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Montag, 6. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

Griechenland: Nein zum Grexit, Ja zum gemeinsamen Weg (Kommentar)

Ja, es stimmt: Griechenland hat sich finanziell selbst in die Misere geritten. Oder besser nicht Griechenland, sondern sondern deren Regierungen seit Jahrzehnten. Und sprechen wir jetzt mal nicht über die Schulden Österreichs, die vor allem durch die vollkommen unsinnige Notverstaatlichung vor einigen Jahren ausgelöst wurde. Nein, bleiben wir bei Griechenland:

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

Montag, 26. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Was der Linksruck in Griechenland für Europa bedeutet

Griechenland hat nun also gewählt. Und ich habe großes Verständnis für das Wählerverhalten. Das Land, das die Wiege der Demokratie ist und selbst der Logik, zumindest wenn man den alten griechischen Philosophen jene Ehre zukommen lässt, welche sie in der Tat verdienen. Das Land am Mittelmeer hat in den vergangenen Jahren mehr als genug gelitten, aber nicht unter den “Schikanen” der EU -was man der Bevölkerung dort aus populistischen Gründen seit Jahren eintrichtert- sondern wegen der schwerwiegenden Fehler der früheren vielfach sozialistisch geführten Regierungen.

Während also seit Jahren unter den Griechen ein EU- und vor allem ein Deutschland-Hass gezüchtet und genährt wurde, ist es aber letztlich genau der EU und hier vor allem Deutschland zu verdanken, dass das seit Jahren nicht nur schwerverschuldete, sondern teils sogar zahlungsunfähige Land Griechenland immer wieder EU-Hilfszahlungen erhält und damit die drohende Staatspleite, welche die Bevölkerung dort erst recht vernichten würde, erfolgreich verhindert wird. Seit den Hilfsvereinbarungen ab 2010 flossen (von der EU und vom IWF) insgesamt 227 Milliarden Euro an Hilfsgeldern nach Griechenland. Und zudem wurde zwischen der EU und Griechenland bereits vereinbart, dass sowohl die Laufzeit der EFSF-Kredite gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung um 15 Jahre verlängert wird als auch  die Regierung in Athen bis 2022 (!) keine Zinsen auf das geborgte Geld zahlen muss. Das sind keinesfalls unseriöse Bedingungen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass gleich nach dem Auftreten der ersten finanziellen Probleme Griechenlands dessen Austritt aus der Europäischen Union zumindest hätte ernsthaft überlegt werden müssen. Nur: Eine Europäische Union, vor allem eine Währungsunion, welche alle Euro-Staaten miteinander in einer Währung verbindet, ist nun mal (zumindest im Notfall) auch eine Solidargemeinschaft, ob man dies nun will oder nicht. Nur so hat sie meines Erachtens überhaupt einen Sinn: So lange es eine Währungsunion in dieser Form gibt, führt an der Solidarität kein Weg vorbei.

Also musste alles versucht werden, um konjunkturschwächere Staaten (nicht nur Griechenland) mit Krediten zu unterstützen und damit ihre Mitgliedschaft in der Union zu erhalten, Natürlich nicht ohne Bedingungen: Niemand (egal ob als Privater, als Bank oder als Staat) borgt wem anderen über Jahre hindurch immer wieder neues Geld, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt wird, unwahrscheinlich ist bzw. immer mehr sinkt. Daher werden selbstverständlich Kriterien ausgehandelt, die dafür sorgen sollen, dass durch notwendige Reformen die Ausgaben immer geringer werden und damit auch die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung gegeben ist. Genau dies verlangt die EU, allen voran Deutschland als Hauptgeldgeber (29%) der Kredite von Griechenland vollkommen zu Recht. So erklärt das offenbar aber niemand der griechischen Bevölkerung, weshalb die EU und allen voran Deutschland -zu Unrecht- als die Griechenland-Zerstörer diffamiert werden.

Selbstverständlich kann und muss man darüber reden, wie die Hilfsgelder teilweise auch direkt der griechischen Bevölkerung zugute kommen. Andererseits hat die griechische Regierung aber nach wie vor (ein Relikt aus der sozialistischen Versorgungs-Ära) einen sowohl personell als auch finanziell sehr aufgeblasenen Staats- und Beamtenapparat zu bezahlen. Haben aber die Banken keine Gelder zur Verfügung, gibts diese weder über die Geldautomaten und erst recht nicht für den Staat zur Bezahlung der Gehälter von Staatsbediensteten und Beamten. Und: Besser massive Gehaltskürzungen als Kündigungen. Das muss man der griechischen Bevölkerung auch mal darlegen.

Während ich nach den letzten Griechenland-Wahlen noch begeistert war von der überdurchschnittlichen Besonnenheit der griechischen Bevölkerung, habe ich diesmal zwar einen Wahlsieg des linken Nationalpopulisten (wie passt das überhaupt zusammen?) Alexis Tsipras von Syriza befürchtet. Die Bevölkerung musste ja wirklich harte Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen und auch die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, ich hoffte aber dennoch erneut auf eine vernünftige Entscheidung der Bevölkerungs-Mehrheit. Und diese wäre auch mit Sicherheit zustande gekommen, würden nicht (wie in anderen Ländern genauso) letztlich in Krisenzeiten immer die charismatischen Populisten (egal ob links oder rechts) die Wahlen gewinnen.

