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Dienstag, 26. Mai 2015, von Elmar Leimgruber
Jetzt wo selbst die ESC-Bühne in der Wiener Stadthalle in Windeseile schon wieder abgebaut und eingeschmolzen wird, bleibt eine gewisse Leere zurück in Wien. Ein Jahr lang wurde hingefiebert auf das große Ereignis, dass Österreich -dank Conchita Wurst- nach so vielen Jahren endlich wieder Austragungsort des wichtigsten musikalischen Events der Welt sein darf: für den 60. Jubiläums-Eurovision Song Contest:
Unzählige Freiwillige haben sich sogar eigens für diesen Zeitraum Urlaub genommen, um nicht nur im Publikum mit dabei zu sein, sondern als freiwillige Helfer. So viel Idealismus kommt selten vor, zumal es sich hier ja nicht um eine Charity handelt: Respekt.
Nicht nur die internationalen Organisatoren, Teilnehmer und auch die zahlreichen Gäste aus aller Welt waren voll des Lobes für die Gastfreundschaft und das österreichische Planungs- und Organisationsteam, welches eine Produktion der Superlative auf die Bühne (die Bühne selbst ist auch ein Meisterwerk) brachte und damit wieder mal der führenden Rolle Österreichs als Musikland voll entsprach. Allein in Österreich selbst waren bis zu 1,9 Mio. Menschen beim Finale vor dem Fernseher (weltweit bis zu 200 Mio.), um dem Großevent zu folgen, insgesamt wurde die Show in 45 Länder weltweit übertragen, nun erstmals auch nach China. Dennoch: Wieso gleich drei Moderatorinnen, die beinahe nichts zu sagen hatten in der Show? Die charismatische Tirolerin Mirjam Weichselbraun hätte vollkommen gereicht.
Und das Ziel war heuer ganz besonders “Building Bridges”, Musikbeiträge aus den verschiedenen europäischen Staaten (und erstmals mit Australien), die Brücken bauen sollte auch zwischen den einzelnen Ländern: niemand gegen niemand und alle für die Musik und für ein gemeinsames Europa, für die Einheit in der Vielfalt. Dass der ORF dem Verantwortlichen für den ESC in Österreich und Botschafter für die Vielfalt, Conchita, aber in der Liveübertragung dessen Kurzkonzert in der Stadthalle einfach kurzerhand durch Werbeeinschaltungen ersetzte, ist wohl ein Zeichen dafür, dass es dem ORF vorrangig offensichtlich nicht um die Künstler geht, sondern um seine eigene Kohle.
Dennoch: Eines war in diesem Jahr im Voting ganz besonders offenbar: die alten historischen Blöcke in Europa existieren nach wie vor, was sich besonders beim Wahlverhalten von Staaten des ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion zeigt: da geht es leider immer noch weniger darum, wer die herausragendsten Künstler sind, welche nun auftreten, sondern vielmehr darum, aus welchem Land sie kommen. Und so wählt man sich eben vielfach (wohl aus alter historischer Tradition heraus) als geografische Nachbarn gegenseitig die meisten Punkte. Dass so niemals ein objektives Ergebnis zustande kommen kann, erklärt sich von selbst. Bei den Vergabekriterien ist daher dringender Handlungsbedarf seitens der Organisatoren angebracht. Da freut mich sich, dass wenigstens die Performance des Ausnahmepercussionisten Martin Grubinger ausgestrahlt wurde, wenn man ihn auch eigentlich live als Musiker erleben muss: Das ist saugeil.
Was dennoch natürlich nicht geht, ist aufgrund politischer Vorkommnisse einen ESC-Teilnehmer auszubuhen, wie das offenbar der Kandidatin aus Russland widerfahren ist: Der Eurovision Song Contest steht für Vielfalt in der Musik und für gemeinsam und nicht für dagegen.
Dass Österreich (trotz guter internationaler Jury-Bewertung) so schlecht abschnitt, ist leider ein Wermutstropfen: Die Nummer “I’m Yours” ist meines Erachtens besser als so manche andere Ballade im Wettbewerb und sie wurde von den MakeMakes auch gut performt. Ihr schlechtes Abschneiden im Voting ist daher -rein musikalisch betrachtet- nicht nachvollziehbar. Genauso bedauere ich auch das frühzeitige Ausscheiden Finnlands, Irlands und besonders der Schweiz.
