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Montag, 26. März 2018, von Elmar Leimgruber

EU-Zukunft: National-Staaten oder geeintes Europa der Völker (Analyse)

Aktuell kann man als externer Beobachter am spannenden Thema Katalonien, Spanien, EU nicht vorbei, ohne kritisch zu hinterfragen:
Wie ist es möglich, dass innerhalb des Schengen-Raums, in dem angeblich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen, offenbar zwar nicht Menschen aus dem außereuropäischen Raum kontrolliert und  an der Durch- oder Weiterreise gehindert werden, aber dafür jetzt ausgerechnet ein offensichtlich politischer Häftling aus der EU-Zone?

Ja,es irritiert schon gewaltig, wenn ausgerechnet das EU-Land Deutschland den ex-Regierungschef eines Landes innerhalb der EU verhaftet, obwohl er sich keines international ächtbaren Verbrechens schuldig machte, sondern lediglich eine demokratische Volksabstimmung durchführen ließ, was in Folge zu einem internationalen Haftbefehl führte: Allein das ist schon kurios genug.

Die Rede ist von Carles Puigdemont, seit 2016 demokratisch gewählter Regierungschef von Katalonien. Diesem wurde von der spanischen Nationalregierung -mit Bezug auf die -sicherlich abänderbare- spanische Verfassung- nicht nur verboten, seine Bevölkerung demokratisch über den Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen, sondern es wurde ihm auch die Verhaftung wegen Hochverrats (Rebellion und Aufwiegelung) angedroht und auch die Bevölkerung davor gewarnt, ihn zu unterstützen. Und auch von Seiten der EU, die sich ansonsten gern für Grenzenlosigkeit und Aufhebung der Nationalstaaten einsetzt, stellte sich hinter die spanische National-Regierung, und dies zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Katalanen gar null Interesse hatte, über einen Ausstieg aus Spanien überhaupt zu denken, ganz zu schweigen, darüber abzustimmen. Erst die Drohungen Madrids und teils gewalttätige Einsätze der aus Madrid entsandten Polizei sowie die unsolidarische Haltung der EU brachte immer mehr Menschen in Katalonien zum Umdenken.

Puigdemont rief dennoch nicht zu Gewalt gegen den Nationalstaat Spanien auf, sondern ließ einfach trotz der Straf-Androhung Madrids die Katalanen in einer Volksabstimmung demokratisch über den Verbleib bei Spanien selbst entscheiden. Nach dem Mehrheitsentscheid der Katalanen, ein eigenständiger Staat werden zu wollen, verließ aus politischen Gründen das eigene Land aus Sorge, verhaftet zu werden und floh nach Brüssel in der Hoffnung, dass ihm die EU, der er voll vertraute, in seinem Anliegen unterstützen würde.

Puigdemont wurde in Belgien zwar nicht verhaftet, er konnte aber auch mit keinerlei Unterstützung rechnen. Die spanische National-Regierung indes setzte Puigdemont als Regierungschef ab, ließ weitere Spitzenpolitiker der Katalanen verhaften und setzte eine von Madrid aus national gelenkte Regierung in Katalonien ein. Doch die Katalanen ließen sich nicht beirren und solidarisierten sich mit ihrem ex-Regierungschef. Und sicherlich durch die nationale Härte und Unverhältnismässigkeit des Nationalstaates Spanien gegenüber Katalonien und seinen Menschen bedingt kam es auch bei der folgenden Neuwahl in Katalonien zu einer Bestätigung des politischen Kurses von Puigdemont: Eine knappe Mehrheit der Katalanen unterstützt trotz verschiedenster Drohungen Madrids den politischen Kurs von Puigdemont will inzwischen offenbar nicht mehr von Madrid aus national regiert werden, sondern bevorzugt wohl einen eigenen Staat Katalonien innerhalb der Europäischen Union.

Aber anstatt in einen offenen und konstruktiven Dialog mit Puigdemont zu setzen, wählte die spanische Nationalregierung weiterhin die Konfrontation und stellte einen internationalen Haftbefehl aus, obwohl es sich hier eindeutig nicht um ein international ahndbares Verbrechen handelt, sondern um eine Verfolgung eines Andersdenkenden aus national-politischen Gründen.

Da Puigdemont in Spanien wegen seiner friedlichen Abhaltung einer demokratischen Volksabstimmung Haft droht (die sein Stellvertreter und weitere gewählte Abgeordnete in Katalonien bereits absitzen), entschied er sich, vorerst nicht nach Katalonien zurückzukehren. Als er von einem Gastauftritt in Helsinki in sein freiwilliges Exil Belgien zurückkehren wollte, wurde Puigdemont am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland von deutschen Behörden verhaftet.

Als Dänemark im vergangen Jahr angekündigt hatte, aufgrund der Flüchtlingskrise die Grenzübergänge zu Deutschland massiver zu kontrollieren, gab es massive Kritik aus Deutschland. Dass jedoch Grenzkontrollen -abseits von Flüchtlingsströmen- perfekt funktionieren, beweist nun der Fall Puigdemont. Wird er von Deutschland nach Spanien ausgeliefert, drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Haft (!) für „Aufstand“ und Veruntreuung national-spanischer Gelder für sein Unabhängigkeits-Referendum.

