Mit ‘Erwin Pröll’ getaggte Artikel

Montag, 25. April 2016, von Elmar Leimgruber

Das Jahr der Persönlichkeiten – Analyse zum Ergebnis der Ö-Bundespräsidentenwahl

Dass die beiden Vertreter der großen Koalition, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf von der Bevölkerung so wenig Zustimmung erfahren, liegt schon auch an der rotschwarzen Regierung, für die sie stehen. Aber noch vielmehr ist ihr Wahlerfolg deswegen sehr gering, weil beide Alt-Parteien diese Wahl (genauso wie die EU-Wahlen) seit Jahrzehnten von vorne herein nicht als wichtig einstufen und daher auch nicht die besten Kandidaten ins Rennen schicken, sondern eben im Bund “entbehrliche”.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Dennoch teile ich jetzt schon hier auf Facebook gern ein paar Gedanken dazu:

Die beiden Großkoalitionäre Khol und Hundstorfer sind beide (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) aus unterschiedlichsten Gründen (die ich hier nicht ausbreiten werde) für mich unwählbar.

Die in den Umfragen beliebtesten drei (VanderBellen, Hofer und Griss) sind zu Recht an dieser Stelle, weil sie die unterschiedlichsten pluralistischen Standpunkte unserer Gesellschaft widerspiegeln: Und das passt schon so.

Ich möchte zwar Lugner nicht als Bundespräsident. Und seine Öffentlichkeitsgeilheit lehne ich auch ab.
Dennoch liegt er bei mir noch vor den beiden letzten, weil er der einzige erfolgreiche wirklich unabhängige (keine Partei und deren Unterstützung hinter sich) Kandidat ist.
Da er aber mangels Mehrheitsfähigkeit sowieso nicht in die Stichwahl kommt, empfehle ich hiermit jenen, die noch nicht wissen wen wählen, dem Lugner im ersten Wahlgang am Sonntag mit ihrer Stimme zumindest einen Achtungserfolg zu gönnen.

In jedem Fall aber ersuche ich jeden und jede inständig:
Bitte nützt euer demokratisches Recht und wählt (wen auch immer, Hauptsache dass): Dankeschön:-)

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Freitag, 6. September 2013, von Elmar Leimgruber

Mit Südtiroler Verdienstorden ausgezeichnet: Edmund Stoiber, Wolfgang Schüssel, Michael Häupl und Erwin Pröll

Zwölf Persönlichkeiten sind nsind am 5. September 2013 auf Schloss Tirol bei Meran in Südtirol mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden. Zu den Neugekürten gehören unter anderem Österreichs ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bayerns ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Ex-Landeshauptleute aus Tirol, der Steiermark und dem Trentino Wendelin Weingartner, Waltraud Klasnic und Lorenzo Dellai, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

“Sie sind Beispiele dafür, dass Südtirol immer auf Freunde zählen konnte, auch in Zeiten, als es uns nicht gut ging”, erinnerte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Verleihung. Der Große Verdienstorden ist die höchste Auszeichnung, die Südtirol an seine Freunde im Ausland verleihen kann. Der Preis wird stets am 5. September, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, verliehen.

Der ranghöchste unter den heutigen Geehrten war Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Österreich und seit 2007 Abgeordneter zum Nationalrat. Schüssel habe sich als Außenminister und Kanzler stets schützend vor Südtirol gestellt und sich immer offen für die Vorstellungen der Südtiroler gezeigt. “Wolfgang Schüssel hat immer ein gutes Wort für uns in Rom eingelegt, hat durch sein Verhandlungsgeschick viel für Südtirol herausgeschlagen”, erklärte der Landeshauptmann.

Mit Edmund Stoiber konnte Landeshauptmann Durnwalder heute zudem einen ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern (1993 bis 2007) mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol auszeichnen. “Edmund Stoiber ist ein Vorbild für uns, weil er ein Bayern geschaffen hat, das offen fürs Neue ist, ohne seine Wurzeln dafür aufzugeben”, so der Landeshauptmann. Auch dank der Schützenhilfe der Bayern sei es Südtirol darüber hinaus gelungen, für seine Anliegen auf europäischer Ebene Gehör zu finden.

