Mit ‘Lobbyisten’ getaggte Artikel

Donnerstag, 20. Oktober 2011, von Elmar Leimgruber

foodwatch: Schluss mit Nahrungsmittel-Spekulation

UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon betonte -wie berichtet- in seiner Botschaft zum diesjährigen Welternährungstag, wie verheerend sich Spekulationen am Nahrungssektor für die Ärmsten der Welt auswirken. Die deutsche Konsumentenschutzorganisation foodwatch, welche sich durch  ihre aktiven Kampagnen einen Namen gemacht hat, ruft nun zum aktiven Widerstand gegen diese auf: “Die Banken kassieren Gebühren und können daher mit ihren hochspekulativen Wetten nur gewinnen, während die Risiken andere tragen – vor allem die Ärmsten der Armen, die mit diesen Finanzprodukten überhaupt nichts zu tun haben, aber ihr Essen nicht mehr bezahlen können,” erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen treibt die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Investmentbanken wie die Deutsche Bank und Goldman Sachs sowie die Verwalter von Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen machen sich dadurch mitschuldig an Hungersnöten in den ärmsten Ländern der Welt, kritisiert foodwatch: “Sie investieren Geld, das Menschen für ihre Altersvorsorge sparen oder für gemeinnützige Zwecke stiften, in Wetten auf die Preise für Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel”. Zu diesen Ergebnissen kommt der Report “Die Hungermacher”, den die Verbraucherorganisation foodwatch heute gemeinsam mit dem Autor Harald Schumann in Berlin vorstellte.

Die Preise von Erdöl und Nahrungsmitteln steigen fast proportional
Grafiken: foodwatch

“Josef Ackermann trägt als oberster Bankenlobbyist und Deutsche-Bank-Chef auch eine persönliche Verantwortung dafür, dass Menschen Hunger leiden, “klagt Bode den Chef der Deutschen Bank an: In einem Offenen Brief an Ackermann, der als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Chef einer der größten Investmentbanken der Welt und als Präsident des Weltbankenverbandes IIF zugleich oberster Lobbyist der Finanzwirtschaftist, fordert foodwatch nun: “Die Deutsche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Die Bankenlobby soll sich effektiver staatlicher Regulierung nicht länger widersetzen, sondern aktiv Regulierungen unterstützen, um den schädlichen Einfluss von Nahrungsmittelspekulationen zu verhindern.” Unter dem Motto “HÄNDE WEG VOM ACKER, MANN!” startete foodwatch unter www.haende-weg-vom-acker-mann.de zudem eine E-Mail-Aktion an Josef Ackermann, bei der Verbraucher diese Forderungen unterstützen können.

Von der europäischen Politik fordert foodwatch:
- wirksame Positionslimits: Um den Einfluss von Finanzanlegern auf die Preisentwicklung von Rohstoffen zurückzudrängen, muss die Zahl spekulativer Warenterminverträge auf höchstens 30 Prozent aller gehandelten Futures limitiert werden.
- den Ausschluss institutioneller Anleger vom Rohstoffgeschäft: Um die Kapitalquellen für Rohstoffspekulationen trocken zu legen, müssen institutionelle Anleger wie Pensionsfonds, Versicherungen und Stiftungen vom Handel mit Rohstoffderivaten ausgeschlossen werden.
- ein Verbot von Publikumsfonds und Zertifikaten für Rohstoffe: Fonds beteiligen Hunderttausende Anleger an einem Wettspiel mit verheerenden Folgen und leiten ohne volkswirtschaftlichen Nutzen Milliarden Dollar auf die Rohstoffmärkte. Zumindest die Anlage in Agrar- und Energierohstoffe muss für Publikumsfonds tabu sein.

Donnerstag, 12. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

EU-Parlament und -Kommission beschließen gemeinsames Lobbyisten-Register

Künftig müssen EU-Abgeordnete im Anhang ihrer legislativen Berichte einen “”legislativen Fußabdruck” hinterlassen, also ihre Kontakte zu Lobbyisten nennen: Das EU-Parlament hat am 11. Mai 2011 einem gemeinsamen Register von Parlament und EU-Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte. Parlament und Kommission konnten sich jedoch nicht drüber einigen, dass die Registrierung verpflichtend wird. Um eine Akkreditierung im Europäischen Parlament zu erhalten, bleibt eine Registrierung allerdings zwingend notwendig.

Ein gemeinsames Register der beiden Institutionen wird nach Ansicht der Abgeordneten die Transparenz erhöhen. Da alle Informationen an einem Ort gefunden werden können, sind die Bürger leichter in der Lage festzustellen, welche Akteure sich in Kontakt mit den Organen befinden. Das System wird auch die Aufgaben der Interessenvertreter erleichtern, die sich lediglich einmal registrieren müssen.

Das sogenannte “Transparenz-Register” wird die beiden bereits existierenden Register, eines des Parlaments und eines der Kommission, zu einem gemeinsamen Register zusammenführen. Dies haben beide Institutionen im November 2010 beschlossen. Der Änderung des Namens des Registers in “Transparenz-Register” – anstelle des ursprünglichen Namens “Lobbyisten-Register” – wird es etwa Denkfabriken (“think tanks”) oder Organisationen, die Kirchen oder religiöse Gemeinschaften repräsentieren, leichter machen, dem Register beizutreten.

“Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Wir brauchen Überzeugungsarbeit und Lobbygruppen, um zu wissen, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf verschiedene Gruppen von Menschen und Unternehmen haben könnte, aber wir müssen sicher stellen, dass niemand Entscheidungen durch unerlaubte Mittel beeinflusst”, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) sagte in der Debatte am Dienstag, dass die angenommenen Texte “ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sind”. Er fügte hinzu, dass dies ein eindeutiger Hinweis auf unsere Verpflichtung zu den Werten der Transparenz sei.

Das EU-Parlament hat seit 1998 ein Lobbyregister, die Kommission seit 2008. In einer Entschließung aus dem Jahr 2008 hat das Parlament ein gemeinsames Register gefordert, auch für den Ministerrat. Parlament und Kommission haben anschließend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und sich im November 2010 auf die Modalitäten eines gemeinsamen Registers geeinigt. Das gemeinsame Register soll im Juni 2011 online zugänglich sein.

Beide Berichte wurden per Handzeichen angenommen.