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Sonntag, 26. September 2010, von Elmar Leimgruber

Pressefreiheit bedeutet nicht journalistische Willkür

Elmar Leimgruber
Foto: © Leimgruber

Vorausgeschickt: Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, und zwar nicht nur in irgendwelchen Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und hier wie in Italien und in anderen Ländern auch in Deutschland und Österreich. Dies hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe, denn rein durch Abonnement-Einnahmen können sich viele Medien nicht finanzieren, wodurch ein problematisches Spannungsfeld zwischen journalistischer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Zwängen entsteht.

Und dann gibt es in jedem Land auch noch so genannte staatsnahe Medien, die von der jeweiligen Regierung kontrolliert werden. So kam in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung ein “schwarzer” Chefredakteur an die Spitze der “Wiener Zeitung” und wurde prompt von einem “roten” abgelöst, als der rote Faymann Bundeskanzler wurde. Und beim ORF ging es seit der letzten rot-schwarzen Regierung noch weit unverfrorener her:

In der schwarz-blauen-orangen Regierungszeit wurde nur versucht, ein gewisses politisches “Gleichgewicht” der einzelnen Parlaments-Parteien im ORF herzustellen, was jene Leute im ORF, die es gewohnt waren, politisch immer nur unter ihresgleichen zu sein, verstörte und die SOS ORF gegen die vermeintliche politische Vereinnahmung des ORF ins Leben rufen liess.

Was hingegen seit der Regierung des roten Kanzlers Faymann im ORF vor sich geht, hat mit Meinungsvielfalt und Demokratie nichts mehr gemeinsam: Nicht nur, dass er -wie berichtet- alle ihm -leider- per Gesetz zustehenden Publikumsräte ausschliesslich aus den Reihen seiner Partei der SPÖ rekruitierte, und damit das Sehervotum nicht nur ignorierte, sondern im Nachhinein zu seinem Vorteil manipulierte (und ich höre nach wie vor niemanden im ORF und kaum wen ausserhalb, der gegen eine solch haarsträubende politische Einflussnahme und Umfärbung auftritt), sondern alle wichtigen Umbesetzungen der Spitzenfunktionen der letzten Monate waren SPÖ-Sympatisanten. Gegen solche Vorgänge und Einmischungen müssten Journalisten und ihre Standesvertretungen protestieren, das passiert aber leider nicht. Es scheint fast, es herrscht chronische Blindheit auf dem einen Auge. Bezüglich ORF und Politik stehe ich übrigens nach wie vor (wenn ein politisch unabhängiger ORF schon nicht möglich und offenbar auch nicht erwünscht ist) für einen ORF, in dem alle Parlamentsparteien je nach ihrer Stärke vertreten sind.

Und dann gibts in Österreich noch die “Kronenzeitung”, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, nach den Treueschwüren der SPÖ-Spitze vor einiger Zeit dem Medium gegenüber, derlei aktiv Parteipropaganda für die SPÖ zu betreiben, dass deren Funktionäre schon gebeten wurden, der “Krone” passende Promotion-Artikel zukommen zu lassen.

Also nein: Es herrscht nicht wirklich Pressefreiheit, wenn reichweitenstärkste Medien eines Landes (ORF, “Krone”, “Österreich” und in letzter Zeit vermehrt auch “heute”) wohlwollende Hofberichterstattung für die SPÖ liefern (müssen). Und dies ist der eigentliche Skandal: dass das Medien- und Machtimperium in Österreich vor allem von einer einzigen Partei kontrolliert wird: der SPÖ.

Aber derzeit gegen die Wogen hoch im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechts-Fällen, wo manche Journalisten ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dabei handelt es sich hier um zwei grundunterschiedliche Ereignisse:

Im ersten Fall hatte vor einigen Tagen die Oberstaatsanwaltschaft Wien Journalisten der Nachrichtenmagazine “profil” und “News” im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vernommen, weil diese aus dem Gerichtsdossier in der Causa “Hypo Alpe-Adria” berichtet hatten, was jedoch in Österreich nicht strafbar ist. Weil es hierbei aber um einen “Tatbestand” in Deutschland handelt, hatte die Staatsanwaltschaft München aber die Einvernahme der österreichischen Journalisten in Wien verlangt.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Justiz -zu Recht- ein berechtigtes Problem mit eigenen “Maulwürfen” hat: Erstens ist das Zitieren aus Gerichtsakten in Österreich nicht strafbar und zweitens gilt das Redaktionsgeheimnis verbunden mit dem Schutz der jeweiligen Informanten. Es ist ist Aufgabe der Justiz, ihre “2undichten Stellen” selbst ausfindig zu machen und nicht Journalisten damit zu quälen. Geschieht es dennoch, handelt es sich auch für mich eindeutig um eine Gefährdung der Pressefreiheit.

Im zweiten Fall hatte bereits vor Monaten die “Am Schauplatz”-Redaktion des ORF eine Dokumentation über Skinheads vorbereitet und diese offenbar zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache gebracht. Und hier stehen nun Aussage gegen Aussage: Strache behauptete, dass Redakteure die Skinheads zur Naziparolen anstifteten und erstattete Anzeige wegen “Wiederbetätigung”. Der ORF stellte sich schützend hinter seine Redakteure, die ihre Unschuld beteuerten. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin sofort die Herausgabe des gefilmtes Materials. Erst viele Stunden später und erst am nächsten Tag übergab der ORF einen Teil des Filmmaterials. Der ORF verklagte daraufhin Strache.

Jetzt Monate später wurde mitgeteilt, dass laut einem Gutachter auf dem abgegebenen Filmmaterial keine Manipulationen erkennbar sind. Und wenige Tage später hob das Parlament die Immunität des FPÖ-Chefs auf, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröfffnen zu können. Und in Folge wurde vom ORF durch Beschluss des OLG Wien auch die Herausgabe des restlichen Filmmaterials gefordert.

