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Samstag, 16. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Was sind Freie Medien? (Info und Kommentar zum Tag der Freien Medien)

Sie diskutierten über Freie Medien. (v.l.n.r.:) Peter Krotky (diepresse.com), Michaela Wein (mokant.at), Martin Aschauer (Medienverband), Martin Blumenau (ORF FM4), Michaela Adelberger (Freie Radios)
Foto: © Leimgruber

Was im Radiobereich durchaus möglich ist, hält FM4-Mann Martin Blumenau bei Printmedien nicht nichtexistent: “Der Begriff Freie Medien im Printbereich exitiert nicht,” sagte Blumenau bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “ProduzentInnen brauchen keine Sender” am Tag der Freien Medien im Wiener Museumsquartier. So lange sich der Österreichische Medienverband bzw. seine Mitglieder nicht auf eine Definition einigen könnten, welche die Kriterien von Freien Medien sind, dürfe man sich weder wundern, dass er zu wenig wahrgenommen werde, noch dass der (für die Diskussion angekündigte aber nicht anwesende) Staatssekretär für Medien, Josef Ostermayer (SPÖ) nicht komme und erst recht keine (erwarteten) Geldmittel in Aussicht stelle. Und was vor Jahrzehnten noch funktioniert hatte, nämlich dass man über die Mitarbeit bei kleinen Medien den Weg zu kommerziellen Medien finde, das klappe heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, sagte Blumenau.

Er sei zwar dankbar für die gute Mitarbeiter, die von Freien Medien rekruitiert wurden, man müsse es aber als Medienmacher einfach zur Kenntnis nehmen und einsehen, wenn die Leser das Produkt nicht sosehr schätzten, dass sie dafür zahlen, sagte Peter Krotky, Verantwortlicher der Presse Online: Dann funktioniere dieses Medium eben nicht. Er halte es für “unanständig”, wenn kommerziell ausgerechtete Massenmedien ihre Vollzeitmitarbeiter nicht entsprechend bezahlten, er sei aber dennoch gegen die Presseförderung, auch bei Tageszeitungen.

Medienverband-Präsident Martin Aschauer lauscht FM4-Mann Martin Blumenau
Foto: © Leimgruber

Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbandes sprach sich bei der Podiumsdiskussion erneut gegen “Gießkannenförderung” im Medienbereich und dafür für die Schaffung eines freien Medienfonds aus, der jedenfalls Banken und Versicherungen vom Zugang zu Presse- und Publizsitikförderungen ausschliesst. Der ORF sollte Werbefenster für nichtkommerzielle Medien zur Verfügung stellen, die GIS-Gebühren sollten verpflichtend ausschliesslich für Medien verwendet werden dürfen und die Freien Medien sollten zudem eine Rechtschutzversicherung erhalten, forderte Aschauer.

Die Freien Radios hätten einen “emanzipatorischen Ansatz”, bieteten “offenen Zugang” und der Schwerpunkt liege auf Inhalten und hätten ein “politisches Statement”, erklärte Michaela Adelberger von den Freien Radios. Im Vorfeld des Tages Freien Medien hatte einige weitere Vereine, einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem dem Medienverband unter anderem der Tagungsort “Museumsquartier” als “Hot Spot neoliberal gesteuerter Kreativwirtschaft in Wien” und das verlangte Eintrittsgeld (3 Euro) für unangemeldete Teilnehmer vorgeworfen wurde und die daher die Teilnahme an dieser Veranstaltung verweigerten. Zudem kritisieren sie, dass bei “zunehmend nach rechts rückenden politischen Verhältnissen” ein “politisches Selbstverständnis oder eine politische Positionierung”, beispielsweise ein “antidiskriminatorischer Grundkonsens” fehle: Freie Medien müssten daher eine “Plattform für linke, emanzipatorische Positionen – insbesondere jene von Migrant_innen – anbieten,” fordern die Kritiker.

Peter Krotky (Die Presse Online)
Foto: © Leimgruber

Mal vorausgeschickt: Ich bin für die Presseförderung. Und dass öffentliche Gelder für Werbezeitschriften fehl fehl am Platz sind, ist auch klar. Was aber nicht und zwar keinesfalls passieren darf ist, dass nach ideologischen Kriterien entschieden werden kann, wer Anspruch auf Presseförderung hat und wer nicht. Grundsätzlich aber sollte diese nicht nur an grosse Tageszeitungen fliessen, sondern gleichermassen auch an Freie Print- und Onlinemedien, sofern sie journalistischen Grundsätzen und Ansprüchen entsprechen (wollen).