Die (in strikter alphabetischer Reihenfolge vorgenommene) Ehrung von Wendelin Weingartner bildete heute den Abschluss der Feier zur Verleihung des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol auf Schloss Tirol. Weingartner ist in Südtirol alles andere als ein Unbekannter, war er doch von 1993 bis 2002 Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol und ist auch heute noch regelmäßig in Südtirol unterwegs. Er werde sich stets an den Moment erinnern, in dem er gemeinsam mit Weingartner den Grenzbalken am Brenner entfernt habe: “Das war der schönste Tag in meiner politischen Laufbahn”, so der Landeshauptmann, der an weitere gemeinsame politische Kämpfe erinnerte: an die Gründung der Uni Bozen, den Brennerbasistunnel und nicht zuletzt die Euregio, die bereits unter Weingartner auf den Weg gebracht worden sei.

Auch einen langjährigen Wegbegleiter konnte Landeshauptmann Durnwalder heute mit Lorenzo Dellai auszeichnen, seit Frühjahr Kammerabgeordneter in Rom, von 1999 bis 2012 aber Landeshauptmann des Trentino und als solcher eine der treibenden Kräfte hinter der Gründung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino. “Ich hatte das Glück, mit Dir zusammenarbeiten zu dürfen: einem überzeugten Autonomisten, einem guten Verwalter und verlässlichen Freund”, so der Landeshauptmann, der betonte, dass es auch dank des Verständnisses Dellais gelungen sei, Kompetenzen von der Region an die beiden Länder zu delegieren und so auch wichtige Geldmittel einzusparen: “Ohne das Trentino wäre dies nie möglich gewesen”, so Durnwalder.

Noch im Amt (und das immerhin seit 1994) ist Michael Häupl, Bürgermeister der Stadt und Landeshauptmann des Landes Wien, der seit heute auch zu den Trägern des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol zählt. Häupl regiere in einem der wichtigsten “Bezugspunkte, so etwas wie der heimlichen Hauptstadt” der Südtiroler und habe seine Stadt stets für Südtirol geöffnet, betonte Durnwalder bei der heutigen Ordensverleihung.

Als einziger nicht zur Verdienstordensverleihung erscheinen konnte Niederösterreichs Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll. Pröll hat sein Amt seit 1992 inne und ist damit der dienstälteste amtierende Landeshauptmann Österreichs. Seit Amtsantritt habe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Niederösterreich gegeben, viele Impulse seien von diesem Bundesland für Südtirol ausgegangen, so Durnwalder heute bei der Verleihungs-Feier.

Mit Waltraud Klasnic konnte Landeshauptmann Durnwalder heute eine weitere ehemalige Amtskollegin mit dem Großen Verdienstorden auszeichnen. Klasnic war von 1996 bis 2005 “Frau Landeshauptmann” des Bundeslandes Steiermark und sei als solche stets aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit Südtirol gewesen, so der Landeshauptmann. Die Steiermark habe vor allem in Forschung und Entwicklung schneller aufgeschlossen, als dies Südtirol getan habe: “Auch deshalb haben wir uns viel von der Steiermark abgeschaut”, so Durnwalder.

Gleich zwei deutschen Bundesländern stand dagegen Bernhard Vogel als Ministerpräsident vor. Von 1976 bis 1988 war Vogel, dessen Bruder Hans Jochen übrigens auch schon mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden war, Ministerpräsident des Bundeslands Rheinland-Pfalz, von 1992 bis 2003 übte er dieses Amt in Thüringen aus. “Man hat mit Bernhard Vogel immer unkompliziert zusammenarbeiten können, obwohl er von Amts wegen keinen direkten Bezug zu unserem Land gehabt hätte”, so Durnwalder. Unter Vogel seien zahllose Kontakte zwischen Südtirol und “seinen” beiden Ländern geknüpft worden, “und zwar auch weil wir auf die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten zählen konnten”, so der Landeshauptmann.