Ich gratuliere Mans Zelmerlöw, dem diesjährigen Charm-Gewinner des Eurovision Song Contest, aber wirklich zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht: Sein Song “Heroes” ist mir leider zu mainstream-langweilig, das macht ein sehr sympathisch wirkender Sänger mit Laser-Grafiken-Unterstützung auch nicht wett: bin ja gespannt, ob er wenigstens die Spitzen der europäischen Charts erreichen wird. An sich hätte in diesem Jahr in jedem Fall der Beitrag “Grande Amore” der italienischen Poptenöre Il Volo eindeutig gewinnen müssen: So votete das begeisterte Publikum Il Volo mit 80 PUnkten Vorrang auf den ersten Platz: Die Jurys der einzelnen Länder waren aber trotz einer großartigen und bravourös interpretierten Komposition aber offenbar anderer Meinung. Auf den weiteren Spitzenplätzen hätte ich mir übrigens die Schweiz, Israel, Großbritannien und vor allem Lettland und Serbien gewünscht und ja: Österreich wenigstens in den Top 10.
Aber was bleibt jetzt vom Eurovision Song Contest? Ist Österreich dadurch weltoffener und toleranter geworden? Ich hoffe doch sehr: Sind Sie Sie für ein Österreich, in dem es immer noch mehr Vorschriften und Möglichkeiten der Überwachung gibt und wo der einzelne Mensch immer unfreier wird? Oder wünschen Sie sich nicht vielmehr ein offenes Österreich und eine offene Gesellschaft, wo jeder so leben kann, wie er es für richtig hält, sofern er anderen damit nicht schadet? Ich plädiere für ein Leben in Freiheit, wo jeder Mensch selbst über sein Leben bestimmen kann, ohne dass Gesetze oder Gesellschaft ihn in irgendwelche (zu oft auch medial forcierten) konformen Massenzwänge stecken wollen und wo alle Menschen in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt auch ihre Meinung frei äußern können: Wer Toleranz fordert, muss sie auch (jenen, die entgegengesetzt denken) gewähren und zwar genausoweit uneingeschränkt, als sie anderen nicht schadet. Ich bin dafür!
Wenn das vom Eurovision Song Contest bleibt, bin ich zuversichtlich, dass wir einer guten Zukunft entgegen gehen.
Und hier sind interne (mitten im Publikum fotografiert) Eindrücke in Bildern (Fotos) vom 60. Eurovision Song Contest in Wien:
Tags: Analyse, Australien, Österreich, Building Bridges, China, Conchita, Conchita Wurst, ESC, Europa, Eurovision, Eurovision Song Contest, Eurovision2015, Freiheit, freiwillige Helfer, Großbritannien, Il Volo, Israel, Italien, Kommentar, Kultur, Lettland, Mans Zelmerlöw, Mirjam Weichselbraun, Musik, ORF, Russland, Serbien, The MakeMakes, Toleranz, Vielfalt
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Freitag, 13. September 2013, von Elmar Leimgruber
Die EU-weite Bürgerinitiative “One Of Us” (Einer von uns) für mehr Lebensschutz und Menschenwürde hat bislang eine Million Unterschriften erhalten. Sie hat damit die notwendige Zahl für Behandlung in EU-Kommission und Parlament erreicht.
Die Bürgerinitiative fordert, dass keine EU-Gelder an Projekte oder Initiativen gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; dies gilt etwa für die embryonale Stammzellenforschung, das Klonen von Menschen oder Entwicklungshilfeprogramme, die ausdrücklich die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen. Hier kann die Initiative online noch bis 1. Novermber unterschrieben werden.
Die Österreich-Verantwortliche von “One of Us”, Gudrun Kugler, betonte am Donnerstag gegenüber “Kathpress”, dass dieses vorläufige Ergebnis ein Ansporn für intensives Weitersammeln sein müsse. “Wir haben trotz mancher Hürden einen Meilenstein für ganz Europa erreicht. Nun bleibt das nächste Ziel, auf 1,2 Millionen Stimmen zu kommen, um jedenfalls zu erwartende ungültige Stimmen auszugleichen”, so Kugler. In Österreich wurden bislang mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.
“Die EU-Finanzierung aller Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen zerstört, d.h. getötet werden, muß unterbunden werden”: Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich zufrieden: “Eine Million Unterstützer in ganz Europa ist ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens. Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland das Mindestquorum überschritten haben: seit heute unterstützen über 75.000 Deutsche die Initiative.” Bis 1. November will die Initiative allein in Deutschland 100.000 Unterschriften erreichen.
