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Dienstag, 19. April 2016, von Elmar Leimgruber

Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

Karikaturen eines Satiremagazins verhöhnen einen Religionsgründer, was zunächst zu Unruhen führt, schließlich zu Terror. Und jetzt kürzlich ein Schmähgedicht über einen totalitären Staatsführer, der im eigenen Land keine andere Meinung duldet und all seine lautstarken Kritiker jahrelang hinter Gitter bringt oder sie verschwinden gar von der Bildfläche. Und dieser “Staatsmann” fordert dann auch noch von der Bundesrepublik Deutschland, dass eben dieser Satiriker wegen Beleidigung eines benachbarten Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt wird.

Daher die Frage: Was muss Kunst? Was darf Satire? Was darf sie nicht? Die Grenzen der Kunst: Gibt es welche?

Und meine klare Antwort dazu lautet eindeutig: Kunst und Satire dürfen alles mit einer einzigen Einschränkung: Ernsthafte Aufrufe zu Gewalt oder anderen schwerwiegenden Straftaten müssen eine Ausnahme darstellen. Alles andere jedoch darf und muss sogar erlaubt sein. Wenn ein so genannter Staatsmann sich “beleidigen lässt” (also Zensur ausüben möchte), dann spricht dies nicht für seine Macht und Stärke, sondern von Schwäsche und mangelendem Selbstbewusstsein und entspricht wieder genau jener Praxis in seinem Land, wo Kritiker einfach auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden.

Natürlich müssen wir auch darüber diskutieren, ob Kunst sich selbst zensurieren darf (also nicht von außen her verpflichet). Und auch hier sage ich in aller Klarheit: JA:

Jeder der öffentlichkeitswirksam tätig ist, der publiziert, trägt Verantwortung, auch wenn man zuweilen den Eindruck hat, dass man sich vor allem im Bereich der Satire um nichts dergleichen schert und einfach wild drauf losballert ohne Rücksicht darauf, ob wer in seiner Würde verletzt wird oder nicht. Das muss sich also natürlich ändern.

In einer zivilsierten Gesellschaft über massive Kritik und Satire den Bann zu erheben, widerspricht  jedenfalls klar unseren europäischen Grundsätzen wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir können inhaltlich selbst schwerwiegende Probleme mit irgendwelchen Satiren oder Karikaturen haben; dies rechtfertigt aber niemals einen Bann. Hier muss man klar und entschieden auch nur die leiseste Zensur bekämpfen.

Wenn unsere Gesellschaft damit beginnt, Zensur zu begrüßen, sind jeglichem Missbrauch damit Tor und Tür geöffnet. Dies darf somit in einer europäischen freiheitlichen Gesellschaftsordnung niemals akzeptiert werden, selbst dann wenn im konkreten Fall gerichtliches Eingreifen vernünftig erscheinen sollen. Also bitte sich hier niemals zum problematischen Einreissen unserer Freiheit verführen lassen. Europa darf hier keinesfalls undemokratie und Meinungsfreiheit-verachtende Denkweisen von wo auch immer importieren.

Und dann noch die letzthin vielfach diskutierte Frage: Warum lassen wir nicht die Gerichte entscheiden? Normalerweise würde ich sagen: Ja selbstverständlich. In diesem Fall aber nein. So lange es längst überholte Unrechtsparagraphen aus dem 19. Jahrhundert gibt, welche tatsächlich Verhöhnung von ausländischen Staatsoberhäuptern unter Strafe stellen, also: nein Danke. Sind diese Gesetze hingegen endlich Geschichte und es würde damit juristisch sehr schwer möglich sein, dass wer für eine Satire oder ein Kunstwerk bestraft wird, würde dem nichts entgegenstehen. Dem ist aber nicht so. Und daher zum aktuellen Zeitpunkt: Nein Danke zur Verurteilung von Vertretern der Meinungs- und Pressefreiheit!

Ich schätze die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr, zumindest im Prinzip. Aber dass sie hier -wohl unter massiven internationalem Druck- einer strafrechtlichen Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan, zustimmt, zeugt von Charakterschwäche und Duckmäusertum, das vor allem an der Spritze Deutschland und Europas untragbar und zutiefst demütigend ist. Öffentliche Buße zumindest im Sinne einer öffentlichen Entschuldigung bei der Bevölkerung wäre höchst angebracht.

Und bitte kämpfen wir für unsere europäischen Werte, allen voran Meinungsfreiheit und Pressefreiheit! Sonst werden unsere freien Tage schon bald gezählt sein.