Der Aufstand des ORF und weiterer Medien war gross und man ortete einen schwerwiegenden Angriff gegen die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Aber hier kann ich beim besten Willen nicht mit: Es überrascht und mich und erfüllt mich mit Sorge, dass ausgerechnet auch jene journalistischen Kollegen, die bei politischen Gegnern dauernd der Justiz Untätigkeit vorwerfen, wenn sie vermutliche “Skandale” über diese aufgedeckt haben, jetzt “Skandal” und “Rettet die Pressefreiheit” schreiben. Wäre ihr Gerechtigkeitssinn so ausgeprägt, wie sie ihn für sich selbst gern beanspruchen und einfordern, müssten sie auch in diesem konkreten Fall entschieden für die volle Aufklärung eintreten, schon ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen:

Wenn mir als Journalist ein Politiker unverfroren vorwirft, ich manipuliere, dann lege ich mein Material sofort und vollständig und freiwillig vor Zeugen offen und überführe ihn der Verleumdung. Und das ist meines Erachtens in diesem Fall der einzig richtige Weg, wenn man “unschuldig” ist. Die “Am Schauplatz”-Redaktion und mit ihr der ORF haben sich hingegen für einen Weg entschieden, der Vertuschung vermuten lässt. Sich hier auf das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit zu berufen, klingt zumindest nach einer billigen Ausrede, weil man (zu Recht?) nicht zu dem stehen kann, was man als Journalist tut.

Und dass in diesem Fall auch noch durch Anzeige des ORF die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, um ein gerichtliches Verfahren zu ermöglichen, kommt erschwerend dazu. Wie soll man ein Verfahren gegen wen führen können, wenn die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen?

In diesem Fall bezüglich dieser so genannten “Skinhead-Affäre” halte ich den Schrei nach dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur für eine Überreaktion, sondern für vollkommen unangebracht und unberechtigt. Hier sollen die Redakteure zu dem stehen, was sie produziert haben; das hätten sie sofort und ohne gerichtliches Urteil machen sollen, schon um ihre -sofern es diese gibt- Unschuld zu beweisen.

Ich bin hier für eine lückenlose und vollständige Aufklärung der Causa, und zwar ohne irgendwelche politischen oder sonstigen Rücksichten, weder auf Strache, noch auf die betreffende Redaktion.

Und obwohl ich in diesem Fall keinerlei Verletzung weder des Redaktionsgeheimnisses noch der Pressefreiheit feststellen kann, aber im zuerst genanntenFall sehr wohl und weil die Pressefreiheit ein unersetzbarer Wert für die demokratische Gesellschaft darstellt, nehme ich auch am einmaligen Krisen-Journalistentreff am Montag Abend teil, um mit besorgten Kolleginnen und Kollegen Massnahmen gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit zu diskutieren.

Übrigens: es sollte zwar selbstverständlich sein, aber ich erinnere dennoch daran: Als Journalist tragen wir eine grosse Verantwortung: nicht nur nur dem Chefredakteur oder dem Verleger gegenüber, sondern vor allem uns selbst und den Menschen gegenüber, für die wir berichten, und natürlich auch jenen gegenüber, über die wir recherchieren. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Böse Sache, Herr Strache!

Sehr geehrter Herr H.C. Strache:

Ich bin sicher tolerant.

Und ich denke diesbezüglich wie Voltaire: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”.

Aber diese Meinungsfreiheit, für die ich stehe und für die ich mich stark mache, schliesst mit ein, dass ich genauso entschieden dagegen sein kann.

Und in diesem konkreten Fall muss ich sogar öffentlich gegen Sie auftreten:

Das, was Sie derzeit plakatieren, ist kein Wahlkampf, das ist Menschenhetze und Rassismus!

Wiener Blut ist Menschenblut.

Und Menschenblut ist allen Menschen gemeinsam: weltweit und überall.

Äusserst besorgt:

Elmar Leimgruber

Tags: Österreich, FPÖ, HC Strache, Meinungsfreiheit, Menschenhetze, Rassismus, Strache, Toleranz, Voltaire, Wahlkampf, Wien, Wiener Blut
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Sonntag, 11. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Liebe Bundesregierung: Die Wahrheit ist zumutbar!

Der Entwurf für das Bundes-Budget 2011 muss laut österreichischer Verfassung bis zum 22. Oktober vorgelegt werden. Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP aber weigert sich nach wie vor beharrlich, diesen vorgeschriebenen Termin auch einzuhalten. Als Begründung für diese Verzögerungstaktik heisst es von Seiten der Regierung, man werde das Budget deshalb erst im Dezember vorlegen, weil man erst bis dahin die genaue wirtschaftliche Entwicklung kennen werde und so konkret wie möglich reagieren wolle. Also bitte: so gehts wirklich nicht!

Die wichtigen österreichischen Landtagswahlen in der Steiermark finden voraussichtlich (Stichtag der Bekanntgabe: 20. Juli) am 26. September statt, jene in Wien, wie seit einigen Tagen offiziell bekannt ist, am 10. Oktober. Es ist zu offensichtlich, was hier gespielt wird und es ärgert mich, dass der nach eigenen Angaben so “unabhängige” Bundespräsident Heinz Fischer zwar klare Worte (vollkommen zu Recht!) bezüglich der Kärntner Ortstafelfrage findet und hier den langjährigen SPÖ-Standpunkt (also den Standpunkt seiner Partei) einnimmt, jedoch offenbar kein Problem mit dem geplanten Verfassungsbruch der Regierung hat. Das ist ungeheuerlich und unzumutbar.

Um die eigenen Wähler mit unangenehmen Themen wie Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht unnötig zu “verunsichern”, verschiebt man das ganze leidige Thema einfach auf die Zeit nach den Wahlen. Zu verlieren haben in der Tat beide Regierungsparteien:

Die SPÖ unter Kanzler Faymann will -koste es, was es wolle- ihre beiden Landshauptleute Häupl in Wien und Voves in der Steiermark unbedingt halten und es wäre eine Katastrophe für die SPÖ, würde sie auch nur einen der beiden als Landeschef verlieren. Und die ÖVP unter Vizekanzler Pröll möchte zumindest den vor Jahren an die SPÖ verlorenen Landeshauptmannsitz in der Steiermark zurückerobern, was vor allem dann fraglich wäre, wenn er seine Stammwähler mit neuen Steuern und Sozialkürzungen verärgern würde.

