Mit ‘Gewissen’ getaggte Artikel

Montag, 20. Februar 2012, von Elmar Leimgruber

Deutschland hat den Super-Gauck

 

Joachim Gauck, der designierte neue deutsche Bundespräsident
Foto: CC J. Patrick Fischer

Das ist tatsächlich einmalig in der aktuellen Geschichte Deutschlands: Eine außergewöhnliche parlamentarische Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und letztlich auch CDU/CSU (die CSU hatte Gauck bereits 2009 erstmals in dieser Funktion ins Spiel gebracht) hat sich darauf geeinigt, den parteilosen Pastor, Politiker und Publizisten Joachim Gauck (72) zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands zu küren. Seine Wahl zum neuen Staatsoberhaupt der Deutschen in der Bundesversammlung dürfte demnach nur noch Formsache sein.

An sich war Gauck ja keinesfalls der Favorit Merkels, aber letztlich wurde nicht mal in der CDU/CSU-Koalition mit der FDP ein geeigneter gemeinsamer Kandidat gefunden. Und gegen eine Allianz von FDP, SPD und Grünen hätte Merkel niemals einen CDU-eigenen Kandidaten durchsetzen können: es war also ein kluges Gebot der Stunde, den sicheren Gewinner der Wahl letztlich ebenfalls zu unterstützen. Dennoch erst im letzten Moment Ja zu Gauck zu sagen könnte Merkel langfristig gesehen sogar nützen, sollte nämlich der neue “Hoffungsträger” im Bundespräsidentenamt die hohen in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen (können).

Joachim Gauck selbst jedenfalls ist nicht zu beneiden: Die monatelangen  -zutiefst zu verurteilenden- medialen (vor allem des CSU-nahen Axel Springer Verlages) Zerfleischungen der beiden Vorgänger Gaucks, der amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff haben nicht nur die beiden betroffenen Politiker in ihrem Ansehen schwer beschädigt, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten und das Ansehen der Politiker insgesamt schwer geschadet. Und es dürfte -trotz vielerlei Vorschusslorbeeren, selbst des Axel Springer Verlages- für Gauck schwer sein, diesem ersten Amt im Staat wieder die nötige Würde zurückzugeben und auch das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Joachim Gauck
Foto: CC Michael Lucan

Mir als selbst ebenfalls Parteilosen sind Menschen von Grunde auf sympathisch, die zwischen den Parteien stehen und daher eigene Standpunkte darlegen können, anstatt wie andere Parteidisziplin in ihren Aussagen praktizieren. Wenn solche seltenen (auch öffentlich bekannten) Persönlichkeiten sich zudem entschieden gegen jede totalitäre Gesellschaftsordnung (als Vorsitzender des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie” ist er selbstverständlich gegen den Nationalsozialismus, aber genau so auch gegen den aktuell wieder zu oft auch medial hofierten Kommunismus) eintreten, dann sind das weitere Eigenschaften, die ich am designierten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr schätze.

Dass ihn aber die gesamte große mediale Öffentlichkeit, untermauert durch zahlreiche Meinungsumfragen  -teils schon vor der Entscheidung zu seinen Gunsten- zum neuen “Messias” der deutschen Politik kürte, wird ihm vermutlich nicht gerecht und nährt vor allem Erwartungen, die er wohl nicht erfüllen wird können. Genau diese öffentliche allumfassende medial verbreitete “Stimmung” zu seinen (und nur zu seinen) Gunsten beunruhigt mich aber auch etwas. Hoffentlich irre ich mich…

Von einem jedoch bin ich zutiefst überzeugt: Ein Bundespräsident darf niemals (also ausnahmslos) darauf bedacht sein, wem “zu gefallen”: weder der aktuellen Regierung, noch der Opposition, noch den so genannten wichtigen Persönlichkeiten eines Landes und erst recht nicht den Medien. Will ein Bundespräsident seinem Land tatsächlich als Oberhaupt dienen, ist er aus Verantwortung für den Land und sein Volk nur seinem von Gott gegebenen Gewissen verpflichtet, aber niemals irgendwelchen mächtigen Einflüsterern.

