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Freitag, 25. Juni 2021, von Elmar Leimgruber

Apocalypse Now – Analyse zum Zeitgeschehen

Ja, es sieht düster aus in Europa und auf der Erde:
Wir tun zwar so, von Politikern -egal welcher Farbe- ermutigt, als ob alles in Ordnung wäre und wir alles geschafft hätten.

Aber: Geben wir uns vielleicht einer Illusion hin?

Keine Frage: Wir benötigen Illusionen, Hoffnungen und Träume, ja gar Visionen, um nicht zu resignieren und unterzugehen.
Aber was haben wir jetzt in den letzten Monaten -rational betrachtet- geschafft?

Haben wir die Corona-Pandemie -deren Gefährlichkeit (für mich vollkommen nicht nachvollziehbar!) nach wie vor sehr viele Menschen anzweifeln- inzwischen bewältigt?

Hat der gemeinsame Kampf ums eigene Überleben uns zu besseren, sozialeren, mitfühlenderen Menschen gemacht, denen es zunehmend nicht mehr um uns selbst geht, sondern um das Gemeinwohl?
Ich fürchte, vielfach ist das Gegenteil dessen eingetreten:

Die “Werte” haben sich offenbar verändert:

So manche der Menschen, die ich teils seit Jahrzehnten vor allem aufgrund jahrelanger ähnlicher politischer und gesellschaftlicher Standpunkte ausserordentlich schätze, habe ich entweder jahrelang vollkommen falsch eingeschätzt oder sie haben aufgrund der aktuellen Situation ihre bisherige Einstellung vollkommen über Bord geworfen.

Anstatt wie in manchem anderen Staat -zu Recht- die Menschen auf die Strassen gegangen sind, weil ihre Regierung nichts unternommen hat, um sie und ihre Lieben gegen eine weltweite Epidemie zu schützen und das Virus in Folge Millionen an Menschen getötet hat, stört bei uns viele selbst schon ein kleines Stück Stoff, das vor allem im Sommer zwar sehr unangenehm ist, aber Menschen schützt:

Und auch wenn jetzt so manche mit einem verständnislosen Kopfschütteln reagieren mögen:

Unsere Regierenden in Europa haben jetzt sicher nicht immer alles richtig oder klug gemacht und vor allem nicht nachvollziehbar erläutert. Aber dennoch sollten wir ihnen dafür dankbar sein, dass sie selbst einen schweren Wirtschaftseinbruch in Kauf nahmen, um unser aller Leben zu schützen. Die Gefahr kommt wohl nicht von 3G oder 5G, sondern vielfach daher, dass wir einfach gern das lesen und das glauben, was unsere Einstellung bestätigt, anstatt das zu suchen, was Fakt ist, ob es uns nun passt oder nicht, selbst dann, wenn wir uns dabei selbst hinterfragen müssen.

Eigentlich hätte ich mir ja erwartet, dass wir alle aufgrund unserer gemeinsamen Auslieferung an ein heimtückisches Virus näher zusammenrücken und uns mit allen nötigen Massnahmen alle gegenseitig darin unterstützen, dass wir möglichst alle heil durch diese Pandemie kommen.Ich dachte immer, wir sind uns alle darin einig, dass das Gemeinwohl ein hohes Gut ist und zuweilen gerade in Krisenzeiten über dem eigenen Wohlbefinden stehen darf und muss. Ich dachte bislang, Eigenverantwortung bedeutet, dass wenn es Probleme gibt, die Menschheit -gerade wenn reale Nähe gefährlich ist- zumindest gedanklich eng zusammenrückt und ausnahmslos alle alles unternehmen, um nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen zu schützen.

Und wie sieht die Realität aus? Die Ernüchterung ist fatal: Die Uralt-Floskel ist realer denn je: „Jeder ist sich selbst der Nächste und wenns drauf ankommt, ist es mir egal, was dem anderen passiert, Hauptsache, mir selbst gehts gut.“ Das jedoch war immer schon und ist immer der beste Nährboden für Diktaturen.