Seit dem Vertrag von Lissabon können Bürger erstmals eine Initiative auf EU-Ebene einbringen. Dafür sind EU-weit eine Million Unterschriften nötig, damit EU-Kommission und -Parlament das Anliegen verbindlich behandeln müssen. Eine weitere Erfordernis ist, dass in zumindest sieben Länder eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützungen erreichen wird; in Österreich sind das 14.500 Stimmen, in Deutschland etwa 75.000. Elf Länder haben dieses jeweilige Limit bisher erbracht: Österreich, Deutschland, Polen, Italien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Niederlande, Spanien, Frankreich und Rumänien.
Der diesjährige Marsch des Lebens des deutschen Bundesverbandes Lebensrecht findet übrigens am 21. September in Berlin statt.
Tags: Abtreibung, Österreich, Bürgerinitiative, Bundesverband Lebensrecht, Deutschland, Einer von uns, Embryonen, Entwicklungshilfeprogramm, EU, EU-Bürgerinitiative, EU-Gelder, EU-Kommission, Familienplanung, Frankreich, Gudrun Kugler, Hedwig von Beverfoerde, Initiativen, Italien, Kathpress, klonen, Lebensschutz, Litauen, Menschenwürde, Niederlande, One Of Us, Polen, Projekte, Rumänien, Schutz des menschlichen Lebens, Slowakei, Spanien, Stammzellenforschung, Ungarn, Unterstützung, Vertrag von Lissabon
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Dienstag, 27. August 2013, von Elmar Leimgruber
Ein Trend, der beispielsweise in Italien schon lange üblich ist und seither regelmäßig spöttisches Gelächter in Deutschland nach sich zieht, erreicht nun offenbar auch Deutschland. Das Portal immonet.de hat (bei 3.780 Usern) nachgefragt: Der Großteil der jungen Menschen (knapp 40%) verlässt demnach zwar zwischen dem 17. und 19. Lebensjahr das elterliche Zuhause, aber immerhin 33% tun dies erst zwischen 20 und 24 Jahren.
Den Absprung aus dem Elternhaus haben mit 25 und mehr Jahren etwa 14 Prozent der Befragten noch immer nicht geschafft. Etwa 13 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 16 ziehen bereits im Alter zwischen 14 und 16 Jahren aus.
Laut dem deutschen Bundesamt für Statistik (BFS) blieben 1978 mehr als die Hälfte (53 Prozent) der 18 bis 26-Jährigen im Haushalt der Eltern wohnen, im Jahr 2008 waren es bereits 56 Prozent. Deutschen Männern scheint der Schritt in die Selbstständigkeit generell schwerer zu fallen: Demnach sind mehr als die Hälfte der Frauen (58 Prozent) bis zum 22. Lebensjahr ausgezogen. Dagegen braucht die starke Fraktion im Schnitt etwa zwei Jahre länger, um der “Mutti-Wäscheservice & Co.” Lebewohl zu sagen. Das ändert sich auch mit zunehmendem Alter kaum: Mit 30 Jahren hat jeder achte Mann (13 Prozent) noch nie selbstständig eine eigene Wohnung bezogen – bei den Frauen sind es nur etwa fünf Prozent. Bis zum 40. Lebensjahr haben die meisten Kinder den ersten Umzug aber doch geschafft: Lediglich vier Prozent der Männer und zwei Prozent der Frauen wohnen dann noch immer bei ihren Eltern.
In südeuropäischen Ländern ist es Normalität, dass Kinder lange von den Annehmlichkeiten des “Hotel Mama” profitieren – bis zu 40 Jahre und länger. Die Finanzkrise hat diese Entwicklung verschärft, viele jüngere Spanier, Griechen und Italiener können sich eine eigene Wohnung schlicht nicht leisten. Aber auch in Deutschland bleiben viele junge Leute immer länger im Kinderzimmer – ein Trend, der besonders bei wohlsituierten Mittelstandfamilien festzustellen ist.
Helikopter-Eltern wird eine Generation von Müttern und Vätern genannt, die in ständiger Sorge um Bedürfnisse und Fortkommen ihrer Kinder kreist. Symptomatisch zeigt sich das an den Universitäten: Bei Veranstaltungen für Studienanfänger machen Eltern inzwischen teilweise die Hälfte der Besucher aus. Ein Symptom der Entwicklung ist, dass die erwachsenen Kinder sich erst spät abnabeln – und lange Zuhause wohnen. Aber nicht nur die überfürsorglichen Eltern, sondern vor allem die langen Ausbildungszeiten in Deutschland werden für diesen Anstieg verantwortlich gemacht.
