Mit ‘Gesetz’ getaggte Artikel

Sonntag, 10. April 2011, von Elmar Leimgruber

Wien: Schweigemarsch für verfolgte Christen

In Begleitung des Wiener Erzbischofs, Kardinal Christoph Schönborn und Repräsentanten aller christlichen Kirchen nahmen Hunderte am Freitagnachmittag in der Wiener Innenstadt am diesjährigen  “Schweigemarsch für verfolgte Christen” teil. Er stand heuer im Zeichen der Solidarität mit den bedrängten Christen vor allem in Nigeria. Die Predigt hielt der diesjährige internationale “Gast” beim Schweigemarsch, der
nigerianische Caritasdirektor und langjährige Generalvikar der  Diözese Enugu, Obiora Ike. Dieser forderte: Die Sharia muss weg.

Dieses islamische “Gesetz” sei in großes Problem für die Entwicklung Nigerias. Eigentlich sollte Nigeria ein säkularer Staat sein und in der Verfassung sei auch die Religionsfreiheit verankert. “Aber in zwölf der insgesamt 36 Bundesstaaten haben wir die Sharia als Gesetzesgrundlage”, so Ike.  Weitere sechs Bundesstaaten wollten ebenfalls ihre Gesetzgebung umstellen. Dies berge jede Menge Konflikte in sich.

Christen litten unter dieser Gesetzgebung, so Ike. In den Sharia-Bundesstaaten könnten sie kein Grundstück für den Bau einer  Kirche erwerben. In einigen Sharia-Bundesstaaten hätten Christen Probleme, Arbeit zu finden oder einen Bankkredite aufzunehmen. Auch mediale Präsenz bleibe Christen verwehrt. Dabei seien in manchen dieser Staaten Christen zahlenmäßig sogar stärker als Muslime. Die Position der Kirche sei eindeutig: “Die Sharia muss weg.” Sonst sei keine Religions- und Gewissensfreiheit und damit letztlich auch keine Entwicklung möglich.

Dienstag, 1. März 2011, von Elmar Leimgruber

Neu: Bei Stelleninseraten muss Mindestentgelt angegeben werden

Ab sofort (März 2011) muss in jeder Stellenanzeige stehen, wie viel man im inserierten Job mindestens verdienen kann – selbst dann, wenn nur nach einer geringfügig beschäftigten Aushilfe gesucht wird. Darauf weist die Arbeiterkammer hin. Die ausgeschriebene Entlohnung dient allerdings nur zur Orientierung: Zusätzliche finanzielle Einstufungskriterien wie Berufserfahrung und Vordienstzeiten können dem Inserat in der Regel nicht entnommen werden. Entspricht ein Inserat diesen Kriterien nicht, gibt es Sanktionen, warnt die AK.

Beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der „diskriminierungsfreien Stellenausschreibung“ erfolgt eine Ermahnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Im Wiederholungsfall wird eine Verwaltungsstrafe von bis zu 360 Euro verhängt. Den Antrag auf Verhängung einer Strafe können Stellenbewerber oder die Gleichbehandlungsanwaltschaft stellen. Bis 1.1.2012 gibt es allerdings noch eine Toleranzfrist. Wer dann noch beim Inserieren “patzt”, muss mit Sanktionen rechnen.

Das Mindestentgelt kann unterschiedlich geregelt sein, zum Beispiel durch Kollektivvertrag, Gesetz, Satzung oder Mindestlohntarif. Ist Berufserfahrung Voraussetzung für die ausgeschriebene Position, muss das klar bei der im Inserat angeführten Entlohnung enthalten sein. Und weiss der Arbeitgeber (oder die Arbeitsvermittlungsfirma) bereits zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung, dass für die ausgeschriebene Position z.B. auch Zulagen zustehen, muss auch das in den Inseratentext aufgenommen werden, betont die Arbeiterkammer.

 

Mittwoch, 18. August 2010, von Elmar Leimgruber

Volksdroge Alkohol: Sucht Info Schweiz fordert Werbeverbot

Vielfach unterschätzt: Die Volksdroge Alkohol
Foto: © Leimgruber

Das in der Schweiz geplante total revidierte Alkoholgesetz sieht zu lasche Werbevorgaben für Bier und Wein vor. Dies kritisiert die Sucht Info Schweiz in einer Aussendung: “Alkoholwerbung schafft Konsumanreize und positive Einstellungen zum Produkt, gerade auch bei jungen Konsumierenden. Unverständlich ist deshalb die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorlage, Lifestyle-Werbung für Bier und Wein zuzulassen”. Sucht Info Schweiz (ehemals SFA) fordert daher, im total revidierten Alkoholgesetz einheitliche Regeln für sämtliche alkoholischen Getränke.

Es sei enttäuschend, dass Lifestyle-Werbung nur für Spirituosen unzulässig bleibt, hingegen für Bier und Wein weiterhin möglich ist: “Attraktive, beruflich, sportlich und sozial erfolgreiche junge Menschen werben für Alkohol und schaffen so eine positive Haltung gegenüber dem beworbenen Produkt”, was ein Lebensgefühl vermittle, “das an Werte wie Sportlichkeit, Jugend oder Erfolg anknüpft.”

Das Gesetz verbiete zwar Werbung für alkoholische Getränke, die sich an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. Dennoch aber versuche die Alkoholindustrie aber, junge Konsumierende zu gewinnen. Studien belegten zudem, dass ein früher Konsumeinstieg die Wahrscheinlichkeit erhöht, im Erwachsenenalter einen problematischen Alkoholkonsum zu entwickeln.

“Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Alkoholwerbung nicht nur die Einstellung von Jugendlichen gegenüber Alkohol, sondern auch deren Konsumverhalten beeinflusst”, sagt Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz. Nebst dem Verbot der Lifestyle-Werbung sollte gemäss Sucht Info Schweiz die Gelegenheit der Gesetzesrevision daher dazu genutzt werden, die Werbung für sämtliche alkoholischen Getränke in den elektronischen Medien (Fernsehen, Radio, Internet) und auch für alkoholfreie Getränke mit gleichem Namen oder Aufmachung wie die alkoholhaltigen Produkte zu verbieten. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes ist bis Ende Oktober 2010 in der Vernehmlassung. Ein erster Positionsbezug von Sucht Info Schweiz zu dem vom Bundesrat am 30. Juni 2010 in die Vernehmlassung geschickten Gesetzestext ist online abrufbar.

Sucht Info Schweiz will Probleme verhüten oder vermindern, die aus dem Konsum von Alkohol, anderen psychoaktiven Substanzen oder potenziell abhängigkeits-erzeugenden Verhaltensweisen hervorgehen. Sucht Info Schweiz konzipiert und realisiert Präventionsprojekte, engagiert sich in der Gesundheitspolitik und der psychosozialen Forschung. Sie ist eine private, parteipolitisch unabhängige Organisation mit gemeinnützigem Zweck. Sucht Info Schweiz ist auf nationaler Ebene tätig und pflegt Kontakte zu Institutionen im Ausland. Wir treten daher auch unter den Bezeichnungen Addiction Info Suisse, Dipendenze Info Svizzera und Addiction Info Switzerland auf.

Bücher zum Thema “Alkohol und Sucht” finden Sie hier.

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