates moicht nur durch billigste Populismussprüche, sondern durch Bestechung von Massenmedien (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Thema: Journalistische Unabhängigkeit und wirtschaftliche Zwänge) , noch dazu mit Steuergeldern (!) erschlichen und das soll nicht der Rede wert sein? Wäre der Betroffene nicht ein Roter, der noch dazu dank großzügiger Inserate die einflussreichsten Medien gnädig gestimmt hat, dann würden jetzt alle Medien des Landes einhellig seinen Rücktritt als Bundeskanzler fordern. Also das ist ein Skandal, dass er einfach weitermachen kann, während die politischen Gegner (im Vergleich dazu) wegen Bagatellen vor Gericht landen.

Natürlich aber ist es sinnvoll, dass sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nun offenbar wieder versöhnt haben. Aber um welchen Preis? Und was lief hinter den Kulissen ab? Ich fürchte leider, die Opposition hat Recht: Dieser geplante “Beirat”, der öffentliche Inserate künftig prüfen soll, ist die reinste Augenauswischerei, denn es soll ja nicht verboten werden, dass Ministerien in Massenmedien werben, aber es soll vorher vom Beirat genehmigt werden. Und wer sitzt in diesem Gremium: Vertreter der jeweiligen Regierung? Oppositionsvertreter? Pseudounabhängige (wie im ORF-Stiftungsrat)?

Ich befürchte, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf hinter geschlossenen Türen geeinigt haben, dass es zum Wohle beider ist, wenn sie weiterhin mit Steuergeldern Inserate in auflagenstarken Zeitungen schalten können und dass damit eigentlich beide Parteien wohlwollende Berichterstattung kaufen können und den Beirat gibts halt Alibihalber für die aktuell verunsicherte Öffentlichkeit. Und ich befürchte leider, dass sich die ÖVP wieder mal hat einlullen lassen der SPÖ nach dem Motto: schau, wir haben uns eh gegenseitig voll lieb und wichtig ist, dass wir zwei und nur zwei alle Macht im Land haben und die teilen wir uns auf: viel für mich und ein bissi auch für dich (weil du ÖVP eh nicht merkt, dass du weniger bekommst, weil du dich um Wichtigeres kümmerst als um meine Intrigen).

Und deswegen bin auch ich unzufrieden mit dieser erneuten großkoalitionären Kuschelpartie und ich befrüchte, dass die Korruption auf höchster Ebene auch weiterhin nicht wirklich bekämpft wird. Und vor allem: Korruption hat vor allem in der hohen Politik nichts verloren. Es spricht daher nichts gegen Untersuchungsausschüsse, im Gegenteil: aber darin müssen alle Parlamentsparteien vertreten sein und und was noch viel wichtiger ist: Es darf nicht parteilich nur in eine Richtung ermittelt werden, sondern genau so, wie gegen Funktionäre von FPÖ oder BZÖ oder ÖVP ermittelt wird, genau in derselben Strenge müssen auch SPÖ und Grüne durchleuchtet werden: dass beispielsweise immer wieder vertrauliche Ermittlungsakten bei den Grünen oder in roten Medien auftauchen, sollte auch zu denken geben.

Es gibt nicht gute und böse Parteien, sondern es gibt nur gute und schlechte Politiker und solche gibt es ausnahmslos in allen Parteien. Auch daher muss auch Justitia tatsächlich glaubwürdig und daher kompromisslos blind sein und ohne Rücksicht auf die Machtposition von Verdächtigen und unabhängig von ihrer politischen Farbe ermitteln und auch Urteile fällen. Das ist vermutlich zwar zu viel verlangt und es glaubt auch kaum wer an dessen Realisierung, weil das Netz jahrzehntelanger Macht weit gespannt ist. Das erwarten sich aber die Menschen wie sonstwo auf der Welt auch in Österreich: zu Recht.

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Mittwoch, 10. August 2011, von Elmar Leimgruber

Der ORF unter Wrabetz 2: Weiterhin rot-grün?

Der alte und neue ORF-Chef Alexander Wrabetz
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Alexander Wrabetz wurde am Dienstag, 9. August, in der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrates mit 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut zum Generaldirektor bestellt. Seine zweite Amtszeit geht vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2016. Die Enthaltungen beim ORF-Wahlgang kamen laut ORF vom unabhängigen Stiftungsrat Alexander Hartig und von fünf Stiftungsräten aus dem ÖVP-„Freundeskreis“ (darunter auch die des ÖVP-„Freundeskreis“-Leiters Franz Medwenitsch). Der ebenfalls zur Wahl angetretene Balkan-Korrespondent des ORF, Christian Wehrschütz war chancenlos: er erhielt keine Stimme.

Die zukünftige Geschäftsverteilung wurde vom Stiftungsrat einstimmig genehmigt: Die nächste Geschäftsführung des ORF umfasst eine Fernsehdirektion, eine Kaufmännische Direktion, eine Hörfunkdirektion und eine Technische Direktion. Die Wahl der Direktorinnen und der Direktoren findet am 15. September 2011 statt.