Tags: Ausbildung, Ausbildungszeiten, überfürsorglich, Bundesamt für Statistik (BFS), Deutschland, Eltern, Elternhaus, Entwicklung, Finanzkrise, Helikopter-Eltern, Hotel Mama, Immobilien, immonet, Italien, Jugendliche, Kinder, Manner, Mittelstandfamilien, Mutti-Wäscheservice & Co., Sorge, Statistik, Studienanfänger, Umfrage, Universitäten, Wohnen, Zuhause
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Dienstag, 6. August 2013, von Elmar Leimgruber
Südtirol soll vom italienischen Staat “mehr” Autonomie erhalten, auch in Finanzfragen. Dies geht aus dem Bozner Abkommen hervor, das gestern (5. August 2013) von Italiens Regierungschef Enrico Letta, Regionenminister Graziano Delrio und Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder unterzeichnet wurde.
Das ist “ein Zeichen der Zuverlässigkeit einer kleinen Realität gegenüber” bezeichnete Durnwalder das Abkommen. Es zeichnet den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom vor und definiert kurz- und mittelfristige Ziele: von den Autonomiekommissionen bis hin zu einer neuen Finanzregelung.
Das gestern im Palais Widmann in Bozen in Anwesenheit von SVP-Obmann Richard Theiner von Durnwalder und Letta unterzeichnete Abkommen ist ein Zeitplan, der Regierung und Land verpflichtet, mehrere Punkte in den nächsten Monaten anzugehen und Lösungen für Probleme zu finden, die Südtirols Landesregierung nicht erst – aber vor allem – seit der Regierung Monti unter den Nägeln brennen. Kurzfristig etwa geht es mit einer möglichst unmittelbaren Ernennung der Sechser- und Zwölferkommission los, gleichzeitig sollen auch raumordnerische Themen angegangen werden, darunter jene einer restriktiven Regelung des Detailhandels im Gewerbegebiet. Diese Regelung des Landes war von Lettas Vorgängerregierung noch vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.
Unter den kurzfristig zu lösenden Problemen scheint auch jenes der Immobiliensteuer IMU auf. So wurde im Abkommen festgeschrieben, dass die Möglichkeit geprüft werden solle, die Einnahmen aus der IMU in Südtirol und dem Trentino gänzlich den Gemeinden zu überlassen. Und auch der Nationalpark Stilfserjoch ist im Memorandum als kurzfristiges Anliegen festgehalten. Er soll künftig von den Ländern verwaltet werden. “Wir wollen nicht etwa die Einheit des Parks zerstören, wir wollen nur dafür sorgen, dass wir unseren Teil effizient verwalten können”, so der Landeshauptmann heute.
Mittelfristig dagegen soll die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt, das heißt: das Mailänder Abkommen angepasst werden. Wichtigster Punkt dabei: “Wir haben stets betont, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zur Sanierung der Staatskassen zu leisten, wo wir aber wieviel einsparen, muss uns überlassen bleiben”, so der Landeshauptmann, der ergänzt: “Mit dem heutigen Abkommen steuern wir auf diesen Grundsatz zu.” Bereits morgen, Mittwoch wird es in Rom ans Eingemachte gehen, wenn sich eine Arbeitsgruppe zum ersten Mal trifft, um die Grundlagen für die neue Finanzregelung zwischen Staat und Land zu schaffen.
Landeshauptmann Durnwalder lobte Premier Letta, der von Regionenminister Graziano Delrio nach Bozen begleitet worden war, heute indes als einen Mann, der nicht Worte, sondern Taten sprechen lasse. “Er hat uns nie Wunder versprochen, ist aber jedes unserer Anliegen immer mit großem Ernst angegangen”, so der Landeshauptmann. Dies empfinde er, Durnwalder, auch als Anerkennung der besonderen Situation Südtirols: “Dieses Abkommen ist jedenfalls Ausdruck eines neuen Klimas der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom, von dem wir natürlich hoffen, dass es anhält.”