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Mittwoch, 23. September 2015, von Elmar Leimgruber

UNICEF: Welt braucht Kinder-Agenda

570 Millionen Kinder weltweit leben in extremer Armut. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, fordert daher einen Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs in New York. Die so genannten “Nachhaltigen Entwicklungsziele” (“Sustainable Development Goals”) tragen der Tatsache Rechnung, dass globale Probleme nur gemeinsam zu lösen sind. Sie sind Ausdruck des Willens der Regierungen, trotz aller unterschiedlichen Interessen die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

UNICEF ruft Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher dazu auf, sich im Interesse der Kinder hinter die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu stellen. Am kommenden Wochenende werden die Regierungen in New York erstmals gemeinsame Entwicklungsziele verabschieden, die für Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen gelten. Sie versprechen, bis zum Jahr 2030 Armut und Hunger zu besiegen, alle Kinder in die Schule zu bringen, Erde und Umwelt zu schützen und Ungleichheit zu bekämpfen.

“Nachhaltige Entwicklung beginnt mit der heranwachsenden Generation. Es ist unsere Aufgabe Kinder in den Fokus der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu setzen”, erklärt Geschäftsführerin von UNICEF Österreich Gudrun Berger. “Millionen Kinder sind auf der Flucht, schützen wir sie nicht, können globale Zukunftsperspektiven für eine friedliche Entwicklung nicht geschaffen werden.”

Anlässlich des UN-Gipfels weist UNICEF auf die enormen weltweiten Herausforderungen für Kinder hin:

  • Fast die Hälfte aller Menschen in Armut sind Kinder und Jugendliche
  • rund 570 Millionen Kinder müssen sogar von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Arme Kinder sind häufiger krank und haben geringere Überlebenschancen. Sie sind vielfach von Bildung ausgeschlossen oder in der Schule benachteiligt. Das Risiko, dass sie ausgebeutet oder nicht richtig am Leben ihrer Gesellschaft teilhaben, ist hoch.

• Weltweit wachsen 230 Millionen Kinder und Jugendliche in Ländern auf, in denen Krieg herrscht oder bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind. Auf diese Länder entfallen weltweit fast die Hälfte aller Todesfälle bei Kindern und die Hälfte aller Kinder, die keine Schule besuchen.

• Immer mehr Kinder sind auch durch Naturkatastrophen bedroht -vielfach in Folge des Klimawandels. Zwischen 1990 und 2000 waren jedes Jahr 66,5 Millionen Kinder von Naturkatastrophen betroffen – im kommenden Jahrzehnt werden es 175 Millionen Kinder sein.

• Diese Krisen und Katastrophen drohen, wichtige Entwicklungsfortschritte zu zerstören. Sie treiben Millionen dazu, ihre Heimat zu verlassen und als Flüchtling oder Migrant eine bessere Zukunft zu suchen. Die Hälfte der weltweit fast 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder und Jugendliche. Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen dauerhaft ausgeschlossen bleiben -zum Beispiel, weil ihnen Bildung und medizinische Hilfe vorenthalten werden.

Nach mehrjährigen weltweiten Beratungen und unter intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden 17 Ziele und 169 Unterziele vereinbart. Der Aktionsplan hat das Ziel die “Tyrannei der Armut zu überwinden” und ” die Zukunft unseres Planeten zu sichern”. Um dies zu erreichen, verbindet er wirtschaftliche und soziale Ziele mit der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen. Die neuen Entwicklungsziele gelten sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer als auch für Industrieländer, die ihre eigene Wirtschafts-, Konsum- und Lebensweise nachhaltiger gestalten müssen.

Sie lösen die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele ab. Diese haben in den vergangenen fünfzehn Jahren den Rahmen für den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung gestellt. Auch wenn nicht alle Millenniumsziele erreicht wurden, haben sie doch maßgebliche Fortschritte für Millionen Menschen gebracht. So wurde die weltweite Kindersterblichkeit halbiert, die Ernährung und der Zugang zu sauberem Wasser und zu Bildung verbessert. Allerdings sind diese Fortschritte sehr ungleich verteilt – sowohl in den verschiedenen Weltregionen als auch innerhalb der einzelnen Länder.

Die neue Agenda der Vereinten Nationen eröffnet die Chance, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen – und das Leben der zukünftigen Generationen nachhaltig zu verbessern. UNICEF fordert dazu:

• Die Regierungen müssen gezielt und verlässlich in Bildung, Gesundheit und Schutz der Kinder aus den ärmsten Familien investieren. Insbesondere bessere Bildung und Ausbildung bringen den größten Ertrag im Kampf gegen die Armut – für die Kinder und für die ganze Gesellschaft.