Was die beiden Parteien aber offenbar nicht bewusst ist: die Menschen lassen sich in diesem konkreten Fall mal glücklicherweise nicht für dumm verkaufen!

Würde heute auch auch nur einer der beiden versprechen, dass es keine neuen Steuern geben wird und dass es im Sozialbereich zu keinen Kürzungen kommen wird: er würde öffentlich als Lügner dastehen und er würde -davon bin ich überzeugt- auch von den Wählern abgestraft. Das wagt man ja auch wieder nicht anzukündigen. Aber wenn es schon so ist und wenn schon jeder in Österreich weiss: Der Solidarbeitrag für Griechenland, die Finanzspritzen für die Banken und die politische Arbeit für die Zukunft kosten nun mal Geld.

Ihr Leute in der Regierung: Wir wissen, dass Grosses und Schmerzhaftes auf uns zukommt. Und daher: Sagt uns endlich, was Sache ist! Sagt jetzt (es ist eh Sommerloch) , was an neuen Steuern auf uns zukommt und welche Einschnitte es im Sozialbereich geben wird.

Dann reden wir darüber, ob es ausgewogen ist, was ihr euch überlegt habt. Und dann reden wir darüber und dann raufen wir (bzw. alle unsere gewählten Vertreter im Parlament) uns zusammen. Und dann beschliesst ihr das neue Budget, das möglichst ausgewogen sein möge. Dann können wir (weil auf möglichst breitem Konsens beruhend) auch dahinter stehen, obwohl es schmerzhaft ist.

Aber diese aktuelle Verlogenheit und Mutlosigkeit kotzt uns einfach nur an!

Und ich bin froh, dass die sonst sehr entgegengesetzt denkende Opposition (FPÖ, Grüne, BZÖ) da einer Meinung mit grossen Teilen der Bevölkerung (aus allen Parteien ist: Laut einer Umfrage für die Samstag-Ausgabe der Tageszeitung “Österreich” (400 Befragte, Zeitraum 8./9. Juli) sind 85 Prozent dafür, dass Österreichs Regierung das Budget bis zum verfassungsmäßig vorgeschriebenen Termin im Oktober fertigstellt. Die Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollen dafür im Sommer durcharbeiten und auf ihre Ferien verzichten. Diese Forderung findet auch bei Anhängern der Regierungsparteien Zustimmung: 75 Prozent der SPÖ- und 80 Prozent der ÖVP-Wähler sind dafür.

Und auch wenn ich Umfragen von “Österreich” ansonsten nicht sehr ernst nehme: in diesem Fall bin ich davon überzeugt: Bei jeder einigewrmassen seriös durchgeführten Umfrage kommt ein ähnliches Ergebnis zustande: Die Bevölkerung will -zumindest in diesem Fall mal- nicht belogen und betrogen werden, sondern sie will die Wahrheit wissen: Was kommt konkret auf uns zu?

Und wer weiss, vielleicht gewinnen ja diesmal sogar jene Parteien, die es wagen, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht werden die Regierungsparteien ja auch reichlich belohnt bei den Landtagswahlen, wenn sie es wagen, wirklich die Wahrheit zu sagen. Und zwar schon vor den Wahlen. Die Wahrheit ist uns und auch euch zumutbar!

Ich wünsche allen Politikern, vor allem den Regierenden, diesen Mut zur Wahrheit und zur Offenheit von ganzem Herzen. Für Österreich.

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Donnerstag, 1. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Stöger: Rauchverbot gilt auch bei Zeltfesten (+Kommentar)

Nichtraucherschutzdiskussion: (v.l.n.r.) Hansjörg Daritz, Alois Stöger, Klaus Webhofer, Eva Rossmann, Heinz Kammerer
Foto: © Leimgruber

Das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens muss sich von Jugend an durch Prävention ändern. Darin waren sich gestern abend die Teilnehmer einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Rahmen der Ö1-Sendung “Im Klartext” einig. Auch ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum hielt man für die vernünftigste Lösung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf angesprochen meinte dazu, dass er persönlich das genauso sehe, dass ein generelles Rauchverbot aber “nicht mehrheitsfähig” sei. Und daher gebe es eben das aktuelle Tabakgesetz, das den “einzig möglichen Kompromiss” darstelle.

Das gesundheitspolitische Ziel laute aber trotzdem: “nicht mehr rauchen”: “Nichtrauchen soll Normalität werden,” sagte der Minister und wies daraufhin, dass das Tabakgesetz selbstverständlich auch für Volksfeste und in Zelten gelte: in unabgeteilten Zelten dürfe nicht mehr geraucht werden, so der Gesundheitsminister.

Heinz Kammerer will Tabakgesetz kippen
Foto: © Leimgruber

Dieses Gesetz schütze weder die Nichtraucher, noch sei es verfassungskonform. Er werde dieses Gesetz daher zum Kippen bringen, kündigte indes Heinz Kammerer, Gründer von Wein & Co an. Er sei für ein generelles Rauchverbot, aber die aktuelle “Stinke”-Kampagne des Gesundheitsministers halte er für menschenverachtend. Diese Aktion sei sofort einzustellen, sonst werde ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung der Raucher präsentiert werden, sagte Kammerer.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Eva Rossmann, Autorin und Köchin und selbst Teilzeitraucherin an. Rossmann widersprach als Juristin auch dem Gesundheitsminister, als dieser betonte, dass das Gesetz ganz einfach und eindeutig sei. Und schon debattierten die beiden darüber, welcher nun der Hauptraum in einem Lokal sei, der laut Gesetz rauchfrei bleiben müsse: der grösste Raum, wie per Gesetz eigentlich vorgesehen oder jener Raum, in dem ausgeschenkt werde. Sie arbeite zwar in einem Lokal, in dem die Räumlichkeiten für Nichtraucher und Raucher räumlich optimal getrennt seien und mehr Leute reservierten für den Nichtraucherbereich, aber auch sie finde das aktuelle Gesetz “absurd”, auch weil es 4 von 5 Lokalen nicht betreffe, und sie halte daher “völliges Rauchverbot am sinnvollsten”, so Rossmann.

