Fristenlösung

Bruno Kreisky (1911-1990)
Foto: unhcr.de

Heute vor genau 40 Jahren (1. März 1970) gewann Bruno Kreisky mit seiner SPÖ -knapp an der absoluten Mehrheit vorbei- die Nationalratswahlen in Österreich. Er gründete unter Duldung der FPÖ als Nachfolger des konservativen Kanzlers Josef Klaus (ÖVP) eine neue linksliberale Minderheitsregierung:

“Bruno Kreisky machte mit seiner legendären Aussage, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als ein paar hunderttausend Arbeitslose, deutlich, dass das Wohl der Menschen immer im Mittelpunkt seiner Politik stand. Im Sinne Kreiskys hat es für die Sozialdemokratie noch immer oberste Priorität gegen Arbeitslosigkeit und den Abbau von Sozialleistungen zu kämpfen”, schreibt dazu die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Er war aber bei weitem nicht nur ein “Held”, wie ihn jetzt die Sozialdemokraten (SPÖ) darzustellen versuchen:Immerhin fallen jahrzehntelange Schuldenpolitik auf die künftigen Generationen zurück, was inzwischen offensichtlich ist. Er versuchte auch gar gegen den Willen der Nationalbank, den Schilling abzuwerten. Und er war zudem ein Gegner von Simon Wiesenthal, aber ein Freund von Muammar al-Gaddafi, der damals schon international umstritten war und erst vor wenigen Tagen zum “Dschihad gegen die Schweiz, den Zionismus und die ausländische Aggression” aufgerufen hatte. Auch sei die Frage erlaubt, ob die Einführung der sogenannten “Fristenlösung” durch Kreisky als “Fortschritt” und nicht eher als humanistischer Rückschritt zu Lasten der Schwächsten, nämlich der (ungeborenen) Kinder aufzufassen ist.

Aber schon in den 70er-Jahren (er blieb bis 1983 im Amt) wurden von Kreisky auch wichtige positive Massnahmen getroffen: der Zivildienst als Alternative zum Militärdienst und die Einführung des Pflichturlaubs, von Schülerfreifahrten und gratis Schulbüchern für Pflichtschüler.Und auch die Studiengebühren für die Universitäten -wie immer man auch zu diesen stehen mag- wurden von Kreisky abgeschafft.

Und Kreisky hat bereits als österreichischer Aussenminister auch Grossartiges für Südtirol geleistet: Als Italien entgegen dem Pariser Vertrag (Gruber-Degasperi-Abkommen) und entgegen den Protesten des offiziellen Österreich die Zwangsitalienisierung Südtirols fortsetzte, brachte Bruno Kreisky -selbst Flüchtling und daher wohl auch persönlich betroffen- das “Südtirol-Problem” vor die Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Vollversammlung forderte dann 1960 und 1961 Österreich und Italien auf zu verhandeln und eine Lösung hinsichtlich der Durchführung des Pariser Vertrages zu finden, was letztlich zur Autonomie in Südtirol führte.

Heute hat Südtirol übrigens wieder ähnliche Probleme, aber das heutige offizielle Österreich ist vollkommen taub und ignorant gegenüber den berechtigten Anliegen Südtirols. Es bräuchte heute auch wieder österreichische Politiker vor allem in der Regierung, die nicht nur vorgeben, Südtirol-Freunde zu sein, sondern die voll und ganz zu Südtirol als eigenes Land in Europa stehen und die genauso mutig wie seinerzeit Kreisky -bei Bedarf- auch gegen die italienische Regierung öffentlich Stellung beziehen.

Und wenn die SPÖ Kreisky heute schon feiert, dann sollte sie sich vor allem diesbezüglichan ihm orientieren: Es ist äusserst wichtig, auf das Volk zu hören, aber auf keinem Fall Populismus leben. Tja hat die SPÖ wohl noch Einiges zu lernen…

…mal ganz abgesehen davon, dass Kreisky in seinen letzten Jahren mit der SPÖ selbst nicht mehr wirklich konnte…