NPD

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Foto: bmvg.de

Ich muss das jetzt echt mal sagen:

Und auch wenn ich hier pauschaliere: ich meine hier natürlich nicht alle Deutschen, sondern nur jene, die sich eventuell davon betreffen oder vielleicht sogar gern gedanklich herausfordern lassen:

Einerseits hatte die SPD Hamburg über Jahrzehnte hindurch in den Sumpf geritten, was die darauf folgende CDU beim besten Willen nicht wieder gut machen konnte. Dennoch, und obwohl die mitregierenden Grünen nach nur zwei Jahren die Koalition zum Platzen brachten, wurde die CDU (die zugegebenermaßen auch den falschen Spitzenkandidaten hatte)  jetzt bei den Wahlen in Hamburg abgestraft und die eigentlich Verantwortlichen für die Hamburger Misere, die Sozialdemokraten, erhielten die absolute Mehrheit. Dabei heisst es immer, dass besonders die Norddeutschen sehr rational agieren. Dies schien mir beim Hamburger Wahlergebnis wohl eher nicht der Fall zu sein.

Und in Sachsen-Anhalt, wo heuer ebenfalls gewählt wird, kam eine Emnid-Umfrage für Focus zum ernüchternden Ergebnis, dass die rechtsradikale NPD offenbar immer mehr Sympatisanten findet und unter den Jungwählern sogar ein Potential von 21 Prozent der Wählerstimmen hat. Und die Linke wird wohl dort auch noch an Stimmen zunehmen.

Und dann gibt es da einen gewissen Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, seines Zeichens deutscher Verteidigungsminister (CSU): Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meines Erachtens nicht nur seit Langem das Beste und Wohltuendste ist (sie schafft die aussergewöhnliche durch die ausgeglichene Balance zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung für alle Menschen Kanzlerin zu sein), das Deutschland und Europa passieren konnte, wird sie seit Jahren selbst von so genannten konservativen Medien (allen voran dem Axel Springer Verlag) gezielt öffentlichkeitswirksam demontiert, wohl weil sie geradlinig und eigenständig denkend ist, was vielen Mächtigen offenbar nicht in den Kram passt, weil lieber sie selbst vom Hintergrund aus die Fäden ziehen, als echte Persönlichkeiten zu fördern. Herr zu Guttenberg aber sieht nicht nur gut aus, wirkt wie ein Strahlemann, kann sich wohl gut verkaufen oder besser, er wird bestens verkauft und seit Merkel demontiert wird, wird er im gleichen Maße medial öffentlichkeitswirksam hofiert und aufgepuscht, wohl um ihn “kanzlerfähig” zu machen. Und ja: er wirkt leider so, dass er genau ins Konzept von jenen Mächtigen im Hintergrund passt, weil er das, was sie wollen (und was sich nicht unbedingt mit dem decken muss, was langfristig Deutschland und Europa gut tut), auch schön glaubwürdig von sich geben kann.

Einflussreiche “Freunde”, Gönner und Förderer hat er offenbar genug, sonst wäre er als Minister schon längst zurückgetreten worden. Nur von daher ist es auch zu erklären, dass grossangelegte Kampagnen für ihn gestartet wurden, er als armes Medienhetze-Opfer dargestellt wird und selbst (zweifelhafte?) Umfragen unter der Bevölkerung zu seinen Gunsten ausfallen: die Deutschen wollen ihn angeblich weiter als Minister: Für mich wäre dies nur nachvollziehbar, würde man pauschal alle Politiker für Gauner halten und ihm daher auch diese schwere Täuschung nachsehen.

Und ja: Meines Erachtens ist Herr zu Guttenberg -trotz der aktuellen Bestätigung als Minister durch die Kanzlerin- als Minister untragbar und daher rücktrittsreif. Und die Gründe sind so glasklar, dass sie eigentlich jeder nachvollziehen müsste. Doch in Macht-Strukturen ticken die Uhren wohl anders.

Guttenberg stand bislang -trotz vieler Anfeindungen und Probleme- nicht nur für Adel, für Intelligenz und für Schönheit, sondern auch für Integrität und Charakter und auch daher als “zu Höherem berufen”. Dass er sich seinen Doktortitel, noch dazu mit “Summa Cum Laude” aber offenbar erschlichen hat, beweist das Gegenteil von dem, wie er sich selbst in der Öffentlichkeit gibt und wie er vor allem seit Jahren auch medial dargestellt wird. Auf seinen zu Unrecht erworbenen Doktortitel zu verzichten ist nur das Mindeste; das reicht aber bei Weitem nicht. Wie glaubwürdig und wählbar wäre ein künftiger deutscher Bundeskanzler, der schon hier unlauter vorgegangen ist?

Wofür, für welche Werte, für welche Zukunft steht der Verteidigungsminister? Was will er für Deutschland und was für Europa? Wir wissen es leider nicht, weil er vielleicht keine eigenen Visionen ausser der eigenen Karriere hat. Das wäre in der Tat traurig. Er steht aber wohl leider für eine heute vielfach erwünschte Politikergeneration, die gepuscht wird für “höhere Ziele”, weil sie vielleicht charakterschwach und gerade deswegen als “würdig” gesehen werden, die aber andererseits für fotogen und öffentlichkeitswirksam genug gehalten werden, die Wünsche der ganz Mächtigen vom Hintergrund “glaubwürdig” als “das Richtige” zu vertreten und umzusetzen.

Der Adel steht im Allgemeinen für hohe Werte wie Integrität, Charakter und Linie. Guttenberg aber schadet nicht nur sich selbst und Deutschland, sondern indirekt auch dem Adel. Die Glaubwürdigkeit von Politikern ist essentiell. Und wir brauchen in Europa und in jedem einzelnen Staat-und davon bin ich zutiefst überzeugt- nicht irgendwelche “billigen” und unkritischen von Hintergrund-Mächtigen hochgepuschten Befehlsempfänger und Marionetten als Spitzenpolitiker. Sondern wir brauchen starke Persönlichkeiten, die sich ihrer Verantwortung für ihr eigenes Land und für Europa bewusst sind und die gewissenhafte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob dies den ganz Mächtigen in den Kram passt oder nicht.

Denn wir werden in Europa nach meiner Einschätzung noch äußerst unangenehme Zeiten erleben, die vor allem damit zusammenhängen, dass die eigentlich Mächtigen nichts aus der Wirtschaftskrise gelernt haben und weiter Macht, Einfluss und Geld auf sich konzentrieren. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen: Wir brauchen endlich echt mutige Politiker, die zuerst an die Menschen denken und -ohne Rücksichten auf irgendwelche Einzel-Interessen- das Richtige tun zum Wohle der Menschen ihres Landes und auch Europas.