Als Diplomat, Staatssekretär für Europafragen und österreichischer Außenminister Ende der 80er Jahre hat sich dagegen Peter Jankowitsch einen Namen gemacht. “Peter Jankowitsch ist nicht nur ein Vollblutpolitiker, sondern hatte auch stets ein offenes Ohr für die Südtiroler”, so der Landeshauptmann, “und das auch dann, wenn wir besondere Phantasie bei unseren Vorstellungen bewiesen haben.”

Über Kunst, Kultur und Bildung mit Südtirol verbunden ist dagegen Claudia Schmied, seit 2007 österreichische Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur. Als solche habe Schmied die Politik der Südtirol-Unterstützung tatkräftig fortgesetzt, indem nicht nur Studenten unterstützt, sondern auch die Kultur durch einen intensiven Austausch gefördert worden sei. “Auch dank der Ministerin können wir in Bozen österreichische Ensembles genießen und Ausstellungen beherbergen”, so Durnwalder.

Mit dem Großen Verdienstorden geehrt wurde heute etwa Gianclaudio Bressa, ehemaliger Bürgermeister von Belluno, Staatssekretär und mittlerweile Kammerabgeordneter. Bressa sei einer jener Vertreter des offiziellen Italien, die den Minderheiten stets mit viel Verständnis entgegen gekommen sei. “Autonomie ist für ihn nicht nur ein Begriff, sondern eine Denkweise, in der es darum geht, Entscheidungen und Verantwortlichkeiten zu teilen”, so der Landeshauptmann.

Aus der Reihe der ehemaligen bzw. noch amtierenden Politiker tanzt Manfred Fuchs, gebürtiger Latscher, der sich seit den 60er Jahren als Raumfahrtunternehmer in Bremen einen Namen gemacht hat und heute von Landeshauptmann Durnwalder ebenfalls den Großen Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen konnte. Fuchs sei das Paradebeispiel dafür, wie weit Grenzen verschoben werden könnten: bis ins Weltall, so der Landeshauptmann. Der Wahlbremer sei zudem immer Ansprechpartner, wenn es in Südtirol um Innovation und Forschung gehe und ermuntere die Jugend – etwa im Rahmen des Satellitenprogramms zweier Schulen – sich schon früh mit Innovation und Technik auseinanderzusetzen.

Stellvertretend für die Geehrten sprachen Ex-Kanzler Schüssel und Gianclaudio Bressa bei der Verleihungsfeier Dankesworte. Ex-Kanzler Schüssel bezeichnete Südtirol heute als “Land der Superlative”, als Land, um das viele die Südtiroler beneideten. Dass sich heute ein großer Teil der Südtiroler als solche fühlten, als “Südtiroler” – und zwar unabhängig von der Sprachgruppe – sei “die Erfüllung eines Traums, den viele auch in den bittersten Stunden geträumt haben”, so Schüssel. Bressa betonte dabei, dass der Verdienstorden das sichtbare Zeichen dafür sei, dass Südtirol stets Beziehungen nach außen gesucht habe. “Der Orden ist damit auch ein Symbol für die Politik von Landeshauptmann Durnwalder”, so Bressa, “der das Land von der Suche nach der eigenen Identität hingeführt hat zu einer möglichst weitreichenden Selbstverwaltung”.

“Wir freuen uns, wenn wir heute, an diesem ‘Landesfeiertag’ unseren Freunden danken können, auch weil es viele Opfer, viel Einsatz gebraucht hat, um zu dieser Autonomie zu kommen”, so Landeshauptmann Durnwalder. Die heutige Situation Südtirols sei nicht selbstverständlich, sondern nur zustande gekommen, weil das Land auf viele Freunde habe zählen können. “Solange es einem gut geht, hat man meist viele Freunde um sich, wenn es aber einmal weniger gut geht, wenn man Freunde braucht, steht man oft leider ziemlich allein da”, so Durnwalder. Die heute Geehrten seien Beispiele für jene Persönlichkeiten, die auch in schwierigen Zeiten zu Südtirol gestanden seien.

