Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”
Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit. Der Bericht “Saving Independent Journalism” ist hier (englisch) online abrufbar. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Laut ROG wurden seit Jahresbeginn bis heute (3. Mai) bereits 24 Journalisten getötet.
“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:
“Eine Schreckensvision, die ohne schreckliche Bilder auskommt. Dafür aber umso mehr der wachsenden Bedrohung der Medienfreiheit durch Zensur, wirtschaftlichen Druck oder politischen Mißbrauch ein Gesicht gibt, das zum Nachdenken und Diskutieren anregen soll. Ist doch Pressefreiheit ein Bürgerrecht, das uns alle betrifft.”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die zu dem Thema auch eine umfassende Informations-Offensive ankündigt.
Die Kriegsverbrechen an Medienschaffenden im Irak und in Syrien müssten aufgeklärt und die Konfliktparteien von weiteren Taten abgeschreckt werden, heißt es in einem Brief von ROG an den UN-Botschafter Litauens, das im Mai den Vorsitz des Sicherheitsrats führt. Namentlich verweist das Schreiben auf Angriffe der Dschihadistengruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front sowie auf Übergriffe der syrischen Regierung gegen Journalisten.
Der UN-Sicherheitsrat ist eine der wenigen Instanzen, die bestimmte Völkerrechtsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen kann. Der Rat hat schon 2006 in seiner Resolution 1738 vorsätzliche Angriffe auf Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten verurteilt. 2013 und 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung Resolutionen zur Sicherheit von Journalisten und zur Notwendigkeit, Verbrechen gegen Medienschaffende zu bestrafen. Zuletzt stellte ein Bericht der unabhängigen internationalen Syrien-Untersuchungskommission an den UN-Menschenrechtsrat am 5. Februar fest, dass in dem Land Journalisten verschwinden sowie festgenommen, gefoltert und getötet werden.
Reporter ohne Grenzen genießt Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und setzt sich auf zahlreichen Ebenen dafür ein, die in vielen Ländern verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten zu beenden. Zu den Forderungen der Organisation gehört auch, beim UN-Generalsekretär den Posten eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu schaffen.
Dschihadisten haben in Syrien und dem Irak schon Dutzende Journalisten entführt oder getötet. Unter anderem haben sie sich zu den Enthauptungen der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff sowie zu einem Selbstmordanschlag auf den Sitz von Salaheddin TV im irakischen Tikrit bekannt, bei dem mehrere Mitarbeiter des Fernsehsenders starben. Im irakischen Samarra enthauptete sie öffentlich den Fotografen und Kameramann Raad al-Asawi.
Das syrische Regime verschleppt, misshandelt und foltert seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 systematisch Journalisten und Bürgerjournalisten. Zu den bekanntesten Fällen gehören Mazen Darwish, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit, die wegen ihres Einsatzes für Pressefreiheit in Syrien seit Februar 2012 ohne Gerichtsurteil festgehalten werden. Im Bürgerkrieg in Syrien sind bislang mehr als 170 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit getötet worden, die meisten davon syrische Bürgerjournalisten.
Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.
Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”, nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?
Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.
Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?
Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.
Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.
Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.
Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!
Heute, am 20. Juni, wird der Weltflüchtlingstag begangen. Der Welttag der Migranten und Flüchtlinge geht ursprünglich auf Papst Benedikt XV. zurück, welcher 1914 mit dem Dekret “Ethnografica studia” unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges zu diesem ausrief und der seither jährlich abgehalten wird. Seit 2001 wird der 20. Juni auch von der UNO als Weltflüchtlingstag begangen. Am 4. Dezember 2000 erklärte die UN-Generalversammlung mit der Resolution 55/76 zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR den 20. Juni zum Weltflüchtlingstag. Die Video-Botschaft von UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie zum diesjährigen Weltflüchtlingstag ist hier abrufbar:
Laut dem aktuellen UNHCR-Report 2011, welcher im Vorfeld des Weltflüchtlingstages publiziert wurde, mussten 800.000 Menschen aus ihrem Heimatland fliehen. Die massiven Krisen des letzten Jahres wie in Côte d’Ivoire, Libyen, Somalia und Syrien spiegeln sich im ‘Global Trends’-Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) wider. Mit über 800.000 Menschen, die allein 2011 aus ihrem Heimatland fliehen mussten, erreichte die Neuanzahl von Flüchtlingen seit 2000 einen Höchststand. Ingesamt waren 4,3 Millionen Menschen im Jahr 2011 neu von Vertreibung und Flucht betroffen, viele von ihnen innerhalb ihres Heimatlandes.
