Mit ‘Menschenrechte’ getaggte Artikel
Freitag, 23. September 2011, von Elmar Leimgruber
Der Maßstab und der Grund um Politiker zu sein, ” darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein”, betonte der aus Deutschland stammende Papst Benedikt XVI. (mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im deutschen Bundestag am 22. September: “Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen”. Erfolg könne auch “Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit” erläuterte der Papst den Parlamentariern seine Gedanken: “Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers”.
Das Christentum habe im Unterschied zu anderen Religionen nie eine staatliche Rechtsordnung aufgrund göttlicher Offenbarung vorgegeben. Eine (auch parlamentarische) Mehrheit könne zwar für “einen Großteil der rechtlich zu regelnden Materien ein genügendes Kriterium sein”. Dies gelte jedoch nicht in “den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht”. geltendes Recht könne auch genauso Unrecht sein. In dieser Überzeugung hätten auch “Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen”.
Bei der Suche nach der Wahrheit und nach den richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme appellierte der Papst, “geöffnete Vernunft” (Gewissen) und Natur (beide begründet “in der schöpferischen Vernunft Gottes”) als Grundlagen und Rechtsquellen zu erkennen, die letztlich über die Jahrhunderte hindurch auch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hätten, erklärte der Papst.
“Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden”. Die “zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist” forderte Papst Benedikt XVI.
“Dramatisch” seien hingegen aktuelle Tendenzen die besagten: “Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus.” Hierzu fordert der Papst eine öffentliche Diskussion. Das “positivistische Konzept von Natur und Vernunft” sei zwar “großartig” und gar “notwendig”, aber es reiche bei weitem nicht aus, sondern “verkleinert den Menschen” und “bedroht seine Menschlichkeit”. Als Antwort appelliert Benedikt XVI, die inneren Fenster zu öffnen und “die Weite der Welt, den Himmel und die Erde” zu sehen “und all dies recht zu gebrauchen lernen”. Hier gelte es auf die “Ökologie des Menschen” zu achten: “Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann.”
In Anlehnung an die weise Bitte König Salomons an Gott (im Alten Testament der Bibel), appellierte der Papst schließlich: “Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden”.
Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag im Wortlaut ist hier vollständig online und (inklusive Empfang und Begrüßung; Papstrede ab Minute 41) hier als Video abrufbar.
Tags: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Bundestag, Deutschland, Ethos, Europa, Frieden, Gerechtigkeit, Gewissen, Gleichheit, Gott, Identität Europas, Joseph Ratzinger, Kultur, Mensch, Menschenrechte, Menschenwürde, Menschheit, Natur, Naziregime, Papst, Papst Benedikt XVI., Papst-Rede im deutschen Bundestag, Philosophie, Politik, Positivismus, Recht, Rechtsstaat, Religion, Schöpfergott, totalitäre Regime, Unrecht, Verantwortung, Verführung, Vernunft, Wahrheit, Widerstandskämpfer
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Dienstag, 3. Mai 2011, von Elmar Leimgruber
Heute ist der Welttag der Pressefreiheit
Foto: UNESCO
Die UNESCO feiert in diesem Jahr den 20. Jahrestag ihrer “Erklärung von Windhoek”, die 1991 in Namibia verabschiedet wurde. Sie betont die Rolle einer unabhängigen, freien und pluralistischen Presse für Demokratie und Meinungsfreiheit. In Erinnerung an die Annahme der Deklaration, erklärte die UNESCO 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Die UNESCO verfügt nach eigenen Angaben als einzige UN-Organisation über das Mandat, das Menschenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. Verschiedene andere Organisationen wie ROG, DJV oder ÖJC nehmen ebenfalls zum heutigen Tag der Pressefreiheit Stellung:
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) einen neuen Band aus der Reihe „Fotos für die Pressefreiheit“ und zudem die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“: Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht. Ein langjähriger „Feind der Pressefreiheit“, der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniert die Lage in anderen arabischen Staaten oder hat sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.