Vor einigen Monaten noch wollte selbst SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann seinen ihm politisch sehr nahestenden Generalintendanten Alexander Wrabetz wieder loswerden. Doch Wrabetz, der seinerzeit durch einen Putsch der SPÖ gegen die ÖVP im ORF an die Macht kam, war dem Kanzler gegenüber allzeit so loyal, dass er auch noch in den vergangenen Monaten alle entscheidenden Führungsjobs des ORF mit treuen SPÖ-Sympathisanten besetzte. Schon Monate vorher hatte Faymann ja -wie berichtet- das Wahlergebnis des Publikumsrates- dank seiner Ernennbefugnis zu Gunsten seiner Partei verändert und daher dem Publikumsrat (entgegen dem Votum des Publikums) eine satte rote Mehrheit besorgt, die in Folge dann natürlich auch zu einer neuen roten Führung des ORF-Stiftungsrates führte. So eine offensichtliche schamlose politische Umfärbung des ORF hatte es bislang in der Geschichte des ORF in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Dennoch wurde Faymanns Kandidat Wrabetz nun -und dies ist das eigentlich Überraschende- mit großer Mehrheit wiedergewählt:

Dass die SPÖ ihren Kandidaten im ORF nun wiederwählte, war sonnenklar. Dass Wrabetz auch die Grünen zu seinen Anhängern zählen kann, war ebenso sonnenklar, weil von Wrabetz wichtige Positionen im ORF mit Personen besetzt wurden, die aufgrund ihrer politisch eindeutig sehr linken Gesinnung sowohl den linken SPÖ-Flügel, als auch die inhaltlichen Anliegen und Aussagen Grüner bestens bedienen. Dass auch die Vertreter von FPÖ und BZÖ für Wrabetz stimmten, überrascht schon mehr, wurden diese vom roten ORF -vor allem die FPÖ- doch bislang -im Gegensatz zur SPÖ sowie zu den Grünen- nicht freundschaftlich, sondern -wie vielfach auch die ÖVP- eher skandalsüchtig und polemisch in der Berichterstattung bedient.

ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz
Foto: ORF/Thomas Ramstorfer

Noch mehr aber verwundert mich das Verhalten der angeblich ÖVP-nahen Räte im ÖVP-Stiftungsrat. Die meisten der ihren stimmten offensichtlich für Wrabetz und fünf enthielten sich der Stimme. Es gab also keine einzige Gegenstimme gegen jenen Mann, der an die ORF-Spitze geputscht wurde, um der ÖVP den gewachsenen Einfluss im ORF wieder zu entziehen, damit wieder -wie bislang- der ORF fest in SPÖ-Hand sei.

Dies kann mutmaßlich nur eines bedeuten: im Hintergrund wurde fleissigst paktiert. Man darf also gespannt sein, aus welchen politischen Lagern die neu zu ernennenden Direktoren kommen werden. Aber eines kann ich der -leider wieder mal- blauäugigen ÖVP jetzt schon versprechen: Entgegen allen vielleicht vernünftigen Vereinbarungen im Hintergrund wird der ORF auch in der zweiten Ära Wrabetz sicherlich nicht bürgerlicher und ÖVP-freundlicher werden. Es wäre also allemal sinnvoller gewesen, doch einen “eigenen” fähigen Kandidaten gegen den regierenden eindeutigen SPÖ/grün-Mann ins Rennen um den ORF- Generalintendanten zu schicken. So aber werden die Enttäuschungen nicht lange auf sich warten lassen.

Und ja, es wäre wünschenswert, “dass der ORF auch 2016 ein unabhängiges und vielfältiges Unternehmen ist”, wie Wrabetz nach seiner Wahl erklärte, aber schon bisher stand Wrabetz lediglich für Treue (vor allem dem linken Flügel) der SPÖ (und damit auch der ideologisch ähnlich denkenden Grünen) gegenüber, auch in allen wichtigen Personalentscheidungen und daher keinesfalls für die Unabhängkeit des ORF (vgl. dazu diesen meinen Kommentar). Ich befürchte, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wieso sollte er (bei diesem Wahlergebnis) auch?

Und ja: ich stehe für einen entpolitisierten ORF und für die Ernennung der besten Köpfe (innerhalb und ausserhalb des ORF) für alle Führungspositionen im ORF und zwar fern von jeglichen politischen Nähe. Dies ist aber offensichtlich unmöglich, weil einerseits der Verlust der Einflussnahme auf den ORF leider von keiner Partei wirklich erwünscht ist, und andererseits, weil äußerst viele Journalistinnen und Journalisten -aus welchen Gründen auch immer- politisch mit der SPÖ und/oder den Grünen sympathisieren (und oft bedauerlicher Weise kritisch nur über das gegnerische politische Lager berichten), wodurch auch in diesem Fall kaum eine objektive und sachliche Berichterstattung erwartet werden kann, obowhl diese richtig, notwendig und verpflichtend sein müsste.

Daher kann es nur im Sinne des ORF als öffentlich-rechtliches Medium und auch der gesamten Bevölkerung sein, dass alle Parlamentsparteien (je nach ihrem Anteil im Parlament) dasselbe Mitspracherecht im ORF haben und dass es gerade bei wichtigen Personalentscheidungen große Mehrheiten über alle Parteigrenzen hinweg verpflichtend im ORF geben muss. Nur so kann in unabhängiger ORF gewährleistet werden. Dies wäre dringend notwendig.

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Dienstag, 16. November 2010, von Elmar Leimgruber

Wer rot-grün sät, wird tiefblau ernten

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Koalitionspartnerin Maria Vassilakou
Foto: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Ja, ich gebe es zu: Ich hätte nicht gedacht, dass die Wiener SPÖ tatsächlich mit den Grünen eine Koalition in Wien bildet. Bis zum Schluss rechnete ich eher mit einem taktischen Schachzug Häupls, so lange mit den Grünen zu verhandeln, bis die Wiener ÖVP angekrochen kommt und um eine Regierungsbeteiligung bettelt.

