Eritrea, Nordkorea und das europäische Land Turkmenistan sind nach wie vor jene Länder weltweit, in denen Diktaturen die Pressefreiheit vollständig beschneiden. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Ranking Pressefreiheit 2013 von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Europäische Staaten, allen voran Finnland, Niederlande und Norwegen haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.
Innerhalb Europas nimmt Deutschland (Platz 17) weiter (hinter Jamaika) eine mittlere Position ein. Problematisch ist hier laut ROG vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse: Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen. Gleichzeitig investieren Unternehmen und PR-Agenturen steigende Summen, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Positiv hervorzuheben ist ein neues Bundesgesetz vom August 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schützt.
Während Österreich ein Jahr vorher noch auf Rang 5 zu finden war, verschlechterte sich seine Position gleich um 7 Plätze und liegt jetzt erst (u.a. hinter Tschechien) auf dem 12. Rang: “Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen und dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berichterstattung untergräbt,” ist laut Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nur einer der Gründe für den Abstieg Österrreichs. Auch die Schweiz verliert massiv: im vergangenen Jahr noch am 8., nun nur noch am 14. Platz. Andorra und Liechtenstein sind neu im Ranking und gleich in den Top 10, während Neuseeland als einziger nichteuropäischer Staat (+5) ebenfalls neu in den Top 10 ist.
Verschlechtert hat sich die Situation in UNGARN (Platz 56), wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. In ITALIEN (Platz 57) lehnte das Parlament Ende November erst in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf ab, der für Journalisten – anders als für sonstige Personen – Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. In GRIECHENLAND (Platz 84) werden Journalisten immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.
In der TÜRKEI (Platz 154) saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen.
In RUSSLAND (Platz 148) behinderte die Staatsspitze die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine „Schwarze Liste“ blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und „Hochverrat“ verhindern soll. Die Überwachung des Internets ist in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden.
In der UKRAINE (Platz 126), die im Januar den Vorsitz der OSZE übernommen hat, ist die Gewalt gegen Journalisten 2012 deutlich gestiegen, wobei Übergriffe selten verfolgt werden. Kaum verbessert hat sich die Situation in ASERBAIDSCHAN (Platz 156) und BELARUS (Platz 157), wo mit Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko zwei ausgesprochen pressefeindliche Präsidenten regieren.
Besonders in den arabischen Ländern wird nach den Umbrüchen und Protesten des Jahres 2011 erkennbar, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die neuen Machthaber die Medien genauso streng kontrollieren wie ihre Vorgänger. „In vielen arabischen Staaten müssen Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten verbindlich in Gesetzen festgeschrieben werden“, fordert Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen in Berlin.
Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bleibt die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In ÄGYPTEN (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011. Die neue Verfassung enthält Regelungen, die die Pressefreiheit gefährden. In TUNESIEN (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten zeitweise zu; die Regierung verzögerte die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien. LIBYEN hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.
Teils noch desolater ist die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition andauert. SYRIEN (Platz 176) verharrt auf dem viertletzten Platz der Rangliste – im Propagandakrieg zwischen Regierung und Opposition nehmen dort alle Konfliktparteien Journalisten ins Visier. In BAHRAIN (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 Schlusslichtern der Rangliste.
Der IRAN hält sich mit Platz 174 unter den am schlechtesten platzierten Ländern. Geheimdienst und Revolutionswächter kontrollieren die gesamte Medienlandschaft, und das Land gehört zu den fünf größten Gefängnissen für Journalisten. Immer häufiger drangsaliert das Regime die Familien iranischer Journalisten, die im Ausland oder für ausländische Medien arbeiten.
ISRAEL schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen seine Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibt trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.
In CHINA (Platz 173) und VIETNAM (Platz 172), wo der Staat die Medien streng kontrolliert, werden besonders Blogger und Internet-Aktivisten verfolgt. In China sitzen fast 70 Blogger im Gefängnis. In Vietnam sind es mehr als 30. Ebenfalls am Ende der Rangliste stehen NORDKOREA (Platz 178) und LAOS (Platz 168), deren autoritäre Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalisten bleibt PAKISTAN (Platz 159), zehn Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet. Auch in INDIEN (Platz 140) und BANGLADESCH (Platz 144) verschlechterte sich die Situation, Gewalt gegen Journalisten wird dort nur selten verfolgt.
