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Sonntag, 8. November 2020, von Elmar Leimgruber

EU sei bereit: “America First” wird fortbestehen (Analyse)

Foto: Gage Skidmore

Seit heute Nacht ist die freie Welt irgendwie eine andere: Donald Trump wurde von seiner Bevölkerung abgewählt. Der neue US-Präsident heisst Jo Biden. Und die gesamte Welt setzt grosse Hoffnung auf ihn. Wird er diesen hohen Erwartungen entsprechen (können)? Wohl eher nicht:

Egal wie man zu Donald Trump als US-Präsident stand: Diplomatie war nicht seine Stärke und so wussten sowohl die Amerikaner als auch die restliche Welt -vor allem über Twitter- wofür er stand und was er wollte: Das war zwar -entsprechend seinem problematischen „ich zuerst“-Charakter- teils sehr wechselhaft und gar „zickig“. Aber zum einen muss man ihm zugestehen, dass die US-Wirtschaft unter seiner Präsidentschaft durchaus Höhenflüge erlebte und zum anderen auch aussenpolitisch durch seinen harten Kurs erstaunlich viel funktionierte.

Joe Biden wird wohl nachträglich unter anderem auch hier mit seinem Vorgänger verglichen werden und zwar nicht nur von den Wählern seines abgeschlagenen politischen Gegners. Biden wird daher beispielsweise wohl den harten Wirtschafts-Konkurrenzkampf gegen China nicht nur fortsetzen, sondern vermutlich verstärken. Ja: Biden wird weit sympathischer auftreten und stilvoller sprechen, aber inhaltlich wird sich wohl eher wenig ändern, vermute ich.

Doch Einiges vielleicht doch und zwar im Gesundheitsbereich: Der Kampf gegen Corona, den Donald Trump energisch verweigerte, muss endlich (hat Biden auch schon angekündigt) beginnen: 238.000 Tote sind genug. Und auch dies ist notwendig: Die Krankenversicherung für alle (Obamacare) wird wohl wieder flächendeckend eingesetzt.

Biden hat zugesagt, die gespaltenen Vereinigten Staaten einen zu wollen und Präsident aller Menschen zu sein. Auch dies wird ihm vermutlich -bedingt auch durch den aggressiven Verlierer provoziert- um Einiges schwerer fallen, als man ihm wünschen würde. Dann müsste er möglichst alles an Massnahmen vermeiden, weswegen die konservative Wählerschaft ihm die Stimme verweigert hat: Daran zweifle ich sehr.

Ok, der Oberste Gerichtshof der USA ist jetzt mehrheitlich konservativ besetzt und dieser würde vermutlich im Zweifelsfall auch so agieren. Insofern herrscht nun mit Biden als Linksliberalen ein gewisses Gleichgewicht der politischen Kräfte in den USA, das durchaus wünschenswert ist.

Dass Kamala Harris nicht nur die erste Frau als Vizepräsident der USA ist, sondern auch Migrationshintergrund hat, kann förderlich sein, um ethnische Spannungen im zerstrittenen Land zu entschärfen zu versöhnen: dies wäre wünschenswert.

Und auch wenn der Spruch „America First“ nicht seiner ist: er ist inzwischen sosehr im US-Volk und in der Wirtschaft verwurzelt, dass Biden diesen zwar nicht aussprechen, aber dennoch fortsetzen wird. Dies wird wohl auch die Zusammenarbeit mit Europa im Rahmen der NATO betreffen:

Biden wird zwar vermutlich nicht mehr unzivilisiert gegen die EU „trumpeln“, sie aber dennoch weiter klar vor die Alternative stellen: Entweder man bezahlt die USA oder diese kümmert sich eben auch militärisch nur mehr um ihre eigenen Interessen, nicht mehr um jene Europas. Darauf sollte man in Europa vorbereitet sein und entsprechend überlegen, was man künftig (nicht mehr) will. Dann wird man hierfür aber auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen müssen.

Wer sich jetzt also einen „harmlosen Opa“ als US-Präsident freut, könnte schon bald hart erwachen: Es gilt daher jetzt, von vorne herein dem neuen US-Präsidenten gegenüber wohlwollend zu sein, sich jedoch gleichzeitig darauf einzustellen, dass ein sinnvoller und langfristig erfolgreicher Weg für Europa und die EU nur ein gemeinsamer mit den USA und ihrem jeweiligen Präsidenten sein kann und nicht gegen sie:

Na dann: EU und USA: Auf eine gute Zusammenarbeit!

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Montag, 26. März 2018, von Elmar Leimgruber

EU-Zukunft: National-Staaten oder geeintes Europa der Völker (Analyse)

Aktuell kann man als externer Beobachter am spannenden Thema Katalonien, Spanien, EU nicht vorbei, ohne kritisch zu hinterfragen:
Wie ist es möglich, dass innerhalb des Schengen-Raums, in dem angeblich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen, offenbar zwar nicht Menschen aus dem außereuropäischen Raum kontrolliert und  an der Durch- oder Weiterreise gehindert werden, aber dafür jetzt ausgerechnet ein offensichtlich politischer Häftling aus der EU-Zone?

Ja,es irritiert schon gewaltig, wenn ausgerechnet das EU-Land Deutschland den ex-Regierungschef eines Landes innerhalb der EU verhaftet, obwohl er sich keines international ächtbaren Verbrechens schuldig machte, sondern lediglich eine demokratische Volksabstimmung durchführen ließ, was in Folge zu einem internationalen Haftbefehl führte: Allein das ist schon kurios genug.