Aber entweder die Wiener ÖVP hat sich schon damit abgefunden, dass die SPÖ mit den Grünen koaliert und hat daher auch -entgegen den Erwartungen Häupls- gar keine Versuche unternommen, doch noch in die Regierung zu kommen -was aber weniger mit Tapferkeit und Linie zu tun hat, sondern viel mehr mit Frust und Appetitlosigkeit, politisch tatsächlich was zu unternehmen und zu vollbringen. Und dieses Marionettenspiel Häupls ging daher nicht auf.

Oder aber, was genauso wahrscheinlich ist: Häupl hat in den Grünen das gefunden, was er vor den Wahlen angekündigt hat und auch nach den Wahlen umsetzt: er will allein regieren und niemanden neben ihn, der ihm da im Weg steht und “reinpfuscht”.

Wenn man Vizebürgermeisterin Renate Brauner kürzlich auf einer Pressekonferenz sagen hörte, dass das Wiener Budget, das soeben der Öffentlichkeit präsentiert wird, “natürlich ohne der Beteiligung der Grünen” entstanden ist (und man mit der Präsentation des Budgets nicht noch ein paar Tage zuwartet, bis die Koalition steht und es mit dem Koalitionspartner zumindest abspricht), dann sagt dies schon alles über die Qualität dieser rot-grünen Regierung aus.

Ja: Häupl hat in den Grünen offenbar das gefunden, was er suchte: einen Koalitionspartner, der alles, was ihn ausmacht und für seine Wähler wertvoll macht, aufgibt, nur um endlich auch mal regieren zu dürfen. Häupl kann also getrost seine Alleinherrschaft über Wien ausbauen und bei Bedarf in Verkehrsangelegenheiten hat er im Koalitionspartner sogar einen grünen Rammbock, um eigene Ziele und Ideen zu verfolgen.

Und genau so, wie die ÖVP jetzt schon mit Schmerz erkennen sollte, welche Wahlverluste  die Aufgabe der eigenen Prinzipien zugunsten des roten Übervaters (keine City-Maut mehr, keine Öffi-Jahreskarte um 100 Euro, dafür Ausbau der innerstädtischen Tiefgaragen…) bringt, so werden die Grünen spätestens bei den nächsten Wahlen erfahren, dass sie als Koalitionspartner von Häupls Gnaden auf Dauer ihre Anhänger in Scharen verlieren werden.

Die ÖVP hingegen kann Häupl von Herzen danken, dass er die Grünen zu seinem Anhängsel in Wien gemacht hat. Aber ich traue ihr leider zu, dass sie dennoch nicht aus ihren Fehlern lernt und dass im Gegenteil innerhalb weniger Jahre eine noch geringere Rolle in der Politik Wiens und in ganz Österreich (weil der Plan Häupl nach meiner Einschätzung auch da Richtung rot-grün geht) spielen wird, als sie jetzt schon abgesackt ist.

Bei den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen in ein paar Jahren wirds also wohl -sofern sich das BZÖ inzwischen nicht kräftig erholt- nur mehr einen Zweikampf Häupl-Strache geben, sofern Zweiterem nicht inzwischen die Karriere beendet wird.

Und all jene, die sich seit Monaten für rot-grün in Wien stark machen, werden sich wundern, wie viele Wienerinnen und Wiener der rot-grünen Politik den Kampf ansagen werden und nicht schwarz oder orange wählen werden, sondern tiefblau ihren Protest ausdrücken werden. Und niemand möge dann jammern und sagen: ja warum hat uns das niemand gesagt?

Und ich werde dann antworten: Selbst schuld: Ihr wolltest ein rot-grünes Zeichen setzen. Und jetzt bekommt ihr die Antwort der Wähler darauf.

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Dienstag, 19. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Vorläufiges Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl inklusive Briefwahlstimmen

Das Wiener Rathaus
Foto: © Leimgruber

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen inklusive Briefwahlstimmen steht fest. Dies teilte die Leiterin der Stadtwahlbehörde, Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag Abend mit. Demnach erreichte die SPÖ 44,34 %, die FPÖ 25,77 %, die ÖVP 13,99 %, die GRÜNEN 12,64 %, das BZÖ 1,33 %, die KPÖ 1,12 %, das LIF 0,69 %, die MUT 0,07 %, die DEM 0,04 % und die SLP 0,01 %.

In Mandaten bedeutet dies SPÖ 49 (-6), FPÖ 27 (+14), ÖVP 13 (-5) und GRÜNE 11 (-3). BZÖ, KPÖ, LIF, MUT, DEM und SLP konnten keine Mandate im Wiener Gemeinderat erzielen. Das offizielle amtliche Endergebnis wird erst am 27. Oktober vorliegen, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt ist.

Wahlberechtigt waren laut Stadt 1.144.510 Personen, 774.079 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 754.938 gültig und 19.141 ungültig. Die Wahlbeteiligung lag mit den insgesamt 122.865 abgegebenen Briefwahlstimmen bei 67,63 %.

Das spannende Wahlkampffinale in Wien, die Wahl, Reaktionen, Analysen und die Debatte rund um die Briefwahl bestimmten übrigens die Berichterstattung in den heimischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (08. bis 14. Oktober 2010) erreicht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl laut dem Innsbrucker MediaWatch Institut die erste Position. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache folgt auf Rang
zwei, Staatssekretärin Christine Marek belegt den dritten Platz.

Und nicht zuletzt lässt das Wahlergebnis (viele Verlierer, ein Gewinner) Raum für Koalitionsspekulationen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Rang eins, 1900 Nennungen) und die SPÖ können die absolute Mehrheit nicht verteidigen, bleiben aber stärkste Partei. Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache (Rang zwei, 1642 Nennungen) legt deutlich zu und erklärt sich zum eigentlichen Sieger der Wahl. Die ÖVP mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Marek (Rang drei, 873 Nennungen) verliert besonders stark – die Wiener Stadtpartei ist damit eine der schwächsten Landesparteien der Schwarzen.