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Montag, 1. Oktober 2012, von Elmar Leimgruber

Goldenes Komturkreuz für Südtirols Landeshauptmann Durnwalder

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder erhält Goldenes Komturkreuz von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll
Foto: NLK Filzwieser

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat seinem Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder die höchste Auszeichnung, das Goldene Komturkreuz verliehen. Im Zuge eines Arbeitsgespräches wurden vor allem Fragen der Europa-, der Arbeitsmarkt- und der Energiepolitik erläutert. Pröll bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Südtirol als ein „gutes Beispiel, wie es gelingen kann, dass Regionen gut voneinander profitieren können”.Beide Länder, so betonten heute die Landeshauptleute Durnwalder und Erwin Pröll, könnten voneinander lernen und müssten in Brüssel ihre Stimme “zum Chor vereinen”.

Landeshauptmann Pröll erinnerte an die niederösterreichische Initiative im Zusammenhang mit der neuen EU-Förderkulisse ab dem Jahr 2014. Südtirol sei eine der ersten Regionen gewesen, die sich dieser Initiative angeschlossen habe. 208 Regionen und 114 Städte aus ganz Europa haben die „St. Pöltner Erklärung” unterzeichnet, so Pröll: „Diese ist nun Grundlage für die Verhandlungen in Brüssel. Wir hoffen, dass ein Ergebnis zu Stande kommt, das die Entwicklungsperspektiven der europäischen Regionen auch in Zukunft sichert. Denn wenn sich die einzelnen Regionen entwickeln können, ist das auch für das gesamte Europa positiv.”

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder überreicht seinem niederösterreichischen Amtskollegen Pröll das Südtiroler Gastgeschenk
Foto: NLK: Filzwieser

Der Gedanken- und Erfahrungsaustausch sei „heute notwendiger denn je”, sagte Landeshauptmann Durnwalder in seiner Stellungnahme. Niederösterreich habe bewiesen, wie „mit Geld aus Brüssel sehr viel für die regionale Entwicklung im eigenen Land getan” werden könne, so Durnwalder. Das Bundesland Niederösterreich gehöre zu den „blühenden Regionen Europas” und sei „ein Land, das für viele als Beispiel dienen kann”.

Die Zusammenarbeit zwischen Bozen und St. Pölten “findet auf allen Ebenen statt, wir lernen beide voneinander und unterstützen uns vor allem auf Brüsseler Ebene, wo wir uns nur gemeinsam gegen die Störgeräusche der Lobbyisten durchsetzen können”, betonte Landeshauptmann Durnwalder, der sich auch für die langjährige Zusammenarbeit im Zusammenhang mit alternativen Energien, Dorferneuerung und in der Weinwirtschaft bedankte.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch überreichte Landeshauptmann Pröll an seinen Südtiroler Amtskollegen das „Goldene Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich”. In seiner Laudatio bezeichnete Pröll Durnwalder als „politische Persönlichkeit mit Profil, die weit über die Grenzen Niederösterreichs hinausstrahlt.” Zwischen Südtirol und Niederösterreich gebe es eine „sehr tragfähige Brücke”, bedankte sich Pröll für die „unkomplizierte Form des Miteinanders”. Durnwalder zeigte sich in seinen Dankesworten „sehr stolz auf diese hohe Auszeichnung”, er wünsche sich, dass „die Beziehungen zwischen Niederösterreich und Südtirol weiterhin so aufrecht bleiben – auf politischer, aber vor allem auch auf menschlicher Ebene”.

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Montag, 8. November 2010, von Elmar Leimgruber

Volkspartei verzweifelt gesucht

Hier ruht die Österreichische Volkspartei. Sie ging nach schweren, zwar heilbaren, aber leider unbehandelten Krankheiten einsam und verlassen von uns.
Foto: © Leimgruber

Ja, ich leide. Und zwar gewaltig. Und das schon seit Jahren.