Die Rede ist von Carles Puigdemont, seit 2016 demokratisch gewählter Regierungschef von Katalonien. Diesem wurde von der spanischen Nationalregierung -mit Bezug auf die -sicherlich abänderbare- spanische Verfassung- nicht nur verboten, seine Bevölkerung demokratisch über den Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen, sondern es wurde ihm auch die Verhaftung wegen Hochverrats (Rebellion und Aufwiegelung) angedroht und auch die Bevölkerung davor gewarnt, ihn zu unterstützen. Und auch von Seiten der EU, die sich ansonsten gern für Grenzenlosigkeit und Aufhebung der Nationalstaaten einsetzt, stellte sich hinter die spanische National-Regierung, und dies zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Katalanen gar null Interesse hatte, über einen Ausstieg aus Spanien überhaupt zu denken, ganz zu schweigen, darüber abzustimmen. Erst die Drohungen Madrids und teils gewalttätige Einsätze der aus Madrid entsandten Polizei sowie die unsolidarische Haltung der EU brachte immer mehr Menschen in Katalonien zum Umdenken.

Puigdemont rief dennoch nicht zu Gewalt gegen den Nationalstaat Spanien auf, sondern ließ einfach trotz der Straf-Androhung Madrids die Katalanen in einer Volksabstimmung demokratisch über den Verbleib bei Spanien selbst entscheiden. Nach dem Mehrheitsentscheid der Katalanen, ein eigenständiger Staat werden zu wollen, verließ aus politischen Gründen das eigene Land aus Sorge, verhaftet zu werden und floh nach Brüssel in der Hoffnung, dass ihm die EU, der er voll vertraute, in seinem Anliegen unterstützen würde.

Puigdemont wurde in Belgien zwar nicht verhaftet, er konnte aber auch mit keinerlei Unterstützung rechnen. Die spanische National-Regierung indes setzte Puigdemont als Regierungschef ab, ließ weitere Spitzenpolitiker der Katalanen verhaften und setzte eine von Madrid aus national gelenkte Regierung in Katalonien ein. Doch die Katalanen ließen sich nicht beirren und solidarisierten sich mit ihrem ex-Regierungschef. Und sicherlich durch die nationale Härte und Unverhältnismässigkeit des Nationalstaates Spanien gegenüber Katalonien und seinen Menschen bedingt kam es auch bei der folgenden Neuwahl in Katalonien zu einer Bestätigung des politischen Kurses von Puigdemont: Eine knappe Mehrheit der Katalanen unterstützt trotz verschiedenster Drohungen Madrids den politischen Kurs von Puigdemont will inzwischen offenbar nicht mehr von Madrid aus national regiert werden, sondern bevorzugt wohl einen eigenen Staat Katalonien innerhalb der Europäischen Union.

Aber anstatt in einen offenen und konstruktiven Dialog mit Puigdemont zu setzen, wählte die spanische Nationalregierung weiterhin die Konfrontation und stellte einen internationalen Haftbefehl aus, obwohl es sich hier eindeutig nicht um ein international ahndbares Verbrechen handelt, sondern um eine Verfolgung eines Andersdenkenden aus national-politischen Gründen.

Da Puigdemont in Spanien wegen seiner friedlichen Abhaltung einer demokratischen Volksabstimmung Haft droht (die sein Stellvertreter und weitere gewählte Abgeordnete in Katalonien bereits absitzen), entschied er sich, vorerst nicht nach Katalonien zurückzukehren. Als er von einem Gastauftritt in Helsinki in sein freiwilliges Exil Belgien zurückkehren wollte, wurde Puigdemont am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland von deutschen Behörden verhaftet.

Als Dänemark im vergangen Jahr angekündigt hatte, aufgrund der Flüchtlingskrise die Grenzübergänge zu Deutschland massiver zu kontrollieren, gab es massive Kritik aus Deutschland. Dass jedoch Grenzkontrollen -abseits von Flüchtlingsströmen- perfekt funktionieren, beweist nun der Fall Puigdemont. Wird er von Deutschland nach Spanien ausgeliefert, drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Haft (!) für „Aufstand“ und Veruntreuung national-spanischer Gelder für sein Unabhängigkeits-Referendum.

In Deutschland und anderen Ländern werden nun Stimmen laut, Puigdemont auf keinem Fall nach Spanien auszuliefern, weil er eben ein politisch verfolgter Flüchtling sei und demnach selbstverständlich Schutzstatus in Deutschland geniessen müsste.

Mal abgesehen davon, dass das Krisenmanagement der spanischen Zentralregierung bereits vor dem Volksentscheid in Katalonien äußerst unprofessionell, wenn nicht gar chaotisch war und daher erst indirekt die Menschen zu den Urnen trieb:

Die viel wichtigere Frage in diesem Fall scheint mir aber die EU zu sein. Warum stellt sich diese -wenn überhaupt- eher hinter die spanische Nationalregierung und plädiert nicht wie beispielsweise beim Kosovo hinter die demokratische Entscheidung der Bevölkerung eines Landes? Wofür steht die EU zukünftig?

Ist die EU vielleicht noch gar nicht EU-reif?

Einerseits plädiert sie nach vor nicht nur für die Grenzenlosigkeit innerhalb der EU, sondern für die zunehmende Entmachtung ihrer National-Staaten zu Gunsten eines geeinten Europa beziehungsweise der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und andererseits stützt sie -wie im Fall Katalonien sichtbar- genau diese Nationalstaaten massivst.