Die Grünen mit Frontfrau Maria Vassilakou (Rang sieben, 289 Nennungen) landen knapp hinter der ÖVP und büßen ebenfalls an Stimmen ein. Das BZÖ (Spitzenkandidat Walter Sonnleitner ist nicht in den Top 30 platziert) scheitert am Einzug in den Landtag. Ob des Verlusts der Absoluten muss sich der bisher allein regierende Häupl einen Koalitionspartner suchen – eine Zusammenarbeit mit Strache lehnt Häupl ab, um die Gunst der SPÖ rittern ÖVP und die Grünen.

- Die Gesichter der Spitzenkandidaten am Wahlabend sehen Sie hier.

- Hier ist mein Kommentar zum Wiener Wahlergebnis.

- Und hier gibts meinen Senf im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl.

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Mittwoch, 13. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Wiener Gemeinderatswahl – Eindrücke in Bildern

In Wien fanden am 10.10.2010 Gemeinderats- und Landtagswahlen statt. Das vorläufige Wahlergebnis 2010 ist hier online.

Den Kommentar im Vorfeld zur Wahl finden Sie hier, der Kommentar zum Wahlergebnis ist hier abrufbar.

Bereits um 17.00 Uhr schlossen die Wahllokale am Sonntag (warum eigentlich so früh?) und anschliessend trafen sich die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien Michael Häupl (SPÖ), Christine Marek (ÖVP), HC Strache (FPÖ), Maria Vassilaku (Grüne) und Walter Sonnleitner (BZÖ) im Wahlzentrum des Wiener Rathauses um Rundfunk, Fernsehen und Presse Rede und Antwort zu stehen.

Hier sind Eindrücke in Bildern:

Achtung, alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verwendet und verwertet werden:

© Elmar Leimgruber, redakteur.cc

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Dienstag, 12. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Kommentar zum Wiener Wahlergebnis

Die SPÖ hat bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bekommen, was sie verdient hat: eine kräftige Wahlschlappe. Sie konnte sich zwar als stimmenstärkste Partei behaupten, vor allem durch einen monatelang anhaltenden klugen psychologischen Wahlkampf, der viele Menschen in Wien arglistig getäuscht hat mit der falschen Botschaft: Wien ist die lebenswerteste Stadt, wegen der SPÖ. Aber sie hat -und da müsste eigentlich jeder überzeugte Demokrat dafür dankbar sein- die Absolute Mehrheit und damit dem Absoluten Machtanspruch, den sie unbedingt haben wollte, verfehlt. Und der Grund dafür liegt unter anderem an ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft und der damit verbundenen Arroganz und Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den echten Sorgen der Bürger der Stadt.

Dass die SPÖ noch immer relativ viele Stimmen erhielt, ist aber wohl auch auf eine massive Geldverschwendung im Wahlkampf (die die Wiener Bevölkerung schon bald durch neue ebenso massive Belastungspakete bezahlen wird müssen) und tragischerweise auch auf eine gezielte Unterstützung durch die einflussreichsten Medien des Landes: ORF (ob die ÖVP jetzt endlich der roten Alleinherrschaft im ORF ein Ende setzen wird? Zeit wärs!), Kronenzeitung, Heute und Österreich zurückzuführen. Und ja: das Wiener Wahlrecht gehört reformiert hin in Richtung mehr Demokratie, politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit. Und das Wahlkartensystem gehört entweder grundlegend überarbeitet (eine Stimmabgabe nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss unmöglich werden!) und abgeschafft.

Bei all dem, was sich die Wiener SPÖ seit Jahren auf Kosten seiner Bürger leistet, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn ausgerechnet der einzige (leider!) wirkliche politische Gegner (weil als einziger Bürgermeisterkandidat neben Häupl Strache auftrat), die FPÖ, der grosse Wahlsieger wurde. Machtbesessenheit und Ignoranz werden meist vom Wähler bestraft. Und ja, es gibt in Wien ein immer problematischer werdendes schwerwiegendes Integrationsproblem: Dass viele Zuwanderer, speziell aus islamischen Herkunftsländern sich nicht integrieren wollen, ist eine Tatsache. Und dass die offiziellen Zahlen der Stadt Wien vielleicht nur insofern stimmen, weil während der zu langen Wiener SPÖ-Alleinherrschaft bis vor noch nicht allzulanger Zeit fast jeder ohne die nötigen Sprachkenntnisse und ohne Integrationswillen sehr schnell die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt und auch alle Familienangehörigen problemlos ebenfalls -ohne die geringsten Voraussetzungen hierfür- ebenfalls zu Staatsbürgern wurden und damit auch Anspruch auf die Sozialleistungen inklusive Sozialwohnungen der Stadt erhielten.

Und ja: HC Strache wird von vielen Einheimischen, aber auch Zuwanderern aus der EU und aus anderen nicht islamischen Ländern als jener Politiker gesehen, der ihre Sorgen nicht nur erkennt, sondern auch ernstnimmt und thematisiert. Und daher wurde er auch bei den Wiener Gemeinderatswahlen so massiv gewählt: Nicht, weil -wie unverbesserliche Ignoranten immer wieder zu suggerieren versuchen- weil die Menschen “braun” wären, sondern weil sie berechtigte Ängste vor Überfremdung haben und vor allem von der regierenden SPÖ, aber auch von den Grünen nicht ernst genommen werden. Und es gibt nun mal einen gravierenden Unterschied zwischen dem klassischen Einwanderungsland Österreich, in dem seit jeher Menschen aus den umliegenden Ländern Heimat suchten und auch fanden und zu jenen “neuen” Einwanderern, die sich schon aufgrund ihrer Mentalität nicht dem abendländischen Kultur- und Menschenbild und Demokratieverständnis verpflichtet fühlen, die sich nicht als Gäste empfinden, sondern als Herren und die daher gar nicht im Geringsten daran denken, sich zu integrieren.