In Deutschland und anderen Ländern werden nun Stimmen laut, Puigdemont auf keinem Fall nach Spanien auszuliefern, weil er eben ein politisch verfolgter Flüchtling sei und demnach selbstverständlich Schutzstatus in Deutschland geniessen müsste.

Mal abgesehen davon, dass das Krisenmanagement der spanischen Zentralregierung bereits vor dem Volksentscheid in Katalonien äußerst unprofessionell, wenn nicht gar chaotisch war und daher erst indirekt die Menschen zu den Urnen trieb:

Die viel wichtigere Frage in diesem Fall scheint mir aber die EU zu sein. Warum stellt sich diese -wenn überhaupt- eher hinter die spanische Nationalregierung und plädiert nicht wie beispielsweise beim Kosovo hinter die demokratische Entscheidung der Bevölkerung eines Landes? Wofür steht die EU zukünftig?

Ist die EU vielleicht noch gar nicht EU-reif?

Einerseits plädiert sie nach vor nicht nur für die Grenzenlosigkeit innerhalb der EU, sondern für die zunehmende Entmachtung ihrer National-Staaten zu Gunsten eines geeinten Europa beziehungsweise der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und andererseits stützt sie -wie im Fall Katalonien sichtbar- genau diese Nationalstaaten massivst.

Wohin also soll die Zukunft Europas gehen? In eine Art zentralistisch dominierte Alibi-Vereinigung der EU-Nationalstaaten, wo man jeweils nur Befehlsempfänger aus Brüssel ist, und die dort beschlossenen Anliegen im eigenen National-Staat umsetzt? Oder geht es in Richtung der ursprünglichen Idee eines geeinten Friedensprojekts Europa der unterschiedlichsten Völker (nicht übereinstimmend mit den jetzt aktuellen Staatsgrenzen der Länder), die in wichtigen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, aber ansonsten gerade durch ihre kulturelle Vielfalt die Buntheit Europas darstellen?

Die EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten muss sich jetzt entscheiden zwischen weiteren Konflikten in ihren Grenzen oder für eine friedlich-versöhnte Zukunft:
Es gilt, bereits heute die richtigen Weichen zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa: Stärkt man weiterhin -ohne Rücksicht auf die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten- einfach die einzelnen National-Staaten (weil man fälschlicherweise annimmt, damit alles besser unter Kontrolle zu haben), sind europaweite Konflikte, vielleicht sogar Bürgerkriege nicht nur wie aktuell in Spanien, sondern beispielsweise auch in Belgien, Italien oder Großbritannien zu erwarten. Auch nur zu wünschen, dass Menschen, die an sich schon politisch unzufrieden sind, dann bereit wären, diese EU auch noch im Kriegsfall zu verteidigen, wäre scohn illusorisch: Nicht unterdrückte, sondern nur freie Menschen sind bereit, für ihre Ideale auch zu kämpfen.

Entscheidet man sich hingegen jetzt endlich für ein gemeinsames Europa der Völker, wo alle Bevölkerungsgruppen (von denen wohl ausnahmslos alle im EU-Raum verbleiben möchten und damit die Kontinuität sichern), vor allem sprachliche und kulturelle Minderheiten innerhalb der EU ernstgenommen und gewürdigt werden, ist dies das stärkste Fundament, im Zweifelsfall auch für dieses Europa, das einen nicht im Stich lässt, einzutreten und es selbst im Kriegsfall zu verteidigen, weil: Wir alle sind Europa.

Weitere spannende Beiträge zum Thema: EU und Europa:

- Nein zum Grexit

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Euro-Kritiker Hankel: Stronach ist “Anfang eines neuen Europa”

- Studie: Banken in Not

- Der EU-Reformvertrag und seine österreichische Lösung

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

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Montag, 6. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

Griechenland: Nein zum Grexit, Ja zum gemeinsamen Weg (Kommentar)

Ja, es stimmt: Griechenland hat sich finanziell selbst in die Misere geritten. Oder besser nicht Griechenland, sondern sondern deren Regierungen seit Jahrzehnten. Und sprechen wir jetzt mal nicht über die Schulden Österreichs, die vor allem durch die vollkommen unsinnige Notverstaatlichung vor einigen Jahren ausgelöst wurde. Nein, bleiben wir bei Griechenland:

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

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Montag, 26. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Was der Linksruck in Griechenland für Europa bedeutet

Griechenland hat nun also gewählt. Und ich habe großes Verständnis für das Wählerverhalten. Das Land, das die Wiege der Demokratie ist und selbst der Logik, zumindest wenn man den alten griechischen Philosophen jene Ehre zukommen lässt, welche sie in der Tat verdienen. Das Land am Mittelmeer hat in den vergangenen Jahren mehr als genug gelitten, aber nicht unter den “Schikanen” der EU -was man der Bevölkerung dort aus populistischen Gründen seit Jahren eintrichtert- sondern wegen der schwerwiegenden Fehler der früheren vielfach sozialistisch geführten Regierungen.

Während also seit Jahren unter den Griechen ein EU- und vor allem ein Deutschland-Hass gezüchtet und genährt wurde, ist es aber letztlich genau der EU und hier vor allem Deutschland zu verdanken, dass das seit Jahren nicht nur schwerverschuldete, sondern teils sogar zahlungsunfähige Land Griechenland immer wieder EU-Hilfszahlungen erhält und damit die drohende Staatspleite, welche die Bevölkerung dort erst recht vernichten würde, erfolgreich verhindert wird. Seit den Hilfsvereinbarungen ab 2010 flossen (von der EU und vom IWF) insgesamt 227 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nach Griechenland. Und zudem wurde zwischen der EU und Griechenland bereits vereinbart, dass sowohl die Laufzeit der EFSF-Kredite gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung um 15 Jahre verlängert wird als auch  die Regierung in Athen bis 2022 (!) keine Zinsen auf das geborgte Geld zahlen muss. Das sind keinesfalls unseriöse Bedingungen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass gleich nach dem Auftreten der ersten finanziellen Probleme Griechenlands dessen Austritt aus der Europäischen Union zumindest hätte ernsthaft überlegt werden müssen. Nur: Eine Europäische Union, vor allem eine Währungsunion, welche alle Euro-Staaten miteinander in einer Währung verbindet, ist nun mal (zumindest im Notfall) auch eine Solidargemeinschaft, ob man dies nun will oder nicht. Nur so hat sie meines Erachtens überhaupt einen Sinn: So lange es eine Währungsunion in dieser Form gibt, führt an der Solidarität kein Weg vorbei.

Also musste alles versucht werden, um konjunkturschwächere Staaten (nicht nur Griechenland) mit Krediten zu unterstützen und damit ihre Mitgliedschaft in der Union zu erhalten, Natürlich nicht ohne Bedingungen: Niemand (egal ob als Privater, als Bank oder als Staat) borgt wem anderen über Jahre hindurch immer wieder neues Geld, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt wird, unwahrscheinlich ist bzw. immer mehr sinkt. Daher werden selbstverständlich Kriterien ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass durch notwendige Reformen die Ausgaben immer geringer werden und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung gegeben ist. Genau dies verlangt die EU, allen voran Deutschland als Hauptgeldgeber (29%) der Kredite von Griechenland vollkommen zu Recht. So erklärt das offenbar aber niemand der griechischen Bevölkerung, weshalb die EU und allen voran Deutschland -zu Unrecht- als die Griechenland-Zerstörer diffamiert werden.

Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie die Hilfsgelder teilweise auch direkt der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Andererseits hat die griechische Regierung aber nach wie vor (ein Relikt aus der sozialistischen Versorgungs-Ära) einen sowohl personell als auch finanziell sehr aufgeblasenen Staats- und Beamtenapparat zu bezahlen. Haben aber die Banken keine Gelder zur Verfügung, gibts diese weder über die Geldautomaten und erst recht nicht für den Staat zur Bezahlung der Gehälter von Staatsbediensteten und Beamten. Und: Besser massive Gehaltskürzungen als Kündigungen. Das muss man der griechischen Bevölkerung auch mal darlegen.

Während ich nach den letzten Griechenland-Wahlen noch begeistert war von der überdurchschnittlichen Besonnenheit der griechischen Bevölkerung, habe ich diesmal zwar einen Wahlsieg des linken Nationalpopulisten (wie passt das überhaupt zusammen?) Alexis Tsipras von Syriza befürchtet. Die Bevölkerung musste ja wirklich harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen und auch die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, ich hoffte aber dennoch erneut auf eine vernünftige Entscheidung der Bevölkerungs-Mehrheit. Und diese wäre auch mit Sicherheit zustande gekommen, würden nicht (wie in anderen Ländern genauso) letztlich in Krisenzeiten immer die charismatischen Populisten (egal ob links oder rechts) die Wahlen gewinnen.

Tsipras trat mit unrealistischen Forderungen an und gab Wahlversprechen ab, die er mit ziemlicher Sicherheit nicht einhalten wird können: Grundsätzliche aber nicht die Substanz ändernde Neuverhandlungen mit der EU sind zwar wohl möglich. Aber wer sollte die Kredite von  227 Mrd. Euro zurückzahlen, wenn nicht der Schuldner Griechenland selbst? Und warum sollte das hochverschuldete und (ohne Finanzhilfen) und immer wieder zahlungsunfähige Land auch weiterhin Milliardenhilfen erhalten, wenn es nicht bereit ist, die eingeleiteten Reformen fortzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungsmöglichkeit zu erhöhen? Seien wir uns ehrlich: Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern einfach unrealistisch.

Die griechische Bevölkerung hier derart zu täuschen und zu blenden und sie mit falschen Wahlversprechen zu ködern, ist in hohem Maße verantwortungslos. Selbst wenn ich Tsipras als Idealisten betrachten würde, dem es tatsächlich um das Wahl seiner Bevölkerung geht, müsste ich ihm -der ja keinesfalls mehr ein Newcomer in der Politszene ist- politische Naivität vorwerfen. Ich befürchte aber eher, dass sein Wille zur Macht Staat der eigentliche Grund seines Handelns sein könnte.

Schon bald wird sich dann zeigen, ob Tsipras (falls er Regierungschef wird), tatsächlich diese seine Vorhaben umsetzen wird: die Superreichen des Landes hoch besteuern (viel Erfolg dabei!) und die Armen steuerlich entlasten, Neuverhandlungen mit der EU, Erzwingung eines weiteren Schuldenschnitts, aber kein Austritt aus der Eurozone.

Vor allem Deutschland als Hauptkreditgeber für Griechenland konnte die Hilfszahlungen für Griechenland schon anfangs der eigenen Bevölkerung gegenüber nur damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um Kredite handelt, die selbstverständlich wieder zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fehlen nun mal in Deutschland, Österreich und weitern EU-Ländern massiv. Und große Teile der Bevölkerung haben zunehmend immer weniger Verständnis dafür, wenn Milliarden an Euros für Banken- und Staaten-Rettungen offenbar im Übermaß vorhanden sind,  jedoch nicht, wo es um die finanzielle Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht. Ein bedeutsamer Schuldenschnitt der kreditgebenden Euroländer für Griechenland verbunden dennoch mit weiteren Hilfszahlungen würde also nicht nur die betroffenen Staatskassen langfristig massiv belasten, sondern führte zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch und damit verbunden zu noch mehr Arbeitslosen. Mittelfristig würde das noch viele weitere Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um ihr finanzielles Überleben.

Natürlich war das warnende Statement der deutschen Bundeskanzlerin in bezug auf die griechischen Wahlen notwendig: Die Eurozone ist tatsächlich ohne Griechenland und auch ohne weitere Pleitestaaten denkbar. Selbstverständlich. Nur: Welchen Sinn macht dann ein Klein-Euro-Gebilde überhaupt noch?

Und auch wenn dieses Thema noch nicht aktuell sein mag: In ein Fass ohne Boden wirft man irgendwann kein Geld mehr, vor allem nicht Milliarden: Ohne die Einhaltung von Bedingungen wirds auf Dauer kein Geld mehr geben. Also zuerst der sichere Boden im Fass, dann das Geld. Wie der Boden aussehen muss, darüber darf und muss (z.B. Sinnhaftigkeit gewisser Reformen und direkte Geldzahlungen an die griechische Bevölkerung) gern diskutiert werden. Aber dass Griechenland langfristig den Geberländern das geborgte Geld zurückzahlen muss, darf nicht in Frage gestellt werden.

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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

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Dienstag, 29. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

PwC-Studie: Deutsche Städte für Immobilieninvestoren attraktiv

Deutsche Metropolen sind auch international beliebt. München und Berlin sind derzeit nach Ansicht internationaler Branchenexperten die attraktivsten Immobilienmärkte Europas. Damit führen erstmals zwei deutsche Städte das Standortranking der 27 europäischen Metropolen an, das seit 2004 von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und dem Urban Land Institute (ULI) erhoben wird. Die fünf begehrtesten Immobilienstandoert Europas sind demnach: München, gefolgt von Berlin, Berlin, London, Istanbul und Hamburg. Zürich liegt am 7. Platz, Wien am 13.

Wie zudem aus der Studie “Emerging Trends in Real Estate Europe 2013″ hervorgeht, ist die Stimmung der 500 befragten Immobilienexperten für 2013 erstmals seit Jahren wieder optimistisch. So geben 80 Prozent der Befragten an, dass sich durch die Krise der Eurozone neue Möglichkeiten für ihr Geschäft ergeben haben. “Dieser Optimismus bedeutet jedoch nicht, dass sich alle Probleme – insbesondere das weiterhin bestehende Refinanzierungsproblem der Investments aus den Boom-Jahren 2007 bis 2007 – schnell lösen werden”, kommentiert Jochen Brücken, verantwortlicher Partner für den Bereich Real Estate bei PwC Deutschland.

Die Immobilienbranche hat offenbar nach fünf Jahren der Restrukturierung allmählich einen Weg gefunden, mit der neuen, volatileren Normalität umzugehen. Investoren setzen gegenwärtig weniger auf Investmentstrategien für ganze Regionen oder Sektoren, stattdessen wählten sie sehr sorgfältig die Ziele für ihre Investments, die Erträge und Sicherheit versprechen. Dabei ist der Run auf Core-Objekte nach wie vor hoch und teilweise überlaufen. Neue attraktive Geschäftschancen ergeben sich durch das “Greening”. “Für ökologisch nachhaltige Immobilien, die sich beispielsweise durch einen besonders niedrigen Energieverbrauch oder auch besonders umweltfreundliche Baustoffe auszeichnen, lassen sich am Markt deutliche Preisaufschläge erzielen, und zwar nicht nur in Deutschland” , betont Claudia C. Gotz, Geschäftsführerin ULI Germany.

“Der deutsche Immobilienmarkt profitiert von einer Sonderkonjunktur. Doch sind Investitionen in urbane Zentren auch hierzulande keine Selbstläufer. In Frankfurt beispielsweise sind vor allem die Büromieten im Zuge der Bankenkrise unter Druck geraten, und Berlin wird beweisen müssen, dass der jüngste Immobilienboom nachhaltig ist und nicht nur vom bislang vergleichsweise niedrigen Preisniveau angeheizt wurde”, so Brücken.

Wertzuwächse trauen die Immobilienexperten lediglich vier der analysierten Metropolen zu. Insgesamt “gute” Perspektiven für den Bestand, neue Investments und die Immobilienentwicklung sehen die Befragten außerhalb von München und Berlin nur in London und Istanbul. Ausgesprochen kritisch beurteilen sie die Aussichten für Athen und Lissabon sowie die spanischen Metropolen. “Auf der anderen Seite mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Immobilienmärkte in Südeuropa das Schlimmste hinter sich haben: Immerhin vier von fünf Befragten sehen auf dem aktuellen Preisniveau auch Chancen für Investitionen. Allerdings brauchen Immobilienkäufer in den Krisenstaaten wohl einen langen Atem”, so Claudia C. Gotz.

Die Finanzierung von Immobilieninvestments über Bankkredite ist allerdings ungeachtet weiterhin niedriger Leitzinsen schwieriger geworden. Bei Neuinvestitionen haben sich die Konditionen nach Ansicht von 38 Prozent der Befragten verschlechtert, während nur 17 Prozent eine Verbesserung gegenüber 2012 feststellen können. Ein Grund für die Eintrübung dürfte der Rückzug etlicher Banken aus der gewerblichen Immobilienfinanzierung sein.

Die Bedeutung eigenkapitalfinanzierter Investitionen nimmt demgegenüber zu. Drei von vier Befragten gehen davon aus, dass sich börsennotierte Immobiliengesellschaften und REITs stärker als 2012 engagieren werden. Jeweils rund 60 Prozent erwarten, dass Immobilienfonds bzw. Private-Equity-Investoren im laufenden Jahr wieder eine größere Rolle auf dem Markt spielen.

Neben der prominenten Platzierung deutscher Städte in den europäischen Top-10 fällt besonders das Comeback Londons auf. Nachdem die Themsemetropole 2012 auf Rang neun abgestiegen war, hat sie sich in der aktuellen Umfrage wieder auf die dritte Position vorgearbeitet. Dabei profitiert die Stadt nicht nur von ihrem Status als einer der wertstabilsten Immobilienmärkte weltweit, sondern auch vom wachsenden Raumbedarf der Technologie- und Kreativbranche.

Ähnlich wie London genießt München den Ruf eines “sicheren Hafens” in turbulenten Zeiten. Eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur und niedrige Leerstandsquoten garantieren mindestens stabile Immobilienpreise. Zudem profitiert der Hotelmarkt vom boomenden Tourismus. Auch in Berlin raten die befragten Experten zu Investitionen im Hotel- und Tourismussektor. Bevorzugt werden allerdings vor allem Wohnimmobilien: Für keine andere europäische Metropole haben mehr Befragte eine Kaufempfehlung für Wohnungen ausgesprochen als für Berlin.

Die vollständige Studie “Emerging-Trends in Real Estate Europe-2013″ von PwC und ULI ist hier kostenlos (in englischer Sprache) abrufbar.

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Mittwoch, 25. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Euro: Schluss damit!

Ich bin ein überzeugter Europäer ohne Wenn und Aber. Doch “Europa braucht den Euro nicht”: Bin diesbezüglich ganz der Meinung von Thilo Sarrazin (vgl. dazu meinen Bericht über seinen Vortrag in Wien). Auch für mich war jahrzehntelang der Traum eines geeinten Europa unter einer gemeinsamen Währung wünschens- und lebenswert. Und ich bin allen dankbar, welche alles darangesetzt haben, diesen Traum zu verwirklichen. Doch jetzt lautet das Gebot der Stunde: Umdenken!

Doch Europa ist nicht eins, weder ideologisch noch im Willen noch in der Mentalität: Jeder Staat in Europa will selbst bestimmen, wie er regiert und will vor allem selbst darüber entscheiden, wie und wofür er seine Gelder einsetzt. Zudem werden dann auch noch -wie besipielsweise in Frankreich- populistische Politiker gewählt, die den Menschen -entgegen der Realität- das soziale Paradies auf Erden (basierned typisch sozialistisch auf weiterer Geldverschwendung) versprechen.

Eine gemeinsame Eurozone ist auf Dauer nur möglich, wenn jedes Land auf seine wirtschaftliche Souveränität verzichtet und niemand dabei ausschert (wirtschaftliche EU-Zentralregierung). So lange jeder Euro-Staat mit öffentlichem Geld selbstbestimmt agieren kann, wird es immer eine Ungleichheit geben und es wird immer mehr Euro-Pleitestaaten geben, die nur dadurch (wenn überhaupt) überleben können, dass andere Staaten sie mitfianzieren. Aber selbst die anderen, die gesunden Staaten, haben nicht unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung. Das -und das muss ich abermals betonen- ist der wirtschaftliche Untergang Europas. Daher meine eindringliche Bitte, vor allem an den Euro-Baumeister Deutschland: Schluss mit dem Euro! Jetzt!

Man muss -bei aller Schmerzhaftigkeit der Einsicht des Versagens- jetzt endlich Kartext reden: Das gemeinsame Projekt Euro ist gescheitert. Leider. Die Idee, der Traum, war großartig, aber er war bedauerlicherweise -aufgrund der (wirtschaftlichen) Unterschiedlichkeit der Staaten- nicht verwirklichbar.

Dass Ratingagenturen den Ausblick des Euro-Rettungsschirms auf negativ senken ist nachvollziehbar. Noch mehr zu denken geben muss aber die Tatsache, dass selbst der wirtschaftliche Ausblick der finanziell tragenden Säulen der Eurozone, von Deutschland, Niederlande und Luxemburg aufgrund der gemeinsamen Haftung in Europa auf negativ gesenkt wurde.

Und nein: Ein Lästern über die ach so bösen Ratingagenturen ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort muss lauten. Das Euro-Projekt ist gescheitert. Solidarität im gemeinsamen Europa ist lobenswert, aber nur dann, wenn nicht alle dadurch sterben:

Die Eurozone ist mit einer Stadt mit einem schönen Zntrum, umgeben von mühsam errichteten feuerfesten Stadtmauern vergleichbar, der sich immer mehr Nachbarstädte anschließen und es so eine einzige große Stadt, jedoch mit autonomen Regierungen entsteht: Die Regierung des Stadtzentrums ernahnt jahrelang die Städte in den Außenbezirken zum Schutz aller, sich um genügend Wasservorräte zu kümmern und größten Wert auf den Brandschutz zu legen, doch dies wird ignoriert. So beginnen immer mehr Städte in den Außenbezirken, die sich nie um Brandschutz gekümmert haben, zu brennen, da sie sich nie um Brandschutz und um genügend Wasservorräte gekümmert haben. Jene Häuser im Zentrum der Stadt, die immer schon Wert auf Brandschutzmaßnahmen gesetzt haben, schicken nun ihre Feuerwehren mit immer mehr Wasser zu den brennenden Städten im Umkreis, aber diese brennen mangels Brandschutz weiter und es kommen neue brennende Häuser hinzu, weil es offenbar sogar Brandstifter gibt.

Irgendwann droht das Wasser des Zentrums auch endgültig zu versiegen und es ist allen klar, dass es nicht mehr möglich ist, weiteres Wasser für andere zur Verfügung zu stellen, weil sonst die gesamte Stadt in Flammen steht. Unter Schmerzen ist das Stadtzentrum nun zum Selbstschutz gezwungen, die Wasserlieferungen an außerhalb einzustellen und auch die brandsicheren Tore zu schließen, weil es einfach keine Alternative gibt: Und bei allem Idealismus: Auch in der Politik muss man endlich aus dem Traum erwachen:

Eine europäische Wirtschafts-Zentralregierung ist nach wie vor undenkbar, und selbst dann, wenn sie gelingen würde, wäre es jetzt vermutlich schon viel zu spät dafür. Um ein wirtschaftliches Überleben aller EU-Staaten zu ermöglichen, muss der Euro weg, damit die einzelnen Staaten über die Inflation die Möglichkeit erhalten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Entscheidet man sich hingegen für den Fortbestand des Euro, werden alle untergehen, weil Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Österreich wirtschaftlich nicht der Lage sind, alle anderen EU-Staaten zu finanzieren und daher alle pleite sein werden.

Ich appelliere daher eindringlich an alle Verantwortlichen in Europa, verantwortungsvoll zu agieren und den gemeinsamen Euro friedlich zu begraben, bevor es zu spät ist. Bitte darum. Alle anderen Gemeinsamkeiten, wie die Grenzenfreiheit und Zollunion können und sollen dennoch bleiben.

Weitere Berichte und Kommentare zur Thematik:

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Studie: Banken in Not

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

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Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.