Wohin also soll die Zukunft Europas gehen? In eine Art zentralistisch dominierte Alibi-Vereinigung der EU-Nationalstaaten, wo man jeweils nur Befehlsempfänger aus Brüssel ist, und die dort beschlossenen Anliegen im eigenen National-Staat umsetzt? Oder geht es in Richtung der ursprünglichen Idee eines geeinten Friedensprojekts Europa der unterschiedlichsten Völker (nicht übereinstimmend mit den jetzt aktuellen Staatsgrenzen der Länder), die in wichtigen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, aber ansonsten gerade durch ihre kulturelle Vielfalt die Buntheit Europas darstellen?

Die EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten muss sich jetzt entscheiden zwischen weiteren Konflikten in ihren Grenzen oder für eine friedlich-versöhnte Zukunft:
Es gilt, bereits heute die richtigen Weichen zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa: Stärkt man weiterhin -ohne Rücksicht auf die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten- einfach die einzelnen National-Staaten (weil man fälschlicherweise annimmt, damit alles besser unter Kontrolle zu haben), sind europaweite Konflikte, vielleicht sogar Bürgerkriege nicht nur wie aktuell in Spanien, sondern beispielsweise auch in Belgien, Italien oder Großbritannien zu erwarten. Auch nur zu wünschen, dass Menschen, die an sich schon politisch unzufrieden sind, dann bereit wären, diese EU auch noch im Kriegsfall zu verteidigen, wäre scohn illusorisch: Nicht unterdrückte, sondern nur freie Menschen sind bereit, für ihre Ideale auch zu kämpfen.

Entscheidet man sich hingegen jetzt endlich für ein gemeinsames Europa der Völker, wo alle Bevölkerungsgruppen (von denen wohl ausnahmslos alle im EU-Raum verbleiben möchten und damit die Kontinuität sichern), vor allem sprachliche und kulturelle Minderheiten innerhalb der EU ernstgenommen und gewürdigt werden, ist dies das stärkste Fundament, im Zweifelsfall auch für dieses Europa, das einen nicht im Stich lässt, einzutreten und es selbst im Kriegsfall zu verteidigen, weil: Wir alle sind Europa.

Weitere spannende Beiträge zum Thema: EU und Europa:

- Nein zum Grexit

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Euro-Kritiker Hankel: Stronach ist “Anfang eines neuen Europa”

- Studie: Banken in Not

- Der EU-Reformvertrag und seine österreichische Lösung

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

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Donnerstag, 15. Juni 2017, von Elmar Leimgruber

Seit heute (15.6.2016) ist (fast) Schluss mit Roaming-Gebühren in der EU

Handy-Telefonierer im europäischen Ausland können sich freuen: Ab heute, 15. Juni 2017, gelten EU-weit neue Roaming-Regeln, die es ermöglichen, im Eu-Ausland ohne Zusatzkosten zu telefonieren und zu SMS-sen. Das Internet-Surfen im EU-Ausland ist künftig ebenfalls inklusive, allerdings mit Einschränkungen.

Und: Wer vom EU-Heimatland aus in ein anderes EU-Land telefoniert (ist nicht Roaming!), muss künftig wohl mehr bezahlen. Außerdem wird befürchtet, dass die Inlandstarife durch die Mobilfunkbetreuer erhöht werden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) fasst die wichtigsten Punkte zum neuen EU-Grundsatz „Roam like at Home“ zusammen:

1.       Als (internationales) Roaming gelten nur Telefonate, SMS und Datenübertragungen im Ausland, eingewählt in einem Mobilfunknetz des Reiselandes. Telefonieren von Österreich ins Ausland ist kein Roaming, vom Ausland (siehe Punkt 2.) nach Österreich aber schon.

2.       Die neue Roaming-Regelung gilt für die EU und für Liechtenstein, Island und Norwegen. Die Neuregelung gilt aber NICHT in der Schweiz oder in der Türkei und genausowenig in den USA oder anderen Staaten. Auch auf Kreuzfahrtschiffen, Fähren und in Flugzeugen gelten die Regelungen der Roaming-Verordnung nicht, es können hier daher enorme Kosten entstehen.

3.       Es gilt prinzipiell der Grundsatz „Roam like at Home“: Das bedeutet, dass die im Tarifpaket inkludierten Freieinheiten im EU-Ausland wie zuhause genutzt werden können. Bei Tarifen ohne inkludierte Einheiten fallen für verbrauchte Minuten, SMS und MB die gleichen Kosten wie im Inland an (maximal darf der Preis in ein anderes österreichisches Netz, falls dies unterschiedlich verrechnet wird, verrechnet werden).

4.       Bei manchen Tarifen kann es jedoch für Datenroaming Volumenbegrenzungen („Fair Use Limits“) geben, die nach einer Formel für jeden Tarif individuell berechnet werden. Darüber, ob es für den Tarif ein Limit gibt und wenn ja, wie hoch das Datenvolumen ist, das der Konsument im EU-Ausland aufschlagsfrei nutzen kann, muss der Anbieter den Konsumenten informieren. Wenn das Volumen ausgeschöpft ist, muss der Betreiber eine Information per SMS schicken.