“Das Jahr 2011 war geprägt von Leid epischen Ausmaßes. Innerhalb kürzester Zeit mussten in den Konflikten sehr viele Menschen einen hohen persönlichen Preis zahlen”, so UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. “Wir können nur dankbar dafür sein, dass das internationale Schutzsystem in den meisten Fällen funktionierte und die Grenzen für Flüchtlinge offen gehalten wurden. Die aktuellen Krisen stellen zweifellos eine Bewährungsprobe dar.”
Weltweit waren im letzten Jahr 2011 insgesamt 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht: 15,2 Millionen Flüchtlinge, 26,4 Millionen Binnenvertriebene und 895.000 Asylsuchende. Trotz der deutlich gewachsenen Zahl von Flüchtlingen ist die Gesamtzahl weltweit niedriger als 2010 mit rund 43,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Hauptsächlich ist dies darauf zurückzuführen, dass letztes Jahr die seit zehn Jahren größte Anzahl an Binnenvertriebenen nämlich 3,2 Millionen Menschen – nach Hause zurückkehren konnte.
Vergleicht man die Zahlen der letzten zehn Jahre, so zeigt der Bericht mehrere Besorgnis erregende Trends auf: So sind in diesem Zeitraum stetig mehr Menschen auf der Welt von Flucht und Vertreibung betroffen. In den letzten fünf Jahren waren es immer mehr als 42 Millionen. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen viele Jahre lang als Flüchtlinge in einem Camp oder unter schwierigen Lebensbedingungen in Städten ausharren müssen, sehr groß geworden. So warten beinahe drei Viertel (7,1 Millionen Menschen) der 10,4 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat seit mindestens fünf Jahren darauf, dass für ihre Zukunft eine langfristige Lösung gefunden wird.
Die meisten Flüchtlinge weltweit kommen laut Report weiterhin aus Afghanistan (2,7 Millionen Menschen), gefolgt vom Irak (1,4 Millionen Flüchtlinge), Somalia (1,1 Millionen Flüchtlinge) und der Demokratischen Republik Kongo (491.000 Flüchtlinge). Rund vier Fünftel aller Flüchtlinge bleibt in ihren Nachbarländern. So leben beispielsweise in Pakistan 1,7 Millionen Flüchtlinge, im Iran 886.500, in Kenia 566.500 und im Tschad 366.500. 571.700 Flüchtlinge leben in Deutschland die höchste Zahl im Vergleich der Industrieländer. In Südafrika wurden vergangenes Jahr ebenso wie in den letzten vier Jahren die meisten Asylanträge gestellt (107.000 Anträge).
Die Zahl der Bedrohung von Journalisten nimmt weltweit zu: Bereits 66 Journalisten wurden im Jahr 2011 (2010: 57) während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs ermordet. Und auch die Zahl der Festnahmen, Entführungen und Übergriffe stieg 2011 weiter. Dies geht aus der aktuellen Jahresbilanz von Reporter Ohne Grenzen (ROG) hervor. 1.044 Journalisten wurden demnach seit vergangenem Januar weltweit festgenommen (2010: 535), 1.959 wurden angegriffen oder bedroht (2010: 1.374), 71 wurden entführt (2010: 51).
Zu den Ländern mit der höchsten Zahl an getöteten Journalisten gehören wie bereits im vergangenen Jahr Pakistan (10 Todesfälle), Irak (7) und Mexiko (5). Zu dieser Gruppe zählt erstmals auch Libyen mit fünf getöteten Journalisten. In seiner aktuellen Bilanz veröffentlicht ROG außerdem eine Liste der zehn gefährlichsten Regionen, Städte und Plätze für Medienschaffende weltweit: Dazu gehören zum Beispiel die syrischen Städte Deraa, Homs und Damaskus, der Tahrir-Platz in Kairo, der Distrikt Khuzdar in der südwestpakistanischen Provinz Belutschistan oder der mexikanische Bundesstaat Veracruz.