Und das wünsche ich dem neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den Deutschen von Herzen: Dass sein Alter gepaart sei mit großer Weisheit und Klugheit und dass er  immer darauf bedacht sei, Deutschland und seinen Menschen bestmöglichst zu dienen: Dies bedeutet auch, sich “außertourlich” zu Wort zu melden und -wenn nötig- sich als “Gewissen” und “Moralische Instanz” des Landes auch in die aktuelle Politik (nicht in die Partei- aber sehr wohl in die Tagespolitik) “einzumischen” (obwohl ihm diesbezüglich aus guten Gründen keine Entscheidungsbefugnis zusteht). Und mögen die wichtigsten Medien Deutschlands endlich die Größe haben, ihn auch auch dann zu würdigen (und ihn und sein Amt nicht wieder mit zweifelhaften Methoden medial zu schädigen), wenn er mal nicht den von ihnen gewünschten Standpunkt vertritt.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedes Volk das Recht haben sollte, sein Staatsoberhaupt (auch höchster Rappräsentant des Volkes), den Bundespräsidenten, auch selbst zu wählen: so auch die Deutschen.

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Freitag, 23. September 2011, von Elmar Leimgruber

Der Papst (im deutschen Bundestag) über den freiheitlichen Rechtsstaat

Der Maßstab und der Grund um Politiker zu sein, ” darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein”, betonte der aus Deutschland stammende Papst Benedikt XVI. (mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im deutschen Bundestag am 22. September: “Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen”. Erfolg könne auch “Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit” erläuterte der Papst den Parlamentariern seine Gedanken: “Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers”.

Das Christentum habe im Unterschied zu anderen Religionen nie eine staatliche Rechtsordnung aufgrund göttlicher Offenbarung vorgegeben. Eine (auch parlamentarische) Mehrheit könne zwar für “einen Großteil der rechtlich zu regelnden Materien ein genügendes Kriterium sein”. Dies gelte jedoch nicht in “den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht”. geltendes Recht könne auch genauso Unrecht sein. In dieser Überzeugung hätten auch “Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen”.

Bei der Suche nach der Wahrheit und nach den richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme appellierte der Papst, “geöffnete Vernunft” (Gewissen) und Natur (beide begründet “in der schöpferischen Vernunft Gottes”) als Grundlagen und Rechtsquellen zu erkennen, die letztlich über die Jahrhunderte hindurch auch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hätten, erklärte der Papst.

“Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden”. Die “zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist” forderte Papst Benedikt XVI.

“Dramatisch” seien hingegen aktuelle Tendenzen die besagten: “Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus.” Hierzu fordert der Papst eine öffentliche Diskussion. Das “positivistische Konzept von Natur und Vernunft” sei zwar “großartig” und gar “notwendig”, aber es reiche bei weitem nicht aus, sondern “verkleinert den Menschen” und “bedroht seine Menschlichkeit”. Als Antwort appelliert Benedikt XVI, die inneren Fenster zu öffnen und “die Weite der Welt, den Himmel und die Erde” zu sehen “und all dies recht zu gebrauchen lernen”. Hier gelte es auf die “Ökologie des Menschen” zu achten: “Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann.”

In Anlehnung an die weise Bitte König Salomons an Gott (im Alten Testament der Bibel), appellierte der Papst schließlich: “Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden”.

Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag im Wortlaut ist hier vollständig online und (inklusive Empfang und Begrüßung; Papstrede ab Minute 41) hier als Video abrufbar.

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Samstag, 24. April 2010, von Elmar Leimgruber

Die Bundespräsidentschaftskandidaten und ihre Werte

Bundespräsidentenwahl 2010: Nicht wählen heisst nicht mitentscheiden

In Interviews für die Wiener Kirchenzeitung “Der Sonntag” stellten sich der amtierende Heinz Fischer (SPÖ-nominiert und Grüne-unterstützt) und seine Herausforderer Rudolf Gehring (Die Christen-nominiert) und Barbara Rosenkranz (FPÖ-nominiert) einer Wertediskussion:

Demnach sind für Fischer die Menschenrechte, gefolgt von “Gleichwertigkeit der Menschen, Chancengerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, Nächstenliebe, Verfassungstreue, Verlässlichkeit, Ablehnung von Krieg und Gewalt” die wichtigsten Werte für das Amt des Bundespräsidenten. Gehring nennt hier “Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Friede, soziale Einstellung (Wohl des Nächsten und der Gemeinschaft beachten), Ehrlichkeit, Treue” als die bedeutsamsten, und für Rosenkranz sind “Aufrichtigkeit, Mut und Geradlinigkeit” entscheidend.