5.       Zudem gilt wie bisher, dass Betreiber eine Kostengrenze für Datenroaming bei höchstens 60 Euro anbieten müssen. Sind 80 bzw. 100 Prozent dieser Kostengrenze verbraucht, muss der Anbieter den Konsumenten per SMS benachrichtigen. In dieser Nachricht steht, was getan werden muss, um Datenroaming weiter nutzen zu können. Ansonsten werden Datendienste bis zum Ende der Rechnungsperiode gesperrt.

6.       Die “Fair Use Policy“ soll es den Betreibern ermöglichen, Missbrauch zu verhindern: Der Anbieter kann zur Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung von Roamingdiensten einen Nachweis über den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich bzw. eine stabile Bindung nach Österreich verlangen. Dieser kann z. B. durch Meldezettel, Nachweis einer Vollzeitbeschäftigung oder Studiumsbestätigung erfolgen. Wer sich überwiegend (mehr als zwei Monate im Beobachtungszeitraum von vier Monaten) im EU-Ausland aufhält und die SIM-Karte überwiegend im EU-Ausland nutzt, wird vom Betreiber darauf hingewiesen und hat dann die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen sein Nutzerverhalten zu ändern, sonst können zusätzliche Kosten anfallen. Dem gleichgestellt sind eine lange SIM-Inaktivität mit vorwiegender oder ausschließlicher Nutzung im EU-Ausland bzw. Verträge für mehrere SIM-Karten und deren aufeinanderfolgende Nutzung durch denselben Kunden.

7.       Telekomunternehmen können auch Tarife ohne Auslandsnutzung anbieten. Diese SIM-Karten funktionieren im Ausland gar nicht. Erkundigen Sie sich daher vor Vertragsabschluss darüber, ob Ihr Vertrag Roaming inkludiert.

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Dienstag, 24. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Wer jetzt nicht re(a)giert, erlebt blaues Wunder – Analyse zur Ö-Bundespräsidentenwahl

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis ist klar: Der Grüne Alexander VanderBellen hat die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Und trotzdem freuen sich mit Ausnahme von eingefleischten Roten oder Grünen die meisten VanderBellen-Wähler nicht mal übers Ergebnis, weil sie in Wirklichkeit weder Hofer noch VanderBellen wollten und sich dann eben -sozusagen- für das voraussichtliche  „kleinere Übel“ VanderBellen entschieden.

Arroganz, Überheblichkeit und falsche Schadenfreude sind in jedem Fall unredlich, ungerecht und kontraproduktiv. Vielmehr heisst es jetzt klug und intlligent für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten.

Tatsache bleibt: Gefühlte 70-80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind trotz des neuen SPÖ-Kanzlers Christian Kern vollkommen unzufrieden mit der österreichischen Bundesregierung und mit dem politischen System gesamt, wo vor allem das Umsetzen von EU-Vorgaben ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung vermutet werden und dass überhaupt dessen Wohlbefinden „denen da oben“ wohl gänzlich egal sei. Demnach hätten wohl 70 bis 80 Prozent der Wahlbeteiligten ein Zeichen gegen den Mainstream-Kandidaten Alexander VanderBellen gewählt und nicht knappe 50%.

Dass dies nicht geschehen ist, hat zwei Ursachen: Die einen sind zwar für einen Neustart, ließen sich aber durch die Angstkampagnen vor einem Bundespräsident Hofer einschüchtern (die meisten Menschen haben halt letztlich doch Angst vor Veränderung, bzw. überhaupt vor was Neuem). Und die anderen wollten, das was sie schon seit Langem fühlen, noch nicht mit ihrer Stimme zeigen, vielleicht auch um dem neuen Bundeskanzler eine letzte Chance für Veränderung zu bieten.

Bei den Hofer-Wählern ist das Bild ein anderes: Ein Großteil seiner Wähler sind keine Nazis, ja nicht mal überzeugte Rechte und auch keine Dummköpfe (warum grenzen ausgerechnet angeblich gebildete Linke sosehr Andersdenkende aus?) , sondern einfach nur Menschen, die von ihren Mainstream-Politikern aller Parteien enttäuscht sind, die ein Zeichen gegen den Mainstream, gegen die Bevormundung durch Brüssel, gegen Bevorzugung von Flüchtlingen sind und die einfach ein klares Stop-Zeichen gegen die bisherige Politik setzen wollten. Wenn nun schon knapp 50 Prozent der Menschen offiziell für dieses Stop-Schild sind, kann man als Regierung und Politiker nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (Van der Bellen übrigens erst recht nicht). Man muss die Sorgen der Menschen in Österreich endlich Ernst nehmen!

Immer mehr Menschen stehen auch öffentlich dazu, dass sie eine andere Politik und eine andere Regierung als die bisherige wollen, auch öffentlich. Und das ist gut so: Das ist Demokratie, wo freie Meinungsäußerung immer möglich sein muss. Menschen, die -aus welchen Gründen auch immer- anderes denken als der Mainstream werden erst dann gefährlich, wenn man sie ausgrenzt, beschimpft als dumm und ungebildet bezeichnet: Damit schickt man sie in Ghettos und in gefährliche Hinterhöfe. Notwendig ist vielmehr -ohne jegliche (ausser strafbare Handlungen) Ausgrenzung- der politische Dialog mit allen Menschen. Und sie vor allem endlich ernstnehmen!

Je mehr aber diese öffentliche und mediale Ausgrenzung durch die so genannten „Gebildeten“ praktiziert wird, desto mehr werden die anderen sich radikalisieren und schließlich zu wehren versuchen.