• Österreich muss Nachhaltigkeit fördern. Als Industrieland tragen wir eine doppelte Verantwortung: Wir müssen die ärmsten Länder stärker dabei unterstützen, die Umweltzerstörung zu stoppen und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig sein und unsere eigene Wirtschafts- und Konsumweise nachhaltiger gestalten.

• Wir müssen allen Kindern einen fairen Start ins Leben ermöglichen und den Kampf gegen Kinderarmut verstärken – auch in Österreich. Denn das Wohlergehen der Kinder ist Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer jeden Gesellschaft.

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Sonntag, 9. August 2015, von Elmar Leimgruber

Studie: Mittelstand entgehen 46 Milliarden Umsatz

Der deutsche Mittelstand nimmt sich selbst zu wenig ernst und unterschätzt seine Bedeutung für die Wirtschaft. Dies geht aus einer aktuellen Studie des internationalen Unternehemensberatung A.T. Kearney hervor. Dem deutschen Mittelstand könnte demnach bis 2020 ein Umsatzpotenzial von jährlich 46 Milliarden Euro entgehen.

„Mittelstand=mittelwichtig?“ lautet der Titel der Publikation, die fehlende Veränderungsbereitschaft als größtes Wachstumshemmnis betrachtet. Die Untersuchung von A.T. Kearney in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut TNS Emnid basiert auf einer Befragung von mehr als 100 Führungspersönlichkeiten aus dem Mittelstand und nutzt Daten des Statistischen Bundesamtes und der Stiftung Familienunternehmen.

„Der Mittelstand ist Herz und Motor der deutschen Wirtschaft. Er hat großes Potenzial auch in Zukunft die starke Mitte zu bilden, wenn alle Beteiligten Mut zur Veränderung zeigen und der Staat Bürokratie abbaut“, sagt Martin Sonnenschein, Managing Partner Central Europe bei A.T. Kearney. „Aktuell sind nur 14 Prozent der Top 50 des Mittelstandes in Zukunftsbranchen tätig. Nur 6 Prozent von diesen Unternehmen sind in den letzten 50 Jahren gegründet worden. Das muss sich ändern.“.

Eingebettet ist die Untersuchung in die Zukunftsstudie von A.T. Kearney „Deutschland 2064 – Die Welt unserer Kinder“: Der Mittelstand ist einer der fünf zentralen Themenbereichen in den kommenden fünf Jahrzehnten. „Unternehmen könnten 9 Milliarden Euro zusätzlich generieren“, erläutert Götz Klink, Partner bei A.T. Kearney und Mittelstandsexperte. „Das restliche Umsatzpotenzial von 35 Milliarden Euro erfordert, dass Mitarbeiter, Gesellschaft und Staat an einem Strang ziehen und mehr Zukunft wagen.“

Viele bestehende Unternehmen investieren laut A.T. Kearney zu wenig in die Zukunft. Während die Mehrzahl der deutschen Ökonomen Investitionen in Wachstum grundsätzlich für notwendig hält, erkennt nur jeder vierte Mittelständler diese Notwendigkeit.

Gleichzeitig entstehen zu wenig neue Unternehmen: Es fehlt es an einer starken Gründerkultur. Gut jeder dritte Studierende würde am liebsten im öffentlichen Dienst arbeiten. 72 Prozent der jungen Deutschen wollen kein Unternehmer werden. 40 Prozent der Deutschen halten ihr Land für unternehmerunfreundlich. Zwei Drittel der Deutschen misstrauen Innovationen. „Dieses gesellschaftliche Klima schafft keinen gesunden Nährboden für Unternehmertum und Innovationsfähigkeit“, so Mittelstandsexperte Klink.

Gleichzeitig, so die Untersuchung, erfordern die Globalisierung, kürzer werdende Produktlebenszyklen und steigende Kundenbedürfnisse, dass auch Kunden, Lieferanten, branchenfremde Experten, Studierende oder Gründer in den Innovationsprozess einbezogen werden. „Ein elementarer Bestandteil des Innovationsprozesses sind Netzwerke“, erläutert Klink. „Aber die Vernetzung zwischen mittelständischen Unternehmen innerhalb einer Branche oder mit spezialisierten Forschungseinrichtungen ist oft sehr regional geprägt. Hier wäre mehr auch globaler Weitblick erforderlich.“

Ein weiteres wichtiges Element ist ein neues Rollenverständnis der Arbeitnehmer, denen oftmals die emotionale Bindung zum Arbeitgeber fehlt. Dazu könnten Unternehmen beitragen, indem sie mehr Mitarbeiter am Kapital beteiligen, flachere Hierarchien einbauen, selbstverantwortliches Handeln zulassen und die Beschäftigten in Entscheidungsprozesse einbinden.