Nach der Demontage des fähigsten ÖVP-Politikers und Kanzlers seit Jahrzehnten hoffte ich noch auf eine Fortsetzung seines Kurses für Wirtschaftswachstum und für die Familien (aber gegen Schuldenpolitik), aber Wilhelm Molterer vermochte -leider erwartungsgemäss- nicht, in die Fussstapfen des grossen Wolfgang Schüssel zu treten. Und dann kam jene unglückselige von Michael Häupl und Erwin Pröll erfundene “Kuschel-Regierung” unter Werner Faymann und Josef Pröll.

Anfangs war ich ja noch irgendwie guter Dinge, weil die ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein komplett neues, junges unverbrauchtes Team zu sein schienen. Doch schnell holte mich die Wirklichkeit ein. Die ÖVP hatte sich nach Wolfgang Schüssel leider als Volkspartei, als Partei für das Volk und besonders auch von den Werten einer christlich-sozialen Partei verabschiedet.

Nur eine Folge ihrer (von Häupl und Pröll natürlich gewünschten) billigen Anbiederung  an die SPÖ und der vollständigen Werte- und Orientierungslosigkeit bei allen Themen (ja hat die ÖVP überhaupt noch eigene Themen?) war für die ÖVP das katastrophalste Wahlergebnis ihrer Geschichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien.

Aber anstatt dann endlich in sich zu gehen und nachzudenken, was falsch läuft, ging nicht nur alles gleich weiter wie bisher. Nein es wurde schlimmer: Josef Pröll glaubt offenbar immer noch, dass er der Macher ist und sich letztlich eh alles wunschgemäss arrangieren lässt.

Mit dem Regierungsbudget für 2011 aber hat die ÖVP alles verraten, was ihr einst wichtig war und was ihr Bedeutung und Vertrauen vieler Menschen in Österreich gab: Ausgerechnet bei den Familien zu sparen, die für jeden zukunftsorientierten Menschen und erst recht für Christen die Keimzelle der Gesellschaft sind, und ohne die Österreich letztlich aussterben wird, ist für die angeblich so sozial denkende SPÖ schon schlimm genug.

Noch viel schärfer trifft mein Vorwurf aber jene Partei, die einst für Kinder, für Familien, für Zukunft gestanden ist, auch und vor allem unter Bundeskanzler Schüssel. Und ja: mit jenem Programm wurden auch Wahlen gewonnen. Warum? Weil Familien mit Kindern nun mal die Zukunft Österreichs sind. Hier zu sparen und zu kürzen ist verantwortungslos und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wie ich es nirgendwo sonst so krasse sehe.

Und dass dann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch noch die langjährige ideologische SPÖ-Forderung nach mehr Kinderabstellplätzen anstelle von mehr Geld direkt für die Familien (wie bisher) zum ÖVP-Standpunkt erklärt, schlägt dem löchrigen ÖVP-Fass vollkommen den Boden aus und vertreibt die letzten treuen Wähler aus ihren Reihen. Die Volkspartei hat das Volk verraten, ja sie hat keine Ahnung mehr, was die Menschen brauchen, wollen, ja verdienen.

Ja, wenn man als Vizekanzler selbst ein stattliches Vermögen auf Staatskosten kassiert und daher keine finanziellen Sorgen hat, dann hält man es -genauso wie in der Zeit damals vor der Französischen Revolution- nicht für möglich, dass viele andere Menschen in Österreich (vor allem Familien) jetzt schon ums finanzielle Überleben kämpfen. Solche Ignoranz wird vom Wähler garantiert bestraft. Und das ist richtig so.

Da ist es nur konsequent, wenn die Wiener Wahlverliererin Christine Marek ihren Posten als Familienstaatssekretärin verliert (hat sie sich bezüglich Familie jemals für was stark gemacht, wenigstens ausserhalb des Wiener Wahlkampfs?), aber dafür “ganz Oppositionsführerin” im Wiener Gemeinderat wird.