Südtirols HGV-Direktor Hansjörg Daritz im Gespräch mit dem österreichischen Gesundheitsminister Alois Stöger
Foto: © Leimgruber

Er wolle beruhigen, es sei alles nicht so schlimm, und Südtirol sei ausnahmesweise Österreich mal fünf Jahre voraus, erklärte Hansjörg Daritz, Direktor des Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV): Zumindest im Norden Italiens und in Südtirol klappe das seit fünf Jahren geltende generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen recht gut, und lediglich Pups und Diskotheken hätten anfänglich stärkere Einbußen zu verzeichnen gehabt. Das Gesetz habe zwar für ein verändertes Bewusstsein, was die Rücksichtnahme betrifft, geführt, aber trotzdem sei die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen. “Repressionen bringen nichts,” die Diskussion laufe auf falscher Ebene ab, ergänzte Daritz, der selbst auch Raucher ist.

Die von Klaus Webhofer geleitete Diskussion “Im Klartext” wurde von Ö1 live übertragen und von TW1 aufgezeichnet. Die Ausstrahlungen im Fernsehen auf ORF TW1 finden heute um 12.05 Uhr und um 22.45 Uhr statt.

Ich erwarte ich mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er nicht nur sagt, dass er ein generelles Rauchverbot will, sondern dass er dies auch entgegen allen Gegenstimmen (aus der SPÖ, der ÖVP, dem BZÖ, der FPÖ) unbedingt umsetzen will und wird. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist nämlich, auch was die erzwungenen Umbauarbeiten in der Gastronomie betrifft, tatsächlich absurd.

Wenn die meisten Lokale, nämlich die, welche kleiner als 50 m2 sind, selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen, dann kann man damit das angebliche Zeil des Gesundheitsministers, die Nichtraucher schützen zu wollen, nicht erreichen. Zudem wird eine Schlacht zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen beginnen, wobei vermutlich die Raucherlokale besonders dafür werben werden, dass man bei ihnen noch rauchen darf und bei anderen nicht.

Und was auf jedem Fall wichtig ist: Rücksicht. Und zwar der Raucher auf die Nichtraucher. So wie es bis jetzt vielfach praktiziert wird, gehts meines Erachtens nicht: Man setzt sich in ein Restaurant, achtet eigens darauf, dass man einen Tisch findet, wo in dessen Umgebung niemand raucht, beginnt dann gerade sein Essen zu geniessen und am Nachbartisch, wo man bereits zu Ende gegessen hat und gerade der Kaffee serviert wurde, rauchen plötzlich drei und verderben einen nicht nur den Appetit, sondern auch die Gesundheit. Und nein: Als Nichtraucher muss ich nicht Rücksicht darauf nehmen, dass wer durch sein Rauchen meine Gesundheit gefährden will.

Eine Kriminalisierung der Raucher ist hingegen auch der falsche Weg, zumal sogar viele von ihnen selbst unter ihrer Sucht leiden. Stehtische im Freien vor den Lokalen, wie das auch in Südtirol praktiziert wird (was übrigens auch im Winter genützt wird), sind eine sinnvolle Idee, um jenen, die dennoch rauchen wollen oder gar “müssen”, nicht ihr eigenes Leben zu verbieten. Es geht wirklich nicht darum, jemanden das Recht zu rauchen abzusprechen, aber dieses Recht gilt nur, wenn er niemanden anderen gefährdet damit, wenn er also nicht in Anwesenden von anderen, vor allem nicht in Innenräumen raucht.

Die derzeitige Lösung diskriminiert tatsächlich Nichtraucherlokale: “Wenn ich bei dir nicht rauchen kann, komme ich nicht mehr zu dir”. Die einzig sinnvolle Lösung im Sinne aller ist daher ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist: Wenn man in keinem Lokal mehr rauchen darf, dann zwingt man die Gäste nicht dazu, sich auszuwählen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen, sondern man entscheidet sich für rauchfrei. Und das ist sehr gut so. Und vielleicht werden dann auch einige Raucher, die schon lange damit aufhören wollten, wenn sie dann nicht mehr von Rauchenden umgeben ist, die Kraft finden, diesen Entschluss zum Wohle ihrer Gesundheit auch in die Tat umsetzen.

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Freitag, 18. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Hans Dichand ist tot – Lang lebe Hans Dichand!

Hans Dichands “Erinnerungen” in Buchform

Ja, er war mächtig. Sehr mächtig. Für viele viel zu mächtig. Und gar nicht wenige haben ihm schon lange den Tod gewünscht, was ich äusserst bedenklich finde, offenbart dies doch einen sehr menschenverachtenden Charakter gerade solcher Menschen, die gern ihre eigene “Mitmenschlichkeit” öffentlich zelebrieren.

Hans Dichand ist tot. Er war streitbar: ohne Zweifel. Ich war ihm gegenüber wohlwollend kritisch eingestellt:

Ich habe ihn einerseits bewundert: Er war für mich jener Journalist, der weit über Österreich hinaus nicht nur “Trends” erkannte, sondern der wie kein zweiter sein Ohr beim Volk hatte: Daher habe ich bereits vor knapp zwei Jahren auf meinsenf.net öffentlich über Hans Dichand nachgedacht.

Andererseits hat er sich -als österreichischer Patriot- in den letzten Jahren politisch, vor allem in EU-Fragen- sehr weit rausgelehnt: Es war vielleicht im Sinne Österreichs, ein grosses Fragezeichen hinter die EU-Mitgliedschaft zu stellen, aber es war sicher nicht im Sinne eines gemeinsamen Europa. Dadurch hat er sich sowohl in der EU viele Feinde gemacht, als auch in gewissen Kreisen in Österreich selbst. Aber er war ein Mensch mit einer eigenen Meinung. Und diese hat er auch vertreten. Und das ist sehr gut so. Mögen auch die meisten Politiker sich diesbezüglich ihn zum Vorbild nehmen.