Würde der Staat mehr gestalten und weniger verwalten, könnte das dem deutschen Mittelstand ein zusätzliches Umsatzpotenzial von 13 Milliarden Euro im Jahr bringen. 70 Prozent der Mittelständler halten die politischen Rahmenbedingungen und 90 Prozent die Verwaltung für eine Innovationshürde.

Wir brauchen Risikobereitschaft, Trendgespür und Pioniergeist, “ resümiert Sonnenschein. „Wenn alle beteiligten Akteure an diesen Schrauben drehen, sehe ich der Zukunft des Mittelstands und von Deutschland insgesamt positiv entgegen.“

Diese A.T. Kearney-Studie ist hier online abrufbar.

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Dienstag, 4. November 2014, von Elmar Leimgruber

Gemeinnützigkeit als Megatrend gegen Ego-Wahn?

Liegt die Zukunft unserer modernen Gesellschaft im Ego-Wahn? Oder vielmehr im Gemeinschaftssinn? Dieser Frage geht eine aktuelle Trendstudie des Wiener Zukunftsinstitut nach, welche gestern, Montag, von der Vinzenz-Gruppe präsentiert wurde.

Gemeinnützige Initiativen liegen demnach aktuell im Trend und je rauer der Wind weht, umso öfter bilden sich Netzwerke der Selbsthilfe. Das neue gesellschaftliche Motto der Zukunft lautet nun: “Vom Ich zum Wir” als Antwort auf die egogetriebene “Superidividualisierung” der Menschen, aber anders als erwartet. “Schon während der Arbeit zur Studie zeigte sich, dass die Basis unserer modernen Gesellschaft die Struktur komplexer Netzwerke ist -und das diametral anders, als bisher gedacht wurde”, erklärt Studienautor Harry Gatterer vom Zukunftsinstitut Österreich. “Das führt zu Veränderungen, die unsere Gesellschaft auf den Kopf stellen.”Gemeinnützigkeit ist demnach in erster Linie als Haltung oder Zugang zu verstehen, und nicht als Organisationsform. Die epochale Verschiebung unserer gesellschaftlichen Grundstrukturen, von getrennten Funktionssystemen hin zu komplexen Netzwerken, erfordert auch eine fundamentale Anpassung unseres Denkens. Patentlösungen sind out. Vielfältige Denkansätze sind in. Statt “endweder-oder” darf es auch “sowohl-als-auch” sein. Materielle Werte verlieren zunehmend an Relevanz gegenüber durch Beteiligung bestimmte Werte.

Üblicherweise unterteilte man noch die Organisation der Gesellschaft in getrennte Funktionssysteme und geht dabei von drei zentralen Sektoren aus: Politik, Markt und Non-Profit-Organisationen. Die Gemeinnützigkeit wird gemeinhin dem 3. Sektor zugeordnet. Dieses – trennende – Denken erweist sich nun als überholt, wie die Zukunftsanalyse offenlegt. “Es etabliert sich vielmehr gerade ein vierter Sektor, der die bisherigen drei Sektoren vereint und darüber hinausgeht”, beschreibt Michael Heinisch, Geschäftsführer der Vinzenz Gruppe und Auftraggeber der Trendstudie. “Die Kernleistung dieses vierten Sektors besteht aus klugem Vernetzen und dem Entwickeln von Lösungsansätzen für drängende Probleme unserer Gesellschaft.”

Die klassischen Sektoren – jedenfalls “Staat” und “privat” -brauchen die Gemeinnützigkeit, um auch künftig noch ihre Aufgaben für die Mehrheit zufriedenstellend erfüllen zu können. Gemeinnützigkeit trägt immer stärker dazu bei, die großen Herausforderungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Kultur in einer vernetzter werdenden Gesellschaft zu bewältigen.

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Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

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Donnerstag, 26. September 2013, von Elmar Leimgruber

Künstler und Autoren müssen von ihren Werken leben können

Künstler und Autoren müssen auch in Zukunft von ihren Werken leben können. Und dafür müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dies fordern  33 Organisationen der Initiative Urheberrecht in Deutschland mit einem Manifest, das soeben veröffentlicht wurde.

Ihre veröffentlichten Werke und Leistungen sollten jedem interessierten Nutzer zugänglich sein, fordern die Unterzeichner. Der künftige Bundestag müsse aber endlich für eine faire Berücksichtigung ihrer Interessen auch im Verhältnis zu den Verwertern und Nutzern sorgen. Eine starke Kulturwirtschaft könne nur auf gesicherten rechtlichen Grundlagen auch für sie bestehen. Um die soziale Existenz von Urhebern und Künstlern zu stärken, sei zudem ein zukunftsfestes Künstlersozialversicherungsgesetz notwendig.