Auch die Repressionen gegen Blogger und Internetaktivisten haben laut ROG in diesem Jahr weiter zugenommen. So wurden bisher 199 Cyberdissidenten festgenommen (2010: 152), zudem verloren mindestens fünf Online-Aktivisten ihr Leben. Der Anstieg der Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer hängt mit deren zunehmend wichtigen Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Nachrichten zusammen. “In einigen Ländern haben Blogger eine zentrale Rolle bei der Berichterstattung übernommen, vor allem, wenn konventionelle Medien stark zensiert oder internationale Journalisten nicht ins Land gelassen wurden”, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Damit seien sie stärker in das Visier von Behörden oder gewaltbereiter Gruppen geraten, so Rediske weiter.
Einen Anstieg verzeichnet ROG auch bei der Zahl der Länder mit Online-Zensur, die sich von 62 auf 68 erhöht hat. Dagegen ist die Zensur konventioneller Medien mit rund 500 zensierten Medien konstant geblieben. Zudem registrierte ROG in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 70 Journalisten, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. In zehn dieser Fälle leistete das Nothilfe-Referat der deutschen ROG-Sektion Unterstützung bei der Beantragung von Asyl für die Aufnahme in Deutschland.
Ein bedeutender Faktor für den starken Anstieg an Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende waren die Ereignisse um den “Arabischen Frühling” sowie Proteste in Ländern wie Sudan, Belarus oder Uganda. “2011 war in vielen Ländern ein Jahr der Demonstrationen und Kämpfe für Freiheit und Demokratie”, so Rediske. “Die meisten Machthaber antworteten mit systematischer Gewalt. Nicht nur die Proteste sollten im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden”, so Rediske weiter. Überwiegend treffe die Gewalt einheimische Journalisten, deren Schicksal ROG mit der Bilanz in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken will. Die ROG-Jahresbilanz 2011 ist hier online abrufbar.
Heute vor 62 Jahren wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (hier downloadbar) verabschiedet und verkündet: “An diesem Tag der Menschenrechte sollen diejenigen uns inspirieren, die unsere Welt gerechter machen wollen,” sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte: “Die Menschenrechte sind die Grundlage von Freiheit, Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit – und das Herz der Arbeit der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt”.
Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.
Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”
“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.
Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.
20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.
Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.
Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.
Weltweit vollziehen nach wie vor 43 Staaten die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich des heurigen 8. Welttages haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments (EP) eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass “der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne”. Die Resolution -hier abrufbar- wurde mit 574 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen.
Die Abgeordneten betonen, dass der neue Europäische Außendienst (EAD) Leitlinien für eine umfassende und wirksame europäische Politik in Bezug auf die Todesstrafe bereitstelle, im Hinblick auf die Dutzenden von europäischen Bürgern, die in Drittstaaten hingerichtet werden sollen. “Diese Leitlinien sollen leistungsfähige und verstärkte Mechanismen im Bereich des Identifizierungssystems, des Rechtsbeistands, der Rechtshilfe und der diplomatischen Vertretungen der EU umfassen.”
Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe in der Praxis noch angewandt wird. Das Parlament fordert ferner Kasachstan und Lettland auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften, die die Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen unter außerordentlichen Umständen nach wie vor gestatten, entsprechend abzuändern.
Die höchste Zahl der Hinrichtungen fand laut EP in China, im Iran und Irak statt. Allein in China wurden 5000 Hinrichtungen oder 88% aller Hinrichtungen auf der Welt vollzogen. Im Iran wurden mindestens 402 Menschen, im Irak mindestens 77 Menschen und in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet. Weitere Länder, die die Todesstrafe durchführen, sind: Ägypten, Malaysia, Sudan, Thailand, Vietnam, Nordkorea, Japan und die USA. In 35 der 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Todesstrafe verhängt werden, wobei 4 von ihnen seit 1976 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt haben.