Alle Menschen sind gleich, aber es gibt offensichtlich auch die anderen, die auf dem Standpunkt stehen , dass Eigenverantwortung nicht das bedeutet, was es eigentlich bedeutet (für sich UND für andere Verantwortung zu übernehmen), sondern naiv frei nach Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir das Leben, wie es mir gefällt“; und wenn ich andere damit gefährde: mir auch egal: es geht ja nur um mich.

Jetzt möchte man vielleicht annehmen, dass wir es hier um eine ideologische Kluft zwischen den so genannten Reichen und den so genannten Armen handelt. Aber nein: dem ist nicht so:

Diese problematische und unsolidarische Einstellung, die zutiefst unserer menschlichen Würde entgegensteht, zieht sich über alle Gesellschaftsschichten von reich bis arm und auch durch alle politischen Lager von ganz links bis ganz rechts. Und den Verantwortlichen wird abverlangt, diese Egomanie-Politik ebenfalls zu forcieren.

Diese für mich ernsthaft problematische Grundeinstellung in der westlichen Welt schockiert mich zutiefst.

Ja ok: Natürlich ist in Europa nicht unendlich Platz für Menschen aus vollkommen fremden Kulturen, die ihre eigene Heimat -vor allem mit europäischer Hilfe weit besser vor Ort- verändern könnten. Ich habe vollstes Verständnis für den Standpunkt, dass in Europa nicht Platz auch für den Rest der Welt ist.
Dennoch ist damit zu rechnen, dass spätestens ab Sommer 2022 weitere Hunderttausende an Menschen aus Afrika nach Europa drängen werden und das wirtschaftlich geschwächte Europa wird sehen müssen, nach der Corona-Epidemie im Frühjahr kommenden Jahres sich wirtschaftlich wieder zu erholen und auch nicht Probleme aus anderen problematischen Ländern zu importieren.

Aber warum ticken die Menschen auch im eigenen Umfeld hier in Europa zunehmend so egoistisch, nicht nur Zuwanderern aus Drittländern gegenüber, sondern sonderbarerweise auch der eigenen einheimischen Bevölkerung, ja sogar dem eigenen gesellschaftlichen privaten Umfeld gegenüber? Darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen.

Und Ja: Natürlich gibt es zusätzlich auch eine immer stärker werdende Kluft zwischen arm und reich.
Aber eine so genannte „Umverteilung von oben nach unten“ ist nicht nur irrational und unrealistisch, sondern führte zu einem vollkommenen Zusammenbruch des Wirtschaftslebens:

Nur wer die entsprechenden finanziellen Mittel hat (also nicht staatsseitig immer mehr steuerlich enteignet wird), kann neue Betriebe eröffnen und damit neue Arbeitsplätze schaffen und damit den langfristigen Wohlstand möglichst Vieler sichern. Vereinfacht ausgedrückt: Grosser Wohlstand Einiger schafft Wohlstand für viele.

Natürlich klingt es schön und vorbildlich, wenn jetzt selbst Superreiche fordern, höher besteuert  zu werden. Aber wie sieht die Realität aus?

Je mehr einer hat, desto mehr versucht er, Steuern zu „sparen“:
Wenn also jene Supereichen tatsächlich so freigiebig wären, wie sie sich gern darstellen: warum zahlen sie dann nicht freiwillig einen Grossteil ihres Vermögens an den jeweiligen Staat (also weder an Parteien, noch an Politiker, sondern an den Staat als Institution), von dem sie -zumindest in einer Demokratie- zu Recht erwarten können, dass er damit ihre Steuern sinnvoll nach „unten“ verteilt? Das wäre doch mal innovativ und glaubwürdig und nicht nur plakativ. Dies wäre vorbildlich und würde die europäischen Staaten darin unterstützen, die durch die Bekämpfung der Pandemie angehäuften Schuldenstände effektiv abzubauen:
Also liebe steuerfordernde und -willige Superreiche: Bitte schnell selbst freiwillig erhöhte Steuern zahlen: Also zahlen anstatt zu fordern.