Damit erteilte die Initiative Urheberrecht unter dem Motto “Kreativität ist was wert”. allen Bestrebungen eine Absage, die die Aushöhlung der Künstlersozialversicherung zum Ziel haben. Mit Blick auf Europa fordert das Manifest, dass nicht das Copyright der Unternehmen, sondern ihre Rechte als Urheber und ausübende Künstler im Mittelpunkt der Debatte stehen müssten.

Aus Sicht der Initiative Urheberrecht muss sich der Bundestag in der jetzt beginnenden Legislaturperiode so schnell wie möglich der Aufgabe stellen, das Urheberrecht so zu modernisieren, dass die Lage von Urhebern und ausübenden Künstlern in der digitalen Gesellschaft krisenfester gemacht werde.

Hinter der Initiative Urheberrecht stehen unter anderem der Deutsche Künstlerbund, der Verband Deutscher Schriftsteller, der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Deutsche Komponistenverband sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di . Hier ist das Manifest der Initiative Urheberrecht im Wortlaut abrufbar.

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Dienstag, 24. September 2013, von Elmar Leimgruber

Österreichs Jugend Trend Monitor 2013: Gesundheit, Geld und Familie TOP

Gesundheit, Geld und Familie sind die Top 3 der Wünsche für Österreichs Jugendliche. Dies geht aus dem soeben veröffentlichten Jugend Trend Monitor 2013 hervor. Im realen Leben spielen demnach vor allem  finanzielle Unabhängigkeit (69,0%), der Job (65,9%) und die Karriere (59,4%) eine wichtige Rolle.  Als zunehmend bedrohlich empfinden die Jugendlichen den Leistungsdruck in unserer Gesellschaft. Acht von zehn Befragten (83,8%) beurteilen ihn als sehr bzw. eher hoch, vor allem tendenziell größer im Vergleich zu Zeiten ihrer Eltern (73,8%). Diese werden dafür aber am wenigsten verantwortlich gemacht (8,8%), eher die Gesellschaft (25,9%).

Im Rahmen des Jugend Trend-Monitors 2013 wurden über 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Youth Panel XXL von DocLX und Marketagent.com im Alter zwischen 14 und 29 Jahren zu den Themen Politik, Sorgen & Träume sowie Musik befragt. Die vollständige Studie ist hier abrufbar.

Gesundheit (31,8%), Geld (25,7%) und Familie (15,7%) sind die Top 3-Nennungen der Befragten für ihre persönliche Zukunft, hätten sie drei Wünsche frei. Eine Mehrheit der Befragten sieht daher auch die private Zukunft top (43,6%), aber nur wenige (26,9%) schätzen auch ihre zukünftige finanzielle Situation rosig ein. Die Angst vor dem Jobverlust (48,2%) steht in der Sorgenskala gleich nach persönlichen Schicksalsschlägen wie Tod (68,3%) oder Erkrankung (63,3%) eines Familienmitglieds oder eines Freundes. Nach wünschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen befragt, zeigen die Jugendlichen Sehnsucht nach “Mehr Respekt im Umgang mit anderen” (62,1%), gefolgt vom Wunsch nach “Gleichberechtigung von Männern und Frauen” (53,7%) sowie “Mehr Wert auf die Familie” zu legen (53,2%).

Musik hat im Leben der 14-29-Jährigen einen sehr hohen Stellenwert. 61,5% der Befragten sprechen ein- oder mehrmals pro Woche mit Freunden über bestimmte Bands oder Songs. Zwei Stunden pro Tag (32,4%: 1 Stunde, 37,0%: 1 bis 3 Stunden) hören sie durchschnittlich Musik. Dabei ist das Radio (46,6%) nach wie vor die Musik-Quelle Nummer 1, gefolgt von Handy/Smartphone (29,1%) und Internet am Computer/Laptop (29,0%). Hört man Radio, sind KroneHit (29,6%) und Ö3 (24,2%) die Lieblingssender der Jugendlichen.