Aufgabe aller Politiker (besonders der Regierung) muss es nun also sein, keine falschen Rücksicht auf außenösterreichische Interessen zu nehmen, sondern vor allem das Wohl Österreichs und seiner Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Zweimal (bei Wiener Landtagswahl und jetzt bei BP-Wahl) haben die Angstkampagnen der kollektiven Politiker und Medien vor einer blauen Herrschaft erfolgreich funktioniert: ein drittes Mal wird das nicht mehr klappen. Und noch mehr Menschen werden lautstark wählen: Schluss damit: Es reicht!

Nimmt man die 50% (die in Wirklichkeit vielleicht sogar 70 oder 80% sind) also jetzt nicht entsprechend ernst, wird Österreich spätestens bei der nächsten Nationalratswahl sein blaues Wunder erleben.

 

Weitere interessante Kommentare und Analysen:

- Sieg der Angst: Analyse zum Wiener Wahlergebnis

- Jahr der Persönlichkeiten: Analyse der Ö-Bundespräsidentenwahl (vor Stichwahl)

- Österreich braucht Stabilität: Kommentar zum Obmannwechsel in SPÖ

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Dienstag, 26. April 2016, von Elmar Leimgruber

ÖJC: TTIP gefährdet Verbraucher- und Urheberrechte

Während US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa wirbt – weil ja auch vor allem die USA davon profitieren, gingen allein jetzt in Deutschland 35.000 Menschen gegen diesen Vertrag auf die Straße. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) erinnert in diesem Zusammenhang erneut an seinen Standpunkt: “Geheime transatlantische Vereinbarungen zerstören soziale Standards und damit auch das Überleben von Journalisten und Autoren”, befürchtet ÖJC-Präsident Fred Turnheim:

US-Präsident Barack Obama wirbt bei seinem Deutschland-Besuch für einen raschen Abschluss der noch immer streng geheimen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bis Ende des heurigen Jahres. „Warum drängt der amerikanische Präsident so auf einen Abschluss und warum sollen die Völker Europas einen Vertrag zustimmen, der streng geheim ist“, fragt der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim, in einer Aussendung.

Hier werde von den Amerikanern “ein trojanisches Pferd nach Europa geschmuggelt: „Sonderrechte für Konzerne, auch für Medienkonzerne, bringen eine weitere Amerikanisierung in den Medien nach Europa und gefährden so zigtausende Arbeitsplätze für Journalisten und Künstler in den EU-Mitgliedsstaaten“, zeigt sich Turnheim überzeugt: “TTIP gefährdet Verbraucherrechte und Urheberrechte in Europa.”

Bei den in New York beginnenden Gesprächen gehe es nach Angaben der EU-Kommission, um den Marktzugang und um Regulierungsfragen. Weiter unverhandelt blieben jedoch die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die hebelten die nationalen Gerichtsbarkeiten genau so aus, wie die Umwandlung des europäischen Urheberrechts in das US-amerikanische Copyright, so Turnheim. Völlig falsch liege auch US-Handelsministerin Penny Pritzker, wenn sie meine, dass so ein Vertrag „Diskretion“ brauche:

„Wir Bürger und besonders wir Journalisten müssen wissen, was in diesem Vertrag steht, bevor wir zustimmen können“, sagt der ÖJC-Präsident, der in der Meinung der amerikanischen Handelsministerin ein undemokratisches Rechtsverständnis sieht. Die Wünsche des amerikanischen Präsidenten sind voll verständlich, haben doch nur die US-Amerikaner und ihre Wirtschaft wirklich etwas von TTIP. Die österreichische Bundesregierung und die Abgeordneten zum National- und Bundesrat und zum Europaparlament werden dringend aufgefordert, den derzeitigen Verhandlungsstand und den TTIP-Vertrag vollständig der Öffentlichkeit zu präsentieren.

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Montag, 6. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

Griechenland: Nein zum Grexit, Ja zum gemeinsamen Weg (Kommentar)

Ja, es stimmt: Griechenland hat sich finanziell selbst in die Misere geritten. Oder besser nicht Griechenland, sondern sondern deren Regierungen seit Jahrzehnten. Und sprechen wir jetzt mal nicht über die Schulden Österreichs, die vor allem durch die vollkommen unsinnige Notverstaatlichung vor einigen Jahren ausgelöst wurde. Nein, bleiben wir bei Griechenland:

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

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Donnerstag, 2. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

ÖJC: Rechtssicherheit für Journalisten im Urheberrecht + Kurzkommentar

Der Autor dieses Beitrags, Elmar Leimgruber, vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. © Elmar Leimgruber, redakteur.ccDer Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert vom Europäischen Parlament Rechtssicherheit im Urheberrecht. Ursache des aktuellen Statements ist die von EU-Bürokraten angedachte Einschränkung der so genannten “Panoramafreiheit”, also die Freiheit beispielsweise vor Kulturdenkmälern Selfies zu schiessen. Die “Panoramafreiheit” muss erhalten bleiben, fordert die Journalistenvereinigung.

 

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC ) kritisiert ” die weltfremde und verwirrende Entscheidung” des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments die sogenannte “Panoramafreiheit” einzuschränken. “Es kann nicht Sinn europäischen Rechts sein, dass wenn man ein Selfie vor der Karlskirche in Wien machen will, vorher die Erlaubnis der Katholischen Kirche und des Barock-Architekten Johann Bernhard Fischer von Erlach einholen muss”, macht sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim über diesen Streich einiger EU-Abgeordneten lustig.