Ministerpräsident Letta, gestern genau 100 Tage im Amt, wies dagegen darauf hin, dass es ihm ein Anliegen gewesen sei, sein Versprechen Südtirol gegenüber einzuhalten. Erste konkrete Schritte seien bereits in den vergangenen Wochen gesetzt worden, darunter auch das laut Letta wegweisende Abkommen in Sachen Toponomastik: “Dieses Abkommen hat gezeigt, dass wir im Dialog die Zukunft gestalten wollen, anstatt in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben”, so der Ministerpräsident, der heute auch seinen persönlichen Einsatz in Sachen neue Finanzregelung versprochen hat. Das Abkommen sei jedenfalls ein guter Startpunkt und ein wichtiges Zeichen dafür, was die Regierung umzusetzen imstande sei. “Ich kann jedenfalls versichern, dass das Nicht-Respektieren der Autonomie nicht meinem Wesen entspricht, ja von diesem mindestens 1000 Meilen entfernt ist”, so Letta.
Tags: Autonomie, Bozner Abkommen, Enrico Letta, Finanzregelung, Graziano Delrio, Immobiliensteuer, IMU, Italien, Kultur, Luis Durnwalder, Richard Theiner, Südtirol, Steuern, Toponomastik, Verfassungsgericht
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Freitag, 3. Mai 2013, von Elmar Leimgruber
Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neue „Feinde der Pressefreiheit“ sind demnach Ägypten, Syrien und Pakistan. Die Liste ist hier abrufbar.
Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.
Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.
Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.
Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.
Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.
In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.
In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.
In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.
Tags: Afghanistan, Aserbaidschan, Ägypten, Österreich, Österreichische Journalistengewerkschaft, Österreichischer Journalisten Club (ÖJC), Belarus, Birma, Deutscher Journalistenverband (DJV), Deutschland, Feinde der Pressefreiheit, Finnland, Franz C. Bauer, Fred Turnheim, Freie Presse, GPA-djp, Informationspflicht, Internationaler Tag der Pressefreiheit, Italien, Journalismus, Journalisten, Liste der Feinde der Pressefreiheit, Malediven, Medien, Mexiko, Michael Konken, Niederlande, Norwegen, objektive Information, Pakistan, Presse, Pressefreiheit, Pressefreiheit-Rankings, Recherche, Redaktion, Reporter ohne Grenzen (ROG), ROG-Liste, Russland, Schweiz, Spanien, Syrien, Thomas Kralinger, VÖZ, Watchdog
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Freitag, 12. April 2013, von Elmar Leimgruber
Die aktive Förderung von Kindern führt nicht automatisch auch zu einer höheren Lebenszufriedenheit der Betroffenen selbst: Die dritte internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in Industrieländern (UNICEF-Report Card 11) zeigt für Deutschland deutliche Verbesserungen in wichtigen Bereichen auf. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz sechs der Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für die junge Generation zu schaffen.
Die Niederlande sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden nehmen in der Gesamtbewertung die obersten Plätze ein. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hingegen sind in der unteren Hälfte der Tabelle zu finden. Österreich belegt in diesem Ranking Platz 18, die Schweiz Platz 8.
Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere. Die vollständige Studie ist hier (in englischer Sprache) abrufbar.
Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen auf Feldern wie Bildung und Risikoverhalten steht allerdings die subjektive Sicht der Jugendlichen in Deutschland auf ihre Lebenssituation. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Diese Kluft hat sich in den vergangenen Jahren verbreitert und ist jetzt größer als in jedem anderen Industrieland.
Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.
Erstplatziert im internationalen Vergleich sind wiederum – wie schon in beiden vorherigen Studien – die Niederlande: Das Land schneidet in allen fünf Dimensionen des kindlichen Wohlbefindens am besten ab – und diese gute Situation spiegelt sich dort auch in der Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Island, Finnland und Schweden schneiden im Durchschnitt der fünf Dimensionen besser als Deutschland ab.
Am größten ist der Abstand zwischen der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und den äußeren Bedingungen für Kinder in Griechenland, das auf der zweiten Skala um 20 Plätze nach oben springt. Auch in Spanien (plus 16) und Estland (plus 14) geben Kinder für ihre Lebenszufriedenheit deutlich höhere Werte an, als das Land nach den Bewertungen der übrigen Dimensionen kindlichen Wohlbefindens erreicht. Hinter Deutschland beträgt diese Differenz in Luxemburg minus zehn Plätze (von sieben auf 17), Kanada fällt von Platz 17 auf Platz 24. Auch Polen verschlechtert sich um sieben Ränge und sinkt bei der Lebenszufriedenheit von Platz 21 auf den vorletzten Rang.