Und was mich in diesem Zusammenhang ebenfalls massiv stört:
Seit Jahren mehren sich die Stimmen jener, die Verteuerungen in allen Bereichen fordern. Und was seit einem Jahr zu erwarten war, ist bereits jetzt Realität: Wir haben bereits eine massive Teuerung in allen Bereichen, was aktuell -trotz keiner Erdölkrise- besonders an der Zapfsäule bemerkbar ist.

Obwohl sie erwartbar war: die Inflation darf so nicht weitergehen. Dies würde immer mehr Menschen in die Armut treiben.
Aber selbst die zunehmenden Forderungen nach Verteuerungen und Preiserhöhungen kommen inzwischen quer über alle politischen Lager. Warum regt sich dagegen kein Widerstand der sonst oft so übereifrigen Demonstranten?

Als besonderes Argument pro Preiserhöhungen muss  zunehmend die Klimakrise herhalten. Mal abgesehen davon, dass niemals alle Staaten der Erde (beinahe nur Europa ist so naiv) sich im Kampf gegen den Klimawandel beteiligen würden: Und obwohl fast allen klar ist, dass es sehr unrealistisch ist, dieses Phänomen tatsächlich nachhaltig aufzuhalten, treibt man durch sinnlose öffentliche Angstdebatten Kinder und Jugendliche in die Psychiatrie und durch Straf-Steuern die Staaten zunehmend noch mehr in die Schuldenfalle.

Zudem: Wir alle brauchen immer mehr Energie in jeder Hinsicht. Und Energie -egal wie hergestellt- ist nun mal teuer und kann -allseitig betrachtet- gar nicht klimaneutral sein.

Natürlich sind Investitionen in nachhaltige Energien langfristig sinnvoll. Forschung und Entwicklung müssen auch in diese Richtung gehen, jedoch nicht um jeden Preis:

Es kann und darf -entgegen dem öffentlichen Bestreben fast aller Parteien- nicht eine Entwicklung forciert werden, in der nur mehr Reiche fliegen dürfen, nur mehr Superreiche sich Fahrzeuge Sprit, Strom, Fleisch und andere Nahrungsmittel leisten können:

Ich mache mir also ernsthafte Sorgen um unsere Zukunft und um die unserer Nachkommen:
Angst ist zuweilen notwendig, um uns auch vor tödlichen Gefahren zu schützen, aber sie darf nicht unser Leben bestimmen.

Wir sind -einfach ausgedrückt- vielfach ein verwöhntes undankbares Pack, welches es gewohnt ist, immer alles gleich und sofort zu haben, was wir uns einbilden haben zu müssen.
Aber Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit -zuweilen auch selbstgewählte- gehören zu unserem Leben dazu: Sie sind manchmal lästig, aber oft dennoch nötig: auf der Beziehungsebene genauso wie im Alltag mit unbekannten Menschen.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist es daher eine Frage auch unserer Eigen-Verantwortung, selbst jetzt im Sommer nicht nur uns selbst, sondern auch unser auch unbekanntes Umfeld unter anderem durch das lästige, aber sinnvolle Tragen von Masken, durch Impfungen und Tests zu schützen, um zu verhindern, dass wir in diesem Herbst und Winter die Spitäler mit Kindern und Jugendlichen gefüllt haben: Mit Letzterem rechne ich leider.