Die Europäische Union ist einer der führenden Geldgeber, die die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe unterstützen. Das ist eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Seit 1994 wurden weltweit über 30 Projekte von EIDHR finanziert, mit einem Gesamtbudget von über 15 Mio. Euro.
Reporter ohne Grenzen: Bildband Pressefotos
Foto: rog.de
Seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen im Irak im März 2003 sind in dem vorderasiatischen Land 230 Medienmitarbeiter getötet worden. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem am 7. September veröffentlichten Bericht zur Entwicklung der Pressefreiheit im Irak. In der Studie wird der Zeitraum von Beginn der Invasion der US-Koalition am 20. März 2003 bis zum Rückzug der letzten Kampfeinheit der US-Armee aus dem Land am 19. August 2010 untersucht.
Der Sturz des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein nach Beginn der “Operation Iraqi Freedom” bedeutete zwar größere Freiräume für Journalisten und Medien im Irak. Aber die folgenden politischen und ethnischen Auseinandersetzungen verursachten auch ein extremes Ausmaß an Gewalt, die sich auch gegen Medienvertreter richtete. “Bis heute liegt die Zahl der ermordeten Journalisten und Medienmitarbeiter bei 230″, heißt es in dem Bericht. “Das übersteigt die Zahl der getöteten Reporter während des Vietnamkrieges.” Während des Vietnam-Kriegs von 1955 bis 1975 kamen 63 Journalisten ums Leben.
Rund 70 Prozent der Journalisten starben bei gezielten Anschlägen und Attacken – eine weitaus höhere Rate als bei vorangegangenen Kriegen. In mehr als 80 Prozent der Fälle kamen die Täter aus den Reihen bewaffneter Gruppen, die im Widerstand zur US-Koalition und der irakischen Regierung stehen. Für rund zehn Prozent der Todesfälle waren die internationalen Besatzungstruppen verantwortlich.
Die meisten Todesopfer, fast 90 Prozent, waren irakische Medienvertreter. Vermutlich spielten in vielen Fällen die politische Ausrichtung oder Nähe zu ethnischen Gruppen der Medien, für die sie arbeiteten, eine Rolle. Vor allem staatliche Medien wurden zur Zielscheibe von Gewalt: Sie werden von militanten oppositionellen Gruppen häufig verdächtigt, im Dienst der US-amerikanischen Streitkräfte zu stehen und deswegen als Verräter oder Feinde betrachtet.
ROG verzeichnete in den vergangenen Jahren einen weiteren Negativrekord im Irak. Mindestens 93 Medienmitarbeiter wurden im Untersuchungszeitraum des Berichts entführt. 47 von ihnen wurden wieder frei gelassen, 32 ermordet, das Schicksal weiterer 14 entführter Medienschaffender bleibt ungewiss.
Schließlich dokumentiert ROG in dem Bericht zahlreiche Festnahmen von Journalisten. US-amerikanische Soldaten verhafteten rund 30 Journalisten, die irakischen Behörden nahmen mehrere Dutzend Reporter fest. Die meisten Journalisten wurden unter dem Verdacht verhaftet, sie kollaborierten mit aufständischen Gruppen. Aus Sicht von ROG handelte es sich häufig um willkürliche Festnahmen, deren Rechtmäßigkeit nicht ausreichend überprüft wurde.
Das jüngste Opfer der Gewalt im Irak war in dieser Woche der 35-jährige Fernsehmoderator Riad el Sarai, der für den staatlichen Fernsehsender “El Irakija” gearbeitet hatte. Er wurde von unbekannten bewaffneten Männern am 7. September erschossen, als er am Morgen sein Haus in Bagdad verließ. ROG verlangt die umgehende Einleitung von Ermittlungen.
Der 13-seitige ROG-Bericht zur Entwicklung der Pressefreiheit im Irak ist hier abrufbar.
Heute, Sonntag, ist der Weltflüchtlingstag 2010. Die UN-Vollversammlung hat diesen Tag ausgerufen, um den Menschen auf der Flucht zu gedenken. Und auch das humanitäre Drama in und um Kirgisistan zwingt uns, die Augen nicht vor den 43,3 Millionen Menschen zu verschließen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen. UNHCR begeht diesen Tag mit zahlreichen Aktivitäten rund um den Erdball.