In keinem der anderen 28 Länder hat sich der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, in den vergangen Jahren so deutlich reduziert wie in Deutschland. Mädchen und Jungen hierzulande konsumieren auch Alkohol und Cannabis deutlich seltener. Die früher bereits niedrige Zahl von Teenagerschwangerschaften ist noch weiter gesunken. Vorbildlich ist zudem die besonders niedrige Gewaltbereitschaft. In Kontrast hierzu steht die eher negative Selbsteinschätzung vieler Heranwachsender. Deutsche Kinder sind zudem deutlich häufiger übergewichtig als früher.
Auch insgesamt gibts es diesbezüglich Positives zu berichten: In der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Österreich: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!
Die neue Vergleichsstudie des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti knüpft an die umfassenden UNICEF-Studien von 2007 und 2010 an, in denen die Lage der Kinder in Industrieländern anhand von sechs Dimensionen verglichen wurde. Grundlage der Analyse sind die neuesten erhältlichen Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation und Weltbank. Sie beziehen sich auf die Jahre 2009/2010 – durch die Notwendigkeit, verschiedenste nationale Datenerhebungen international vergleichbar aufzubereiten, ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bilden die Daten daher nur ansatzweise ab.
Aus den Ergebnissen der Studie zieht UNICEF folgende Schlussfolgerungen:
- Kampf gegen Kinderarmut gezielt verstärken
Der Mittelplatz im internationalen Ranking darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede bei der relativen Kinderarmut gibt. Mit einer nationalen Agenda gegen Kinderarmut muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, gezielt die wirtschaftlich schwächsten Familien zu unterstützen – und das sind in Deutschland vor allem die Alleinerziehenden.
- Kindergesundheit fördern
Die Vergleichsstudie zeigt, dass man Übergewicht bei Kindern erfolgreich entgegenwirken kann. In Belgien, Frankreich, Spanien und Großbritannien sank der Anteil übergewichtiger Jugendlicher zum Teil deutlich. Deutschland hat diese Trendwende noch nicht geschafft. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten. Kindergärten und Schulen sollten dem gesundheitsorientierten Sportunterricht sowie gesunder Ernährung mehr Zeit einräumen.
- Kinder und ihre Rechte stärken
Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Wichtig ist es, allen Kindern Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe, für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.
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Montag, 28. Januar 2013, von Elmar Leimgruber
Der 27. Jänner wird alljährlich als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen. Während in zahlreichen Ländern weltweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde, outete sich Italiens Skandel-ex-Premier Silvio Berlusconi als Fan des faschistischen Diktators Benito Mussolini (“er hat viel Gutes geleistet”) und rechtfertigte dessen Judenverfolgung (Shoah) mit der “größeren Schuld” Deutschlands. Berlusconi tritt Ende Februar erneut bei den italienischen Nationalratswahlen an, mit dem Anspruch, italienischer Regierungschef zu werden.
Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland war “im Grunde ein Versagen einer demokratischen Ordnung, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben”. Nach wie vor gibt es “Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, von Religionsgruppen. Und überall, wo so etwas auf der Welt passiert, muss Deutschland – als Lehre aus seiner Geschichte – auch klar machen, dass die Würde des Menschen unteilbar ist”, versprach die deutsche Kanzlerin.
“Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren, ” bekräftigt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Botschaft zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag: “Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.”
Und hier ist die Botschaft des UNO-Generalsekrätärs in voller Länge:
Während des Zweiten Weltkriegs sind Millionen Menschen, die Adolf Hitlers perverser Ideologie des arischen Übermenschentums nicht entsprachen, systematisch verfolgt, verhaftet und in Konzentrationslager transportiert worden. Es waren Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten, psychisch Kranke und andere. Einige wurden sofort ermordet, andere mussten so lange Zwangsarbeit leisten, bis sie an Erschöpfung starben. Jedes Jahr begehen wir zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, um diese Verbrechen nicht zu vergessen.
Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren. Ihre Geschichten sind unterschiedlich. Einige versteckten die potenziellen Opfer bei sich zuhause, andere führten Familien in die Freiheit oder verschafften ihnen die nötigen Papiere zur Flucht. Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.
Einige dieser Menschen sind berühmt geworden, so etwa der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg, der zehntausende Juden in Budapest gerettet hat. Aber viele Berichte über die Retter sind nur denjenigen bekannt, die von ihrem Mut profitiert haben. Deshalb wollen wir dieses Jahr diese unbekannten Helden so bekannt machen, wie sie es verdient haben.