Und ich finde es gut, dass es den Österreichischen Medienverband gibt mit dem Ziel, die Anliegen der Freien Medien zu unterstützen. Aber natürlich ist es sinnvoll zu definieren, unter welchen Kriterien man eine Freies Medium ist. Aber es wäre vollkommen falsch, gäbe es ein “politisches Statement” auf welchem Konsens auf immer beruhend: Zum einen müssen freie Medien nicht zwangsmässig politisch sein und vor allem müssen sie keinesfalls das, was von den Kritikern gefordert wird sein: radikal links sein. In einem Medienverband muss, sofern es sowas gibt, Platz für all jene Medien sein, die sich aufgrund ihrer nicht rein wirtschaftlichen Ausrichtung als Freie Medien empfinden, unabhängig davon, ob sie über aussterbende Tierarten, über Heiligenbilder, über Migranten, über eine Volkstanzgruppe oder über Randgruppen der Gesellschaft berichten. Was wäre es denn für eine Unabhängigkeit und eine Freiheit in einem Medienverband, wenn vorgeschrieben würde, wie die Mitglieder (egal ob Einzelpersonen, Vereine oder Medien) denken müssen bzw. wo sie politisch zu stehen haben?

Aber bei einem engstirnigen, nur im eigenen Sumpf kreisenden Denken versteht man sowas nicht. Was den politisch Rechten immer -vollkommen zu Recht- vorgeworfen wird, dass sie nämlich einseitig und intolerant sind, dasselbe ist auf der anderen Seite eben auch typisch für gewisse linksalternative Gruppierungen: Sie beanspruchen all das für sich und nur für sich, was sie Andersdenkenden sofort verwehren würden. Und der “offene Zugang” und der Antidiskriminierungsgrundsatz gilt in ihrem Denken natürlich auch nur für die eigenen (politischen und sozialen) Positionen, jedoch nicht für entgegengesetzte. Dabei ist es gerade das rote Wien, das immer wieder auch und vor allem linksalternative Vereine und Institutionen wie beispielsweise das äusserst umstrittene Amerlinghaus mit Umsummen von Geldern (2009: 250.000 Euro) ausstattet.

Und auch die angeblich so verschmähten und verschwiegenen “linken emanzipatorischen Positionen” speziell jene, Migranten und Randgruppen betreffend, werden von den meisten Massenmedien mehr als ausreichend thematisiert und oft vor allem durch den ORF sogar künstlich aufgebauscht. Zu behaupten, dass link-alternative Themen bei den kommerziellen Medien nicht vorkommen, ist also vollkommener Unfug. Zudem: Auf der einen Seite gegen den Kunst finanzierenden “Neoliberalismus” zu wettern und auf der anderen Seite Gelder von der Öffentlichen Hand zu fordern, macht die Kritiker-Anliegen auch keinesfalls glaubwürdiger.

Und wer -vollkommen zu Recht- für sich, sein Gedankengut, seine Meinung Toleranz und Freiheit einfordert, sollte als Demokrat (und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie fordere ich einfach ein) diese auch jedem anderen zugestehen, gemäss dem (vielleicht fälschlich) Voltaire zugeschriebenen Zitat: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”. Das ist echte Meinungs- und auch Pressefreiheit, wie sie die Demokratie erfordert. Und für diese sollten vor allem Freie Medien kompromisslos einstehen.

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Freitag, 27. August 2010, von Elmar Leimgruber

No Angel Nadja Benaissa verurteilt – Deutsche AIDS-Hilfe bedauert

(Zunächst die Infos, anschliessend in kursiv der Kommentar dazu)

Das Amtsgericht Darmstadt hat m 26. August Nadja Benaissa zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die ex-No Angel-Sängerin bekannte zu Beginn ihres Prozesses, gewusst zu haben, dass sie HIV-positiv ist, dass sie aber dennoch ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte. Einer ihrer Sexpartner hatte sich dabei mit HIV infiziert. Die Staatsanwaltschaft konstatierte Einsicht und Reue und plädierte daher nicht für Gefängnis, sondern für eine Bewährungsstrafe. Das Gericht befand sie des Tatbestands “Gefährliche Körperverletzung” für schuldig und verurteilte sie zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verbunden mit 300 Arbeitsstunden gemeinnützige Tätigkeit für die AIDS-Hilfe. Diese Organisation hatte einen Freispruch gefordert:

“Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der Emanzipation von chronisch Kranken in Deutschland Schaden zufügen werden”, bedauert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) das Urteil gegen die Sängerin.”Wenn die Verhütung vor allem Frauen und HIV-Positiven einseitig zugeschrieben wird, setzen wir die gemeinsame Verantwortung zweier Menschen außer Kraft”, kritisiert Marianne Rademacher, Frauenreferentin der DAH. “Wir sehen die Politik nun in der Pflicht, das Strafrecht der Lebensrealität anzupassen,” ergänzt Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH.