Friedliches Zusammenleben ist aber eben nun mal nur mit jenen Menschen möglich, die selbst auch Wert darauf legen und es auch selbst leben, aber nicht mit solchen, die sich nicht integrieren wollen und die vielleicht zudem auch noch ihre eigene Kultur dem christlich-liberalen europäischen Abendland aufzuzwingen versuchen. Die diesbezüglich mahnenden Stimmen kommen inzwischen bei weitem nicht nur aus dem so genannten rechten politischen Lager, sondern auch unter anderem aus der deutschen Sozialdemokratie (Thilo Sarazzin, SPD), aus der CSU (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer) und selbst von der bekannten Feministin Alice Schwarzer. Dass mangelnder Integrationswille von Migranten schon jetzt aber vor allem längerfristig ein schwerwiegendes Problem für ganz Europa (und das muss auch europaweit angepackt werden) darstellt, das dringendst gelöst werden muss, sollte mittlerweile endlich auch von den Naivsten erkannt werden, aber vor allem von regierenden, also konkret Verantwortung tragenden Parteien.

HC Strache jedenfalls wird weiterhin Wahlen gewinnen, so lange die berechtigten Sorgen der Menschen von den anderen Parteien ignoriert werden und vor allem, wenn diesbezügliche Meinungsfreiheit weiterhin mit öffentlicher Ächtung bestraft wird. Kann man es einem populistischen Politiker verübeln, dass er die Sorgen, die viele Menschen haben, thematisiert und zu seinem Anliegen macht?

Neben der SPÖ hat aber auch die ÖVP bei diesen Wahlen viele Stimmen eingebüsst, was nur vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass sie besonders nach der Steiermarkwahl plötzlich mit harten Migrations-Themen aufzutrumpfen versuchte, wie es uns linke Medien zu vermitteln versuchen. Viel mehr liegt die Ursache ihrer Wahlschlappe wohl eher an einer schwarzen Themenlosigkeit im Wiener Wahlkampf und vor allem an ihrem unterwürfigen Kuschelkurs der SPÖ gegenüber. Die Wiener ÖVP ist es einfach seit Jahrzehnten gewohnt, es sich in Wien bei der SPÖ bequem zu machen, sich mit ihr zu arrangieren und daher besser auch im Wahlkampf nicht zusehr anzuecken. Und dieses schäbige Verhalten wurde von den Wählen auch abgestraft. Und natürlich muss jetzt nicht nur in der Wiener ÖVP, sondern auch an der der Bundesspitze der ÖVP endlich umgedacht werden und selbst personelle Konsequenzen werden wohl folgen müssen. Die ÖVP muss von ihrem hohen Ross der Privilegien und der Teilhabe an der Macht runtersteigen und konkret auf die Menschen und ihre Probleme und Sorgen eingehen: Wirtschaftswachstum ist gut und notwendig, aber nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Dass die Grünen trotz ihres parteiinternen Streits (und hier bin ich enttäuscht, dass die von den Grünen rausgemobbten Intellektuellen nicht mehr Stimmen erhielten) und der Überheblichkeit einiger weniger unbedingter egoistischer Machtmenschen noch relativ gut abgeschnitten haben, liegt vor allem an einem: an ihrem mit Engelsgeduld ausgestatteten Ex-Chef Alexander Van der Bellen, der -für viele Intellektuelle absolut nicht mehr nachvollziehbar- sie auch in diesem Wahlkampf unterstützt hat, obwohl sie seinen vorgeschlagenen klugen grünen Weg schon längst durch billige Machtspielchen, Mobbing und Intrigen ersetzt haben. Hätten die Grünen wirklich klug entschieden, hätten sie ihn als Bürgermeisterkandidaten für Wien aufgestellt und es wäre ein echt spannender Wahlkampf der Bürgermeisterkandidaten Häupl, Van der Bellen und Strache geworden. So aber spielte Van der Bellen offiziell im Grünen Wahlkampf keine Rolle. Und dennoch wurde er die Nummer 2 der Vorzugsstimmensieger in Wien: Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wiener Wahl 9162 Vorzugsstimmen und liegt damit nur knapp hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl mit 9436 Vorzugsstimmen, während die überall beworbene grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, die eine vollkommene Fehlbesetzung darstellt, nur 4083 Vorzugstimmen erhielt. FP-Chef Strache erhielt übrigens 8431, die Wiener VP-Chefin Christine Marek 2554 Stimmen.

Dass das BZÖ zwar Stimmen dazugewinnen konnte, aber kein Mandat im Wiener Gemeinderat erhielt, ist ein Verlust für die Demokratie und Vielfalt, vertrat es doch äusserst bürgerliche Themen, die im Wahlkampf aber wohl nicht auffielen. Das lag sicher weniger am durchaus sympathischen Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner, sondern daran, dass diese Partei weder das Budget für einen weithin sichtbaren Wahlkampf, als auch kein wirklich starkes Profil an der Spitze (mehr) hat. Will das BZÖ nach den nächsten Nationalratswahlen weiterhin im Parlament vertreten sein, braucht es wohl wieder kantige Politiker mit Profil wie ehemals Peter Westenthaler oder Ewald Stadler.