Am Handy/Smartphone hat der durchschnittliche Jugendliche 100 Tracks (35,4%: bis 50 Songs, 14,5%: 51 bis 100 Songs, 50,2%: mehr als 100 Songs. Die Youngsters kaufen sich Musik inzwischen vornehmlich digital (75,2%: mp3, Downloads von iTunes etc..), der physische Tonträger (CD) verliert beim Musikkonsum zunehmend an Bedeutung (38,1%). Illegaler Musik-Download wird von 75,1% nicht als Diebstahl bzw. als Straftat, die bestraft werden sollte, wahrgenommen, sondern “auf jeden Fall” bzw. “eher” als Kavaliersdelikt. Bei den bevorzugten Genres haben Pop (55,3%), Rock (50,4%) und House/Techno (40,8%) die Nase vorn, gar nicht können die Jugendlichen Volksmusik (41,1%), Schlager (40,1%) und Heavy Metal (39,4%) ausstehen bzw. würden sie sich diese Musikrichtungen nicht freiwillig anhören.

Nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen hingegen Musikvideos. Musik möchte man vorwiegend hören (77,3%), lediglich 14% der Jugendlichen schauen täglich Musikvideos, bevorzugt über YouTube (92,9%), das sich damit zum Musik-Fernsehen von heute entwickelt hat. Weit abgeschlagen rangieren TV-Video-Kanäle wie VIVA (27,7%), gotv (20,9%) und MTV (16,8%). 1-2 mal pro Jahr stehen bei 43% der befragten Jugendlichen auch Livekonzerte (inkl. Konzerte auf Festivals) auf dem Programm. Über Events generell informiert man sich primär im Freundeskreis (64,2%) oder auf Facebook (57,7%).

Welch ein sonderbarer “Zufall”, dass der Jugend Trend Monitor 2013, der sich unter anderem auch mit der politischen Gesinnung der Jugend beschäftigt, jetzt ausgerechnet wenige Tage vor der österreichischen Nationalratswahl erscheint: So tickt demnach Österreichs Jugend: Politik ist für Österreichs Jugendliche zwar nur von geringem Interesse. Wählen gehen sie aber und entscheiden sich da -laut dieser Jugendstudie (entgegen anderen Meinungsforschern, die eher HC Strache für Jugendliche als besonders attraktiv sehen, was auch dessen Anhängerschaft beispielsweise auf Facebook belegt) – am ehesten für die SPÖ. Die FPÖ halten sie für unwählbar, finden sie aber – ebenso wie die Grünen – für die Jugend attraktiv.

Im Interessens-Ranking der Jugendlichen liegt die Politik – erwartungsgemäß – laut Umfrage mit 11,0% weit abgeschlagen. Es dominiert Musik (47,6%) vor Sport (31,3%) und Technik (30,8%). Trotzdem kann man die Jugend nicht generell als politikverdrossen bezeichnen, denn immerhin knapp 29% (28,8%) sprechen wöchentlich mit Freunden über Politik und mehr als drei Viertel der 16-29-Jährigen (76,7%) haben vor, zur Nationalratswahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, für sie ist der Urnengang also  eine demokratische Pflicht.

Mehr als ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (35,6%) können sich  dabei vorstellen, der SPÖ ihre Stimme zu geben. Der Partei von Werner Faymann traut man auch die größte Zukunfts-Kompetenz (15,9%) zu, gefolgt von ÖVP und FPÖ. Auf den Plätzen zwei und drei der Parteien, die grundsätzlich wählbar sind, folgen die Grünen (29,2%) und die ÖVP (28,5%), am Ende der Skala finden sich  BZÖ (7,2%) und KPÖ (5.5%). Ambivalent steht die österreichische Jugend der FPÖ gegenüber. Man hält sie zwar – ebenso wie die Grünen (FPÖ: 19,9%, Grüne: 13,8%) – attraktiv für die Jugend, würde HC Strache und Co. aber persönlich nicht wählen (43,1%), es folgen im “Unwählbarkeits-Ranking” das Team Stronach (32,6%) und das BZÖ (31,8%).

Beim Thema Abendessen müssen sich Österreichs Politiker allerdings Barack Obama geschlagen geben. Für 58,6% ist er der erklärte Favorit für ein gemeinsames Dinner (siehe Chart 3). Da können von der heimischen Politiker-Elite – mit gehörigem Respekt-Abstand – gerade noch Heinz Fischer (23,6%) und Heinz-Christian Strache (22,2%) mithalten. BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen wäre für die Mehrzahl der Youngsters ein Grund für “Dinner-Cancelling” (2,8%).