Genauso müssen wir uns aber auch jetzt schon politischen Plänen widersetzen, die darauf hinauslaufen, dass wir in Zukunft zunehmend immer mehr Arme unter uns haben werden, die sich ihr Leben kaum leisten können: Wer Preiserhöhungen, egal ob bei Fleisch oder Energie -in welcher Form auch immer- oder Flüge oder Kleidung oder andere Waren fordert, treibt damit unweigerlich Menschen sogar im eigenen Land und in der eigenen Stadt mit Sicherheit nachhaltig in die Armut.

Also was jetzt?
„Apocalypse Now“?

Was den Klimawandel betrifft, mit Sicherheit nicht: Unsere Mutter Erde ist seeehr geduldig mit uns Menschen und wird sich auch weiterhin immer den Umständen anpassen.

Und was Armut und Wohlstand betrifft:
Die vor allem von linken Parteien und Organisationen angeheizte Neiddebatte, löst keine Probleme und hilft niemanden, ist jedoch gesellschaftlich brandgefährlich.
Eine freiwillige „Umverteilung“ von oben nach unten ist jedoch durchaus sinnvoll, um zu verhindern, dass die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß werden: Wer Milliarden hat und sie samt Erben niemals konsumieren könnte, darf und soll diese gern anderen zur Verfügung stellen, damit diese auch menschenwürdig leben können. Das würde menschliche Größe beweisen.
Und wir alle sind mitverantwortlich, Politiker (nicht Parteien!) zu fördern und zu unterstützen, welche gegen Verteuerungen auftreten und die damit verhindern, dass Menschen zunehmend in die Armutsfalle tappen.
Weil wir mehr in der Hand haben, als uns vielleicht bewusst ist: in fast allen Fragen. Noch.

 

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Freitag, 28. September 2012, von Elmar Leimgruber

Sonnleitner: Schuldenkrise ist gewollt – Euro-Geddon naht

Walter Sonnleitner

Es ist durchaus im Sinne und Wunsch der USA, dass in Europa Schulden produziert und angehäuft werden, weil die Europäische Union (EU) abhängig von den USA bleiben soll. Diese These vertrat der Wirtschafts-Experte und langjährige ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner am Rande der Präsentation seines aktuelles Buches “Retten Sie Ihr Geld: Und gewinnen Sie in der Krise”. Ab 90% des Bruttoinlandsproduktes (BIP)  an Staatsschulden sei der Staatsbankrott nahe. Die USA aber hätten bereits jetzt 100% Staatsschulden. Um also von ihren eigenen Wirtschaftsproblemen abzulenken, setzten sie daher bewusst ihre Ratingegenturen ein, um Europa zu misskreditieren, so Sonnleitner.

Und auch die Einführung des Euro sei nicht wirklich freiwillig geschehen, sondern sei der Preis für die deutsche Wiedervereinigung: Diese sei von den ärmeren Staaten Europas nur akzeptiert worden, wenn das wohlhabende Deutschland im Gegenzug dazu bereit wäre, eine gemeinsame Währung einzuführen, um auch selbst zu denselben günstigen Konditionen zu kommen wie Deutschland. Doch es könne so nicht weitergehen: Denn auch das Mästen der Martinigans habe eigentlich nur einen Zweck: sie letztlich zu schlachten.

Walter Sonnleitner referiert über die Wirtschaftskrise

Es sei auch daher nicht die Frage, ob “Euro-Geddon” eintreffen werde, sondern nur wann. So sei auch die seit Monaten stark bemerkbare Inflation (bei Treibstoff und besonders bei alltäglichen Lebensmitteln) sei durchaus beabsichtigt: denn ohne diese könnte das Schuldenproblem mancher Euro-Staaten nicht gemildert werden. Diese Inflation bedrohe aber “unser aller Geld”. Gefahren im Leben aber müsse man sich stellen, so auch diesem Problem, erklärte Sonnleitner.