Das stimmt schon, dass immer zwei für Sex verantwortlich sind, natürlich nur, sofern es sich um Freiwilligkeit Beider handelt. Freilich müsste es vor allem bei reinem Spass-Sex immer -schon im eigenen Interesse- ein Anliegen beider sein, Safer Sex zu praktizieren. Und natürlich könnte man jetzt einfach sagen: Tja, selbst schuld: Pecht gehabt.

Aber so einfach ist es nicht: Unsafer Sex ist lebensgefährlich, das sollte sich eigentlich nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis herumgesprochen haben. Die Realität aber ist eine andere. Sonst gäbe es nicht jährlich unzählige Neuinfizierte. Vielen Menschen heute und so auch Nadjas Sexpartner ist also unmissverständlich Leichtsinn im Sexualleben vorzuwerfen.

Aber Viren einer tödlichen Krankheit (auch wenn sie noch nicht ausgebrochen ist), die AIDS nach wie vor ist, in sich zu wissen und dennoch ungeschütztem Geschlechtsverkehr zuzustimmen, ist weit mehr als leichtsinnig, weil man hiermit zumindest in Kauf nimmt, den anderen auch mit der nach wie vor unheilbaren Krankheit zu infizieren. Sex ist grundsätzlich nicht nur eine Frage von Spass, sondern auch von Verantwortung, um wie viel mehr in diesem konkreten Fall. Das Gericht im Fall Nadja Benaissa hat also völlig und auch für die Öffentlichkeit richtig entschieden, indem es die Sängerin nicht freisprach, sondern sie wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte:

Es kann, ja es darf nicht sein, dass wer ungestraft einen anderen Menschen der Gefahr einer unheilbaren Krankheit aussetzt. Dem muss öffentlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dennoch wäre eine Haftstrafe ohne Bewährung das falsche Signal, da Nadja offensichtlich ihre schwerwiegenden Fehler bewusst sind und sie diese bereut. Aber dieses Urteil sollte aber auch -vollkommen zu Recht- öffentlichkeitswirksam zeigen, dass HIV-Positive gerade im Wissen darum (und hier gibt es keinen rechtlichen Unterschied, ob die HIV-Viren schon zu AIDS geführt haben oder nicht) hohe Verantwortung für andere Menschen tragen und dass es hier niemals eine Rechtfertigung für ungeschützte Sexualkontakte geben kann, ohne dass der Partner davon wissend das Risiko einer Ansteckung bewusst in Kauf nimmt. Und das muss rechtlich auch so bleiben.

Und hier verstehe ich die Deutsche AIDS-Hilfe absolut nicht, ja deren Argumentation ist falsch:

Wenn ich weiss, dass die Bremsen meines Autos nicht einwandfrei funktionieren und ich borge es wem ,ohne ihn auf diesen Umstand hinzuweisen, dann riskiere ich, dass er einen Unfall hat und vielleicht sogar in Folge stirbt. Wenn ich HIV-positiv bin und ihn nicht über mein Gesundheitsdefizit informiere oder zumindest ausnahmslos auf Safer Sex bestehe, riskiere ich, dass er sich durch mich infiziert, AIDS bekommt und vielleicht sogar daran stirbt.

Es kann hier also keine Ausreden, keine Rechtfertigungen und auch keinen Freispruch geben, sondern es muss klar sein: das ist und bleibt schwer verantwortungslos und eine gefährliche Körperverletzung, vielleicht sogar mit Todesfolge. Und es wäre mehr als wünschenwert, würde auch die Deutsche AIDS-Hilfe hier nicht zu rechtfertigen versuchen, was niemals zu rechtfertigen ist, sondern von HIV und AIDS Betroffene zu Verantwortungsbewusstsein zu ermutigen.

Dennoch, – und dies sei an dieser Stelle ganz entschieden betont-: Auch dieses prominente Urteil rechtfertigt keinesfalls die Diskriminierung und Ghettoisierung von HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen. Es mag sein, dass viele durch eigene “Schuld”, durch Leichtsinn, Dummheit und Hirnlosigkeit infiziert wurden. Das darf uns aber dennoch nicht dazu verleiten, sie zu stigmatisieren oder auszugrenzen. Dass der HIV-Virus fast ausschliesslich über körperliche Flüssigkeiten wie Sperma, Darmschleimhaut, Muttermilch, Scheidenflüssigkeit, Speichel und Blut übertragen werden kann, ist eindeutig erwiesen. Genauso eindeutig erwiesen ist auch, dass darüber hinausgehender üblicher zwischenmenschlicher Kontakt mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken ungefährlich ist. Und auch wenn AIDS mit vielen Ängsten verbunden ist, so verdienen davon Betroffene dennoch die Bestätigung, nicht ausgegrenzt, sondern als Menschen weiterhin anerkannt und geliebt zu sein.