Studiensteckbrief:
- Methode: Computer Assisted Web Interviews (CAWI)
- Instrument: Online-Interviews über die Marketagent.com reSEARCH Plattform
- Respondenten: web-aktive Jugendliche aus Österreich zwischen 14  und 29 Jahren aus dem Youth Panel XXL
- Samplegröße: n = 2.593 Netto-Interviews
- Umfang: 39 offene/geschlossene Fragen
- Befragungszeitraum: 02.08.2013 – 12.09.2013

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Donnerstag, 19. September 2013, von Elmar Leimgruber

EU: Kampf den Designerdrogen

Neue synthetische Drogen stellen ein immer größeres Problem dar: Ihre Zahl hat sich in der EU von 2009 bis 2012 verdreifacht. 2013 wurde jede Woche mehr als eine neue Substanz gemeldet. Dieses Problem muss auf europäischer Ebene angegangen werden. Immer leichter können die Substanzen über das Internet erworben werden, und sie verbreiten sich rasch in den EU-Mitgliedstaaten: 80 % der neuen psychoaktiven Substanzen werden in mehr als einem EU-Mitgliedstaat gefunden.

Die Europäische Kommission will künftig daher verstärkt gegenso genannte “Legal Highs” vorgehen. Bei diesen auch unter dem Namen Designerdrogen bekannten Stoffen handelt es sich um neue psychoaktive Substanzen, die alternativ zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy verwendet werden. Diese Substanzen stellen ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt dar.

Beispiele: Die Designerdroge 5-IT hat innerhalb von fünf Monaten, d. h. zwischen April und August 2012, 24 Personen in vier Mitgliedstaaten das Leben gekostet. 4-MA, ein Amphetamin-Imitat, wurde mit 21 Todesfällen in vier Ländern allein im Zeitraum 2010-2012 in Verbindung gebracht.

Am stärksten von dem Problem betroffen sind junge Menschen. Die Eurobarometer-Umfrage “Youth attitudes on drugs” aus dem Jahr 2011 zeigt, dass durchschnittlich fünf Prozent der jungen Europäer diese Suchtstoffe zumindest einmal in ihrem Leben konsumiert haben. Spitzenreiter war Irland mit 16 %, nahe gefolgt von Polen, Lettland und Großbritannien mit 10 %. Deutsche Jugendliche mit 3,7 % und österreichische mit 4 % liegen im europäischen Mittelfeld.

 

Der Plan der EU-Kommission sieht nun vor, Legal Highs wie etwa den aufputschenden Wirkstoff “5-IT” mit lebensgefährlichen Risiken innerhalb von wenigen Monaten zu verbieten. Bisher dauerte das Verfahren zwei Jahre. Davon unbeeinträchtigt soll jedoch die legale industrielle und kommerzielle Nutzung der Substanzen sein. Die Vorschläge folgen Warnungen von Seiten der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) und von Europol hinsichtlich des Ausmaßes des Problems und einem Bericht von 2011, dem zufolge der derzeitige EU-Mechanismus für die Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen ausgebaut werden muss.

„Die neuen Suchtstoffe werden in Europa immer problematischer und gefährden vor allem junge Menschen. Bei einem Binnenmarkt ohne Grenzen benötigen wir gemeinsame europäische Vorschriften zur Bekämpfung dieses Problems. Heute schlagen wir rigorose EU-Vorschriften zu den neuen psychoaktiven Substanzen vor. Dazu gehört auch die Möglichkeit, schädigende Substanzen für einen gewissen Zeitraum unmittelbar vom Markt nehmen zu können“, betont Justizkommissarin Viviane Reding.

Die EU-Drogenstrategie für den Zeitraum 2013-2020 legt die Prioritäten für die EU-Drogenpolitik fest. Das Auftauchen und die rasche Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen wird als eine neue Herausforderung angesehen, der entschieden – auch durch den Ausbau bereits vorhandener EU-Rechtsvorschriften – begegnet werden muss.

In den vergangenen Jahren wurde durchschnittlich jede Woche eine neue psychoaktive Substanz in der EU entdeckt, und die Zahlen dürften in den kommenden Jahren noch steigen. Seit 1997 haben die Mitgliedstaaten mehr als 300 Substanzen entdeckt, und ihre Zahl hat sich zwischen 2009 und 2012 verdreifacht (von 24 im Jahr 2009 auf 73 im Jahr 2012).

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Dienstag, 3. September 2013, von Elmar Leimgruber

AK-Chef Kaske will Bonus-Malus bei Beschäftigung 55 Plus

Viele Unternehmen in Österreich engegieren keine älteren Arbeitnehmer mehr oder kündigen sie sogar frühzeitig. Dies muss sich ändern, sagt Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske und fordert ein Bonus-Malus bei Beschäftigung Älterer.