Ich persönlich bin in der EU-Frage immer auf jenem (geänderten) Standpunkt Dichands knapp vor der Abstimmung Österreichs über den EU-Beitritt gestanden, dass es keine Alternative gibt: Österreich gehört -ohne wenn und aber- in die Europäische Gemeinschaft und Union (siehe dazu meinen Grundsatzkommentar über Europa).

Gefährliche Wolken über dem “Krone”-Haus in Wien
Foto: © Leimgruber

Wenn auch Hans Dichand in den letzten Jahren seinen Standpunkt zu Ungunsten der Europäischen Union sogar soweit verändert haben mag, dass selbst ein EU-Austritt Österreichs als Option möglich schien : Ich war und bin hier anderer Meinung und hielte vor ar allem dessen Propagierung für äusserst gefährlich. Aber es muss in einer Demokratie möglich sein, auch in dieser Frage ungestraft verschiedene Standpunkte zu vertreten.

Was mich aber dennoch störte, waren damit in Zusammenhang stehene Polemiken der Kronenzeitung gegen die EU, die meines Erachtens nur Schaden anrichteten, jedoch niemanden wirklich nützten.

Ja, Hans Dichand hatte grosse Macht. Und diese hat er auch genützt, aber nicht für sich selbst, sondern für sein Land, für Österreich und seine Menschen. Kritisiert wurde er vor allem dafür, dass er angeblich Politikern vorschrieb, welche Politik sie zu vertreten hätten, wofür sie dann seine wohlwollende Berichterstattung erzalten würden: Früher wurde von ihm des öfteren die Grünen-Bewegung lautstark unterstützt, dann auch immer wieder Hans Peter Martin. Lange Zeit hindurch wurde der inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) von Dichand gefördert, ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) soll ihm seinen Wahlsieg zu verdanken haben und dessen Nachfolger, der aktuelle SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann soll diesen Job erst aufgrund massiver Unterstützung durch den Königsmacher Dichand erhalten haben.

Und dennoch: Ist ein -zugegebenermassen mächtiger und einflussreicher- Medienmacher schuld daran, wenn (Möchtegern-)Spitzenpolitikern kein eigenes Profil haben, aber trotzdem so machtgeil und funktionsbessessen sind, dass sie sich von ihm kaufen lassen? Kann man das wirklich ihm zum Vorwurf machen?

Sicher: Seine Macht nicht in Verantwortungsbewusstsein auszuüben, sondern zu missbrauchen, wäre Unrecht. Aber wer handelt unmoralischer? Der, der ein unmoralisches Angebot macht oder der, der es annimmt? Ich finde, Zweiterer zeigt damit eindeutig seine Nichteignung als Spitzenpolitiker. Da aber Populisten vom unmündigen Wahlvolk immer brav gewählt und damit in ihrer Politik gestärkt werden und da jeder machtbesessene Poltiker wiedergewählt werden will, kann mans ihnen nicht mal wirklich verübeln, dass eigene Meinungen und Überzeugungen sowie Prinzipientreue nicht gerade ihren Charakter prägen.

Insofern muss man einfach sagen: jeder auch noch so einflussreiche Medienmacher hat nur so viel Macht, als man glaubt, dass er sie hat. So wie er immer seinen Standpunkt klar vertreten hat, so erwarte ich mir dies auch von den Politikern: Welche Achtung sollte ein Medienmacher auch vor Politikern haben, die ihn vergöttern?

Eva Dichand (hier im Bild mit “heute”-Co-Herausgeber Wolfgang Jansky
Foto: obs, AHVV Verlags GmbH, Elisabeth Kessler

Mit Hans Dichand verliert Österreich einen “Politiker”, der eine klare Linie und Ziele hatte: diese zu vertreten und zu erreichen, war sein Bestreben. Er war sich seiner Verantwortung für Österreich und seine Menschen bewusst. Und Macht nur der Macht willen anzustreben war ihm ein Greuel, weswegen ihn mit Möchtegern-Nachfolger Wolfgang Fellner nicht wirklich tiefe Freundschaft verband.

Ich trauere um ihn. Und ich befürchte, jene Medienschlacht, die schon vor Jahren um die Macht bei der Krone und in der Mediaprint begann, wird jetzt erst richtig beginnen: Und all die weniger Fähigen und daher rein Machtgeilen werden alles daran setzen, seine Nachfolge anzutreten.

Aber Hans Dichand ist unersetzbar. Er hat über 50 Jahre hindurch – und zwar meist sehr weise- als Kaiser im Hintergrund regiert. Aber eine Nachfolege muss es geben, und die sollte sehr vernünftig und sehr weise geregelt werden. Denn Eines ist sicher: Was Hans Dichand für Österreich und seine Menschen geleistet hat, darf jetzt mit seinem Tod nicht zu Ende sein. Und die im gesamten Medienbereich zu erwartende Schlacht um seine Nachfolge muss auch nicht sein.

Die wirklich sinnvolle Lösung ist diese: auch wenn ich mit diesem meinem Standpunkt schon ins x-te Fettnäpfchen dieses heutigen Beitrags trete: Das ist meine Meinung: Eva Dichand (erfahren, intelligent, besonnen, klug, zukunftsorientiert) ist die Richtige für diese Position: sie möge die Geschicke der Kronenzeitung (in welcher offiziellen Funktion auch immer) in Zukunft leiten, aber: Wer grosse Macht hat, trägt auch grosse Verantwortung.

Hans Dichand ist tot – Lang lebe Hans Dichand!

krone.at hat übrigens ein Online-Kondolenzbuch bereitgestellt.

Tags: Alfred Gusenbauer, Österreich, Charakter, Dichand, EU, Europa, Eva Dichand, FPÖ, Grüne, Hans Dichand, Hans Dichand ist tot, Hans Peter Martin, Jörg Haider, Journalist, Kommentar, Kondolenzbuch, Kritik, Krone, Kronenzeitung, Macht, Machtgeilheit, Mediaprint, Medien, Nachruf, Online-Kondolenzbuch, Populismus, SPÖ, Trend, Würdigung, Werner Faymann, Wolfgang Fellner, Ziele
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Montag, 31. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

HC Strache hat Recht!