Die eigentlichen Verantwortlichen für diese Orientierungslosigkeit der einstigen Volkspartei sitzen aber ganz oben. Und -wie mir scheint- dürfte selbst “Co-Königsmacher” Erwin Pröll immer noch nicht gemerkt haben, welches Spiel der eigentliche SPÖ-Chef und Kanzler Häupl -angeblich aus Freundschaft zu ihm und für Österreich- treibt: eine Alleinherrschaft der SPÖ verbunden mit der totalen Vernichtung der ÖVP. Lange wirds ja nimmer dauern: Prölls sei Dank.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

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Dienstag, 28. September 2010, von Elmar Leimgruber

Landeshauptmänner Pröll (NÖ) und Durnwalder (Südtirol) kämpfen gemeinsam um EU-Regionalförderungen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zu Gast bei seinem Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder
Foto: LPA Pertl

Das gemeinsame Vorgehen der beiden Regionen Südtirol und Niederösterreich (NÖ) in Sachen EU-Regionalförderungen war das prägende Thema eines Arbeitsgespräches von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit seinem Südtiroler Amtskollegen Luis Durnwalder in Bozen. “Als Regionen fordern wir auch für die Zukunft eine Entwicklungsförderung für Berggebiete und benachteiligte Regionen im Sinne von Ziel 2″, erklärte LH Durnwalder. Dieser Forderung soll bei den zuständigen Stellen Brüssel Nachdruck verleihen werden.

“Wir sind in der entscheidenden Phase, wo es darum geht, Geld aus Brüssel in die Regionen zu holen”, sagte Pröll nach dem Gespräch. Bereits am 7. Oktober soll dem österreichischen EU-Regionen-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel ein Dokument überreicht werden, in dem 132 der 172 Regionen Garantien für eine angemessene europäische Landwirtschaftsförderung über das Jahr 2013 hinaus fordern. Auch das Land Südtirol wird sich an dieser Aktion beteiligen.

“Über das Ziel-2-Programm sind 26 Millionen Euro nach Südtirol geflossen, während Niederösterreich als Grenzland in den Genuss von 146 Millionen Euro an EU-Fördermitteln gekommen ist”, so LH Durnwalder. Südtirol habe jedenfalls von Anfang an die Initiative Niederösterreichs unterstützt, gemeinsam in Brüssel aufzutreten, damit bei einer Neuregelung der EU-Regionalförderkulisse ab dem Jahr 2014 weiterhin Geld für die Entwicklung ländlicher Gebiete zur Verfügung steht.

“Die Zusammenarbeit in den Bereichen der Innovation und Forschung ist mir ein besonderes Anliegen”, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder weiter, “zumal Niederösterreich im Bereich der angewandten Forschung und der neuen Technologien eine Voreiterrolle einnimmt.” Beim Treffen der beiden Landleute im Palais Widmann wurde in diesem Zusammenhang über erfolgreiche Projekte und Erfahrungen kleiner und mittlerer Betriebe, über eine wirksame Förderungspolitik und über die Schaffung einer grenzüberschreitenden Kooperations-Plattform der Forschungseinrichtungen gesprochen. Grünes Licht gaben die Landeshauptleute für Zusammenarbeitsvorhaben der beiden landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen Laimburg (Südtirol) und Klosterneuburg (NÖ).

Der langjährige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich im Rahmen seines Südtirol-Aufenthaltes auch über den “Holz-Cluster” informiert, das Kooperationsnetzwerk zwischen Wissenschaft und Handwerk im Holzbereich. Außerdem nahm er in Sand in Taufers an der Verleihung des Europäischen Dorferneuerungspreises teil.”Holz ist ein nachwachsender umweltfreundlicher Rohstoff, der in Zukunft noch vermehrt genutzt werden soll”, so Pröll. Der Besuch in Südtirol solle daher “helfen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Niederösterreich und Südtirol zusammenzuführen, damit sie gegenseitig Erfahrungen und Know-how austauschen können”, so Pröll.