Tsipras trat mit unrealistischen Forderungen an und gab Wahlversprechen ab, die er mit ziemlicher Sicherheit nicht einhalten wird können: Grundsätzliche aber nicht die Substanz ändernde Neuverhandlungen mit der EU sind zwar wohl möglich. Aber wer sollte die Kredite von  227 Mrd. Euro zurückzahlen, wenn nicht der Schuldner Griechenland selbst? Und warum sollte das hochverschuldete und (ohne Finanzhilfen) und immer wieder zahlungsunfähige Land auch weiterhin Milliardenhilfen erhalten, wenn es nicht bereit ist, die eingeleiteten Reformen fortzuführen und damit die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlungsmöglichkeit zu erhöhen? Seien wir uns ehrlich: Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern einfach unrealistisch.

Die griechische Bevölkerung hier derart zu täuschen und zu blenden und sie mit falschen Wahlversprechen zu ködern, ist in hohem Maße verantwortungslos. Selbst wenn ich Tsipras als Idealisten betrachten würde, dem es tatsächlich um das Wahl seiner Bevölkerung geht, müsste ich ihm -der ja keinesfalls mehr ein Newcomer in der Politszene ist- politische Naivität vorwerfen. Ich befürchte aber eher, dass sein Wille zur Macht Staat der eigentliche Grund seines Handelns sein könnte.

Schon bald wird sich dann zeigen, ob Tsipras (falls er Regierungschef wird), tatsächlich diese seine Vorhaben umsetzen wird: die Superreichen des Landes hoch besteuern (viel Erfolg dabei!) und die Armen steuerlich entlasten, Neuverhandlungen mit der EU, Erzwingung eines weiteren Schuldenschnitts, aber kein Austritt aus der Eurozone.

Vor allem Deutschland als Hauptkreditgeber für Griechenland konnte die Hilfszahlungen für Griechenland schon anfangs der eigenen Bevölkerung gegenüber nur damit rechtfertigen, dass es sich hierbei um Kredite handelt, die selbstverständlich wieder zurückgezahlt werden müssen. Diese Gelder fehlen nun mal in Deutschland, Österreich und weitern EU-Ländern massiv. Und große Teile der Bevölkerung haben zunehmend immer weniger Verständnis dafür, wenn Milliarden an Euros für Banken- und Staaten-Rettungen offenbar im Übermaß vorhanden sind,  jedoch nicht, wo es um die finanzielle Grundversorgung der eigenen Bevölkerung geht. Ein bedeutsamer Schuldenschnitt der kreditgebenden Euroländer für Griechenland verbunden dennoch mit weiteren Hilfszahlungen würde also nicht nur die betroffenen Staatskassen langfristig massiv belasten, sondern führte zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch und damit verbunden zu noch mehr Arbeitslosen. Mittelfristig würde das noch viele weitere Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben, nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Sorge um ihr finanzielles Überleben.

Natürlich war das warnende Statement der deutschen Bundeskanzlerin in bezug auf die griechischen Wahlen notwendig: Die Eurozone ist tatsächlich ohne Griechenland und auch ohne weitere Pleitestaaten denkbar. Selbstverständlich. Nur: Welchen Sinn macht dann ein Klein-Euro-Gebilde überhaupt noch?

Und auch wenn dieses Thema noch nicht aktuell sein mag: In ein Fass ohne Boden wirft man irgendwann kein Geld mehr, vor allem nicht Milliarden: Ohne die Einhaltung von Bedingungen wirds auf Dauer kein Geld mehr geben. Also zuerst der sichere Boden im Fass, dann das Geld. Wie der Boden aussehen muss, darüber darf und muss (z.B. Sinnhaftigkeit gewisser Reformen und direkte Geldzahlungen an die griechische Bevölkerung) gern diskutiert werden. Aber dass Griechenland langfristig den Geberländern das geborgte Geld zurückzahlen muss, darf nicht in Frage gestellt werden.

Freitag, 12. April 2013, von Elmar Leimgruber

UNICEF-Studie: Kinderförderung und Lebenszufriedenheit stimmen nicht immer überein

Die aktive Förderung von Kindern führt nicht automatisch auch zu einer höheren Lebenszufriedenheit der Betroffenen selbst: Die dritte internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in Industrieländern (UNICEF-Report Card 11) zeigt für Deutschland deutliche Verbesserungen in wichtigen Bereichen auf. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz sechs der Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für die junge Generation zu schaffen.

Die Niederlande sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden nehmen in der Gesamtbewertung die obersten Plätze ein. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hingegen sind in der unteren Hälfte der Tabelle zu finden. Österreich belegt in diesem Ranking Platz 18, die Schweiz Platz 8.

Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere. Die vollständige Studie ist hier (in englischer Sprache) abrufbar.

 

Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen auf Feldern wie Bildung und Risikoverhalten steht allerdings die subjektive Sicht der Jugendlichen in Deutschland auf ihre Lebenssituation. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Diese Kluft hat sich in den vergangenen Jahren verbreitert und ist jetzt größer als in jedem anderen Industrieland.

Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.