Der öffentliche Raum gehört uns allen. Eine Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes wird vom ÖJC strikt abgelehnt. Die österreichischen Abgeordneten zu EU-Parlament werden ersucht, für den Erhalt der Panoramafreiheit zu stimmen.

Der ÖJC begrüßt die Ablehnung des Geoblockings, da dies für die Informationsfreiheit von wesentlicher Bedeutung ist. Der ÖJC fordert ein einheitliches europäisches Urheberrecht als Gegengewicht zum amerikanischen Copyright. Diese beiden Rechte sind völlig unterschiedlich, da das Urheberrecht die Autoren schützt, das Copyright die Verlage.

Der ÖJC erwartet sich von den EU-Abgeordneten einen massiven Schutz der Urheberinnen und Urheber und ihrer publizistischen und künstlerischen Werke. Daher muss das Urheberrecht aus den TTIP-Verhandlungen herausgenommen werden.

Ich schließe mich den Forderungen des Österreichischen Jouzrnalisten Clubs vollinhaltlich an, besonders was die geplante Einschränkung der so genannten Panoramafreiheit betrifft: Fotos von öffentlichen Gebäuden zu schiessen und auch Selfies vor diesen darf kein Privileg von einigen wenigen sein, sondern muss Allgemeingut sein und bleiben!

Man muss sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zur Europäischen Union und vor allem zu ihren Institutionen ständig sinkt, wenn irgendwelchen Bürokraten in Brüssel offenbar so langweilig ist (wieso sie in Zeiten der europaweiten Sparkurse nicht einfach einsparen?), dass sie ständig unsinnigere Ideen entwickeln, um das Leben und die Freiheit der Menschen in der EU immer noch mehr einzuschränken. Ich sage dazu nur: Nein danke!

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Freitag, 17. April 2015, von Elmar Leimgruber

18. April: Weltweiter Aktionstag gegen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA führt weiterhin zu Verstimmungen in Europa. Regierungen beruhigen, Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenkammer sehen durch TTIP neue Chancen auch für Klein- und Mittelbetriebe.

Die Skeptiker hingegen befürchten, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne jeweils über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden. So ist für morgen, 18. April ein weltweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA angesetzt. Zu den Gegnern von TTIP gehören unter anderem die deutsche Konsumentenschutzorganisation Foodwatch, der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ebenso aufruft, am Aktionstag teilzunehmen. Nähere Infos zum Aktionstag gibts online. Und die Diskussionsgrundlagen der EU zum Thema TTIP sind ebenfalls online abrufbar.


Foodwatch sieht in TTIP einen massiven “Angriff auf die Demokratie” und lädt zu einer Online-Aktion ein, bei der die Abgeordneten an Ihre Pflicht erinnert werden. Seit dem Start dieser Aktion vor zwei Wochen haben laut foodwatch bereits tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: “Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?”. foodwatch (deren Geschäftsführer Thilo Bode schrieb den TTIP-Bestseller “Die Freihandelslüge”) ist aus folgenden Gründen gegen TTIP:

“1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten “TTIP-kompatibel” sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, “dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten [?] in Teilen eingeschränkt werden kann.”” (foodwatch)

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen “Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus” (ISDS), kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund: Mit diesem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten können Konzerne das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – gegen einen Staat klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. “Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss auf fairem Handel, auf hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und der Umwelt für alle weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basieren”, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Während Investoren Sonderrechte in der Form von privaten Schiedsgerichten bekommen sollen, ist für die Bestimmungen zu international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die Arbeitnehmer nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz bleiben, kiritiseirt der ÖGB. Weder USA noch Kanada haben das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten ratifiziert. In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen, wenn nötig auch mithilfe von auf Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisierten Anwaltsfirmen.

Gewerkschaften kritisieren, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wasser nur ungenügend aus den Freihandelsabkommen ausgenommen sind.

Die wichtigsten-ÖGB Forderungen:

  • Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen unmissverständlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
  • Verbindliche Verankerung von ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltabkommen
  • Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
  • Keine Verhandlungen im Lebensmittelsektor
  • Keine Geheimverhandlungen.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des morgigen globalen Aktionstages gegen das Handelsabkommen TTIP die österreichischen Verhandler und die Abgeordneten zum EU-Parlament dringend auf, die Bereiche Medien, Kultur und Urheberrechte aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA herauszunehmen. “Urheberrechte gehören nicht in das Freihandelsabkommen”, fordert der ÖJC. Das deutsch-österreichische Urheberrecht ist demnach um ein Vielfaches journalisten- und autorenfreundlicher als das anglo-amerikanische Copyright. “Es geht daher in diesen Verhandlungen schlicht und einfach um das Geld der Autorinnen und Autoren und um einen kostenlosen Wissenstransfer von Europa in die USA”,erklärtÖJC-Präsident Fred Turnheim. “Da das Urheberrecht autorenorientiert und das Copyright verlagsorientiert sind, ist hier ein Zusammenwachsen beider Rechtssysteme nicht möglich”, so Turnheim.

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Montag, 26. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Was der Linksruck in Griechenland für Europa bedeutet

Griechenland hat nun also gewählt. Und ich habe großes Verständnis für das Wählerverhalten. Das Land, das die Wiege der Demokratie ist und selbst der Logik, zumindest wenn man den alten griechischen Philosophen jene Ehre zukommen lässt, welche sie in der Tat verdienen. Das Land am Mittelmeer hat in den vergangenen Jahren mehr als genug gelitten, aber nicht unter den “Schikanen” der EU -was man der Bevölkerung dort aus populistischen Gründen seit Jahren eintrichtert- sondern wegen der schwerwiegenden Fehler der früheren vielfach sozialistisch geführten Regierungen.