Die USA verbesserten sich um 15 Positionen auf Platz 32 und näherten sich damit wieder ihrem Rang vor 2011 an, als die Polizei die Berichterstattung über die Occupy-Proteste behinderte. Auch CHILE (Platz 60) machte nach dem Abflauen von Studentenprotesten einen Teil seines Vorjahreseinbruchs in der Rangliste wett, wenngleich Medienkonzentration, politische Einflussnahme und Kriminalisierung dort weiterhin die Arbeit von Journalisten behindern. KANADA rutschte zehn Plätze auf Rang 20 ab, weil dort während Studentenprotesten die Arbeit von Journalisten behindert wurde und der Quellenschutz sowie die persönlichen Daten von Internetnutzern in Gefahr sind.
In PARAGUAY (Rang 91) wurde die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo von einer Entlassungswelle in den staatlichen Medien und häufiger Zensur begleitet. ECUADOR verschlechterte sich in einem Jahr extremer Spannungen zwischen der Regierung und den führenden Privatmedien weiter auf den 119. Platz. In MEXIKO (Rang 153) und KOLUMBIEN (Rang 129) kennzeichnet weiterhin Gewalt die Lage. Zu den Lichtblicken des Kontinents gehört EL SALVADOR (Rang 38), dessen Behörden mehrfach ihren Willen demonstriert haben, Gewaltverbrechen gegen Journalisten zügig aufklären und zu bestrafen.
SOMALIA (Platz 175) war 2012 nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten und ist damit fast an das Ende der Rangliste herangerückt. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen werden kaum jemals zur Verantwortung gezogen. Im SUDAN (Platz 170) gibt es keine unabhängigen Medien; auch 2012 wurden Zeitungen beschlagnahmt und Journalisten verhaftet. Auch in GAMBIA (Platz 152), SWASILAND (155), RUANDA (161) und ÄQUATORIALGUINEA (166) halten autoritäre Staatschefs die Medien unter strikter Kontrolle.
Im SENEGAL (Platz 59) und in LIBERIA (Platz 97) gaben Ankündigungen der Präsidenten Anlass, auf Verbesserungen der Pressefreiheit zu hoffen. Der SÜDSUDAN (Platz 124) enttäuschte im Jahr nach seiner Staatsgründung: Während die von der Regierung angekündigten Mediengesetze auf sich warten lassen, wurde dort bereits ein Kolumnist ermordet.
Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark wie MALI (Platz 99) verschlechtert, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt waren Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung. JAPAN rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Der OMAN (Rang 141) ging gegen fast 50 Blogger und Netzaktivisten strafrechtlich vor, um ein Übergreifen des Arabischen Frühlings zu verhindern – das Land rutschte deshalb 24 Plätze ab.
Die größten Aufsteiger der diesjährigen Rangliste sind MALAWI (Platz 75) und die ELFENBEINKÜSTE (Platz 96). Beide sind wieder ungefähr auf ihre früheren Platzierungen vorgerückt, nachdem sie 2011 mit heftigen Repressionen auf innenpolitische Krisen reagiert hatten. AFGHANISTANS Aufrücken um 22 Positionen (auf Rang 128) spiegelt den Umstand wider, dass dort ungeachtet aller Defizite und Unsicherheiten 2012 keine Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet wurden und die Zahl der Festnahmen rückläufig ist. BIRMA verbesserte sich infolge der politischen Reformen auf Rang 151: Die ehemalige Militärführung hat etliche Journalisten und Blogger entlassen und Reformschritte wie die Aufhebung der Vorzensur machen Hoffnung auf einen echten Wandel.
Das vollständige Ranking Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist hier abrufbar.
Weltweit vollziehen nach wie vor 43 Staaten die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich des heurigen 8. Welttages haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments (EP) eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass “der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne”. Die Resolution -
