Heute ist der Welttag der Pressefreiheit
Foto: UNESCO
Die UNESCO feiert in diesem Jahr den 20. Jahrestag ihrer “Erklärung von Windhoek”, die 1991 in Namibia verabschiedet wurde. Sie betont die Rolle einer unabhängigen, freien und pluralistischen Presse für Demokratie und Meinungsfreiheit. In Erinnerung an die Annahme der Deklaration, erklärte die UNESCO 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Die UNESCO verfügt nach eigenen Angaben als einzige UN-Organisation über das Mandat, das Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. Verschiedene andere Organisationen wie ROG, DJV oder ÖJC nehmen ebenfalls zum heutigen Tag der Pressefreiheit Stellung:
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) einen neuen Band aus der Reihe „Fotos für die Pressefreiheit“ und zudem die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“: Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht. Ein langjähriger „Feind der Pressefreiheit“, der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniert die Lage in anderen arabischen Staaten oder hat sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.
Neun „Feinde der Pressefreiheit“ kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereitet seinem langjährigen Titel „Feind der Pressefreiheit“ erneut traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 haben sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft. Die vollständige Liste ist hier abrufbar.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai bessere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten eingefordert. „Zur Pressefreiheit gehört nicht nur, dass Journalisten ohne Zwänge und Repressionen arbeiten können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Pressefreiheit bedeutet auch Schutz vor unerwünschter Einflussnahme, egal von wem.“ Der DJV-Vorsitzende wies in dem Zusammenhang auf wiederholte Versuche einzelner Politiker hin, Einfluss auf die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai “alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Pressefreiheit im eigenen Land zu verteidigen, sowie national aber auch international mit alle Journalisten solidarisch zu sein, die an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden. Dies kann durch staatliche Repression geschehen, aber auch durch ungerechtfertigte Jobverluste. Die Pressefreiheit wird oft mit subtilen Methoden angegriffen. Dazu gehört – auch in Österreich – die Angst vor dem Verlust des journalistischen Arbeitsplatzes. Besonders die Kündigungen von erfahrenen Journalisten vor dem Erreichen der Alterspension bringt eine starke Verunsicherung bei Journalisten mit sich. Viele junge Journalisten müssen sich mit schlechtbezahlten (Praktikanten)-Arbeitsplätzen zufrieden geben. Der ÖJC unterstützt zudem das folgende Anliegen der UNESCO und bittet alle journalistischen Kollegen in Ihren Redaktionen/Arbeitsstätten am Dienstag, 3. Mai 2011 um 10.00 Uhr eine Gedenkminute einzuhalten.
Nach Angaben der UNESCO verloren in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ihr Leben. Allein im Jahr 2010 wurden weltweit 60 Journalisten getötet. Die UNESCO unterstreicht, dass durch neue Technologien und Medien immer mehr Menschen Zugang zu Informationen erhalten. Gleichzeitig warnt sie vor neuen Formen der Zensur und Überwachung. Um auf das Problem aufmerksam zu machen, beschäftigt sich der diesjährige Welttag der Pressefreiheit mit den “Medien des 21. Jahrhunderts”. Die Prinzipien der Pressefreiheit müssen auch für das Internet gelten, betont die UNESCO.
Den Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit der UNESCO erhält in diesem Jahr der inhaftierte iranische Journalist Ahmad Zeidabadi. Die Auszeichnung findet am 3. Mai 2011 zur Feier des Welttages der Pressefreiheit in der US-Hauptstadt Washington statt. Zeidabadi hat sich immer wieder für Demokratie und Menschenrechte im Iran eingesetzt. Vor seiner Festnahme im Jahr 2009 arbeitete er als Chefredakteur und Journalist für iranische Zeitungen und BBC Persian. Die UNESCO vergibt den Guillermo-Cano-Preis seit 1997 jährlich am Welttag der Pressefreiheit. Er ist mit 25.000 US-Dollar dotiert.
Der diesjährige deutsche Henri Nannen Preis für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit wird übrigens der Zeitung “Le Canard enchainé” aus Frankreich zuerkannt. Der Name des 1915 gegründeten Wochenblatts, der mit “Ente in Ketten” übersetzt werden kann, ist Ausdruck des Protestes gegen staatliche Zensur. Der Preis wird am 6. Mai 2011 im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg verliehen.
Während die Türkei immer wieder für sich beansprucht, EU-reif zu sein, sitzen derzeit dort 76 Journalisten in Haft. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert daher von den türkischen Behörden “ein sofortiges Ende der Journalistenverfolgungen”.