Das Motto des Weltflüchtlingstages 2010 heißt ‘Home’ und steht sowohl für ‘Heimat’ als auch für ‘Zuhause’. Die meisten Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Asylsuchende und auch Staatenlose haben alles verloren und können aufgrund von Verfolgung oder Gewalt nur sehr selten wieder in ihr ‘Zuhause’ zurückkehren.
Der Weltflüchtlingstag ist das Resultat unserer gemeinsamen Anstrengungen. Dieser Tag ist den von Flucht Betroffenen auf der ganzen Welt gewidmet; vor allem, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu würdigen und ihr Bedürfnis nach einem besseren Leben zu respektieren.
Deutschland, Österreich und die Schweiz beteiligen sich an diesem Wochenende an zahlreichen Aktivitäten in zahlreichen Städten und Gemeinden, um 43,3 Millionen Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen. Ähnlich, wie in den meisten westeuropäischen Industriestaaten zeigt sich dieses Engagement vor allem in den Medien, die angehalten sind, das Thema Flucht und Vertreibung entsprechend öffentlich zu machen und über das Leid von Millionen zu berichten.
Und so steht Südafrika in diesem Jahr nicht nur im Fokus der Fußball-Weltmeisterschaft, sondern auch im Mittelpunkt wegen der höchsten Zahl Asylsuchender weltweit. 222.000 Anträge in einem Land – das sind bald soviele wie in Westeuropa insgesamt.
UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres haben sich in Videobotschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Guterres gab zudem zahlreiche Interviews. Darüber hinaus berichtet UNHCR im Rahmen seines Webangebotes live aus den Krisenregionen der Welt, innerhalb dessen Flüchtlinge betroffen sind.
Das Schicksal der Flüchtlinge in Kirgisistan aber auch das derer aus Afghanistan, dem Irak, aus dem Südsudan, der DR Kongo oder Kolumbien bedarf mehr Öffentlichkeit. Nur wir gemeinsam können dazu beitragen, Flüchtlinge dauerhaft zu schützen – jeder mit seinen Mitteln – aber sicher jeder über den Weltflüchtlingstag hinaus.
Zum heutigen Weltflüchtlingstag lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) den Blick auf das ungewisse Schicksal vieler Medienschaffender, die in den vergangenen Monaten aus ihren Heimatländern flüchten mussten. In einem am 18. Juni veröffentlichten ROG-Bericht schildern Journalisten die Gefahren und Schwierigkeiten nach ihrer Flucht aus der Heimat. Bislang ist die internationale Unterstützung für Journalisten und Internetaktivisten, die nach Übergriffen, Todesdrohungen und Schikanen ihre Heimatländer verlassen müssen, völlig unzureichend.
Die Verfolgung vieler Medienschaffender endet nicht hinter den Staatsgrenzen ihrer Heimatländer. Mordattentate, gezielte Angriffe und Drohungen gehen auch nach der Flucht in Nachbarländer weiter. Für diese Menschen gibt es oftmals keine zügig greifenden Hilfsmaßnahmen: “Europäische Staaten wie Deutschland sollten ein wirksames Verfahren zur kurzfristigen Gewährung von Visa für Journalisten und Medienschaffende einführen, die in Ländern außerhalb der EU in Not sind”, fordert Alexandra Tryjanowski, Nothilfe-Referentin bei der deutschen ROG-Sektion. ROG plädiert zudem für eine Ergänzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Vertrag sollte ein Notfall-Verfahren für Fälle von individuellen und gezielten Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger vorsehen, fordert ROG in dem Bericht. Ich hatte bereits im Februar 2010 über die ROG-Nothilfeinitiative für Journalisten berichtet.
Hier sind die in der EU-Qualifikationsgrundlinie festgelegten Kriterien für Personen, die internationalen Schutz benötigen, online.
Weitere Informationen über den Weltflüchtlingstag 2010 der UNHCR sind hier, und die UNHCR-Asyl-Studie 2010 ist hier zu finden.