Nun bleibt aber die Frage, wie es weitergehn soll in Wien: Der linke Flügel der SPÖ, massiv unterstützt vom ORF und anderen linksorientierten Medien fordert nun lautstark eine Koalition mit den Grünen. Häupl selbst, “Macher” der grossen Koalition auf Bundesebene, tendiert sicher auch in Wien eher zu einer Koalition mit der äusserst bescheidenen, devoten und willigen ÖVP.

Kommt es zur Koalition mit den Grünen (sofern dies von der grünen Basis nach den Koalitionsverhandlungen überhaupt noch erwünscht ist), könnten eventuell die Öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker subventioniert werden zugunsten von günstigeren Jahreskarten, was wohl das einzig Positive in dieser Koalition wäre. Die Wiener Regierung würde insgesamt einen äusserst gefährlichen Linksruck vollziehen und die brennenden Themen der Stadt wie Wirtschaftswachstum und Integration würden nicht nur boykottiert, sondern (schon mangels Finanzierbarkeit) zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität in Wien führen, die längerfristig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte.

Kommt es hingegen zur Koalition mit der ÖVP, bleibt Wien als Wirtschaftstandort wichtig, was auch einen weiteren gewissen Wohlstand und damit Frieden innerhalb der Stadt garantiert. Nur muss die Wiener ÖVP sich hier endlich ein eigenes starkes Profil zulegen und ich plädiere dafür, dass die starke ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, Vizebürgermeisterin wird und ihrer Forderung nach Stärkung der Autonomie der einzelnen Wiener Bezirke Vorschub leistet und überhaupt für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgt.

Kommt es aber zur Koalition der SPÖ mit der ÖVP (nicht mit Stenzel an der Spitze) ist leider zu befürchten, dass der devote Kuschelkurs der ÖVP fortgesetzt wird und sich Häupl sich ihrer bedienen wird, um längst fällige “rechte” Reformen durchzusetzen, die er im eigenen Namen beziehungsweise im Namen der SPÖ nicht durchführen kann, wo er aber anschliessend die ÖVP als einen billigen “Schuldigen” präsentieren kann. Hier muss die ÖVP sehr darauf achten, sich nicht für unpopuläre Reformen instrumentalisieren zu lassen und dann auch noch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Wie auch immer die Koaltionsverhandlungen in Wien enden werden: Ich hoffe auf positive und bessere Weichenstellungen für Wien und seine Bevölkerung, aber auch für ganz Österreich. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

Und hier ist mein Kommentar im Vorfeld der Wiener Wahl nachzulesen.

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Samstag, 9. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Kommentar zur Wien-Wahl: Es muss anders werden!

Nein: Ich habe nicht grundsätzlich was gegen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs). Und ja: Ich habe ein schwerwiegendes Problem mit dieser aktuellen zutiefst undemokratischen, aber dafür zutiefst populistischen SPÖ. Und ja: Ich habe vor allem ein Problem mit der SPÖ Wien und hier konkret vor allem damit, dass eine einzige Partei Wien allein regiert. Dies ist -unabhängig davon, welche politische Farbe eine Partei auch immer haben mag- demokratiepolitisch höchst bedenklich und gefährlich.

Ich könnte jetzt natürlich -vollkommen zu Recht- darüber herziehen, dass seit einigen Jahren die Bundes-SPÖ zur österreichischen Wischi-Waschi-Kriecher-Populismuspartei Nummer 1 verkommen ist und soziales Gedankengut nur mehr dann vertritt, wenn auch die Kronenzeitung diesen Standpunkt vertritt, aber in der Flüchtlingsdebatte (wie unlängst im Burgenland) rechter steht als es die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) während ihrer Regierungszeit jemals war, aber das wäre konkret einen eigenen Kommentar wert. Dem Glauben fern, auch nur den Geringsten davon überzeugen zu können, dass es wirklich anders werden muss in Wien, bin ich dennoch ein unverbesserlicher Optimist, der entgegen besserem Wissen schreibt.

Und nein: “Es geht auch anders” reicht bei weitem nicht, liebe devote Häupl-Füsse leckende Wiener ÖVP (Österreichische Volkspartei). Wenn was anders laufen soll, muss man auch dafür kämpfen und dem derzeitigen Wiener Alleinherrscher die Stirn bieten. Aber bedauerlicherweise seit ihr durch ein paar lukrative Posten und ein bissi Teilhabe an der der Häuplschen Macht schnell ruhig zu stellen. Oh würden nur alle in Wien so kämpfen für ihre Bürger wie die Löwin Stenzel in ihrem Ersten Bezirk. Es geht also nicht nur anders, sondern es muss anders werden. Und vor allem hört endlich auf mit eurem ekelig-abstossenden Häupl-Kuscheln, damit auch ihr wählbar werdet. Und: “schwarz ist geil” ist äusserst ungeil, wenn es vor allem “Partymachen” und “High Society spielen” bedeutet, was sich viele Jugendliche schon rein finanziell einfach nicht leisten können: Da muss die JVP zurückfinden zur Realität.