Erstplatziert im internationalen Vergleich sind wiederum – wie schon in beiden vorherigen Studien – die Niederlande: Das Land schneidet in allen fünf Dimensionen des kindlichen Wohlbefindens am besten ab – und diese gute Situation spiegelt sich dort auch in der Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Island, Finnland und Schweden schneiden im Durchschnitt der fünf Dimensionen besser als Deutschland ab.

Am größten ist der Abstand zwischen der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und den äußeren Bedingungen für Kinder in Griechenland, das auf der zweiten Skala um 20 Plätze nach oben springt. Auch in Spanien (plus 16) und Estland (plus 14) geben Kinder für ihre Lebenszufriedenheit deutlich höhere Werte an, als das Land nach den Bewertungen der übrigen Dimensionen kindlichen Wohlbefindens erreicht. Hinter Deutschland beträgt diese Differenz in Luxemburg minus zehn Plätze (von sieben auf 17), Kanada fällt von Platz 17 auf Platz 24. Auch Polen verschlechtert sich um sieben Ränge und sinkt bei der Lebenszufriedenheit von Platz 21 auf den vorletzten Rang.

In keinem der anderen 28 Länder hat sich der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, in den vergangen Jahren so deutlich reduziert wie in Deutschland. Mädchen und Jungen hierzulande konsumieren auch Alkohol und Cannabis deutlich seltener. Die früher bereits niedrige Zahl von Teenagerschwangerschaften ist noch weiter gesunken. Vorbildlich ist zudem die besonders niedrige Gewaltbereitschaft. In Kontrast hierzu steht die eher negative Selbsteinschätzung vieler Heranwachsender. Deutsche Kinder sind zudem deutlich häufiger übergewichtig als früher.

Auch insgesamt gibts es diesbezüglich Positives zu berichten: In der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Österreich: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!

Die neue Vergleichsstudie des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti knüpft an die umfassenden UNICEF-Studien von 2007 und 2010 an, in denen die Lage der Kinder in Industrieländern anhand von sechs Dimensionen verglichen wurde. Grundlage der Analyse sind die neuesten erhältlichen Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation und Weltbank. Sie beziehen sich auf die Jahre 2009/2010 – durch die Notwendigkeit, verschiedenste nationale Datenerhebungen international vergleichbar aufzubereiten, ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bilden die Daten daher nur ansatzweise ab.

Aus den Ergebnissen der Studie zieht UNICEF folgende Schlussfolgerungen:

  • Kampf gegen Kinderarmut gezielt verstärken
    Der Mittelplatz im internationalen Ranking darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede bei der relativen Kinderarmut gibt. Mit einer nationalen Agenda gegen Kinderarmut muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, gezielt die wirtschaftlich schwächsten Familien zu unterstützen – und das sind in Deutschland vor allem die Alleinerziehenden.
  • Kindergesundheit fördern
    Die Vergleichsstudie zeigt, dass man Übergewicht bei Kindern erfolgreich entgegenwirken kann. In Belgien, Frankreich, Spanien und Großbritannien sank der Anteil übergewichtiger Jugendlicher zum Teil deutlich. Deutschland hat diese Trendwende noch nicht geschafft. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten. Kindergärten und Schulen sollten dem gesundheitsorientierten Sportunterricht sowie gesunder Ernährung mehr Zeit einräumen.
  • Kinder und ihre Rechte stärken
    Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Wichtig ist es, allen Kindern Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe, für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.

 

Mittwoch, 9. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Arbeitslosenquote im Euroraum steigt auf 11,8 Prozent (EU27: 10,7%)

Während die Arbeitslosenquote der EU27* aktuell bei 10,7 Prozent liegt, liegt jene des Euroraums* bei 11,8 Prozent. Dies geht aus dem offiziellen Arbeitslosenzahlen von Eurostat (alle Grafiken: Eurostat), dem Statistischen Amt der Europäischen Union hervor. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent, jene in der Eurozone gleich um 1.2 Prozent. Unter den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,5%), Luxemburg (5,1%), Deutschland (5,4%) und die Niederlande (5,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (26,6%) und Griechenland (26,0% im September 2012).

Eurostat schätzt, dass im November 2012 in der EU27 insgesamt 26,061 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,820 Millionen im Euroraum. Gegenüber Oktober 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 154 000 und in der Eurozone um 113 000 gestiegen. Gegenüber November 2011 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 2,012 Millionen und im Euroraum um 2,015 Millionen zu. Die Arbeitslosenquote im November 2012 lag in den USA bei 7,8% und in Japan bei 4,1%.
Die Arbeitslosenquote stieg über ein Jahr betrachtet in achtzehn Mitgliedstaaten, fiel in sieben und blieb in Dänemark und Ungarn stabil. Die höchsten Rückgänge verzeichneten Estland (von 12,1% auf 9,5% zwischen Oktober 2011 und Oktober 2012), Lettland (von 15,7% auf 14,1% zwischen dem dritten Quartal 2011 und 2012)
und Litauen (von 13,9% auf 12,5%). Die höchsten Anstiege meldeten Griechenland (von 18,9% auf 26,0% zwischen September 2011 und September 2012), Zypern (von 9,5% auf 14,0%), Spanien (von 23,0% auf 26,6%) und Portugal (von 14,1% auf 16,3%).

