Mit ‘Den Haag’ getaggte Artikel

Donnerstag, 10. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität: Eröffnung am 11. Januar

Täglich sind etwa eine Million Menschen weltweit Opfer einer Form von Cyberkriminalität. Schätzungen zufolge verlieren Opfer weltweit rund 290 Mrd. EUR pro Jahr aufgrund von Cyberkriminalität (Norton, 2011). Und nach einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage machen sich Europäer weiterhin große Sorgen hinsichtlich der Cybersicherheit. 89 % der Internetnutzer vermeiden es, persönliche Daten im Netz offenzulegen und 12% hatten es bereits mit Online-Betrug zu tun.

Ab 11. Januar ist nun das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre) funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen. Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

An der offiziellen Eröffnung des Zentrums, das seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag hat, nimmt auch die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström teil. „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können“, erklärt Malmström.

„Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, verspricht Troels Oerting, Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten. Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

Freitag, 12. März 2010, von Elmar Leimgruber

Italiens Premier Berlusconi soll vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische Fernsehen verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro Europa 7 s.r.l. wurde demnach nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz zugeteilt und dann auch aus den bestehenden Frequenzen der RAI ausgegliedert und ist daher für den Betrieb eines landesweiten Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet.

Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierenden privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.

“Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens anzunehmen”, erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. “Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten”, so Goldston weiter.

“In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa”, bemerkte Goldston. “Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird”, so Goldston weiter.

Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit.Und auch der derzeitigen Regierung unter Berlusconi werde wiederholt Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen der RAI vorgeworfen.

Bereits im Jahr 2004 hatten der Europarat und das Europaparlament den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und seiner politischen Regierungsverantwortung kritisiert- doch an der Situation habe sich bisher nichts geändert. Daher habe sich nun die Open Society Justice Initiative hier als unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein. Die Open Society Justice Initiative (http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte und eine grössere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften.