Mit ‘FDP’ getaggte Artikel

Montag, 20. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Deutschland hat den Super-Gauck

 

Joachim Gauck, der designierte neue deutsche Bundespräsident
Foto: CC J. Patrick Fischer

Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.

An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).

Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen  -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Joachim Gauck
Foto: CC Michael Lucan

Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.

Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen  -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…

Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.

Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er  immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.

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Donnerstag, 18. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Merkel: Wir vertreten die Interessen des “Schatzes” Mensch

(Die Info zuerst, anschliessend mein Kommentar zum Thema in kursiv geschrieben)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: cdu.de

Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, sind alle Menschen “unser Schatz”. Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Aschermittwochsrede und bezichtigte den Koalitionspartner FDP indirekt des Lobbyismus: “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel: “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien: “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann… Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher gleichermassen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen”, erklärte die Kanzlerin.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, zeigte sich die CDU-Vorsitzende überzeugt. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben: Die Menschen brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten. Und Kritik gab es auch an den den Grünen und der SPD, welche die Kanzlerin “ideenlose Leute” nannte.

Ein Industrieland wie Deutschland müsse zudem auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Angela Merkel fasziniert mich: Sie ist wieder da und präsenter und selbstbewusster und provokanter denn je: Und das ist gut so: Sie spricht sich klar gegen Lobbyismus aus, empfindet sich als zuständig und verantwortlich für alle Menschen in Deutschland, für die Leistungsträger genauso wie für die Schwachen. Vor allem Letzteres ist sehr mutig. Es mehren sich ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland die Stimmen jener, die lautstark fordern, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie nicht gar zu streichen.

Budgetkonsolidierungen dürfen niemals zu Lasten jener umgesetzt werden, die sowieso Monat für Monat um das finanzielle Überleben kämpfen müssen. Die “Oberen 10000″ müssen endlich bereit sein, ihren Überfluss zu “teilen”. Merkel spricht sich ja auch schon seit Langem für Kürzungen und Einkommensbegrenzungen nach oben hin für Manager aus, was ich für ein Gebot der Stunde halte (siehe dazu meinen Kommentar vor Kurzem). “Solidarität mit den Schwachen” ist heute mehr denn je nötig. Und ich freue mich, diese wohltuenden Worte von Merkel, einem der bedeutendsten Politiker Europas zu hören.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie sie Merkel anstrebt, sind zu fördern. Aber genauso -und hier stehe ich im Widerspruch zur deutschen Kanzlerin- sind auch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne notwendig: Von ein bis zwei 300 Euro-Jobs kann kein Mensch auf Dauer leben. Da muss ein Umdenken beginnen: Dies gehört meines Erachtens jedenfalls zu einem nachhaltigen politischen Denken dazu.

Und wenn Merkel schon Ausbildung und Bildung als so massgeblich für einen sozialen Aufstieg sieht und dies auch befürwortet, dann muss sie auch in diesem Punkt umdenken: Nur jene studieren zu lassen und ihnen daher “Karriere” zu ermöglichen, die einen gewissen Notendurchschnitt überschreiten, ist weder sozial, noch gerecht: Es kann doch nicht sein, dass wer Arzt werden will, gezwungen ist, nach Österreich auszuwandern, um einen Studienplatz an der Medizin-Uni zu erhalten! Bildung muss in einem demokratischen mitteleuropäischen Land einfach allen -auch finanziell- ermöglicht werden, die eine solche wollen. Punkt.

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Dienstag, 12. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

What about “Frau Europa” Angela Merkel?

Time: “Frau Europa” Angela Merkel
Foto: Time/Laif/Butzmann

Sie ist vom renommierten amerikanischen “Time-Magazine” zur “Frau Europa” gekrönt worden: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Niemand in Europa (und wohl auch darüber hinaus) hat es in den letzten Jahren so bravourös geschafft, den (künftigen) Kurs der Europäischen Union nicht nur entscheidend mitzuprägen, sondern weitgehend sogar vorzugeben. Daher ist Angela Merkel ohne Zweifel “Frau Europa” und sie verdient diesen Titel daher auch.

Doch seit Wochen hört man nichts von ihr. Und das ist besorgniserregend, orientieren sich doch die anderen Staatschefs seit Jahren an der grossen Angela. Was ist los mit der deutschen Bundeskanzlerin? Ich wage eine Deutung:

Mit den letzten Bundestagswahlen in Deuschland entschied sich Merkel, aus der laufenden Koalition mit der SPD auszusteigen und eine neue Koalition mit der FDP einzugehen. Und siehe da: die Wählen bestätigten den Willen der Staatschefin umzusteigen und ermöglichten ihr diese neue Regierungszusammenarbeit mit der FDP.

Und was Merkel vermutlich vollkommen unterschätzt hat ist, dass FDP-Chef Guido Westerwelle nicht nur aus Sympathie ihr gegenüber in die Regierung eingetreten ist, sondern auch um tatsächlich seine eigenen politischen Ziele -vor allem in den wichtigen Positionen als Vizekanzler und Aussenminister- umzusetzen.

Diesbezüglich dürfte die Kanzlerin Westerwelle wohl falsch eingeschätzt haben. Und der junge Neue bewegt und bestimmt inzwischen die Politik und die Themen in Deutschland, stellt Forderungen und entwickelt Pläne und er zeigt sein Profil auch der restlichen Welt, indem er andere Länder besucht.

Und die Reaktion von Angela Merkel darauf? Nichts, rein gar nichts.

So kennen wir die grosse Frau Europa nicht. Was ist geschehen?

Für amtsmüde halte ich sie keinesfalls, eher für deprimiert und freustriert angesichts ihrer derzeitigen neuen politischen Rolle, in der sie ausgerechnet von demjenigen demontiert und ihrer Macht enthoben wurde, der ihr seine Macht verdankt (wie das im Laufe der Geschichte so häufig vorkommt). Angela Merkel kann diese neue Situation vermutlich immer noch nicht so richtig fassen, nicht nachvollziehen, wie das passieren konnte, wo sie doch üblicherweise jene ist, die alles bedenkt und klare Entscheidungen trifft, die fast jeder mittragen und dank ihrer natürlichen Autorität auch mittragen will.

Und plötzlich bestimmt ihr Günstling Guido die gesamte Politik. Das muss enttäuschen, das muss Selbstzweifel nähren und das führte Frau Merkel wohl auch in eine Art politische Midlifecrisis. Nur von daher lässt sich ihre aktuelle Passivität -die keinesfalls mit Gleichgültigkeit oder Desinteresse zu verwechseln ist- erklären. Und sie braucht daher sicher ihre Zeit, um zu überlegen, wie es weitergehen soll und muss: Diese Zeit sollte man ihr auch zugestehen.

Eines aber ist sicher: Mittelfristig muss Angela Merkel eine klare Entscheidung treffen: Hält sie sich nun für altes Eisen, das man besser entsorgt oder will sie weiterhin Verantwortung für Deutschland und Europa tragen. Es gibt nur diese beiden Alternativen für die Kanzlerin. Denn ein Schattendasein unter dem gewachsenen neuen Vizekanzler Westerwelle zu führen, ist zutiefst unbefriedigend und auch unwürdig für Merkel.

Ihr Rücktritt würde mich zwar persönlich enttäuschen, weil ich sie nicht für einen schwachen Menschen halte, der aufgibt, wenn es schwierig wird: Bitte nicht vergessen: Merkel hat bis vor Kurzem noch jede “unmögliche” Situation gemeistert und sie hat Europa auch (zumindest vorübergehend) massgeblich aus der Wirtschaftkrise herausgeholt. Aber besser, sie tritt zurück und geniesst ihren wohlverdienten Ruhestand als dass sie ihre Führungsrolle für ein geeintes Europa aufgeben muss und nur noch zu einer Hintergrundschachfigur verkommt.

Die “Time” schreibt am Cover: “Angela Merkel hat mehr Power als jeder Leader am Kontinent: Was wird sie damit machen?” Und weil ich das genauso sehe, bevorzuge ich eine starke Angela Merkel, die sich rasch von ihren Enttäuschungen erholt und in ihre politische Verantwortung für Deutschland und Europa zurückkehrt. Ich wünsche mir für mich, für Deutschland und für Europa eine Angela Merkel, die einen klaren Weg in die Zukunft sieht und ihn mutig vorauszugeht. Ich will eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch bereit ist, koalitionsinternen Streit zu riskieren, wenn es der gemeinsamen europäischen Zukunft und dem Wohle aller dient.

Wenn die Bundeskanzlerin wieder bereit ist, klare Visionen einer besseren Welt und Zukunft zu haben und Ihre Führungs- und Verantwortungsfunktion für Europa pflichtbewusst wahrzunehmen, also erneut Frau Europa zu sein, dann werden ihr nicht nur ihre eigene Partei, die CDU, und die anderen europäischen Länder folgen, sondern auch ihr Koalitionspartner: davon bin ich überzeugt.

Daher: Bitte Angela komm zurück und zeig uns deine Power und dein Herz für Europa!

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