Vergleicht man November 2012 mit November 2011, so stieg die Arbeitslosenquote der Männer in der Eurozone von 10,4% auf 11,7% und in der EU27 von 9,9% auf 10,8%. Die Arbeitslosenquote der Frauen nahm im Euroraum von 10,9% auf 11,8% und in der EU27 von 10,1% auf 10,7% zu. Im November 2012 waren in der EU27 5,799 Millionen Personen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,733 Millionen im Euroraum. Gegenüber November 2011 stieg deren Zahl in der EU27 um 329 000 und im Euroraum um 420 000.

Die Jugendarbeitslosenquote lag im November 2012 in der EU27 bei 23,7% und im Euroraum bei 24,4%. Im November 2011 hatten die Quoten 22,2% bzw. 21,6% betragen. Die niedrigsten Quoten im November 2012 verzeichneten Deutschland (8,1%), Österreich (9,0%) und die Niederlande (9,7%), und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (57,6% im September 2012) und Spanien (56,5%).

*Zum Euroraum (ER17) gehören Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland. Zur EU27 gehören Belgien (BE), Bulgarien (BG), die Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Deutschland (DE),  Estland (EE), Irland (IE), Griechenland (EL), Spanien (ES), Frankreich (FR), Italien (IT), Zypern (CY), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Ungarn (HU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT),  Rumänien (RO), Slowenien (SI), die Slowakei (SK), Finnland (FI), Schweden (SE) und das Vereinigte Königreich (UK).

Donnerstag, 5. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Sarrazin: Jeder Euro-Staat ist seines Geldes eigener Schmied

Für die Zukunft des Euro gibt es nur diese Optionen: Entweder man kehrt zu den Maastricht-Kriterien zurück, was auch für die EZB gelten muss, oder aber man entscheidet sich für das Modell eines europäischen Bundesstaates. Beides aber ist nicht realistisch, betonte der deutsche ex-Spitzenbanker, Buchautor und Provokateur Thilo Sarrazin bei einem Vortrag auf Einladung des Hayek-Institutes (Barbara Kolm) und des Tagebuches von Andreas Unterberger in Wien: Da kein Staat Vorschriften von anderen akzeptiert, werde das Euro-Problem auch bleiben.

Bislang hätten -entgegen anderen Angaben- ausschließlich “Südstaaten” (Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich) vom Euro profitiert, während die “Nordstaaten” (Deutschland, Österreich, Benelux) verloren hätten, erklärte Sarrazin. Jeder Euro-Staat müsste, wie in den Maastricht-Kriterien beschlossen, zu seiner eigenen Verantwortung stehen und auch für seine finanziellen Probleme selbst gerade stehen, forderte der streitbare Buchautor.

Die Finanzierung von Pleitestaaten durch (noch) gesunde Staaten hingegen führe in der gesamten Euro-Zone zu einem starken Ungleichgewicht: Während die Nordstaaten dadurch immer stärker durch eine Inflation geschädigt werden, landen die Südstaaten in der Deflation:  Immer höhere Sparvorgaben, Senkung der Preise und des Realeinkommens, Massenarbeitslosigkeit… Aber auch die “Salami” Deutschland als Geberland sei nicht unbegrenzt groß und lang. Die Südstaaten aber wollen nicht ernsthaft sparen, was auch an ihrer Mentalität liege. Das Problem wird also fortdauern, Und die von der EZB vorangetriebene Inflation wird letztlich alle Sparer der Nordstaaten nachhaltig schädigen, warnt Sarrazin.

Die nationalen Notenbanken verlieren in einer Währungsunion ihre Souveränität, was in souveränen Staaten wie beispielsweise Großbritannien nicht der Fall sei. In einer Währungsunion aber sei eine “automatische Bremsfunktion” unabdingbar. Will man die Währungsunion aufrechterhalten, muss jedes Land seine Schulden selbst in den Griff bekommen oder aber es muss eine gemeinsame Garantie aller für alle geben, erklärt Sarrazin.

In ein Fass ohne Boden wie Griechenland  “billiges Geld”  fließen zu lassen, sei jedenfalls unverantwortlich, so Sarrazin. Um Griechenland zu retten, müsste das Land daher zu seiner eigenen Währung zurück: Der Verbleib beim Euro führe das Land zu jahrelanger Deflation. Bei einem Austritt aus der Eurozone hingegen würde Griechenland -nach schweren Anfangsturbulenzen- dann aber in spätestens zwei Jahren wirtschaftlich wieder aufblühen, ist Sarrazin überzeugt.

 

Montag, 18. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

Leider bin ich mit meiner Einschätzung vor wenigen Tagen richtig gelegen: die Franzosen haben bedauerlicherweise auf den linken populistischen Sprücheklopfer Hollande gehört und haben ihn nicht nur zum neuen französischen Präsidenten gewählt, sondern ihm auch noch eine satte Parlamentsmehrheit besorgt. Es ist bei den Franzosen zwar nichts Neues, dass sie sich aufhetzen lassen, sondern das lange Tradition; immerhin ist sein Vorgänger Sarkozy ja auch wegen populistischen Versprechen gewählt worden; doch hatte dieser wenigstens dann, als er an der Macht war, dann doch zumindest einigermaßen verantwortungsbewusst regiert und damit zusammen mit der der deutschen Kanzlerin Merkel verhindert, dass das gemeinsame Boot Europa trotz Finanzkrise möglichst nicht untergeht.