Während also seit Jahren unter den Griechen ein EU- und vor allem ein Deutschland-Hass gezüchtet und genährt wurde, ist es aber letztlich genau der EU und hier vor allem Deutschland zu verdanken, dass das seit Jahren nicht nur schwerverschuldete, sondern teils sogar zahlungsunfähige Land Griechenland immer wieder EU-Hilfszahlungen erhält und damit die drohende Staatspleite, welche die Bevölkerung dort erst recht vernichten würde, erfolgreich verhindert wird. Seit den Hilfsvereinbarungen ab 2010 flossen (von der EU und vom IWF) insgesamt 227 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nach Griechenland. Und zudem wurde zwischen der EU und Griechenland bereits vereinbart, dass sowohl die Laufzeit der EFSF-Kredite gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung um 15 Jahre verlängert wird als auch  die Regierung in Athen bis 2022 (!) keine Zinsen auf das geborgte Geld zahlen muss. Das sind keinesfalls unseriöse Bedingungen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass gleich nach dem Auftreten der ersten finanziellen Probleme Griechenlands dessen Austritt aus der Europäischen Union zumindest hätte ernsthaft überlegt werden müssen. Nur: Eine Europäische Union, vor allem eine Währungsunion, welche alle Euro-Staaten miteinander in einer Währung verbindet, ist nun mal (zumindest im Notfall) auch eine Solidargemeinschaft, ob man dies nun will oder nicht. Nur so hat sie meines Erachtens überhaupt einen Sinn: So lange es eine Währungsunion in dieser Form gibt, führt an der Solidarität kein Weg vorbei.

Also musste alles versucht werden, um konjunkturschwächere Staaten (nicht nur Griechenland) mit Krediten zu unterstützen und damit ihre Mitgliedschaft in der Union zu erhalten, Natürlich nicht ohne Bedingungen: Niemand (egal ob als Privater, als Bank oder als Staat) borgt wem anderen über Jahre hindurch immer wieder neues Geld, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt wird, unwahrscheinlich ist bzw. immer mehr sinkt. Daher werden selbstverständlich Kriterien ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass durch notwendige Reformen die Ausgaben immer geringer werden und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung gegeben ist. Genau dies verlangt die EU, allen voran Deutschland als Hauptgeldgeber (29%) der Kredite von Griechenland vollkommen zu Recht. So erklärt das offenbar aber niemand der griechischen Bevölkerung, weshalb die EU und allen voran Deutschland -zu Unrecht- als die Griechenland-Zerstörer diffamiert werden.

Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie die Hilfsgelder teilweise auch direkt der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Andererseits hat die griechische Regierung aber nach wie vor (ein Relikt aus der sozialistischen Versorgungs-Ära) einen sowohl personell als auch finanziell sehr aufgeblasenen Staats- und Beamtenapparat zu bezahlen. Haben aber die Banken keine Gelder zur Verfügung, gibts diese weder über die Geldautomaten und erst recht nicht für den Staat zur Bezahlung der Gehälter von Staatsbediensteten und Beamten. Und: Besser massive Gehaltskürzungen als Kündigungen. Das muss man der griechischen Bevölkerung auch mal darlegen.

Während ich nach den letzten Griechenland-Wahlen noch begeistert war von der überdurchschnittlichen Besonnenheit der griechischen Bevölkerung, habe ich diesmal zwar einen Wahlsieg des linken Nationalpopulisten (wie passt das überhaupt zusammen?) Alexis Tsipras von Syriza befürchtet. Die Bevölkerung musste ja wirklich harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen und auch die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, ich hoffte aber dennoch erneut auf eine vernünftige Entscheidung der Bevölkerungs-Mehrheit. Und diese wäre auch mit Sicherheit zustande gekommen, würden nicht (wie in anderen Ländern genauso) letztlich in Krisenzeiten immer die charismatischen Populisten (egal ob links oder rechts) die Wahlen gewinnen.

Tsipras trat mit unrealistischen Forderungen an und gab Wahlversprechen ab, die er mit ziemlicher Sicherheit nicht einhalten wird können: Grundsätzliche aber nicht die Substanz ändernde Neuverhandlungen mit der EU sind zwar wohl möglich. Aber wer sollte die Kredite von  227 Mrd. Euro zurückzahlen, wenn nicht der Schuldner Griechenland selbst? Und warum sollte das hochverschuldete und (ohne Finanzhilfen) und immer wieder zahlungsunfähige Land auch weiterhin Milliardenhilfen erhalten, wenn es nicht bereit ist, die eingeleiteten Reformen fortzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungsmöglichkeit zu erhöhen? Seien wir uns ehrlich: Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern einfach unrealistisch.

Die griechische Bevölkerung hier derart zu täuschen und zu blenden und sie mit falschen Wahlversprechen zu ködern, ist in hohem Maße verantwortungslos. Selbst wenn ich Tsipras als Idealisten betrachten würde, dem es tatsächlich um das Wahl seiner Bevölkerung geht, müsste ich ihm -der ja keinesfalls mehr ein Newcomer in der Politszene ist- politische Naivität vorwerfen. Ich befürchte aber eher, dass sein Wille zur Macht Staat der eigentliche Grund seines Handelns sein könnte.