Neun „Feinde der Pressefreiheit“ kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereitet seinem langjährigen Titel „Feind der Pressefreiheit“ erneut traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 haben sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft. Die vollständige Liste ist hier abrufbar.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai bessere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten eingefordert. „Zur Pressefreiheit gehört nicht nur, dass Journalisten ohne Zwänge und Repressionen arbeiten können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Pressefreiheit bedeutet auch Schutz vor unerwünschter Einflussnahme, egal von wem.“ Der DJV-Vorsitzende wies in dem Zusammenhang auf wiederholte Versuche einzelner Politiker hin, Einfluss auf die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai “alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Pressefreiheit im eigenen Land zu verteidigen, sowie national aber auch international mit alle Journalisten solidarisch zu sein, die an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden. Dies kann durch staatliche Repression geschehen, aber auch durch ungerechtfertigte Jobverluste. Die Pressefreiheit wird oft mit subtilen Methoden angegriffen. Dazu gehört – auch in Österreich – die Angst vor dem Verlust des journalistischen Arbeitsplatzes. Besonders die Kündigungen von erfahrenen Journalisten vor dem Erreichen der Alterspension bringt eine starke Verunsicherung bei Journalisten mit sich. Viele junge Journalisten müssen sich mit schlechtbezahlten (Praktikanten)-Arbeitsplätzen zufrieden geben. Der ÖJC unterstützt zudem das folgende Anliegen der UNESCO und bittet alle journalistischen Kollegen in Ihren Redaktionen/Arbeitsstätten am Dienstag, 3. Mai 2011 um 10.00 Uhr eine Gedenkminute einzuhalten.
Nach Angaben der UNESCO verloren in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes ihr Leben. Allein im Jahr 2010 wurden weltweit 60 Journalisten getötet. Die UNESCO unterstreicht, dass durch neue Technologien und Medien immer mehr Menschen Zugang zu Informationen erhalten. Gleichzeitig warnt sie vor neuen Formen der Zensur und Überwachung. Um auf das Problem aufmerksam zu machen, beschäftigt sich der diesjährige Welttag der Pressefreiheit mit den “Medien des 21. Jahrhunderts”. Die Prinzipien der Pressefreiheit müssen auch für das Internet gelten, betont die UNESCO.
Den Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit der UNESCO erhält in diesem Jahr der inhaftierte iranische Journalist Ahmad Zeidabadi. Die Auszeichnung findet am 3. Mai 2011 zur Feier des Welttages der Pressefreiheit in der US-Hauptstadt Washington statt. Zeidabadi hat sich immer wieder für Demokratie und Menschenrechte im Iran eingesetzt. Vor seiner Festnahme im Jahr 2009 arbeitete er als Chefredakteur und Journalist für iranische Zeitungen und BBC Persian. Die UNESCO vergibt den Guillermo-Cano-Preis seit 1997 jährlich am Welttag der Pressefreiheit. Er ist mit 25.000 US-Dollar dotiert.
Der diesjährige deutsche Henri Nannen Preis für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit wird übrigens der Zeitung “Le Canard enchainé” aus Frankreich zuerkannt. Der Name des 1915 gegründeten Wochenblatts, der mit “Ente in Ketten” übersetzt werden kann, ist Ausdruck des Protestes gegen staatliche Zensur. Der Preis wird am 6. Mai 2011 im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg verliehen.
Tags: Ahmad Zeidabadi, ÖJC, Deutscher Journalisten-Verband (DJV, Erklärung von Windhoek, Feind der Pressefreiheit, Fotos für die Pressefreiheit, Gedenkminute, Guillermo-Cano-Preis, Henri Nannen Preis 2011, Internet, Journalismus, Journalisten, Le Canard enchaine, Medien, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Presse, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), UNESCO, UNO, Welttag der Pressefreiheit, Zensur
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Donnerstag, 21. April 2011, von Elmar Leimgruber
Das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit wird in der Türkei nach wie vor massiv unterdrückt. Darauf wiesen am gestrigen Mittwoch Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Türkische Journalistenvereinigung (TGC) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul hin. Die Lage der Medienfreiheit in der Türkei sei besorgniserregend: Investigativ arbeitende Journalisten riskierten, festgenommen, körperlich angegriffen oder bedroht zu werden. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard forderte die türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan auf, den Schutz der Pressefreiheit zu einer „nationalen Priorität“ zu machen.