Doch anstelle der Dankbarkeit wurde er abgewählt: Die Franzosen wollen offenbar niemanden an der Spitze ihres Staates, der vernünftig und langfristig agiert und nicht nur provinziell denkt, sondern wen, der nur auf eigene und nationalistische Interessen bedacht ist und der die Schuldenpolitik, die überhaupt erst zu den Krisen der vergangenen Jahren geführt hat, unbedingt fortsetzen, ja noch exzessiver betreiben will: Hollande. Und dabei geht es Frankreich nicht mal so schlecht wirtschaftlich: noch nicht.

So kann, wie bereits in erwähntem Kommentar geschrieben, die Euro-Zone nicht weiterbestehen. Will Hollande den Stabilitätspakt aufschnüren, womit leider zu rechnen ist, stürzt er sein Land finanziell in den Abgrund. Bei dieser Zukunfts-Perspektive sage ich: Schluss mit der Euro-Zone (und zwar besser heute als morgen) oder eine Reduktion dieser auf Deutschland, Österreich und Luxemburg: Wenn einer weiter Geld zum Fenster rausschmeißen will, das nicht da ist, dann soll er das tun, aber da müssen die anderen bislang noch gesunden Staaten davon unbeschadet bleiben. Also bitte dann weg mit dem Euro. Und Frankreich soll sich dann sein selbstgeschaufeltes Grab auch selbst finanzieren.

Ganz anders die Griechen: die sind zwar tatsächlich finanziell und perspektivenmäßig am Ende und zwar schon seit Monaten. Doch sie, der wir in Europa die Demokratie überhaupt zu verdanken haben, haben bei diesen Wahlen echte Reife bewiesen: Wenn  man täglich ums Überleben kämpfen muss und trotzdem nicht mehrheitlich die linken populistischen Aufrührer Syriza wählt und jene Sozialisten, die über Jahrzehnte hindurch erst die hohen Staatsschulden und damit die heutigen Probleme verursacht haben, massiv abstraft und dafür den Konservativen seine Stimme gibt, dann war das zumindest für jene 30 Prozent der Wähler mit Sicherheit ein persönliches Opfer und eine klare Entscheidung der Vernunft:

Solche klar denkenden Menschen wünschte ich mir vielmehr auch in allen anderen Staaten, vor allem in Europa: Das sind die Mutigen und das sind jene, die nicht Populisten wählen, sondern nicht nur aktuell, sondern auf die Zukunft bezogen vernünftige Weichenstellungen setzen, auch wenn der Weg dorthin steinig ist. Das sind reife Wähler, welche es zutiefst verdienen, dass es eine Demokratie gibt, für die wir alle äußerst dankbar sein sollten. Ich ziehe meinen imaginären Hut vor dem reifen Demokratieverständnis von vielen Griechen.

Nur befürchte ich (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Griechenland und Frankreich vor einigen Wochen), dass auch diesesmal keine Regierung zustande kommen wird, weil die Sozialisten aus mangelnder Einsicht, anstatt sich in Schutt und Asche zu hüllen und froh zu sein, mitregieren zu dürfen, aus Angst vor der Syriza ihre Regierungsbeteiligung wohl wieder verweigern werden. Dann wird aber ein Ausstieg aus dem Euro der nächste notwendige Schritt sein müssen (und vor allem jene, welche jetzt Syriza gewählt haben, haben diese Situation dann mitzuverantworten. Einen Austritt aus der Euro-Zone sollten sich übrigens auch andere -vor allem südliche- EU-Länder ernsthaft überlegen: So können sie bei wirtschaftlichen Problemen zumindest über die Geldentwertung kurzfristig gegensteuern.

Und Ja: ich bin daher auch für mehr direkte Demokratie, obwohl auch hierzulande meist jene Parteien und Politiker gewählt werden, die medial am meisten gepuscht werden und zudem die populistischsten Wahl-Versprechen abgeben. Die Folge davon ist jedoch eine Dauerangst der meisten unserer Politiker, medial verrissen zu werden und/oder bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Und das macht sie noch schwächer und leichter manipulierpar. Und das ist der eigentliche Grund für den Politik-Frust vieler Menschen: es gibt keine klare Linie und vor allem keine klaren Entscheidungen zumindest dann nicht, wenn sie unpopulär sind:

Das trifft beispielsweise besonders die überaus große Gruppe von Pensionisten (leider auch Bezieher von Luxus-Pensionen), aber auch beispielsweise das leidige viele betreffende, völlig ungerechte und bedauerlicherweise nie endende Problem Friedenszins speziell in Wien, das sonderbarerweise keine einzige Partei anzugreifen wagt. Dafür aber mehren sich vor allem aus Kreisen der SPÖ und der Grünen die extremst populistischen, ebenfalls ungerechten (denn mehr leistet, soll auch mehr verdienen), eigentlich kommunistischen Forderungen nach einer Umverteilung von reich zu arm: Dabei hätte Österreich die Krisen der vergangen Jahre nie so unbeschadet überstanden, wären diese Forderungen umgesetzt worden: die entscheidenden Wirtschaftsträger hätten ihre Betriebe, ihr Kapital und Stiftungen ins Ausland verlegt, gefolgt von hoher Arbeitslosigkeit, gefolgt von Rezession und letztlich wohl mit einem Zusammenbruch des (nicht mehr finanzierbaren Sozial-)Systems und Massenarmut verbunden. Da linke Ideologen aber immer nur gegenwartsbezogen (das was die Leute aktuell hören wollen) und nicht zukunftsorientiert denken, vertreten sie weiter ihre Positionen und versprechen den Menschen Paradieseszustände fürs Jetzt und politische Illusionen, was aber (übrigens auch im rechten politischen Spektrum) funktioniert, wie man bei Wahlen sieht: Leider.