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Sonntag, 27. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Macht, Liebe und Versuchung: Kardinal Schönborn zelebrierte Requiem für Hans Dichand

Kardinal Schönborn zelebrierte das Requiem für Hans Dichand
Foto: © Leimgruber

Wer Macht hat, ist mehr als alle anderen versucht, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Daher gelte es nach dem Tod Hans Dichands die Frage zu stellen: “Wie gehen wir mit der uns anvertrauten Macht um?” fragte Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn beim Requiem im Wiener Stephansdom für den einflussreichsten Medienmacher Österreichs seit Jahrzehnten.

Der am 17. Juni verstorbene Herausgeber der Kronenzeitung habe viel Macht gehabt in einer Zeit, da die vierte Macht im Staat – die Medien – oft zur ersten werde, erklärte Schönborn. Am “Zahltag” beim Tritt vor Gottes Richterthron aber zählten weder vorangegangene Wahltage noch die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, sondern die nach Paulus entscheidende Frage für ein geglücktes, gottgefälliges Leben: “Hast du geliebt?”

Die Familie Dichand wurde von der Öffentlichkeit abgeschirmt in einer abgedunkelten Limousine vom Stephansplatz weggefahren
Foto: © Leimgruber

Hans Dichand habe seine Frau, seine Kinder, seinen Beruf und seine Zeitung ohne Zweifel sehr geliebt. Und er habe auch das Land Österreich leidenschaftlich geliebt “und oft auch aufgeregt”. Die Seelenmesse sei Ausdruck der christlichen Überzeugung, dass der Tod “nicht Ende, sondern Durchgang” sei, und zugleich Aufforderung, für die Seele dieses “großen, aber gewiss auch umstrittenen Österreichers” zu beten, sagte der Kardinal.

Dichand habe zudem ein gutes Gespür dafür gehabt, dass Religion und Glaube kostbare Sinnressourcen in einer Zeit seien, die diese dringend braucht. Schönborn wies darauf hin, dass der “Krone”-Chef offen für Anliegen der Caritas und Diakonie gewesen sei, und nannte es “nicht selbstverständlich”, dass Dichand dem Evangelium in seiner Zeitung allsonntäglich Platz gab: “Hat es die restlichen Seiten der Zeitung durchsäuert?”, fragte der Erzbischof in Anlehnung an das Bibelwort von Sauerteig und Brot.

Wer sich im Stephansdom ins Kondolenzbuch eintrug, erhielt Sterbebildchen des Verstorbenen

In einer ersten Stellungnahme nach dem Tod des Krone-Chefs hatte der Kardinal Dichand als einen “großen Publizisten und Zeitungsmacher” und als einen, “dem die Menschen mit ihren Sorgen und Freuden ein Anliegen waren,” gewürdigt: “Man musste nicht alle seine Entscheidungen und Vorlieben teilen”, so der Kardinal. “Aber eines stand außer Streit: seine Überzeugung, dass Religion zum Menschen gehört, dass die Geschichte Österreichs ohne die katholische Kirche nicht verständlich ist und dass die Botschaft des Evangeliums eine Antwort auf die Fragen des heutigen Menschen nach dem Woher, Wohin und Wozu des Lebens sein kann,” so der Wiener Erzbischof.

Am Trauergottesdienst für den erfolgreichen Publizisten, der ohne Leichnam stattfand (der Verstorbene war bereits vorher im privaten Kreis beigesetzt worden) und an dem Kameras nicht zugelassen waren, nahmen neben seiner Familie auch zahlreiche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben teil, darunter Bundeskanzler Werner Faymann, Aussenminister Michael Spindelegger, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Gesundheitsminister Alois Stöger, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz, die Landeshauptleute von Wien (Michael Häupl), Niederösterreich (Erwin Pröll) und Burgenland (Hans Niessl), Hannes Androsch, Ursula Stenzel, Dagmar Koller und Barbara Rosenkranz.

Weitere Meldungen zum Thema:

- Kardinal Schönborn gibt Medienempfang

- Hans Dichand ist tot -Lang lebe Hans Dichand

- Dichands Österreich und die EU

- Wolfgangs Österreich

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