Der Blauen-Chef HC Strache hat Recht: Der Ausgang der Landtagswahlen im Burgenland hat dies eindrucksvoll bewiesen. Ok, die dort regierende SPÖ hat zwar aller Voraussicht nach nicht die absolute Mehrheit. Aber wenn laut Umfragen das Thema Sicherheit massgeblich dafür verantwortlich war, wie die Menschen dort wählten und wenn ein Landeshauptmann mit seiner Partei, der SPÖ, der mit Volksbefragungen und mit Rückendeckung durch die ach so soziale Mutterpartei mit Bundeskanzler Faymann die Errichtung eines Flüchtlingserstaufnahmezentrums verhinderte, knapp die Hälfte aller Wählerstimmen bekommt, dann bedeutet das klar gesagt:

Populismus lohnt sich, weil es vom Wähler honoriert wird, vor allem, wenn es um die Themen Sicherheit, Ausländer und Flüchtlinge (!) geht. Also hat HC Strache vollkommen Recht, wenn er in Wien schon seit Jahren und jetzt mehr denn zuvor genau auf diese Themen setzt.

Ich muss es nochmal schreiben, so unglaublich erscheint mir das: Populismus lohnt sich. In Burgenland hat dieser den dort die selben Ziele vertretenden Parteien SPÖ und FPÖ gemeinsam knapp 58 Prozent der Stimmen gebracht. Und die Grünen,die als einzige die Menschlichkeit in den Vordergrund ihres Wahlkampfes stellten, müssen darum zittern, ob sie überhaupt wieder in den Landtag einziehen werden.

Ich bin ja echt gespannt, ob durch das burgenländische Wahlergebnis ermutigt auch Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl plötzlich einen Anti-Flüchtlinge- und -Ausländerwahlkampf führen wird. An sich erwarte ich mir zwar von den Wienern mehr Reife und Kritikfähigkeit, aber wer weiss: vielleicht würde Populismus ja auch vom Wahlvolk in Wien reichlich belohnt werden und dann könnten sich (sofern Grüne, BZÖ und ÖVP weiterhin so farblos dahinvegetieren) SPÖ und FPÖ auch hier -wienerisch ausgedrückt- “auf a Packl hauen”, also nach einem gemeinsamen Wahlkampf dann auch gemeinsam regieren.

Tags: Ausländer, ÖVP, Burgenland, BZÖ, Erstaufnahmezentrum, Flüchtlinge, FPÖ, Grüne, HC Strache, Niessl, Populismus, Sicherheit, SPÖ, Werner Faymann, Wien
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Sonntag, 25. April 2010, von Elmar Leimgruber

Roter Platz für Wiens roten 10. Bezirk

Wien X Favoriten: Viktor Adler Markt
Foto: © Leimgruber

Nach Moskau bekommt nun auch Wien seinen Roten Platz: Weil der in Wien regierenden SPÖ auch in ihrem ureigensten roten Wiener Gemeindebezirk, in Favoriten, immer mehr der traditionell roten Arbeiterschaft zur blauen FPÖ überwechseln, will sie sich ein Denkmal schaffen: Der Platz vor dem traditionellen Viktor Adler Markt auf der Favoritenstrasse soll zum Roten Platz in Wien werden: Die SPÖ will den Platz kurzerhand mit rotem Gussasphalt betonieren.

Die Opposition ist sich einig wie selten sonst: ÖVP, Grüne und FPÖ sind geschlossen dagegen, dass dieser Platz rot wird und für die Umfärbung 45.000 Euro fliessen: Anstatt in ein “SPÖ-Denkmal” und ein “SPÖ-Identitätszeichen” zu investieren, soll das Geld in Schulsanierungen investiert werden, fordert die ÖVP laut “heute”. Die FPÖ wünscht sich anstelle dieses Projekts “mehr Grün” und die Grünen wollen dafür die Umgestaltung “vergessener Plätze”.

Aktueller Belag des Platzes vor dem Viktor Adler Markt
Foto: © Leimgruber

Stimmt alles nicht, schreibt dazu die Magistratsabteilung (MA) 28 Strassenverwaltung und Strassenbau der Stadt Wien, die eine entsprechende Meldung der Wiener Gratis-Tageszeitung “heute” als “schlichtweg falsch” zurückweist: “Die Mehrkosten betragen schätzungsweise 10.000 Euro”, sagt Bernhard Engleder, Abteilungsleiter der MA 28 und betont, dass die rote Färbung des Gussasphalts eine gestalterische Maßnahme ist, die den Übergang von der Favoritenstraße zum Viktor-Adler- Markt signalisiert und darüber hinaus auch noch kostengünstiger ist als andere Farbvarianten”.

“heute” antwortet darauf, dass in der Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung 45.000 Euro Mehrkosten genannt worden seien, aber es nun plötzlich “nur” mehr 10.000 Euro seien.

Und die Tageszeitung hat in diesem Fall mal vollkommen Recht: Mal abgesehen davon, dass rot -psychologisch betrachtet- Aggressionen fördert: Wenn man auch gewisse unsinnige Vorhaben bei den verantwortlichen Stadtvätern nicht immer verhindern kann, weil sie leider sogar genügend Geld dafür haben, um sich selbst parteipolitische Denkmäler zu setzen: zumindest können durch öffentliche Berichterstattung manchmal zumindest die Kosten hierfür auf wundersame Weise gesenkt werden. Aber als braver Bürger hilft man seiner Stadt ja gerne sparen, auch wenn uns nach den diesjährigen Wiener Gemeinderatswahlen sicherlich wieder saftige Gebührenerhöhungen (Strom, Gas, Abwasser, Müllabfuhr) ins Haus stehen werden, wie das letzte Mal auch.