Die wenigsten Menschen in Europa sind heute schon so weit, dass sie jene Parteien und denjenigen wählen, der ihren klar sagt, was Sache ist, dass nun mal gespart werden mus und dass das Ziel sein muss, langfristig von den Staatsschulden wegzukommen: dabei wäre das ehrlich, zukunftsorientiert und seriös. Vielleicht aber wählen die Menschen aber auch lieber lieber Populisten, weil von den vernünftigen Politiker keiner glaubhaft genug ist, dass man ihm auch zutraut, dass er das Land und seine Menschen -zumindest längerfristig- in eine bessere Zukunft hin regiert. Wünschenwert wären als viel mehr echte und Persönlichkeiten mit Verstand, Linie und klaren realisierbaren Visionen, die nicht dem Land schaden (weil man den “Reichen” durch noch höhere Steuern die Freude am Investieren in den Standort Österreich vermiest) in der Politik, die sagen, was Sache ist, auch wenn alle Medien gegen sie polemisieren. Und solche Politiker wünsche ich Österreich und auch allen anderen Staaten in der EU: Dann kann auch ich wieder zuversichtlich sein.

Donnerstag, 14. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Europa braucht eine zweite Chance: Jetzt!

Ja, es stimmt leider: Jahrzehntelange verschwenderische sozialistische Politik hat Griechenland letztlich in den finanziellen Ruin getrieben. Aber man kann die Vergangenheit nicht ändern, sondern nur die Zukunft. Und ja: auch anderen EU-Staaten, allen vor an Frankreich unter seinem neuen sozialistischen Populisten Hollande, droht, wenn sich nicht maßgeblich was ändert, dasselbe Schicksal: Ich kann es nicht oft genug betonen: Es ist unmöglich, auf Dauer ständig mehr Geld auszugeben als man hat. Und vor allem ist es unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber.

Und daher sind -wie schon öfters betont- Schuldenbremsen in den einzelnen Euro-Staaten unumgänglich. Und das, was starrer Nationalismus der Einzelstaaten vor Jahren verhindert, muss endlich endlich umgesetzt werden: Man wird die Schuldensituation einer Staaten niemals in den Griff bekommen, wenn jeder Staat weiterhin ungehindert sein eigenes Wirtschafts-Süppchen kochen darf: Es führt kein zukunftsgerichteter Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Fiskalpakt (vgl. dazu diese Kommentare) und mit unbedingter Steuerunion vorbei: Will man an einem gemeinsamen Europa bauen, muss man auch bereit sein, europäisch, anstatt provinziell zu agieren. Dann gibt es -vielleicht- noch eine Zukunft für den Euro und damit für ein gemeinsames und starkes Europa.Aber selbst wenn dies alles klappen sollte (woran ich inzwischen leider nicht mehr glaube, da der Nationalismus selbst heute noch in den Euro-Staaten zusehr ausgeprägt ist), bezweifle ich den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Euro-Projekts: Ich befürchte, es ist für alle möglichen “Rettungs”-Maßnahmen bereits zu spät. Denn nicht nur die Einzelstaaten können nicht auf Dauer Geld ausgeben, das sie nicht haben, sondern auch die Gemeinschaft selbst hat nicht unbeschränkte Geldmittel. Bei aller notwenigen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft (Alle für einen und alle gemeinsam: nur so ist eine Union überhaupt sinnvoll) kann vermutlich also aktuell nicht mehr um “Rettung” gehen, sondern eher um Schadensbegrenzung.

Griechenland ist bereits pleite, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Langem. Dasselbe betrifft -wenn auch nicht im selben Umfang- Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Italien (und -wie berichtet- auch weitere Länder) und mit einem zu Geldverschwendung und -vernichtung tendierenden neuen französischen Präsidenten Hollande wohl bald auch Frankreich. Der Euro in seiner aktuellen Form (Staatszusammensetzung) hat keine Zukunft, auch und vor allem, weil den “gesunden” EU-Staaten auch irgendwann mal das Geld ausgeht: Kommt es soweit, stürzen alle in den Abgrund, und nicht nur die so genannten Pleitestaaten. Das kann ja wohl auch nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Europa sollte gemeinsam wirtschaftlich wachsen können und zwar bedingt durch das Wachstum seiner Mitglieder.