Der vollständige Bericht von ROG ist hier (in englischer Sprache) verfügbar.
Heute, 3. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) rückt anlässlich dieses Tages das Schicksal all jener Journalistinnen und Journalisten ins öffentliche Bewusstsein, die aus ihrem Land fliehen mussten oder müssen, um ihrer Inhaftierung oder der Bedrohung gegen Leib und Leben zu entgehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Dies teilt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit. Es sei zudem hoch an der Zeit, die Presse- und Informationsfreiheit auch in Österreich im vollen Umfang abzusichern: “Sie sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und die demokratische Beteiligung hängt von Menschen ab, die gut informiert sind”, betont VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger. Und das Redaktionsgeheimnis müsse zu seinem Schutz “verfassungsrechtlich abgesichert werden,” fordert Grünberger.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, der zahlreichen getöteten Journalistinnen und Journalisten in aller Welt zu gedenken. Nach Angaben des International News Safety Institute (INSI) kamen in den letzten vier Jahren 500 Medienmitarbeiter in Ausübung ihres Berufs ums Leben. Weniger als 20 Prozent der Journalistenmorde werden strafrechtlich geahndet. Das für Journalisten gefährlichste Land ist demnach der Irak.Die Axel Springer Medien DIE WELT und WELT KOMPAKT unterstützen in diesem Jahr den Internationalen Tag der Pressefreiheit als exklusiver Medienpartner der Organisation “Reporter ohne Grenzen”. Die Titelseiten der beiden Tageszeitungen der WELT-Gruppe werden am Montag, 3. Mai 2010, leer erscheinen – ohne Aufmacher, Nachrichten, Kommentare und Fotos. Stattdessen ist unten rechts auf den Titelseiten nur eine kleine Anzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG) zu sehen, die auf die weltweite Bedeutung und den Stellenwert der Pressefreiheit aufmerksam macht.
Abbildung: rog.at
Bereits seit 25 Jahren macht sich Reporter ohne Grenzen (ROG) in Österreich für Pressefreiheit stark. Die Organisation ist seit ihrer Gründung 1985 mit Interventionen, Kampagnen und Protesten weltweit an Ort und Stelle, wenn Meinungs- und Pressefreiheit bedroht werden. Reporter ohne Grenzen in Deutschland und in Österreich veröffentlichen zum 3. Mai jeweils ein eigenes Fotobuch:
Das neue “österreichische” Fotoalbum, produziert in Zusammenarbeit mit der renommierten französischen Fotoagentur “Magnum Photos”, steht zugleich für das 25-jährige Jubiläum von ROG als auch für den 20. Tag der Pressefreiheit am 3.Mai. Veröffentlicht werden 101 Bilder fotografischer Größen des vergangenen Jahrhunderts: René Burri, Robert Capa, Henri Cartier-Bresson, Raymond Depardon, Elliott Erwitt, Jim Goldberg, Joseph Koudelka, Steve McCurry, Martin Parr, Paolo Pellegrin and Marc Riboud. Dieser Bildband ist bei ROG Österreich erhältlich.
Das grobkörnige Foto auf dem Cover des neuen “deutschen” Bildbandes „Fotos für die Pressefreiheit 2010“ von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht in mehrfacher Hinsicht für eine neue Zeit: Eine ausgestreckte blutige Hand. Wem sie gehört, ist nicht zu erkennen. Das Bild wurde mit einer Handy-Kamera aufgenommen und via Twitter verbreitet. Es zeigt einen Demonstranten in Teheran nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad im Juni 2009. Das Foto steht für eine mutige Reformbewegung und für die wachsende Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung von Bildern und Nachrichten. Eingebettet in neuem Layout sind alle Bildserien von vertiefenden Texten begleitet, in denen die unterschiedlichen Facetten von Presse- und Meinungsfreiheit beleuchtet werden. Im Blickpunkt des mehr als 100-seitigen Albums stehen 14 Länder und Gebiete, in denen ROG im Jahr 2009 massive Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentierte. Dieser Bildbild ist bei ROG Deutschland erhältlich.