Auf Kritik von ROG stößt seit mehreren Jahren vor allem die missbräuchliche Anwendung strafrechtlicher Regelungen zur Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Anti-Terror-Gesetz Nummer 3713 gehört demnach zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei. ROG plädiert für eine Überarbeitung des Gesetzes. Journalisten, die nur ihre Arbeit machen würden, dürften nicht mehr auf Grundlage dieser Bestimmungen zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt werden. So würden Journalisten beispielsweise wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt und vor Sondergerichten für organisierte Kriminalität gestellt. Solche Artikel müssten aus Sicht von ROG dringend aufgehoben werden.
ROG fordert die türkischen Behörden außerdem auf, Journalisten, die nur aufgrund ihrer beruflichen Aktivität verhaftet wurden, sofort freizulassen. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts zahlreicher Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf auszuüben.
Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer mehrtägigen Recherchereise von ROG-Vertretern in die Türkei mit dem Ziel, die Welle der jüngsten Verhaftungen von Journalisten zu untersuchen und eine Bestandaufnahme der Situation der Pressefreiheit vorzunehmen. Während des Besuchs in Istanbul vom 13. bis 19. April trafen die zwei ROG-Vertreter mit Journalisten, Medienanwälten, Vertretern von Berufsverbänden, mit Familienangehörigen verfolgter Medienschaffender und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. An der gestrigen Pressekonferenz nahmen neben dem ROG-Generalsekretär auch TGC-Generalsekretärin Sibel Günes sowie ein Vertreter der Freunde der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener teil.
Tags: Ahmet Sik, Jean-Francois Julliard, Journalisten, Medien, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Nedim Sener, Presse, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), Sibel Günes, Türkei, Türkische Journalistenvereinigung (TGC)
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Dienstag, 8. März 2011, von Elmar Leimgruber
Viele Führungskräfte in Apotheken sind weiblich
Am heutigen 100. Weltfrauentag entbietet redakteur.cc herzliche Grüße an alle Frauen und Dank für ihren wertvollen Dienst an ihren Familien und an der Gesellschaft.
Während die meisten Medien an diesem Tag die immer selben Meldungen zum Thema bringen, berichte ich auch hier Spezielles:
A) Eine gute Nachricht zuerst: Die Hälfte der Leiter der mehr als 21.000 Apotheken in Deutschland ist weiblich. Darauf weist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände anlässlich des Internationalen Frauentags hin. Der Frauenanteil unter allen berufstätigen Apothekern in Deutschland liegt bei 67,5 Prozent (Stand: Ende 2009). Während Industrie, Verwaltung und Wissenschaft auf 58,1 Prozent und Krankenhausapotheken auf 60,3 Prozent kommen, liegt der Anteil der Apothekerinnen in öffentlichen Apotheken sogar bei 69,3 Prozent. Betrachtet man davon nur die Apothekenleiter, so kommen Frauen auf einen Anteil von 46,7 Prozent – trotz Karriereunterbrechungen und erhöhter Belastungen, die sie z.B. in vielen Familien tragen, so die deutsche Apothekervereinigung.
B) Die Sonderbeauftragte des österreichischen Außenministeriums für Frauenfragen, Ursula Plassnik, fordert für 2012 die globale Kampagne “Frauenrechte sind Menschenrechte”. Was in Österreich und Europa heute eine Selbstverständlichkeit ist – Wahlrecht und weitgehend gleichberechtigte politische Teilhabe – ist für Millionen Frauen in dieser Welt, unter anderem im arabischen Raum, nach wie vor ein unerreichter Traum. “Ab sofort muss jeder Demokratie-Fahrplan in der Region auch die gleichberechtigte und wirksame Beteiligung der Frauen enthalten,” fordert Plassnik.
C) “Menschenhandel und Zwangsprostitution entmenschlichen”, betonte Sr. Silke-Andrea Mallmann, die als Pädagogin und Psychologin die Beratungs- und Betreuungsstelle “Talitha” der Kärntner Caritas leitet, bei einer
gemeinsamen Veranstaltung der Katholischen Jugend der Erzdiözese Wien, der Salvatorianerinnen und der österreichischen bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (“Iustitia et Pax”) in Wien. Die katholischen Organisationen wollen sich gemeinsam gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution stark machen und die jungen Frauen, vor allem aus osteuropäischen Ländern, aus ihrer Zwangssituation befreien. Die Veranstaltung wurde bewusst im Vorfeld des “Internationalen Frauentags” angesetzt. Menschenhandel sei, so die Angaben der Experten, die drittgrößte Einnahmequelle des organisierten Verbrechens nach Waffen- und Drogenhandel. Der Jahresumsatz werde auf 32 Milliarden Dollar geschätzt.