Auf die Frage, inwieweit der Bundespräsident in sozialen Belangen (Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit) Einfluss auf die Regierenden nehmen soll, meinte Fischer, dass ihn seine Autorität dazu verpflichte, zu “zentralen Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung”, wie Armutsbekämpfung, Einkommensverteilung und Mindestsicherung Stellung zu beziehen, er aber nicht über konkrete Budgetfragen entscheide. Als “aktiver Bundespräsident” sieht sich Gehring, der seine “moralische Autorität” auch in wirtschaftlichen Fragen -hier folgt er der christlichen Soziallehre- einbringen würde und fordert in diesem Zusammenhang, dass der Bundespräsident künftig auch Gesetzesanträge an das Parlament stellen kann. Auch wenn der Bundespräsident nicht regiere, könne er dennoch “Denkprozesse in Gang setzen”, sagt Rosenkranz: Anstatt ein “schweigender Präsident” zu sein, will sie allen jenen eine Stimme leihen, “die keine haben”.

Das Gewissen ist für Fischer der “innere Kompass”, der unter anderem durch das “europäische Menschenbild” und durch “humanistische Werte” geprägt wurde. Gehring orientiert sein Gewissen an der Bibel und an der “katholischen Tradition” und für Rosenkranz soll gewissenhaftes Handeln “stets das Gemeinwohl im Auge haben”.

Auf Wünsche der Kandidaten die christlichen Kirchen betreffend befragt, antwortete Fischer, dass die Religionsgemeinschaften weiterhin eine wichtige Rolle im Zusammenleben der Menschen spielen sollten. Gehring sprach sich hier für die Trennung von Kirche und Staat aus: Die Kirchen hätten “vor allem seelsorgerische Aufgaben, wodurch die Menschen auch für das politische Geschehen zugerüstet werden”. Die Kirche soll ein Gegenpol zu “Hedonismus und Ellbogenmentalität”, für Familie und gegen “falschverstandene Toleranz” bilden, dafür appelliert Rosenkranz.

Die vollständigen Interviews der Bundespräsidentschaftskandidaten mit der Wiener Kirchenzeitung sind hier abrufbar.

Die Volkshochschule (VHS) Hietzing befragte im Rahmen eines EU-Projekts die Präsidentschaftskandidaten ebenfalls, und zwar nach den für sie fünf wichtigsten Werten (von insgesamt 21 möglichen): Die Liste reicht von Toleranz, Solidarität, Freiheit, Respekt, Demokratie Offenheit bis zu Redlichkeit, Wohltätigkeit und kulturelles Erbe. Zwei Kandidaten für das höchste Amt im Staat haben sich laut VHS beteiligt: Heinz Fischer und Barbara Rosenkranz. Rudolf Gehring hat auf die Anfragen der VHS Hietzing nicht geantwortet.

Bei zwei Werten gab es zwischen beiden Präsidentschaftskandidaten eine Übereinstimmung – sowohl Heinz Fischer als auch Barbara Rosenkranz haben sich für Demokratie und Offenheit entschieden. Für Heinz Fischer waren weiters die Werte Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit wichtig. Barbara Rosenkranz entschied sich für Freiheit, Respekt und kulturelles Erbe. Weiters wurde nach Werten gefragt, die nicht auf der Liste zu finden waren, von den Kandidaten jedoch für wichtig erachtet werden. Heinz Fischer führte Menschenwürde, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit an, Barbara Rosenkranz Familie und Sicherheit.

Bei der Frage “Welche Einstellungen stören Sie?” standen acht zur Auswahl: von Intoleranz, Geiz, bis zu Geringschätzung. Drei konnten ausgewählt werden. Übereinstimmend votierten beide gegen Intoleranz und Geringschätzung. Heinz Fischer lehnt darüber hinaus Hass ab, während sich Rosenkranz gegen Neid entscheidet. Unterschiede zeigten sich jedoch zum Beispiel bei den Antworten zum Punkt “Was mich sonst noch stört”. Hier scheiden sich die Geister vollends. Barbara Rosenkranz stören “Offene Grenzen”, während Heinz Fischer hier “Jede Form von Menschenfeindlichkeit und Totalitarismus” angibt.

Alle organisatorischen und rechtlichen Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2010 in Österreich sind hier abrufbar.

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