Die Ursache der Staatsschulden -langfristig gedacht- seien Kriege, Beamte und Pensionisten. Aber die eigentliche Ursache der Schuldenexplosion ist “die Abschaffung des Goldstandards”. Die Chancen, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen, seien jedoch gering: Ein Witrtschaftswachstum sein nicht realistisch, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen schon eher, aber wirklich Reiche können nicht abkassiert werden, wodurch die langfristigen Erfolgschancen zweifelhaft wären, erklärte Sonnleitner..

Daher gebe es nur zwei Alternativen: 1. Deutschland steigt aus dem Euro-Raum aus, gefolgt von weiteren Kernländern wie beispielsweise Österreich. Dies würde zur Aufwertung und Einsparungen führen. Dafür gäbe es aber auch bessere Anleihezinsen. 2. Pleitestaaten steigen aus der Euro-Zone aus: Die Abwertung führe bei diesen zu Erholung und Wirtschaftswachstum; einzig internationale Schulden blieben teuer.

Michael Kress (Kiwanis Wien-Klimt), Walter Sonnleitner, Andreas Zadeyan (Xing)

Falls man sich für keinen dieser Wege entscheide, obwohl selbst in Deutschland schon seit jahren eine neue D-Mark bereitstehe, werde es für die Euro-Zone sehr gefährlich: Wenn die Haftung schlagend wird, müsse jeder zahlende Staat zusätzliche schnelle Gelder einkassieren in Form von “Reichensteuern” oder Zwangsanleihen bzw. -Hypotheken; zudem werde Kapital von Pensionskasseneingezogen und so auch die Goldreserven.


In Wirklichkeit sei zwar alles Spekulation und wer Sicherheit wolle, müsse auch Unsicherheit akzeptieren. Wirklich “absichern könne man sich also nicht. Er empfehle den Menschen jedoch, auf diesen möglichen Moment vorbereitet zu sein, idealerweise mit kleinen Goldmünzen und auch größeren Goldreserven. Wichtig sei jedoch auf die Zeit nach der kommenden wirklichen Krise zu schauen: So hätten sich Aktien von Global Brands, die nicht vom Wirtschaftswachstum abhängen, langfristig immer als sichere Anlage erwiesen, so auch gute Unternehmens- und Inflations-Anleihen.

Bei allen finanziellen Zukunftssorgen gebe es jedoch “neue Werte”, welche viel wichtiger seien, erklärte der Wirtschaftsfachmann: Solidarität und Subsidiarität. Der Mensch lebe nicht für sich allein: eine Leistung für die Gesellschaft sei genauso wichtig: Indem man füreinander da ist und sich zunehmend die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Energie selbständig organisiert, sorge man auch für eine Zukunftsicherung durch Regionalisierung, ist Sonnleitner überzeugt. Es bringe auch nichts, dem Geld hinterherzulaufen, es brauche ein gesundes Gleichgewicht zwischen einnehmen und ausgeben, denn Geld sei nicht alles im Leben. Und: “reich sterben, nein danke!” Dann schon eher glücklich sterben, so Sonnleitner.

Die Buchpräsentation von Walter Sonnleitner war eine gemeinsam organisierte Benefiz-Veranstaltung des Business-Networks Xing und dem Kiwanis Club Wien-Klimt zu Gunsten der UNICEF-Aktion “Eliminate” (“Stop Tetanus!”).

Donnerstag, 5. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Sarrazin: Jeder Euro-Staat ist seines Geldes eigener Schmied

Für die Zukunft des Euro gibt es nur diese Optionen: Entweder man kehrt zu den Maastricht-Kriterien zurück, was auch für die EZB gelten muss, oder aber man entscheidet sich für das Modell eines europäischen Bundesstaates. Beides aber ist nicht realistisch, betonte der deutsche ex-Spitzenbanker, Buchautor und Provokateur Thilo Sarrazin bei einem Vortrag auf Einladung des Hayek-Institutes (Barbara Kolm) und des Tagebuches von Andreas Unterberger in Wien: Da kein Staat Vorschriften von anderen akzeptiert, werde das Euro-Problem auch bleiben.