Tags: ABDA, Apotheke, Österreich, Demokratie-Fahrplan, Deutschland, Erzdözese Wien, Europa, Frauen, Frauenrechte, Internationaler Frauentag, Iustitia et Pax, Katholische Jugend, Menschenhandel, Menschenrechte, Sr. Silke-Andrea Mallmann, Talitha, Ursula Plassnik, Weltfrauentag, Zwangsprostitution
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Freitag, 28. Januar 2011, von Elmar Leimgruber
- Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau:
Niemals vergessen!
Foto: Stiftung Auschwitz Birkenau
Die Welt gedenkt am 27. Jänner seit 1946 alljährlich der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, des grössten Konzentrationslagers des Nazi-Regimes. Wir gedenken “nicht nur der Millionen ermordeter Juden und Kriegsgefangenen, sondern auch der vielen politisch Andersdenkenden und Minderheiten,” erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust: ” Neben unzähliger Sinti und Roma zählen auch Homosexuelle und behinderte Menschen zu den Opfern der systematischen Ausrottungspolitik der Nazis und ihrer Anhänger. Dieses Jahr gedenken wir besonders der weiblichen Opfer”.
Und nach wie vor gebe es Bedrohungen: “Überall auf dieser Welt sind Frauen und Mädchen Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt. Die Vereinten Nationen haben sich dem Schutz und der Aufrechterhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte verschrieben. Indem wir Frauen stärken, stärken wir unsere Gesellschaft”. Aber jeder könne “– unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein”, so der UNO-Generalsekretär.
“Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham,” betonte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei der offiziellen Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau: “Das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren anderen Menschen anzutun, sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung,” sagte der deutsche Bundespräsident.
- Den Opfern der Gestapo gewidmetes Denkmal am Wiener Morzinplatz
“Für die Gräueltaten des NS-Regimes kann es keine Wiedergutmachung geben. Wir sehen das Gedenken aber als Verpflichtung an, alles daran zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten in Zukunft zu verhindern,” erklärte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger, der hier auch die vor ihrem Abschluss stehenden Zahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds und das 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe nannte.
“Den Holocaust-Gedenktag zu begehen heißt, die Erinnerung an den Völkermord und die Grausamkeiten des Nationalsozialismus wach und lebendig zu halten. Diese Erinnerung soll uns vor dem Missbrauch von Ideologien bewahren, vor Manipulationen und Ausgrenzung”, betonte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es sei wichtig, den Jugendlichen das Geschehen vor 70 Jahren in Erinnerung zu rufen, um sie vor den Gefahren extremistischen Gedankenguts zu wappnen: “Unsere Jugend soll für eine Gesellschaft der Toleranz und des Friedens eintreten und jede Form der Unterdrückung und Gewalt bekämpfen,” so Durnwalder.
“Wer die Vergangenheit vergisst, kann die Zukunft nicht gestalten. Kein Land kann seine Vergangenheit ad acta legen. Sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten seiner Geschichte sind Teile des kollektiven Gedächtnisses und somit Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung,” betonte Liechtensteins Aussen- und Kulturministerin Aurelia Frick bei einer Holocaust-Gedenkstunde in Vaduz.
Am 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 stellte die Stiftung Auschwitz-Birkenau ihre Kampagne “Intervene Now!” vor. 120-Millionen-Euros sollen “zur Bewahrung der Zeugnisse des weltweit bekanntesten Konzentrationslagers und zur Förderung der weltweiten Toleranz” aufgewendet werden. Die Initiative “Intervene Now!” richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt, um die Zeugnisse und das Andenken an das vom Verfall bedrohte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und die zahlreichen Opfer und Überlebenden eines der abscheulichsten Verbrechen in der Menschheit dauerhaft zu erhalten. Seit der Einrichtung der Stiftung Auschwitz-Birkenau haben laut Stiftung die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika bereits signifikante Beträge, insgesamt mehr als 78 Millionen Euro, in den Perpetual Capital Fund eingezahlt.