Die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Teilnehmer an Schulungen des Arbeitsmarktservice steigen Monat für Monat kontinuierlich an.„Besonders schwierig ist es für ältere Arbeitsuchende“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. Seit 2008 stieg die Zahl der Arbeit Suchenden in der Gruppe der 50-64 Jährigen von rund 48.200 auf rund 66.000 im Jahr 2012 – das ist ein Plus von 37 Prozent. Aktuell im August 2013 waren um 22 Prozent mehr ältere Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet als im August 2012.

Laut Kaske gibt es mehr als 22.600 Unternehmen mit 20 Mitarbeiter und mehr. Diese Unternehmen beschäftigen drei Viertel aller Arbeitnehmer. Über 4.200 (19 Prozent) davon beschäftigen keine oder nur kurzfristig Ältere. Lediglich ein Drittel der größeren Unternehmen ab 100 Mitarbeiter beschäftigen mehr als zehn Prozent Ältere über 55.

Dieses Bild zieht sich durch alle Branchen und Betriebsgrößen. Erste Auswertungen zeigen, dass in Branchen mit hohen physischen Belastungen zum Teil mehr Ältere beschäftigt sind (etwa Bergbau), als in solchen mit geringeren (etwa Informations- und Kommunikationsbranche).„Es zeigt sich aber auch, dass vielfach die Arbeitsbedingungen ihre Spuren hinterlassen, etwa im Gesundheits- und Sozialwesen. Da brauchen wir geänderte Rahmenbedingungen, alternsgerechte Arbeitsplätze und generell mehr gesundheitliche Prävention“, fordert Kaske.

„Seit Jahren sind sich alle darüber einig, dass das ein unhaltbarer Zustand ist, weil es notwendig ist und sein wird, gerade diese Altersgruppe auf dem Arbeitsmarkt zu halten bzw unterzubringen. Die Fakten über die Beschäftigung Älterer in den Betrieben zeigen, dass viele Unternehmen ihrem gesellschaftspolitischen Auftrag nicht nachkommen und nur wenige bis gar keine Älteren beschäftigen. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System, das gerade diese Betriebe umfasst“, fordert Kaske eine rasche Einführung.

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Montag, 12. August 2013, von Elmar Leimgruber

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum UN-Weltjugendtag 2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich intensiver mit dem Thema Jugend-Migration zu beschäftigen: “Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten”. Dies geht aus seiner Erklärung zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, 12.8.2013, welcher unter dem Motto „Youth Migration: Moving Development Forward“ steht, hervor: “Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht”, erklärt der UN-Generalsekretär.

Lesen Sie hier die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen UN-Weltjugendtags im Wortlaut:

“Am Internationalen Tag der Jugend blicken wir in diesem Jahr vor allem auf das Thema Jugendmigration. Junge Menschen machen mehr als zehn Prozent der jährlich insgesamt 214 Millionen internationalen Migranten aus, doch wissen wir immer noch zu wenig über ihre Anstrengungen und Erfahrungen.

Gründe, warum junge Menschen ihre Heimat verlassen, gibt es viele. Manche fliehen vor Verfolgung, andere entfliehen wirtschaftlicher Not. Manche sind allein, andere sind Teil einer Familie – mit Eltern, Geschwistern oder vielleicht sogar mit eigenen Kindern. Manche können sich bestehenden Gemeinschaften anschließen, andere müssen erst noch Anschluss suchen. Ob auf der Durchreise oder am Zielort angekommen, viele junge Migranten sind schwierigen Bedingungen ausgesetzt, leiden etwa unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen. Besonders jungen Frauen droht zudem die Gefahr der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs.

Armut, überfüllte und unhygienische Unterkünfte sowie die schwierige Suche nach anständiger Arbeit sind Erfahrungen, die viele junge Migranten teilen. Diese werden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Oftmals werden Migranten beschuldigt, der lokalen Bevölkerung die Arbeit wegzunehmen, was dann wiederum zu noch größerer Diskriminierung führt. Aber auch Kinder, die von ihren ausgewanderten Eltern in der Heimat zurückgelassen wurden, stehen unter besonderem psychischem und sozialem Druck.

Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht. Die meisten von ihnen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die von ihnen in ihre Heimat überwiesenen Geldsummen sind weltweit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, treiben junge Migranten mit ihren neuen Ideen und Fähigkeiten dort zudem oftmals wichtige Entwicklungsprozesse voran. Durch Migration werden auch gerade Frauen gestärkt, da sie so oftmals finanzielle und soziale Unabhängigkeit erreichen.

Im Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema Jugendmigration zu befassen. Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten. An diesem Internationalen Tag der Jugend ermutige ich die Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, die Rechte alle jungen Migranten zu stärken und das Entwicklungspotential von Jugendmigration zu vergrößern.”

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