Schon bald wird sich dann zeigen, ob Tsipras (falls er Regierungschef wird), tatsächlich diese seine Vorhaben umsetzen wird: die Superreichen des Landes hoch besteuern (viel Erfolg dabei!) und die Armen steuerlich entlasten, Neuverhandlungen mit der EU, Erzwingung eines weiteren Schuldenschnitts, aber kein Austritt aus der Eurozone.

Vor allem Deutschland als Hauptkreditgeber für Griechenland konnte die Hilfszahlungen für Griechenland schon anfangs der eigenen Bevölkerung gegenüber nur damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um Kredite handelt, die selbstverständlich wieder zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fehlen nun mal in Deutschland, Österreich und weitern EU-Ländern massiv. Und große Teile der Bevölkerung haben zunehmend immer weniger Verständnis dafür, wenn Milliarden an Euros für Banken- und Staaten-Rettungen offenbar im Übermaß vorhanden sind,  jedoch nicht, wo es um die finanzielle Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht. Ein bedeutsamer Schuldenschnitt der kreditgebenden Euroländer für Griechenland verbunden dennoch mit weiteren Hilfszahlungen würde also nicht nur die betroffenen Staatskassen langfristig massiv belasten, sondern führte zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch und damit verbunden zu noch mehr Arbeitslosen. Mittelfristig würde das noch viele weitere Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um ihr finanzielles Überleben.

Natürlich war das warnende Statement der deutschen Bundeskanzlerin in bezug auf die griechischen Wahlen notwendig: Die Eurozone ist tatsächlich ohne Griechenland und auch ohne weitere Pleitestaaten denkbar. Selbstverständlich. Nur: Welchen Sinn macht dann ein Klein-Euro-Gebilde überhaupt noch?

Und auch wenn dieses Thema noch nicht aktuell sein mag: In ein Fass ohne Boden wirft man irgendwann kein Geld mehr, vor allem nicht Milliarden: Ohne die Einhaltung von Bedingungen wirds auf Dauer kein Geld mehr geben. Also zuerst der sichere Boden im Fass, dann das Geld. Wie der Boden aussehen muss, darüber darf und muss (z.B. Sinnhaftigkeit gewisser Reformen und direkte Geldzahlungen an die griechische Bevölkerung) gern diskutiert werden. Aber dass Griechenland langfristig den Geberländern das geborgte Geld zurückzahlen muss, darf nicht in Frage gestellt werden.

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Mittwoch, 12. November 2014, von Elmar Leimgruber

Arbeitslosenzahlen: Ö-Konsumentenschutz Verband kritisiert AMS

Dass in Österreich -entgegen dem EU-Trend- die Arbeitslosenzahlen in Österreich weiter ansteigen, stößt dem Konsumentenschutz Verband Österreich (KV)  sauer auf. Maßnahmen zur wirklichen Förderung betroffener Arbeitsloser seien daher dringend gefordert, fordert dessen Präsident Lukas Bichl. Der Arbeitsmarktservice (AMS) arbeite jedoch nicht wirklich effizient.

In vielen Ländern der EU ist der Trend der Arbeitslosenzahlen am sinken. Im Gegensatz dazu aber steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit stark an. Besonders betroffen sind hierbei die Langzeitarbeitslosen und die über Fünfzigjährigen. Gerade diese Betroffenen berichten immer wieder von Maßnahmen die ihnen vom AMS vorgeschrieben werden, welche sie als nicht zweckmäßig empfinden, kritisiert der KV.

In vielen verordneten Kursen haben die Arbeitssuchenden demnach das Gefühl lediglich die Anwesenheitspflicht zu erfüllen, um weiter bezugsberechtigt zu sein. Nachhaltigen Nutzen könnten viele Betroffene in solchen Maßnahmen nicht erkennen.

“Dabei sind es doch gerade unsere älteren Mitmenschen, die unsere Gesellschaft durch ihr Wissen und Können und nicht zuletzt durch die erworbene Lebenserfahrung unterstützen können. Wenn es nicht gelingt diese Arbeitskräfte im Arbeitsprozess zu halten, entgeht der Wirtschaft erhebliches Potenzial”, warnt Bichl. Daher wären Politiker und Arbeitsmarktservice gut beraten, Anreize zu schaffen, welche die Unternehmen anspornen, auch gut ausgebildete Personen mit vielen Jahren der fachlichen Erfahrung wieder einzustellen.

Eine klare Hürde sind jedoch Lohnkosten. Durch die kollektivvertraglichen Grundsätze, sind solche Mitarbeiter besser zu entlohnen als Neueinsteiger. Laut Aussage von Herrn Lukas Bichl, Präsident des Konsumentenschutz Verbandes Österreich, sollte nicht nur ein möglicher Ansatzpunkt ein Zuschuss zu den Lohnkosten angeboten werden sondern langfristig eine Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitslose durchgesetzt werden.

Permanentes überprüfen der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der geförderten Programme ist notwendig, um die Fördergelder entsprechend wirksam einzusetzen. Denn sozialpolitische Entscheidungen in diesem Sektor haben nur einen Sinn, wenn sie von den Unternehmen auch angenommen werden. Oft wäre es daher idealer, Fördergelder direkt an die Arbeitgeber auszuschütten oder damit zusätzliche Anreize zu schaffen um individueller die Arbeitssuchenden zu unterstützen, so der KV

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