Die “Intervene Now!”-Webseite ( http://www.facebook.com/AuschwitzInterveneNow ) wird nach eigenen Angaben Kunst, Musik und Literatur von Opfern und Überlebenden, neue und archivierte Fotos von Auschwitz-Birkenau und pädagogische Materialien bieten, die in Schulen, Gruppen und religiösen Organisationen verwendet werden können.
Tags: Antiseminitismus, Aurelia Frick, Auschwitz-Birkenau, Ausrottungspolitik, Österreich, Ban-Ki Moon, Behinderte, Christian Wulff, Deutschland, Diskriminierung, Entschädigungsfonds, Frieden, Gewalt, Glaube, Holocaust, Holocaust-Gedenktag, Homosexuelle, Ideologie, Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust, Intervene Now, jüdische Friedhöfe, Juden, Konzentrationslager, Kriegsgefangene, Liechtenstein, Luis Durnwalder, Mahnung, Menschenrechte, Michael Spindelegger, Minderheiten, Missbrauch, Nationalsozialismus, Nazi-Regime, Roma, Südtirol, Sinti, Stiftung Auschwitz-Birkenau, Toleranz, UNO, Unterdrückung, Völkermord, Vereinte Nationen, Volkszugehörigkeit, Wien
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Donnerstag, 27. Januar 2011, von Elmar Leimgruber
- Österreichs Heer bei der NATO?
Abbildung: Werbeplakat des Bundesheeres
Die aktuelle Causa Norbert Darabos – Edmund Entacher habe ich bereits kommentiert. Jetzt aber bleibt die Frage: Soll der Grundwehrdienst in Österreich abgeschafft werden? Nun: die Antwort drauf hängt davon ab, was man -längerfristig betrachtet- in der EU und/oder in Österreich will:
Es ergibt Sinn, dass in den meisten Ländern der EU der Grundwehrdienst zugunsten eines Berufsheeres abgeschafft wurde. Denn eine europäische Verteidigungsstruktur, zusammengesetzt aus Heeren der Mitgliedsländer ist schon längst vorgesehen. Mögliche künftige Kriegs- besser Verteidigungseinsätze mit Grundwehrdienern würden aber fast überall, vor allem im “neutralen” Österreich zu unverantwortbaren massiven Protesten führen, wären demnach, weil zu viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen wären, kaum, jedenfalls sicher nicht schnell durchführbar.
- Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag
Ein Berufs- und Freiwilligenheer hingegen betrifft direkt nur die Betroffenen selbst, die sich ja freiwillig und hoffentlich auch mit Blick auf die möglichen Konsequenzen für das Heer entscheiden: Massenwiderstände gegen Einsätze wären hier kaum zu erwarten. Und natürlich ist es (auch finanziell) sinnvoller, das Verteidigungs-Budget so zu vergeben, dass an der Verteidigung des Landes Interessierte nicht nur ein paar Monate Grundwehrdienst leisten, sondern nach der Ausbildung auch weiterhin für das Bundesheer tätig bleiben, so dass es längerfristig betrachtet im Bedarfsfall auch einsetzbar ist.
Ob alle jenen nun in Österreich -die auch ausgelöst und gefördert durch die massive Kampagne der Kronenzeitung- froh für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten, auch die Konsequenzen ihres Wunsches klar sind, wage ich sehr zu bezweifeln. Wer gesamteuropäisch denkt und daher für die sichere Einbindung des österreichischen Bundesheeres in ein europäisches Heer ist, kann auch beruhigt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes stimmen. Wer nicht dafür ist, möge aber nicht jetzt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes eintreten und sich dann über über das Unvermeidbare (denkbar wären ja auch -für mich höchstbedenkliche- Inlandseinsätze, beispielsweise bei Volksaufständen) wundern.
Letztlich aber werden vor der entsprechenden Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheeres mit Sicherheit nicht nur die SPÖ, sondern auch die (derzeit aus rein taktischen Gründen zurückhaltende) ÖVP und die meisten anderen Parteien, unterstützt dann nicht nur von der Kronen-Zeitung, sondern auch von allen anderen entscheidenden Medien des Landes dafür sorgen, dass eine satte Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung des Grundwehrdienstes sein wird. Und auch alles Weitere wird so kommen, wie es europaweit koordiniert vorgesehen ist, also kommen “muss”. Diese Überlegungen müssten also entscheidend sein, ob man in Österreich den Grundwehrdienst abschaffen will oder nicht.