Da ich aber davon ausgehen muss, dass die meines Erchtens wünschenswerteste idealste Lösung, die einer echten Europäischen Union, nicht realistisch ist, weil von den Nationalstaaten boykottiert, bleibt nur die Alternative für das Gegenteil: wieder mehr Autonomie in Europa und zum Nationalstaatentum und letztlich weg mit dem Euro oder zumindest eine Beschränkung des Euro auf einen kleinen wirtschaftlich “gesunden” mitteleuropäischen Kern, zu dem jedenfalls Luxemburg, Deutschland und Österreich (seit dem Votum der Franzosen für Hollande zweifle ich auch am unbedingten Euro-Willen Frankreichs) unbedingt dazugehören müssen. Der Euro ist glücklicherweise eine sehr starke Währung, welche aber nur funktioniert, wenn möglichst alle Teilhaber dasselbe wirtschaftliche Level erreichen. Dies scheint -zumindest heute- unmöglich.

Wenn man nun die einzelnen Sünder-Staaten einfach nur dazwingen könnte und es funktionierte auch, -ohne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung- ihr Budget in Ordnung zu bringen, dann hätte man das Problem gelöst. Aber dem ist leider nicht so: Überall dort, wo Staaten drastisch “sparen” müssen, leidet die Bevölkerung. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Die drastischen unmenschlichen Gehaltskürzungen verbunden mit genauso drastischen Steuererhöhungen führen zu Armut und Elend ungeahnten Ausmaßes, wie sie Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr erleben dürfte. Und auch Italiens Bevölkerung leidet jetzt schon unter den existenzgefährdenden Sparmaßnahmen der Expertenregierung Monti sosehr, dass sich dort viele wieder die Schande der Nation, Silvio Berlusconi als Regierungschef zurückwünschen.

Sicherlich ist eine gemeinsame Währung angenehm und ich bin begeisterter Anhänger des Euro. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben leider tragisch aufgezeigt, dass eben nicht jedes Euro-Land dasselbe wirtschaftliche Level haben kann und besonders in wirtschaftlichen Krisen unter der harten Währung mehr Schaden als Nutzen hat. Es wäre daher angebracht und es wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, könnten Staaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen ihre Währung entwerten und damit konkurrenzfähig bleiben. Und nein, dafür muss man nicht erneut Grenzkontrollen einführen und auch den grenzüberschreitenden Zoll innerhalb der EU auch nicht.

Es ist jetzt wirklich der allerletzte Zeitpunkt um zu handeln und es gibt nur zwei Alternativen:
Entweder jeder Euro-Staat ist bedingungslos bereit, auf seine wirtschaftliche Souveränität zugunsten einer europäischen Wirtschafts- und Steuerunion zu verzichten und die strengen EU-Vorgaben einzuhalten. Oder aber man trennt sich zwar nicht von der großen Vision eines gemeinsamen Europa, aber beendet besser heute als morgen diese Währungsunion, die bislang schon unnötig Leid, Armut und Unheil über viele Menschen gebracht hat, vor allem in den so genannten Pleitestaaten.

Da ich Ersteres für unrealistisch halte, erkläre ich das Projekt Euro hiermit als gescheitert und appelliere vor allem an die die europäische Gemeinschaft zusammenhaltene und inspirierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zugunsten aller Menschen in Europa dem Schrecken ohne Ende ein rasches Ende zu bescheren und damit gleichzeitig allen auch ein Ende ohne Schrecken zu ermöglichen:

Die EU-Länder und vor allem die Menschen in der EU haben eine zweite Chance verdient:Es ist besser jetzt noch rechtzeitig einen leider traurigen Schlussstrich unter die gemeinsame Währung Euro zu setzen und so jeden einzelnen Staat die Möglichkeit einer raschen Genesung zu ermöglichen als dass letztlich auch noch die “gesunden” Staaten pleite gehen. Lassen wir Europa und seine Menschen leben!

Dienstag, 22. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

EU-Parlaments-Jugendkarlspreis 2012 geht nach Griechenland

“Europe on the ground”, ein griechisches Medienprojekt, hat den 1.Preis beim Wettbewerb um den Jugendkarlspreis 2012 am 15. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an “Europe Meets School”, ein tschechiches Austauschprogramm für Erasmusstudenten. Der dritte Preis wurde dem ungarischen “Cycle Me Home” Projekt, einem Road-Movie, zuerkannt. Der Preis wird jährlich für Projekte vergeben, die ein gemeinsames Bewusstsein europäischer Identität und Integration unter jungen Menschen fördern.

Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte zum Gewinnerprojekt: “Persönlich gefällt mir an dem Projekt Europa on the ground , dass es kulturelle Vielfalt in Europa erfahrbar macht, Mehrsprachigkeit fördert und zur Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit beiträgt. Wir brauchen mehr europäische Debatten über europäische Themen, wenn wir die europäische Demokratie stärken wollen. … Es kristallisiert sich immer deutlicher ein Bewusstsein dafür heraus, wie sehr wir von einander abhängen, wie sehr wir mit einander verwoben sind. … Der griechische Gewinner des Jugendkarlspreises trägt dazu bei, mehr europäische Öffentlichkeit zu schaffen “.

“Europe on the ground” ist ein innovatives Jugendmedienprojekt: Jedes Jahr werden multikulturelle Teams von über 50 jungen Journalisten und Amateurphotographen in 10 europäische Hauptstädte entsandt. Die jungen Leute haben dann vier Tage Zeit, Artikel und Fotoserien über Themen im Zusammenhang mit der europäischen Kultur und Gesellschaft zu verfassen. Alle Beiträge werden von Journalisten bearbeitet und in sechs Sprachen im europäischen Onlinemagazin www.cafebabel.com veröffentlicht.