Tags: ÖVP, Denkmal, Favoriten, FPÖ, Gebührenerhöhungen, Grüne, MA 28, Moskau, Roter Gussasphalt, Roter Platz, Roter Platz Wien, SPÖ, Tegeszeitung "heute", Viktor Adler Markt, Wien, Wiener Gemeinderatswahlen, Wiener Gemeinderatswahlen 2010
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Montag, 1. März 2010, von Elmar Leimgruber

Im Gedenken an Bruno Kreisky

Bruno Kreisky (1911-1990)
Foto: unhcr.de

Heute vor genau 40 Jahren (1. März 1970) gewann Bruno Kreisky mit seiner SPÖ -knapp an der absoluten Mehrheit vorbei- die Nationalratswahlen in Österreich. Er gründete unter Duldung der FPÖ als Nachfolger des konservativen Kanzlers Josef Klaus (ÖVP) eine neue linksliberale Minderheitsregierung:

“Bruno Kreisky machte mit seiner legendären Aussage, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als ein paar hunderttausend Arbeitslose, deutlich, dass das Wohl der Menschen immer im Mittelpunkt seiner Politik stand. Im Sinne Kreiskys hat es für die Sozialdemokratie noch immer oberste Priorität gegen Arbeitslosigkeit und den Abbau von Sozialleistungen zu kämpfen”, schreibt dazu die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Er war aber bei weitem nicht nur ein “Held”, wie ihn jetzt die Sozialdemokraten (SPÖ) darzustellen versuchen:Immerhin fallen jahrzehntelange Schuldenpolitik auf die künftigen Generationen zurück, was inzwischen offensichtlich ist. Er versuchte auch gar gegen den Willen der Nationalbank, den Schilling abzuwerten. Und er war zudem ein Gegner von Simon Wiesenthal, aber ein Freund von Muammar al-Gaddafi, der damals schon international umstritten war und erst vor wenigen Tagen zum “Dschihad gegen die Schweiz, den Zionismus und die ausländische Aggression” aufgerufen hatte. Auch sei die Frage erlaubt, ob die Einführung der sogenannten “Fristenlösung” durch Kreisky als “Fortschritt” und nicht eher als humanistischer Rückschritt zu Lasten der Schwächsten, nämlich der (ungeborenen) Kinder aufzufassen ist.

Aber schon in den 70er-Jahren (er blieb bis 1983 im Amt) wurden von Kreisky auch wichtige positive Massnahmen getroffen: der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst und die Einführung des Pflichturlaubs, von Schülerfreifahrten und gratis Schulbüchern für Pflichtschüler.Und auch die Studiengebühren für die Universitäten -wie immer man auch zu diesen stehen mag- wurden von Kreisky abgeschafft.

Und Kreisky hat bereits als österreichischer Aussenminister auch Grossartiges für Südtirol geleistet: Als Italien entgegen dem Pariser Vertrag (Gruber-Degasperi-Abkommen) und entgegen den Protesten des offiziellen Österreich die Zwangsitalienisierung Südtirols fortsetzte, brachte Bruno Kreisky -selbst Flüchtling und daher wohl auch persönlich betroffen- das “Südtirol-Problem” vor die Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Vollversammlung forderte dann 1960 und 1961 Österreich und Italien auf zu verhandeln und eine Lösung hinsichtlich der Durchführung des Pariser Vertrages zu finden, was letztlich zur Autonomie in Südtirol führte.

Heute hat Südtirol übrigens wieder ähnliche Probleme, aber das heutige offizielle Österreich ist vollkommen taub und ignorant gegenüber den berechtigten Anliegen Südtirols. Es bräuchte heute auch wieder österreichische Politiker vor allem in der Regierung, die nicht nur vorgeben, Südtirol-Freunde zu sein, sondern die voll und ganz zu Südtirol als eigenes Land in Europa stehen und die genauso mutig wie seinerzeit Kreisky -bei Bedarf- auch gegen die italienische Regierung öffentlich Stellung beziehen.

Und wenn die SPÖ Kreisky heute schon feiert, dann sollte sie sich vor allem diesbezüglichan ihm orientieren: Es ist äusserst wichtig, auf das Volk zu hören, aber auf keinem Fall Populismus leben. Tja hat die SPÖ wohl noch Einiges zu lernen…

…mal ganz abgesehen davon, dass Kreisky in seinen letzten Jahren mit der SPÖ selbst nicht mehr wirklich konnte…

Tags: Arbeitslosigkeit, Österreich, ÖVP, Bruno Kreisky, FPÖ, Fristenlösung, Gadaffi, Italien, Jubiläum, Pariser Vertrag, Rudas, Südtirol, Schülerfreifahrt, Schilling, Simon Wiesenthal, SPÖ, Studiengebühren, UNO, Zwangsitalienisierung
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Montag, 22. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Eberauer Volksbefragung: SPÖ-Hasstiraden vernichten die Mitmenschlichkeit

Traurig, aber wahr: Obwohl vor allem durch die im Burgenland regierende SPÖ angeheizte Stimmung ein negatives Volksbefragungs-Ergebnis zum Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum in Eberau leider zu erwarten war: Dass über 90 Prozent der Wähler willige Opfer dieser Hetzjagd wurden und mit nein stimmten, schockiert mich und muss zu denken geben.

Diese Volksbefragung hätte niemals stattfinden dürfen. Denn wie ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger schon vor Wochen zu diesem Thema treffend in der ZIB sagte: Eine Mehrheit darf niemals über das Schicksal einer Minderheit abstimmen.

Und nein, das Ergebnis ist kein Denkzettel an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihr unkluges Vorgehen, wie es manche gerne interpretieren: Das ist ein Denkzettel gegen Mitmenschlichkeit und Solidarität, losgetreten und zelebriert von jener Partei, die sich sonst immer mit schönen mitmenschlichen Worten schmückt und die allen anderen Fremdenhass unterstellt: Hier haben die SPÖ Burgenland, ihr Landeshauptmann Niessl und ihr Bundeskanzler Faymann gezeigt, dass es rechts der FPÖ noch Platz für sie gibt. Und der Erfolg der Volksbefragung gibt ihnen recht. Ja so gewinnt man, und so hofft man wohl, auch Landtagswahlen, die heuer ja bekanntlich im Burgenland stattfinden.