Bislang hätten -entgegen anderen Angaben- ausschließlich “Südstaaten” (Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich) vom Euro profitiert, während die “Nordstaaten” (Deutschland, Österreich, Benelux) verloren hätten, erklärte Sarrazin. Jeder Euro-Staat müsste, wie in den Maastricht-Kriterien beschlossen, zu seiner eigenen Verantwortung stehen und auch für seine finanziellen Probleme selbst gerade stehen, forderte der streitbare Buchautor.

Die Finanzierung von Pleitestaaten durch (noch) gesunde Staaten hingegen führe in der gesamten Euro-Zone zu einem starken Ungleichgewicht: Während die Nordstaaten dadurch immer stärker durch eine Inflation geschädigt werden, landen die Südstaaten in der Deflation:  Immer höhere Sparvorgaben, Senkung der Preise und des Realeinkommens, Massenarbeitslosigkeit… Aber auch die “Salami” Deutschland als Geberland sei nicht unbegrenzt groß und lang. Die Südstaaten aber wollen nicht ernsthaft sparen, was auch an ihrer Mentalität liege. Das Problem wird also fortdauern, Und die von der EZB vorangetriebene Inflation wird letztlich alle Sparer der Nordstaaten nachhaltig schädigen, warnt Sarrazin.

Die nationalen Notenbanken verlieren in einer Währungsunion ihre Souveränität, was in souveränen Staaten wie beispielsweise Großbritannien nicht der Fall sei. In einer Währungsunion aber sei eine “automatische Bremsfunktion” unabdingbar. Will man die Währungsunion aufrechterhalten, muss jedes Land seine Schulden selbst in den Griff bekommen oder aber es muss eine gemeinsame Garantie aller für alle geben, erklärt Sarrazin.

In ein Fass ohne Boden wie Griechenland  “billiges Geld”  fließen zu lassen, sei jedenfalls unverantwortlich, so Sarrazin. Um Griechenland zu retten, müsste das Land daher zu seiner eigenen Währung zurück: Der Verbleib beim Euro führe das Land zu jahrelanger Deflation. Bei einem Austritt aus der Eurozone hingegen würde Griechenland -nach schweren Anfangsturbulenzen- dann aber in spätestens zwei Jahren wirtschaftlich wieder aufblühen, ist Sarrazin überzeugt.

 

Sonntag, 16. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

Heute ist Welternährungstag

Eine Mutter wartet auf Lebensmittel
Foto: UNICEF

“Obwohl weltweit genügend Nahrung für alle Menschen produziert wird, leiden mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger”, kritsiert  UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon in seiner Erklärung zum heutigen Welternährungstag: “Ich appelliere an die politischen Führer der reichen und armen Länder zugleich, notwendige Energie und Ressourcen in den Kampf gegen den Hunger zu investieren. Nur so kann das Millenniumsentwicklungsziel erreicht werden, extreme Armut und Hunger zu bekämpfen. Kleinbauern müssen belastbarer werden und es muss ein Sicherheitsnetz entwickelt werden, um die Bedürftigsten zu schützen”, betont Ban-Ki Moon.

Auch wenn mehr als 13 Millionen Menschen am Horn von Afrika derzeit “von der schlimmsten Dürreperiode seit mehr als 60 Jahren” betroffen seien, bedeute dies nicht automatisch Hungersnot. Diese habe ihre Ursachen vielmehr in der “Behinderung von Nahrungsmittellieferungen durch die Al-Shabaab Menschen an Hunger leiden”. Das “politische Versagen” bestehe vor allem darin, dass kaum was gegen Preisschwankungen unternommen wird:

“Mehr als 80 Millionen Menschen wurden 2007 und 2008 durch die Inflation der Lebensmittelpreise in Hunger und Armut gestürzt. Durch den jüngsten Anstieg der Lebensmittelpreise sind weitere 70 Millionen Menschen in extreme Armut geraten”, weil die Ärmsten der Welt “bis zu 80 % ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben”.  Wir haben “das Wissen und die Ressourcen, dem Hunger ein Ende zu setzen” und daher muss die “Verbindung zwischen Armut, Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung” gebrochen werden”, fordert der UNO-Generalsekretär: “Wir müssen den Hunger besiegen.”