Das Holocaust-Programm der UN hat über diese Retter Lehrmaterial zusammengestellt. Die Beispiele dieser mutigen Frauen und Männer zeigen auch, wieviel Gutes Menschen leisten können – auch während düsterer Zeiten.
Lassen Sie uns an diesem Internationalen Tag all der unschuldigen Menschen gedenken, die während des Holocausts ihr Leben verloren haben. Wir sollten uns von denen inspirieren lassen, die den Mut besessen haben zu handeln – gewöhnliche Menschen, die außergewöhnliche Schritte unternommen haben, um die menschliche Würde zu verteidigen. Ihr Beispiel kann uns dabei helfen, heute eine bessere Welt zu schaffen.
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Donnerstag, 3. Januar 2013, von Elmar Leimgruber
Das Jahr 2013 beginnt für Südtirol mit mit guten Nachrichten aus Wien: Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehe nicht zur Diskussion und Österreich werde sich in allen grundsätzlichen Fragen der Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen: Dies sind die Kernaussagen eines aktuellen Schreibens des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann an Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Nach Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer hat nun also auch Bundeskanzler Werner Faymann in einem Schreiben Österreichs Schutzfunktion für Südtirol bekräftigt. Der Brief des österreichischen Bundeskanzlers sei ein weiteres Zeichen dafür sei, wie ernst Österreich seine Rolle als Schutzmacht für Südtirol nehme, reagierte Durnwalder auf den Brief aus Wien.Faymann schreibt, dass er die Entwicklungen rund um die Südtirol-Autonomie mit Aufmerksamkeit verfolge und sich der Bedeutung und Aktualität der Schutzfunktion voll bewusst sei: „Ich habe diese Frage auch bei meinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti angesprochen. Die Schutzfunktion steht nicht zur Diskussion.”
Faymann betont in dem Brief, der an Landeshauptmann Durnwalder sowie Landesrat Richard Theiner gerichtet ist, dass Österreich den Anliegen der Südtiroler Bevölkerung immer besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe und die Entwicklung der Autonomie auch weiterhin genau beobachten werde. „Südtirol kann sich darauf verlassen, dass sich Österreich in allen grundsätzlichen Fragen der Autonomie bei der Regierung in Rom einsetzen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Österreich mit seinen guten Beziehungen zu Italien zum Verständnis der Südtiroler Anliegen beitragen kann”, so der österreichische Bundeskanzler.
Tags: Autonomie, Österreich, Heinz Fischer, Italien, Luis Durnwalder, Mario Monti, Michael Spindelegger, Richard Theiner, Südtirol, Schutzmacht, Werner Faymann
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Donnerstag, 13. Dezember 2012, von Elmar Leimgruber
Die Summe schon der offiziellen Heimatüberweisungen von erwerbstätigen Migranten in der EU27 nimmt stetig zu: Im Jahr 2004 waren es 16,4, 2008 bereits 32 und im Jahr 2011 waren es knapp 40 Milliarden Euro, die nicht im jeweiligen Erwerbsland investiert oder konsumiert wurden, sondern in ihre jeweiligen Herkunftsländer überwiesen wurde. Dies geht aus den soeben offiziell publizierten Zahlen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union hervor:
In der EU27 belief sich demnach die Summe der Gelder, die von Migranten in ihr Heimatland geschickt wurden, so genannte Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen, im Jahr 2011 auf 39,1 Milliarden Euro, ein Anstieg um 2% gegenüber dem Jahr 2010. Dieser Gesamtwert umfasst sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Die Geldflüsse der Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen in Drittländer, welche einen Anteil von fast drei Viertel am Gesamtwert hatten, stiegen um 3% und erreichten einen Wert von 28,5 Mrd., während Geldflüsse innerhalb der EU27 nahezu unverändert bei 10,7 Mrd. blieben.
Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war der Abfluss von Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen im Jahr 2011 am höchsten in Frankreich (9,7 Mrd. Euro bzw. 25% der gesamten EU27 Heimatüberweisungen), Italien (7,4 Mrd. bzw. 19%), Spanien (7,3 Mrd. bzw. 19%), Deutschland (3,0 Mrd. bzw. 8%) und den
Niederlanden (1,5 Mrd. bzw. 4%). In diesen fünf Mitgliedstaaten reichte der Anteil von Heimatüberweisungen in Drittländer an den gesamten Heimatüberweisungen von 64% in Frankreich bis 83% in Italien.