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Freitag, 1. April 2011, von Elmar Leimgruber

Inflation in Eurozone steigt – Österreichs Staatsverschuldung beträgt 4,6 Prozent

Euroraum Inflationsrate Februar 2011
Grafik: Eurostat

Die Inflation im Euroraum scheint dauernd zu steigen: Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für März 2011 wird auf 2,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor. Im Februar lag die Rate insgesamt bei 2,4%, in Deutschland bei 2,8 Prozent und in Österreich bei 3,1 Prozent. Am niedrigsten war die Inflation im Februar in Irland (0,9), gefolgt von Frankreich (1,8) und den Niederlanden (2), am höchsten in Griechenland (4,2)und Estland (5,5). Bei den EU-Staaten außerhalb des Euroraum hatten im Februar Bulgarien (4,6) und Rumänien (7,6) die höchste, Tschechien (1,9) und Schweden (1,2) die niedrigste Inflation.

Im Januar 2011 hatte die Inflationsrate im Euroraum 2,3%  betragen, ein Jahr zuvor 0,8%. Im Vergleich zu Januar 2011 stieg die jährliche Inflationsrate in fünfzehn Mitgliedstaaten an, blieb in drei unverändert und ging in acht zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate4 bis einschließlich Februar 2011 verzeichneten Irland (-1,1%), Lettland (0,0%) und die Niederlande (1,2%), während die höchsten Werte in Rumänien (6,5%), Griechenland (5,0%) und Ungarn (4,4%) gemeldet wurden.

Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im Februar 2011 waren Verkehr (5,7%), Wohnung (4,9%) sowie Alkohol und Tabak (3,5%). Die Hauptkomponenten mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Bekleidung und Schuhe (-2,6%), Nachrichtenübermittlung (-0,4%), sowie Freizeit und Kultur (0,0%). Bei den Teilindizes hatten Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,62 Prozentpunkte), Flüssige Brennstoffe (+0,23), Elektrizität (+0,11) und Gas (+0,10) die stärkste Steigerungswirkung auf die Gesamtinflation, während Bekleidungsartikel (-0,25) und Telekommunikation (-0,09) am stärksten senkend wirkten.

Österreich rückwirkend mit hoher Staatsverschuldung von 4,6 Prozent

Staatsverschuldung Österreichs
Grafik: Statistik Austria

Ein plötzliches nachträgliches Problem hat indes der Staat Österreich, was seinen Schuldenstand betrifft: Die Staatshaushalte sind -wie die Statistik Austria mitteilt, im Jahr 2010 weiterhin stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2010 zeigen zwar im Vergleich zur Entwicklung 2009 wieder steigende Staatseinnahmen mit 2,5% bzw. 3,3 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben steigen jedoch ebenfalls um 3,5% bzw. 5,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,6% für das Jahr 2010 ergibt (2009: 11,3 Mrd. Euro bzw. 4,1%). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2010 205,2 Mrd. Euro bzw. 72,3%. Die Maastricht-Referenzwerte liegen bei einer Neuverschuldung von 3% des BIP bzw. erlauben einen maximalen Schuldenstand i. H. v. 60% des BIP; um sie zu erreichen, wäre 2010 ein Defizit von maximal 8,5 Mrd. Euro nötig gewesen bzw. hätten die Schulden 170,4 Mrd. Euro nicht übersteigen dürfen.

Aufgrund von Reklassifikationen, die Statistik Austria auf Basis der gemeinschaftlichen Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) vornehmen musste, kam es für das Jahr 2010 zu einer Anpassung des öffentlichen Defizits um +2,9 Mrd. Euro bzw. +1,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (2009: +1,7 Mrd. Euro bzw. +0,6% des BIP). Der öffentliche Schuldenstand stieg Ende 2010 aufgrund dieses Sondereffekts um 9,5 Mrd. Euro bzw. 3,4% des BIP (2009: 5,9 Mrd. Euro bzw. 2,2% des BIP). Betroffen von diesen Reklassifikationen sind Finanzierungsverpflichtungen des Bundes aus Infrastrukturinvestitionen der ÖBB und der Restrukturierung der Kommunalkredit, Finanzierungen von öffentlichen Krankenanstalten durch die Länder und die Wohnbau Burgenland GmbH.

Auslöser für diese Änderungen sind präzisere Auslegungsregeln für das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG), zusammengefasst im Eurostat-Handbuch “Manual on Government Deficit and Debt” (MGDD), das im Herbst 2010 publiziert wurde. Im für 2010 ausgewiesenen Defizit von 4,6% des BIP und dem Schuldenstand von 72,3% des BIP sind bereits die Auswirkungen einer umfangreichen Revision der Staatsdaten enthalten, die die gesamte Zeitreihe ab 1995 betrifft. Durch die Berücksichtigung diverser Revisionspunkte ergibt sich eine Erhöhung der Staatsausgaben insgesamt, die sich im Besonderen bei den Förderungen widerspiegelt.

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Freitag, 16. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

Es betrifft derzeit nicht nur Griechenland oder etwa Spanien, Irland und Italien. Insgesamt zwölf  Länder haben nach Angaben der EU-Kommission Maßnahmen zur Sanierung ihres Haushalts ergriffen:

Dänemark, Finnland und Zypern gehören nun demnach auch zu den Mitgliedstaaten, deren hohe Haushaltsdefizite die gesamte europäische Wirtschaft bedrohen. Deshalb empfiehlt die Kommission, sie auf die Liste der Länder zu setzen, deren öffentliche Finanzen einer tiefer gehenden Überprüfung unterzogen werden sollen.