Der Zivildienst hat hingegen nur indirekt mit dem Bundesheer zu tun. Ein “freiwilliger” Sozialdienst ist bei einer ordnungsgemässen Bezahlung von 1300 Euro monatlich (wie von Sozialminister Hundstorfer angeregt) nicht eigentlich freiwillig, sondern eine Anstellung, und auch diese auszuschüttenden Gehälter müssten erst einmal aufgebracht werden. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hingegen hat Recht: Wenn es bislang möglich war, alle Männer zum Grundwehrdienst oder wahlweise zum Zivildienst zu verpflichten, und dies nicht den Menschenrechten widersprach, dann ist mit Sicherheit auch ein verpflichtender Zivildienst für alle (Männer und Frauen) nicht nur denkbar, sondern sogar sehr sinnvoll: schon aus Solidarität den Sozialorganisationen gegenüber, die bei Abschaffung des Grundwehrdienstes durch den Wegfall der vielen Zivildiener künftig schwer überleben würden.
Und wenn Naturkatastrophen über Österreich hereinbrechen sollten, werden wir nach dem Wegfall des (dank Grundwehrdienern grossen Heeres) neben den Freiwilligen-Organisationen dann eben vermutlich auf ausländische Hilfe angewiesen sein.
Tags: Österreich, ÖVP, Berufsheer, Bundesheer, Christoph Leitl, Edmund Entacher, EU, Europa, Freiwilligen-Organisationen, Freiwilligenheer, Grundwehrdienst, Heer, Inlandseinsätze, Krieg, Kronenzeitung, Menschenrechte, NATO, Naturkatastrophen, Norbert Darabos, Politik, Sozialdienst, SPÖ, Verteidigung, Volksabstimmung, Zivildiener, Zivildienst
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Dienstag, 28. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- In diesen Tagen bekommen wir wiederum Besuch von den Sternsingern.
Foto: Markus Leodolter
Als Caspar, Melchior und Balthasar setzen 85.000 Sternsingerinnen und Sternsinger der Katholischen Jungschar mit ihrem Engagement in Österreich ein kraftvolles Zeichen für weltweite Gerechtigkeit. Ob landlose Kleinbauern und -bäuerinnen in Guatemala, Straßenkinder in Indien, engagierte Kirche im Kampf um Gerechtigkeit auf den Philippinen – jedes der an die 500 Sternsingerprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika ist ein Baustein für eine gerechtere Welt! Die Heiligen Drei Könige folgen dem Stern, der eine Vision symbolisiert: Eine Welt ohne Hunger und Ausbeutung.
Die Sternsingeraktion 2011 der Katholischen Jungschar kämpft für das Recht jedes Menschen auf ein menschenwürdiges Leben – und jeder Euro in einer Sternsingerkassa ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Mit kräftiger Unterstützung durch die österreichische Bevölkerung spannen die Sternsinger ein Netz der Solidarität um den Globus. Ob Afrika, Asien oder Lateinamerika: In rund 500 engagierten Projekten wird das gesammelte Geld wirksam verwendet: Für Schulbildung, medizinische Versorgung, Nahrungssicherung, sauberes Trinkwasser und für die Stärkung der Menschenrechte.
Eines der rund 20 Länder, in dem Sternsingerspenden zum Einsatz kommen, ist Guatemala. Die Gewalt im Lande hat eine neue Dimension erreicht. Durchschnittlich kommen täglich 17 Menschen durch Gewaltverbrechen ums Leben, mehr als zur Zeit des Bürgerkriegs. In Guatemala leben 74% der Bevölkerung in Armut bzw. extremer Armut. Die nach wie vor extrem ungerechte Landverteilung in Guatemala ist ein wesentlicher Grund für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2000 besaßen 1,5% der Bevölkerung rund 2/3 des Landes.
- Sie kämpfen gegen Armut und Ungerechtigkeit und ersuchen uns um Unterstützung
Foto: Markus Leodolter
Positive Entwicklung ist nachhaltig wirksam, wenn die Menschen vor Ort ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Die notwendigen Voraussetzungen dazu sind Bildung – Lesen, Schreiben, Rechnen – und der Erwerb von relevantem Wissen über Landwirtschaft, Gesundheit, Ernährung sowie über ihre politischen Rechte. Das sind die Werkzeuge, die helfen, den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung zu durchbrechen.