Es hatte ein bisschen was von David vs. Goliath, die diesjährige Oscar-Gala, die Verleihung der Academy Awards: „The Hurt Locker“ (“Tödliches kommando”), sich mit 11 Mio. $ Produktionskosten bescheiden ausnehmend, geradezu ein Schnäppchen gemessen an gegenwärtigen Hollywood-Budgets, stand „Avatar“, dem mit kolportierten 250 Mio. $ (die exakte Summe werden wir wohl nie erfahren) bis dato teuersten Film aller Zeiten gegenüber. Bei letzterem sind die, für viele vor allem ältere ältere Kinos anfallenden – und in die Gesamtrechnung miteinzubeziehenden – Kosten für die Einrichtung von 3D Hardware, Projektor und Leinwand, die das Filmerlebnis erst möglich machen, noch nicht mit eingerechnet. Über das Thema 3D-Film habe ich hier ja kürzlich hier geschrieben, nachträglich ergänzend sei noch erwähnt, dass für viele kleine und unabhängige Kinos, welche z.B. nicht Mitglied einer der grossen Verleih- oder Kinoketten sind diese Investitionen nur schwer oder gar nicht leistbar sind. Schon allein aus diesem Grund ist es als positives Zeichen zu werten, dass die Wahl auf „The Hurt Locker“ fiel – unabhängig davon, welche Meinung man persönlich über den Oscar, die Academy Awards hat.
Kathryn Bigelow jedenfalls hat ein ganz und gar nicht pathetisches Stück Film über die gefährliche Arbeit einer Spezialeinheit von US-Soldaten und Bomben-Entschärfern im Irak gedreht, die sehr realistisch inszenierte Geschichte eines Katz und Maus-Spiel in einem Umfeld, in dem es vor potentiellen Selbstmord-Attentätern nur so wimmelt. Die bitteren Fakten des Irak-Krieges sind bekannt, ebenso wie widrigen Umstände, unter welchen er mittels imperialistischem Vorgehen, von den USA mit der Schutzbehauptung „Massenvernichtungswaffen“ inszeniert wurde. Kriegsfilme bergen immer die Gefahr zu Propagandafilmen zu verkommen, und schon aus diesem Verständnis heraus sollte man Produktionen dieses Genres immer aus einer gewissen Distanz heraus betrachten. Sich der Bedeutung von Ethik und Moral bewusst sein und in das Gesamturteil einfliessen lassen, wenn die Frage nach Bedeutung und Relevanz einer Geschichte, eines Films zu bewerten gilt. „The Hurt Locker“ zeigt aber, und deshalb war die Entscheidung der Oscar-Jury mutig wie weise, ein sehr dokumentarisches und aufgeklärtes Bild der Lage. Aus über zweihundert Stunden Rohmaterial komprimierte Bigelow ein überaus komplexes spannendes, und dennoch niemals eindimensional oder reisserisches Werk, welches seinen Betrachter in jeder Einstellung, in jedem Kader fesseln zu vermag.
Schon früher konnte Kathryn Bigelow mit Werken wie „Blue Steel“ (Jamie Lee Curtis, die in einem visuell faszinierend inszeniertem Film als emanzipierter Cop ein höchst gefährliches Verhältnis eingeht), „Point Break“ (Patrick Swayze und Keanu Reeves in einem temporeichen Actioner in der Surfer-Szene) und „Strange Days“ (einer beeindruckenden Science Fiction-Vision vor der Jahrtausendwende, dem Deal mit Emotionen und Erinnerungen auf Mini-Discs) überzeugend ihren eigenen Stil prägen, und mit dem Vorurteil aufräumen, nur ‘echte Männer’ könnten toughe Action-Filme drehen.
James Cameron, Ex-Ehemann von Bigelow zollte „The Hurt Locker“ Tribut indem er einen Vergleich zu einem legendären Film der achtziger Jahre zog “Ich denke, dieser Film könnte das ‘Platoon’ des Irak Krieges werden…”
Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”
“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:
Weltweit vollziehen nach wie vor 43 Staaten die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich des heurigen 8. Welttages haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments (EP) eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass “der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne”. Die Resolution -