Mit diesen drei Ländern würden alle EU-Länder außer einem auf dieser Liste stehen: Nur das Haushaltsdefizit von Luxemburg bleibt unter dem Grenzwert von 3 % – 2009 schloss das Land mit einem Defizit von ungefähr 2 % ab.

Bis jetzt haben nach Auffassung der Kommission lediglich zwölf Länder ausreichende Anstrengungen unternommen, um die Rückstände zu beheben. Dazu gehören Einschnitte bei den Haushaltsausgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinkünfte. Zu nennen sind Irland, Italien, Portugal und Spanien – vier Länder, deren hohe Staatsverschuldung wie ein Damoklesschwert über der Eurozone hängt, so die EU-Kommission.

Deutschland hingegen will vornehmlich höhere Ausgaben der Privathaushalte fördern, um Befürchtungen entgegenzuwirken, dass der hohe Außenhandelsüberschuss die Wirtschaft anderer EU-Länder beeinträchtigen könnte. Doch auch Deutschland hat für 2011 und später Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits formuliert.

Im neuesten Bericht der Kommission wurden außerdem die Länder Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik überprüft.

Wie alle anderen unter Beobachtung stehenden Ländern hat die Kommission Dänemark, Finnland und Zypern Fristen eingeräumt, um ihre Defizite zu beheben. Finnland hat bis 2011 Zeit, Zypern bis 2012 und Dänemark bis 2013.

Zypern verzeichnete im letzten Jahr ein Defizit in Höhe von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts. In Dänemark wird für dieses Jahr von einem Haushaltsdefizit von 5,4 % und in Finnland von 4,1 % ausgegangen.

Bis vor kurzem schienen diese Länder wirtschaftlich gut dazustehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht in dieser plötzlichen Kehrtwende, wie katastrophal sich die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Ausgaben ausgewirkt hat.

Die Obergrenze von 3 % Haushaltsneuverschuldung – Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts – soll Ungleichgewichte vermeiden helfen, die das Vertrauen in die Eurozone erschüttern könnten, wie es im letzten Monat durch die Griechenlandkrise der Fall war.

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Samstag, 1. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Die gute Nachricht zum 1. Mai: Offene Stellen im Sozialbereich

Arbeitslosigkeit in der Eurozone
Tabelle: eurostat

In Zeiten des Totjammerns der Wirtschaft gibts gerade am heutigen Tag der Arbeit auch eine gute Nachricht: Es gibt sie, tatsächlich: die erwünschten vielen Jobs: allerdings in einem Berufssektor, der -aus welchen Gründen auch immer- für viele nicht wirklich attraktiv erscheint: Der Sozialbereich: Gibt man in die Jobsuchmaschine des offiziellen österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) das Stichwort “sozial” ein, sind 2220 offene Stellen zu finden, allein 981 Angebote sind unter dem Suchbegriff “Krankenpfleger”, 118 unter “Sozialarbeiter”, 80 unter “Seniorenbetreuer” und 77 unter “Behindertenbetreuer” zu finden. Zudem werden derzeit auch 65 Jobs als Lehrer angeboten.

“Die Sozial- und Gesundheitsberufe sind der Job-Motor in Österreich, nicht nur in der Krise!”, sagt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas, heute, Samstag, am Tag der Arbeit. “Das Hilfswerk hat
laufend etwa 300 offene Stellen, die wir nur schwer besetzen können: Heimhilfen, PflegehelferInnen, Diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, aber auch Personal für die Kinder- und Jugendbetreuung.”, so Karas. “Wir suchen nicht nur Profis, sondern wir bieten auch EinsteigerInnen und WiedereinsteigerInnen Chancen”, so Karas weiter, der der auch auf die zahlreichen AMS-Unterstützungen hinweist, die arbeitslosen Menschen den Einstieg, Umstieg und Wiedereinstieg erleichtern. “Es lohnt sich auf jeden Fall sich zu informieren!”, so Karas abschließend.

Das gesamte aktuelle Job-Angebot des Hilfswerks, inklusive Job-Profile und Ansprechpartner, ist auf http://www.hilfswerk.at/jobs gelistet. Die österreichische Caritas hat derzeit übrigens auch 36 offene Jobs zu besetzen. Wer eine “soziale Ader” hat, beruflich flexibel ist und einen “zukunftssicheren” Job will, der ist gut beraten, sich im Sozialbereich zumindest mal umzusehen.

In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit übrigens derzeit bei 6,9 Prozent (nach Eurostat-Berechnung bei 4,9 Prozent) das sind über 330.000 Menschen (davon über 81.000 in Schulungen), und in der Eurozone insgesamt haben wir derzeit eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent (mit den Niederlande an erstetr Stelle, gefolgt von Österreich und Luxemburg und mit Estland und Lettland mit der höchsten Arbeitslosigkeit).

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