Sonntag, 22. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

Das Sorgenbarometer der Europäer

Die Sorge Nummer Eins in Europa ist die Arbeitslosigkeit. Wie die Studie “Challenges of Europe 2011″ des GfK Vereins zeigt, rückt das Thema Inflation, das nun an zweiter Stelle steht, verstärkt in den Fokus:

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

Freitag, 1. April 2011, von Elmar Leimgruber

Inflation in Eurozone steigt – Österreichs Staatsverschuldung beträgt 4,6 Prozent

Euroraum Inflationsrate Februar 2011
Grafik: Eurostat

Die Inflation im Euroraum scheint dauernd zu steigen: Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für März 2011 wird auf 2,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor. Im Februar lag die Rate insgesamt bei 2,4%, in Deutschland bei 2,8 Prozent und in Österreich bei 3,1 Prozent. Am niedrigsten war die Inflation im Februar in Irland (0,9), gefolgt von Frankreich (1,8) und den Niederlanden (2), am höchsten in Griechenland (4,2)und Estland (5,5). Bei den EU-Staaten außerhalb des Euroraum hatten im Februar Bulgarien (4,6) und Rumänien (7,6) die höchste, Tschechien (1,9) und Schweden (1,2) die niedrigste Inflation.

Im Januar 2011 hatte die Inflationsrate im Euroraum 2,3%  betragen, ein Jahr zuvor 0,8%. Im Vergleich zu Januar 2011 stieg die jährliche Inflationsrate in fünfzehn Mitgliedstaaten an, blieb in drei unverändert und ging in acht zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate4 bis einschließlich Februar 2011 verzeichneten Irland (-1,1%), Lettland (0,0%) und die Niederlande (1,2%), während die höchsten Werte in Rumänien (6,5%), Griechenland (5,0%) und Ungarn (4,4%) gemeldet wurden.

Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im Februar 2011 waren Verkehr (5,7%), Wohnung (4,9%) sowie Alkohol und Tabak (3,5%). Die Hauptkomponenten mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Bekleidung und Schuhe (-2,6%), Nachrichtenübermittlung (-0,4%), sowie Freizeit und Kultur (0,0%). Bei den Teilindizes hatten Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,62 Prozentpunkte), Flüssige Brennstoffe (+0,23), Elektrizität (+0,11) und Gas (+0,10) die stärkste Steigerungswirkung auf die Gesamtinflation, während Bekleidungsartikel (-0,25) und Telekommunikation (-0,09) am stärksten senkend wirkten.

Österreich rückwirkend mit hoher Staatsverschuldung von 4,6 Prozent

Staatsverschuldung Österreichs
Grafik: Statistik Austria

Ein plötzliches nachträgliches Problem hat indes der Staat Österreich, was seinen Schuldenstand betrifft: Die Staatshaushalte sind -wie die Statistik Austria mitteilt, im Jahr 2010 weiterhin stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2010 zeigen zwar im Vergleich zur Entwicklung 2009 wieder steigende Staatseinnahmen mit 2,5% bzw. 3,3 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben steigen jedoch ebenfalls um 3,5% bzw. 5,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,6% für das Jahr 2010 ergibt (2009: 11,3 Mrd. Euro bzw. 4,1%). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2010 205,2 Mrd. Euro bzw. 72,3%. Die Maastricht-Referenzwerte liegen bei einer Neuverschuldung von 3% des BIP bzw. erlauben einen maximalen Schuldenstand i. H. v. 60% des BIP; um sie zu erreichen, wäre 2010 ein Defizit von maximal 8,5 Mrd. Euro nötig gewesen bzw. hätten die Schulden 170,4 Mrd. Euro nicht übersteigen dürfen.