Tags: Überweisungen, Deutschland, Drittländer, Erwerbsland, EU, EU-Länder, EU-Migranten, EU27, Europäische Union (EU), eurostat, Frankreich, Geldflüsse, Heimatüberweisungen, Heimatländer, Herkunftsland, Herkunftsländer, Italien, Migranten, Niederlande, Soziales, Spanien, Statistik, Vergleich, Wirtschaft
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Mittwoch, 11. Juli 2012, von Elmar Leimgruber
Österreichs Staatsoberhaupt Heinz Fischer mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA
Nachdem mit dem jüngsten Dekret der römischen Regierung das Land Südtirol weitere 80 Millionen Euro einsparen muss, geht dessen Landeshauptmann Luis Durnwalder jetzt in die Offensive: „Die Einschnitte und Vorgaben Roms können wir nicht mehr hinnehmen. Wie ich schon etliche Male betont habe, wollen auch wir unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen, aber wie und in welchen Bereichen wir Kürzungen vornehmen, das wollen wir im Rahmen unser autonomen Zuständigkeiten selbst entscheiden.“
Durnwalder, der am 5. September auf Schloss Tirol in Südtirol die Staatsoberhäupter Italiens und Österreichs, Giorgio Napolitano und Heinz Fischer mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol auszeichnen will, fordert nun als ersten Schritt eine sofortige Aussprache mit der Regierung Monti.
Südtirols Landesregierung geht nun also in die Offensive gegen das Spardiktat des italienischen Regierungschefs Mario Monti: „Tag für Tag überrascht uns die Regierung mit neuen Forderungen oder Kürzungen. Wir werden nicht länger hinnehmen, dass Rom über unsere Köpfe und die Autonomiebestimmungen hinweg sein Sparprogramm durchdrückt“, betonte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. Heute, Mittwoch, beraten die Landesregierungen Südtirols und des Trentino sowie die Regionalregierung über das weitere Vorgehen.
Zwar habe man zuletzt von der Bereitschaft der Regierung gehört, mit dem Land über die Einsparungen zu verhandeln, offizielle Mitteilung sei aber keine eingetroffen. Über die Marschrichtung gegenüber Rom ließ Durnwalder keine Zweifel: „Wir wollen von der Regierung sofort angehört werden. Unsere Forderung ist klar: Wir wollen gemeinsam mit der Regierung definieren, wie viel gespart werden muss, wollen dann aber selbst entscheiden, wie wir die geforderten Mittel einsparen. Die Autonomie und die damit zusammenhängenden Sonderbestimmungen müssen einfach eingehalten werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass der Stabilitätspakt der besonderen Situation unserer autonomen Länder angepasst werden muss.“
Der Stabilitätspakt schreibt dem Land vor, rund 300 Millionen Euro nicht auszugeben. Insgesamt beläuft sich der Beitrag zur Sanierung des römischen Haushalts für alle autonomen Länder auf 860 Millionen Euro. Der Anteil des Landes Südtirol beträgt etwa 120 Millionen Euro und die Gemeinden werden mit noch einmal rund 60 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Dazu kommen noch die 80 Millionen Euro aus dem jüngsten Regierungsdekret.
Weiters ist auch noch der Anteil des Landes an den Sondersteuern des Staates zu klären. “Uns stehen 90 Prozent aller in Südtirol eingehobenen Steuern zu, wenn der Staat also die Steuersätze erhöht, müssten uns auch davon 90 Prozent zustehen”, so der Landeshauptmann. Schließlich sei auch in Südtirol das Wirtschaftswachstum nicht mehr so hoch wie noch vor einigen Jahren und somit müsse das Land neben den Haushaltskürzungen auch mit niedrigeren Steuereinnahmen auskommen.
Das Land hat zwar alle autonomiewidrigen Bestimmungen der Regierung in Rom vor dem Verfassungsgericht angefochten, doch das sei nur mittelfristig eine Lösung, weil sich die Verfahren in die Länge zögen, so der Landeshauptmann: „In dieser Situation nur vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, ist zu wenig. Wir müssen schließlich den Haushaltsplan für das nächste Jahr aufstellen und da können wir nicht zuwarten, bis uns das Verfassungsgericht Recht gibt.“ Um die derzeitige Situation zu überbrücken werden die einzelnen Ressorts „aus Sicherheitsgründen“ weitere drei Prozent der Haushaltsmittel blockieren. Bereits zu Jahresbeginn hatten die Landesräte beschlossen, in ihren Ressorts fünf Prozent der zugewiesenen Haushaltsmittel einzufrieren.
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