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ist Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, reagierte die Innenministerin. Und so ist es auch. Und selbst wenn es nicht verpflichtend wäre, wäre es richtig:

Es gibt Menschen, denen es ums reine Überleben geht und die daher aus Kriegsgebieten flüchten. Und s gibt Staaten, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder aus politischen Gründen verfolgt werden. Und als eigentlich wohlhabendes Land darf man sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Sondern es ist eine Frage der Solidarität und der Menschlichkeit, dass man solchen Menschen Asyl gewährt.

Wenn Bundeskanzler Faymann vor einigen Tagen schon öffentlich meinte, dass man Asylwerber nicht einfach grundsätzlich einsperren und damit kriminalisieren könne (um dies einige Zeit später doch wieder zu relativieren), wie konnte er dann (ausser aus populistischen Gründen) hinter seinem polemischen Genossen Landeshauptmann Niessl stehen, der seit Wochen gegen Flüchtlinge in “seinem” Burgenland hetzt?

Denn und das sei betont: Es ging in Eberau nie um die Errichtung einer Einwanderersiedlung, sondern um einen vorübergehenden Aufenthaltsort für Flüchtlinge, in dem ihr Status geklärt ist. Und anschliessend übersiedeln die anerkannten Flüchtlinge in andere Unterkünfte und die restlichen Asylwerber werden abgeschoben.

Da Österreich aber laut EU-weiten Statistiken bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Spitzenfeld liegt, sagt dies wohl aus, dass die meisten der Asylwerber in Österreich auch “echte” Flüchtlinge sind.

Nach diesem Volksbefragungsergebnis gibt es nun zwei Möglichkeiten: “Das Burgenland kann zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren – oder die Stimmung gegen AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im gesamten Südburgenland im Sinne hat”, sagte Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei den burgenländischen Landtagswahlen.

Und traurig, aber wahr: Reimon befürchtet zu Recht: Niessl reicht dieses Ergebnis nicht. Damit die aufgeheizte Stimmung ja (bis zu den Landtagswahlen) so bleibt, wie sie ist, werden trotz dieses Ergebnisses weitere Volksbefragungen durchgeführt. Dass FPÖ und BZÖ zusätzlich mobilisieren werden, ist klar: Niessl arbeitet hier ja auf deren Niveau und Terrain.

Und Innenministerin Fekter, die gleich nach der Eberauer Volksbefragung bekanntgab, dass dort aufgrund des Ergebnisses nun doch nicht gebaut wird, musste klein beigeben, wohl auch, um ihrer schwächelnden burgenländischen ÖVP, die ebenfalls Landtagswahlen zu bestreiten hat, nicht zu sehr in die Quere zu kommen.

Da also der Landtagswahlkampf im Burgenland der grosse Hintergrund für solche Menschenverachtung sein dürften, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn bei den Wahlen selbst dann nicht die Niessls gewinnen werden, sondern jene Parteien, die durch populistischen Wahlkampf über Jahre hindurch gewachsen sind.

Und letztlich wollen die Menschen einen Landeshauptmann, der nicht polemisiert und hetzt, sondern für das Land arbeitet: Die ÖVP im Burgenland wäre gut beraten, sich als DIE konstruktive Alternative zur SPÖ zu positionieren und endlich echte Zukunftshemen und Perspektiven aufzuzeigen: Sonst könnte vielleicht gerade sie als die ganz grosse Wahlverliererin aussteigen.

Weitere Meldungen und Kommentare zu diesem Thema:

- Faymanns Sonntagsrede

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

- Die SPÖ und die unwiderstehliche Macht des Populismus

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

Tags: Asyl, Asylanten, Österreich, ÖVP, Burgenland, BZÖ, Eberau, Ergebnis Volksbefragung Eberau 2010, Erstaufnahmezentrum, Flüchtlinge, FPÖ, Genfer Flüchtlingskonvention, Grüne, Hans Bürger, Hetzjagd, Maria Fekter, Menschenrechte, Mitmenschlichkeit, Niessl, Populismus, Solidarität, SPÖ, Verfolgung, Volksbefragung, Werner Faymann, ZIB
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Montag, 11. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

“Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

Als ob die höchst emotionale Diskussion in Österreich wegen mehreren Landtagswahlen im heurigen Jahr um ein drittes Asylerstaufnahmezentrum nicht schon schlimm genug wäre (siehe dazu u.a. meinen Kommentar hier vor ein paar Tagen): Die Zeitung “Österreich” gab ihrem Hauptaufmacher den zutiefst problematischen Titel “Die erste Umfrage: Mehrheit ist gegen weiteres Asyl-Lager” und auch der Artikel selbst hat dasselbe Unwort im Titel: “Österreicher gegen Asyl-Lager“. Kann man noch tiefer sinken? Im Zusammenhang mit Nicht-Verbrechern von einem “Lager” zu sprechen, noch dazu in Bezug auf -durch die UNO schutzwürdige- Flüchtlinge, ist höchst bedenklich und verabscheuungswürdig, ja Volksverhetzung, was gerade Medienmacher wissen und daher tunlichst vermeiden sollten.

Wen wunderts da, wenn Innenministerin Fekter (ÖVP) einerseits bei ihrem Plan, ein weiteres Erstaufnahmezentrum zu errichten, bleibt, aber die Flüchtlinge vor der Öffentlichkeit wegsperren will.

Und beim Scharfmacher-Auftreten von Kanzler Faymann und seinen Genossen in der Regierung gegen diesen im Koalitionsabkommen vereinbarten Plan: wen überrascht es da noch, dass sich laut der von “Österreich” zitierten Umfrage ausgerechnet 70 Prozent der bekennenden SPÖ-Wähler (nur die FPÖ-Wähler sind mit 81% noch geschlossener dagegen) gegen ein drittes Asylantenheim aussprechen…

Tja, um Wahlen zu gewinnen, verstösst man offenbar gern auch gegen eigene angeblich so wichtige Werte…

Tags: Asyl, Asylantenaufnahmezentrum, Asylwerber, Asylzentrum, Ausländer, Österreich, ÖVP, Eberau, Faymann, Fekter, Flüchtlinge, FPÖ, Medien, SPÖ, UNO, Unwort, Zeitung "Österreich"
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