Und nein ihr Grüne Wiener Träumer: Weder kommt die die von euch geforderte Citymaut, noch die Öffi-Jahreskarte um 100 Euro. Und wenn ihr schon auf dem Standpunkt steht, dass alle Einwanderer willkomemn sind, dann wohnt gefälligst in jenen betroffenen Wiener Bezirken anstatt in den Nobelhochburgen Wiens und schickt eure Kinder in öffentliche Schulen anstatt in Privatinstitute. Und wenn ihr schon am Häupelschen Kuchen mitnaschen wollt, dann werdet zuerst endlich glaubwürdig und realistisch und vor allem: Hört endlich auf, auch noch die letzten Intellektuellen aus euren Reihen zu verbannen, sonst nimmt euch bald überhaupt keiner mehr ernst. Dabei hättet ihr tatsächlich das Potential gehabt, was zu verändern in Wien. Aber anstatt den Van der Bellen als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren, der auch für viele Rote, Schwarze, Liberale und Sonstige eine echte Alternative zu Häupl gewesen wäre, habt ihr euch für männerfeindliche Frauenpower, Egotrips und Mobbing entschieden. Die Wähler werden euch abstrafen. Und vielleicht wird es dann auch bei euch anders werden: ich hoffe es.

Und dann tritt hier auch noch die KPÖ zur Wahl an, die es offensichtlich immer noch nicht überrissen hat, dass der Kommunismus überall, wo es ihn gab, nicht funktioniert hat, weil er absolut nicht funktionieren kann, auch wenn nicht jede Idee schlecht ist. Selbst Castro hat hier schon umgedacht, nur in Wien träumt man weiterhin davon. Echt arm.

Und du, HC, bist der einzige Mutige im Wiener Wahlkampf, der einzige, der es wagt, als Bürgermeisterkandidat gegen den Übervater Häupl anzutreten. Respekt. Aber: auch wenn es die SPÖ vormacht, wie geil Populismus ist und wiesehr man dafür geliebt wird: Sei du ein besserer Herausforderer: Wer Bürgermeister sein will, sollte mit Kompetenz und mit mehrheitsfähigen Sachthemen punkten und nicht mit naiver Hetze. Und nur zur Info: Blut ist das, was alle Menschen verbindet, egal welcher Rasse, Religion, Herkunft. Und das ist bedingungslos zu akzeptieren!

Und euch, BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) hatte ich eigentlich schon längst nicht mehr weder wahr- noch ernstgenommen. Und siehe da: Euer Bundesobmann hat plötzlich nicht mal unvernünftige Standpunkte zu verschiedenen Themen und als Spitzenkandidaten habt ihr zudem einen nominiert, von dem ich bis dahin nicht wusste, dass er irgendwo politisch aktiv ist, der mir aber als ORF-Wirtschaftsredakteur äusserst sympathisch war, vermochte er es doch, schwierige wirtschaftliche Sachverhalte beeindruckend einfach und allgemein verständlich darzustellen. Ja mit dem Sonnleitner ist euch ein kluger Schachzug gelungen. Ob er erfolgreich ist, wird sich weisen. Ich fürchte nein, denn die roten, schwarzen, blauen und grünen Stammwähler werden -sofern sie nicht zu Hause bleiben- ihre Lieblinge wählen, und der Rest wird wohl fleissigst den einen wählen, um den anderen zu verhindern (Häupl und Strache und umgekehrt). Und da werden euch Orangen wahrscheinlich nicht mehr viele Stimmen bleiben…

Und die Moral von der Geschicht: Häupl bleibt in jedem Fall Wiener Bürgermeister. Aber vielleicht gelingt es ja doch via Wahlergebnis, die SPÖ zu einer Koaltion -mit wem auch immer- zu bewegen. Sinnvoll wäre dies. Aber dann darf man als kritischer Demokrat natürlich nicht SPÖ wählen, was demokratiepolitisch und für die lebenswerteste Stadt der Welt ein riesiger Schritt hin zu noch mehr Lebensqualität und Vielfalt und Pluralismus -auch in der Stadtregierung- wäre.

Eine Senkung der öffentlichen Gebühren (Wien Holding bzw. Wiener Stadtwerke) wie Trinkwasser, Energie, Abwasser, Müllabfuhr, Wiener Linien wäre höchst angebracht (aber keine der anderen wahlkämpfenden Parteien hat hier realistisch durchführbare Vorschläge), was aber unter einer weiteren SPÖ-Alleinregierung sicherlich nicht passieren wird. Im Gegenteil: Die sinnlosen Wiener Volksbefragungen und die vielen wählereinlullenden Gratis-Festln der Stadt Wien mit ihren Betrieben in den letzten Monaten haben insgesamt ein Vermögen gekostet. Und das muss wieder rein und das wird natürlich in Form von stark erhöhten Gebühren einkassiert werden, natürlich erst nach der Wahl. Und auch dazu sage ich: So soll und darf es nicht weitergehen in Wien!

Aber wie auch immer Sie werte Leserinnen und Leser über die einzelnen Parteien in Wien denken: Ich bin ein unverbesserlicher Demokrat. Also schimpfen oder auf wienerisch “raunzen” allein genügt nicht:

Wer etwas bewirken, verändern oder aber auch bewahren will, kann dies nur mit dem Gebrauch seines Wahlrechts:

Und auch wenn Wahlen selten was verändern: Gehen sie zur Wahl, bestimmen Sie Ihre Zukunft mit! Und entscheiden Sie mit, ob weiterhin eine einzige Partei mit Narrenfreiheit über Wien regieren soll oder nicht! Seien Sie ein mündiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger und geben Sie am 10.10.2010 Ihre Stimme ab! Nur wer mitwählt, hat das Recht, auch zu kritisieren.

Ich wünsche Wien und allen seinen Bürgern von Herzen eine bessere Zukunft. Vielleicht wird das Ergebnis der Gemeinderatswahlen ja dazu beitragen.

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Sonntag, 11. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Liebe Bundesregierung: Die Wahrheit ist zumutbar!