Der zweite Preis wurde an das Programm “Europa macht Schule, Prag” verliehen. Das Programm, das seit 2008/9 existiert,  ermöglicht es Erasmusstudenten, in tschechischen Schulen Kinder zu treffen und mehr über das tschechische Schul- und Lehrsystem zu lernen. Gleichzeitig bereiten die Studenten ein kurzzeitiges Lehrprojekt vor, in dem sie ihr Heimatland vorstellen.

Das “Cycle me Home Projekt” erhielt den dritten Preis. Das Projekt begann 2011 mit der Fahrt einiger Filmstudenten mit dem Fahrrad von Madrid nach Budapest, welche in einem Dokumentarfilm festgehalten wurde. Die Organisatoren wollen eine interaktive Homepage schaffen, über die alle Interessierten in das Projekt einbezogen werden können. Sie hoffen, dass das Projekt mehr als ein Road-Movie wird und sich in eine Jugendbewegung verwandelt.

Die drei Gewinnerprojekte werden mit 5.000, 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro prämiert. Die Gewinner werden zudem zu einem Besuch in das Europäische Parlament nach Brüssel eingeladen. Vertreter der besten Projekte aus allen dieses Jahr teilnehmenden 26 Mitgliedstaaten sind am 15. Mai 2012 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.
Der Jugendkarlspreis wird von der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen und dem Europäischen Parlament gemeinsam getragen und in der RWTH Aachen abgehalten.

Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

Freitag, 16. März 2012, von Elmar Leimgruber

Reichtum und Armut in den EU-Regionen nach BIP

Regionen-Vergleich: BIP in der EU27
Grafik: Eurostat

Armut und Reichtum in der EU gemessen an der Wirtschaftsleistung (Produktionswert und Wertschöpfung) ist äußerst aufschlussreich: Laut Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) reichte im Jahr 2009 (neueste Daten) das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS), in den 271 NUTS-2-Regionen der EU27 von 27% des Durchschnitts der EU27 in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 332% in der Region Inner London in Großbritannien. Demnach haben siebzehn EU-Regionen ein BIP pro Kopf über 150% des EU27-Durchschnitts, während 22 EU-Regionen unter 50% des EU27-Durchschnitts liegen. Insgesamt sieben Hauptstadtregionen sind unter den ersten zehn Plätzen.

Die Regionen mit dem höchsten BIP pro Kopf waren im Jahr 2009 Inner London im Vereinigten Königreich (332% des Durchschnitts), das Großherzogtum Luxemburg (266%), Brüssel in Belgien (223%), Hamburg  in Deutschland (188%) und Bratislavsky Kraj in der Slowakei (178%). Die Region Wien lagen EU-weit an 11., Südtirol (Provinz Bozen) an 19. Position (und in Italien die Nummer 1). Die Regionen am unteren Ende der Rangfolge befanden sich alle in Bulgarien und Rumänien, mit den niedrigsten Zahlen in Severozapaden in Bulgarien (27% des Durchschnitts), gefolgt von Severen Tsentralen in Bulgarien und Nord-Est in Rumänien (je 29%) sowie Yuzhen Tsentralen in Bulgarien (31%).

Die “reichsten” Regionen Deutschlands laut Eurostat sind nach Hamburg: Oberbayern, Bremen, Darmstadt und Düsseldorf, während an den letzten Positionen Brandenburg-Nordost gefolgt von Chemnitz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern liegen. In Österreich folgen Salzburg, Vorarlberg, Tirol auf Wien, während Kärnten, Niederösterreich und das Burgenland hier die Schlusslichter sind. Betrachtet man die EU-Regionen nach der jeweiligen Staatszugehörigkeit ergibt sich folgendes Bild: Luxemburg führt mit 226,3% des BIPs der EU27, gefolgt von den Niederlanden mit 131,9%, Irland mit 127,6%, Österreich mit 124,6% und Dänemark mit 122,9 %. An erster Stelle der BiP-Schlusslichter stehen hier die Staaten Bulgarien mit nur 44%, gefolgt von Rumänien (47%), Lettland (51,2%), Litauen (54,5%)  und Polen (60,7%). Das krisengeschüttelte Griechenland liegt übrigens bei 94,3% (Portugal: 80%, Spanien: 103,2%, Italien: 104%).

Von den 39 Regionen, in denen das BIP pro Kopf die 125%-Grenze überschritt, lagen acht in Deutschland, fünf in den Niederlanden, je vier in Italien und Österreich, je drei in Belgien, Spanien und Großbritannien, zwei in Finnland, je eine in der Tschechischen Republik, Dänemark, Irland, Frankreich, der Slowakei und Schweden sowie im Großherzogtum Luxemburg.

Von den 65 Regionen unterhalb der 75%-Grenze befanden sich fünfzehn in Polen, je sieben in der Tschechischen Republik und in Rumänien, sechs in Ungarn, fünf in Bulgarien, je vier in Griechenland, Frankreich (alle Überseedepartements) und Italien, je drei in Portugal und der Slowakei, zwei im Vereinigten Königreich und je eine in Spanien und Slowenien sowie in Estland, Lettland und Litauen.