Aufgrund von Reklassifikationen, die Statistik Austria auf Basis der gemeinschaftlichen Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) vornehmen musste, kam es für das Jahr 2010 zu einer Anpassung des öffentlichen Defizits um +2,9 Mrd. Euro bzw. +1,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (2009: +1,7 Mrd. Euro bzw. +0,6% des BIP). Der öffentliche Schuldenstand stieg Ende 2010 aufgrund dieses Sondereffekts um 9,5 Mrd. Euro bzw. 3,4% des BIP (2009: 5,9 Mrd. Euro bzw. 2,2% des BIP). Betroffen von diesen Reklassifikationen sind Finanzierungsverpflichtungen des Bundes aus Infrastrukturinvestitionen der ÖBB und der Restrukturierung der Kommunalkredit, Finanzierungen von öffentlichen Krankenanstalten durch die Länder und die Wohnbau Burgenland GmbH.

Auslöser für diese Änderungen sind präzisere Auslegungsregeln für das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG), zusammengefasst im Eurostat-Handbuch “Manual on Government Deficit and Debt” (MGDD), das im Herbst 2010 publiziert wurde. Im für 2010 ausgewiesenen Defizit von 4,6% des BIP und dem Schuldenstand von 72,3% des BIP sind bereits die Auswirkungen einer umfangreichen Revision der Staatsdaten enthalten, die die gesamte Zeitreihe ab 1995 betrifft. Durch die Berücksichtigung diverser Revisionspunkte ergibt sich eine Erhöhung der Staatsausgaben insgesamt, die sich im Besonderen bei den Förderungen widerspiegelt.

Samstag, 26. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Schon mehr als jeder zweite Deutsche fürchtet steigende Preise

Schon bald Wirklichkeit?

Inflation wird zunehmend zu einer Grundsorge der Deutschen: schon mehr als jeder zweite Deutsche fürchtet steigende Preise. Im Sorgenbarometer des Hamburger Magazins stern erklärte mehr als jeder zweite Bürger (52 Prozent), er habe zurzeit große oder sehr große Furcht vor steigenden Preisen – fünf Prozentpunkte mehr als bei der entsprechenden Umfrage vor drei Monaten. Besonders ausgeprägt ist die Sorge bei denen, die eher wenig verdienen: den Bürgern mit Hauptschulabschluss (66 Prozent). Frauen sind über das Anziehen der Preise mit 58 Prozent stärker beunruhigt als Männer (46 Prozent).

Etwas zugenommen hat auch die Angst vor der galoppierenden Staatsverschuldung, die an erster Stelle steht: 63 Prozent der Deutschen nennen sie als drängendstes Problem, 2 Punkte mehr als vor drei Monaten. Damit sind die hohen Schulden des Staates nach wie vor die Hauptsorge der Bundesbürger. Mit 57 Prozent Nennungen steht die Angst um die Sicherheit der Renten an zweiter Stelle. Drittgrößte Sorge ist die um die Ausbildung der Kinder, (54 Prozent, +1). Stark zurückgegangen ist indes die Furcht, die Politiker könnten mit den Problemen überfordert sein (52 Prozent, -5).

Angesichts der gute Konjunktur ist die Angst vor steigenden Arbeitslosenzahlen derzeit eher gering: Nur 37 Prozent der Bürger nannten dies als vordringliches Problem (+2). Am Ende der Skala steht die Sorge der Bürger, sie könnten Opfer einer kriminellen Gewalttat werden: Nur 18 Prozent fürchten dies, zwei Prozentpunkte weniger als vor drei Monaten. Die Erhebung war vom Forsa-Institut im Auftrag des Stern Anfang Februar 2011 bei 1003 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern durchgeführt worden.