Der Entwurf für das Bundes-Budget 2011 muss laut österreichischer Verfassung bis zum 22. Oktober vorgelegt werden. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP aber weigert sich nach wie vor beharrlich, diesen vorgeschriebenen Termin auch einzuhalten. Als Begründung für diese Verzögerungstaktik heisst es von Seiten der Regierung, man werde das Budget deshalb erst im Dezember vorlegen, weil man erst bis dahin die genaue wirtschaftliche Entwicklung kennen werde und so konkret wie möglich reagieren wolle. Also bitte: so gehts wirklich nicht!

Die wichtigen österreichischen Landtagswahlen in der Steiermark finden voraussichtlich (Stichtag der Bekanntgabe: 20. Juli) am 26. September statt, jene in Wien, wie seit einigen Tagen offiziell bekannt ist, am 10. Oktober. Es ist zu offensichtlich, was hier gespielt wird und es ärgert mich, dass der nach eigenen Angaben so “unabhängige” Bundespräsident Heinz Fischer zwar klare Worte (vollkommen zu Recht!) bezüglich der Kärntner Ortstafelfrage findet und hier den langjährigen SPÖ-Standpunkt (also den Standpunkt seiner Partei) einnimmt, jedoch offenbar kein Problem mit dem geplanten Verfassungsbruch der Regierung hat. Das ist ungeheuerlich und unzumutbar.

Um die eigenen Wähler mit unangenehmen Themen wie Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht unnötig zu “verunsichern”, verschiebt man das ganze leidige Thema einfach auf die Zeit nach den Wahlen. Zu verlieren haben in der Tat beide Regierungsparteien:

Die SPÖ unter Kanzler Faymann will -koste es, was es wolle- ihre beiden Landshauptleute Häupl in Wien und Voves in der Steiermark unbedingt halten und es wäre eine Katastrophe für die SPÖ, würde sie auch nur einen der beiden als Landeschef verlieren. Und die ÖVP unter Vizekanzler Pröll möchte zumindest den vor Jahren an die SPÖ verlorenen Landeshauptmannsitz in der Steiermark zurückerobern, was vor allem dann fraglich wäre, wenn er seine Stammwähler mit neuen Steuern und Sozialkürzungen verärgern würde.

Was die beiden Parteien aber offenbar nicht bewusst ist: die Menschen lassen sich in diesem konkreten Fall mal glücklicherweise nicht für dumm verkaufen!

Würde heute auch auch nur einer der beiden versprechen, dass es keine neuen Steuern geben wird und dass es im Sozialbereich zu keinen Kürzungen kommen wird: er würde öffentlich als Lügner dastehen und er würde -davon bin ich überzeugt- auch von den Wählern abgestraft. Das wagt man ja auch wieder nicht anzukündigen. Aber wenn es schon so ist und wenn schon jeder in Österreich weiss: Der Solidarbeitrag für Griechenland, die Finanzspritzen für die Banken und die politische Arbeit für die Zukunft kosten nun mal Geld.

Ihr Leute in der Regierung: Wir wissen, dass Grosses und Schmerzhaftes auf uns zukommt. Und daher: Sagt uns endlich, was Sache ist! Sagt jetzt (es ist eh Sommerloch) , was an neuen Steuern auf uns zukommt und welche Einschnitte es im Sozialbereich geben wird.

Dann reden wir darüber, ob es ausgewogen ist, was ihr euch überlegt habt. Und dann reden wir darüber und dann raufen wir (bzw. alle unsere gewählten Vertreter im Parlament) uns zusammen. Und dann beschliesst ihr das neue Budget, das möglichst ausgewogen sein möge. Dann können wir (weil auf möglichst breitem Konsens beruhend) auch dahinter stehen, obwohl es schmerzhaft ist.

Aber diese aktuelle Verlogenheit und Mutlosigkeit kotzt uns einfach nur an!

Und ich bin froh, dass die sonst sehr entgegengesetzt denkende Opposition (FPÖ, Grüne, BZÖ) da einer Meinung mit grossen Teilen der Bevölkerung (aus allen Parteien ist: Laut einer Umfrage für die Samstag-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” (400 Befragte, Zeitraum 8./9. Juli) sind 85 Prozent dafür, dass Österreichs Regierung das Budget bis zum verfassungsmäßig vorgeschriebenen Termin im Oktober fertigstellt. Die Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollen dafür im Sommer durcharbeiten und auf ihre Ferien verzichten. Diese Forderung findet auch bei Anhängern der Regierungsparteien Zustimmung: 75 Prozent der SPÖ- und 80 Prozent der ÖVP-Wähler sind dafür.

Und auch wenn ich Umfragen von “Österreich” ansonsten nicht sehr ernst nehme: in diesem Fall bin ich davon überzeugt: Bei jeder einigewrmassen seriös durchgeführten Umfrage kommt ein ähnliches Ergebnis zustande: Die Bevölkerung will -zumindest in diesem Fall mal- nicht belogen und betrogen werden, sondern sie will die Wahrheit wissen: Was kommt konkret auf uns zu?

Und wer weiss, vielleicht gewinnen ja diesmal sogar jene Parteien, die es wagen, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht werden die Regierungsparteien ja auch reichlich belohnt bei den Landtagswahlen, wenn sie es wagen, wirklich die Wahrheit zu sagen. Und zwar schon vor den Wahlen. Die Wahrheit ist uns und auch euch zumutbar!

Ich wünsche allen Politikern, vor allem den Regierenden, diesen Mut zur Wahrheit und zur Offenheit von ganzem Herzen. Für Österreich.

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