Die strategischen Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit der guatemaltekischen Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion sind auf folgende Themen ausgerichtet: Gerechte Landverteilung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Arbeits- und Menschenrechte. Derzeit werden 15 Projekte in einem Gesamtausmaß von rund 280.000 Euro in Guatemala mit Hilfe von Sternsingerspenden finanziert – überwiegend mit kirchlichen Partnern.
Auftakt der diesjährigen Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar war am Montag der Besuch einer Sternsingergruppe aus der Pfarre Guntramsdorf bei Kardinal Christoph Schönborn. Bundespräsident Heinz Fischer wird die “Sternsinger” am 30. Dezember empfangen. Am 28. Dezember werden die “Heiligen Drei Könige” Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz besuchen, am 10. Jänner sind sie bei Vizekanzler Josef Pröll in der VP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zu Gast. Das Treffen mit Außenminister Michael Spinedelegger ist für 31. Dezember im Außenministerium am Minoritenplatz vorgesehen.
Tags: Afrika, Asien, Ausbeutung, Österreich, Balthasar, Bildung, Caspar, Dreikönigsaktion 2011, Gerechtigkeit, Guatemala, Guntramsdorf, Heilige drei Könige, Hunger, Indien, Katholische Jungschar, Kirche, Lateinamerika, Melchior, Menschenrechte, Philippinen, Religion, Solidarität, Soziales, Sternsinger, Sternsingeraktion 2011, Straßenkinder
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Mittwoch, 22. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
- Der neue ÖJC-Vorstand (v.l.n.r): Richard Pyrker, Norbert Welzl, Harald Vaca, Fred Turnheim, Christiane Laszlo, Oswald Klotz
Foto: ÖJC/Hannes Hochmuth
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wird künftig mehr Standesvertretung und weniger Serviceorganisation sein. Dies beschloss die Generalversammlung mit Neuwahl des Vorstandes. Der ÖJC wird sich demnach in Zukunft verstärkt “besonders dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte, der Pressefreiheit, des Redaktionsgeheimnisses, aber auch der Arbeitsbedingungen der Journalisten, “insbesondere der jungen Kolleginnen und Kollegen annehmen. Weiters wird künftig der Kontakt zu ausländischen Journalisten und ihren Organisationen ausgebaut und gepflegt werden.”
Der langjährige Präsident des ÖJC, Fred Turnheim, wurde von der Generalversammlung einstimmig wieder gewählt. Neue Vizepräsidentin ist nun die freie Journalistin Christiane Laszlo. Weitere Mitglieder des Vorstandes: Harald Vaca (Kassier), Norbert Welzl (Schriftführer), Richard Pyrker (stellv. Kassier), und Oswald Klotz (stellv. Schriftführer). Kooptiert wurde zudem als Rechtspfleger der Wiener Rechtsanwalt Frank Bock.
Der ÖJC wird sich nach eigenen Angaben weiter in der Journalistenaus- und -weiterbildung betätigen und dabei die Kooperation mit der Donau-Universität in Krems weiter ausbauen. Die heuer gestartete “Seminarreihe Journalismus” wurde hervorragend angenommen. In Verhandlungen ist bereits die Schaffung eines chinesisch/österreichischen Journalisten-College in Peking und Wien. Ausgeweitet werden zudem in den kommenden vier Jahren auch die Kontakte zu den Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, da zum Beispiel der Schutz der Pressefreiheit, das Urheberecht und die Vorratsdatenspeicherung nur auf europäischer Ebene geklärt werden können.
Im Rahmen der Generalversammlung wurden auch die immer häufiger auftretenden, oft subtilen, Verstöße gegen die Pressefreiheit in Österreich diskutiert. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des ÖJC das “Netzwerk kritische Journalisten” gebildet. Die Generalversammlung hat beschlossen, dieses Netzwerk weiter auszubauen und alle Organisationen und Journalisten einzuladen, an der Verteidigung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte und der Pressefreiheit teilzunehmen. Der ÖJC hat daher eine telefonische Meldestelle für Verstöße gegen die Pressefreiheit eingerichtet. Die Telefonnummer lautet: +43 650 202 46 58.
Der Österreichische Journalisten Club wurde 1977 von Wolf In der Maur und Günter Nenning gegründet. Er hat rund 6.500 Mitglieder, die alle zwei Jahre einen Nachweis ihrer journalistischen Tätigkeit bringen müssen.
Tags: ÖJC, Christiane Lazlo, Donau-Universität Krems, Europäische Union, Frank Bock, Fred Turnheim, Günter Nenning, Harald Vaca, Journalismus, Journalisten, Journalisten-College, Journalistenausbildung, Medien, Menschenrechte, Netzwerk kritische Journalisten, Norbert Welzl, Oswald Klotz, Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Richard Pyrker, Serviceorganisation, Standesvertretung, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Wolf In der Maur
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Freitag, 10. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber
Heute vor 62 Jahren wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (hier downloadbar) verabschiedet und verkündet: “An diesem Tag der Menschenrechte sollen diejenigen uns inspirieren, die unsere Welt gerechter machen wollen,” sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte: “Die Menschenrechte sind die Grundlage von Freiheit, Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit – und das Herz der Arbeit der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt”.
Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.
Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”
“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.
Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.
20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.
Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.
Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.
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Donnerstag, 21. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber
Die Lage der Medienfreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. Dies ist ein Ergebnis der am 20.10.2010 veröffentlichten Rangliste zur Lage der Pressefreiheit 2010 (World Press Freedom Index 2010) von Reporter ohne Grenzen (ROG). Der bereits bei der vorherigen Erhebung von 2009 festgestellte Abwärtstrend einiger süd- und südosteuropäischer Staaten setzt sich demnach im aktuellen ROG-Ranking fort. Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien hat sich diese Entwicklung bisher nicht umgekehrt.
Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern: Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen.
Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Häflte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.
Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.
“Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren”, äusserte sich dazu ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard: “Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzt sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen”, appelliert Julliard.
- Die Pressefreiheit – Rangliste 2010
Grafik: rog.at
Auch in diesem Jahr dominieren wieder nordeuropäische Staaten die ersten Ränge. Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.
Österreich nimmt in diesem Jahr Platz 7 ein. Die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (Platz 13) ist in Relation zu den anderen genannten Ländern zu sehen. Österreich hat 2010 im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat. Grossbritannien liegt übrigens am 19. und die USA am 20. Platz.
Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.
Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die steigende Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medien sowie Festnahmen von Medienmitarbeitern. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: 153, 2010: 140).
Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten auch in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich jedoch nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (85), im Kosovo (92) und in Montenegro (104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.
Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste weltweit ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Mit der diesjährigen Rangliste wird zum neunten Mal die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen:
Seit 2005 stehen Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. “Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten”, so Julliard. „Wir sind besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings.”
Die Situation hat sich auch in Ruanda (2009: 157, 2010: 169) und im Sudan (2009: 148, 2010: 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 ins Gewicht. Überdies wurde ein Journalist ermordet. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.
Auch Birma rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.
Kaum verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: 168, 2010: 171), des Irans (2009: 172, 2010: 175) und Syriens (2009: 165, 2010: 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.
Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der islamischen Republik geflüchtet. In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.
Die Philippinen, Ukraine und Kirgistan sind neben Griechenland am stärksten in diesem Jahr abgestiegen: Auf den Philippinen (2009: 122, 2010: 156) ereignete sich im vergangenen November eines der schwersten Massaker an Journalisten: Rund 30 Medienmitarbeiter kamen damals ums Leben. In der Ukraine (2009: 89, 2010: 131) verzeichnet ROG eine stetige Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit seit Viktor Janukowitschs Wahl zum Präsidenten: Die staatliche Kontrolle über die Medien und Repressionen gegen Journalisten haben zugenommen, die Medienvielfalt nimmt ab. In Kirgistan (2009: 125, 2010: 159) gingen die politischen Unruhen mit der Verfolgung von Journalisten einher, die ethnischen Minderheiten angehören.
Die vollständigen Pressefreiheit-Rankings 2010 weltweit sind hier abrufbar.
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Der Maßstab und der Grund um Politiker zu sein, ” darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein”, betonte der aus Deutschland stammende Papst Benedikt XVI. (mit bürgerlichem Namen Joseph Ratzinger) bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im deutschen Bundestag am 22. September: “Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen”. Erfolg könne auch “Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit” erläuterte der Papst den Parlamentariern seine Gedanken: “Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers”.
