Mit ‘Popolo della Liberta (PDL)’ getaggte Artikel

Donnerstag, 23. September 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Schilderstreit beigelegt – Süd-Tiroler Freiheit will Landtagsentscheid

Alpenverein-Wegbeschilderung
Foto: alpenverein.it

Ein monatelanger Schilderstreit zwischen dem Land Südtirol und dem Staat Italien dürfte nun beendet sein: Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und Italiens Regionenminister Raffaele Fitto (PDL) haben sich am 22. September bezüglich der Beschilderungen der Wanderwege auf den Südtiroler Bergen darauf geeinigt, dass Gemeinden und Ortschaften zwei- bzw. dreinamig bezeichnet sind, erklärende Begriffe übersetzt werden, aber sonst die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen verwendet werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte unlängst die “unfassbare Diskussion über zweisprachige Wegbezeichnungen” scharf kritisiert: “Noch kein Wanderer hat sich verirrt, weil es nur einen deutschsprachigen Wegweiser gegeben hat”, hatte Platter betont. Und Durnwalder selbst hatte erst kürzlich erklärt, der Verweis, den der Ministerrat bezüglich der Schilder gegen ihn ausgesprochen hat, lasse ihn kalt: “Er berührt mich in keinster Weise”, sagte der Landeshauptmann, und er werde die Maßnahme der italienischen Regierung daher anfechten.

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit (Südtiroler Oppositionspartei), Eva Klotz und Sven Knoll verweisen jedoch darauf, “dass für die Ortsnamenregelung der Landtag zuständig ist: Landeshauptmann Durnwalder ist nicht befugt, in Geheimverhandlungen über unser Kulturgut zu verfügen und nach persönlichem Gutdünken Kompromisse zu schließen,” so die Süd-Tiroler Freiheit, die verlangt, “dass die gesamte Angelegenheit in den Landtag kommt und ausschließlich dort entschieden wird, so wie vom Autonomiestatut vorgesehen”. Und die Südtiroler Freiheitlichen (ebenfalls Oppositionspartei in Südtirol) dazu: “Wir müssen endlich aufhören zu kuschen und zu unserer Sprache, Kultur sowie zu den deutschen und ladinischen Ortsnamen stehen, denn nur so gibt es eine gerechte Lösung und nur so sind wir imstande faschistisches Unrecht aus unseren Land zu verbannen.”

Schlussstrich unter Schilderstreit: LH Durnwalder und Minister Fitto haben das entsprechende Abkommen im Regierungskommissariat in Bozen unterzeichnet
Foto: LPA/Pertl

Landeshauptmann Durnwalder legte dabei Wert auf die Feststellung, dass das Abkommen ausschließlich die Wegebeschilderung betreffe. “Es lässt die Zuständigkeit des Landes bzw. des Landtags in Sachen Toponomastik unangetastet”, so Durnwalder. Regionenminister Fitto wird das am 22.9. unterzeichnete Abkommen am 24.9. dem Ministerrat in Rom vorlegen. Damit wird der vor zwei Monaten offiziell eröffnete Streitfall zwischen Staat und Land beigelegt.”Es handelt sich um einen Kompromiss, für den beide Seiten aufeinander zugegangen sind”, so Durnwalder heute. Es gebe, so der Landeshauptmann, weder Sieger noch Verlierer, stattdessen aber eine pragmatische Lösung des Schilderstreits. “Eine Lösung, die garantiert, dass sich jeder im Gebirge zurechtfinden kann, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass historische Ortsnamen nicht übersetzt werden”, so Durnwalder.

Geeinigt haben sich Durnwalder und Fitto laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf drei Grundsätze: So werden alle übersetzbaren Hinweise künftig in beiden oder in allen drei Sprachen auch auf den alpinen Wegweisern aufscheinen. Zudem werden Örtlichkeiten zwei- bzw. dreinamig bezeichnet, wenn die Bezeichnungen von der Bevölkerung gebraucht werden. Alle übrigen Orts- und Flurnamen werden dagegen in ihrer historisch gewachsenen deutschen oder ladinischen Form angegeben, wobei auch hier erklärende Wortbestandteile – etwa “Alm”, “See”, “Berg” oder “Bach” – übersetzt werden.

Damit Wanderer und Bergsteiger sich in Südtirols Bergwelt zurechtfinden, bringt nun der Alpenverein Südtirol (AVS), der seit 140 Jahren Beschilderungen in den Bergen anbringt, 73.000 Wegweiser im ganzen Land an. 36.000 davon stehen bereits, von denen wiederum rund 1500 von den Ordnungskräften als nicht ordnungsgemäß betrachtet worden sind. Für sie – und darüber hinaus für alle mit öffentlichen Beiträgen angebrachten Schilder – haben Landeshauptmann Durnwalder und Minister Fitto nun eine Lösung gefunden.

“Ziel der Regierung war, in Zusammenarbeit mit dem Land eine Lösung in dieser Frage zu finden”, so Regionenminister Fitto heute in Bozen. Man habe dabei die Tradition des Landes respektieren wollen: “Nicht übersetzbare Namen sollten auch nicht übersetzt werden”, so Fitto, der darüber hinaus betonte, dass das getroffene Abkommen nichts mit der gegenwärtigen politischen Situation in Italien zu tun habe.

Was die rund 1500 beanstandeten Wegweiser betrifft, so kümmert sich darum eine vierköpfige Kommission, die innerhalb von 15 Tagen ernannt wird. Staat und Land werden je zwei Vertreter in diese Kommission entsenden, ihre Aufgabe ist, die strittigen Wegweiser unter die Lupe zu nehmen, um Staat und Land Lösungsvorschläge vorsetzen zu können. Die beiden Vertragsparteien werden über diese Vorschläge ebenso zu entscheiden haben, wie über eventuelle Fälle, in denen die Kommission zu keiner Einigung kommt.

Falls Schilder ergänzt oder ausgetauscht werden müssen, soll dies in “einem angemessenen Zeitraum” geschehen, jedenfalls aber noch innerhalb der Wandersaison 2013. Für den Austausch zeichnet das Land verantwortlich. Zudem ist es auch das Land, das sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich der AVS beim Anbringen der noch ausständigen rund 37.000 Wegweiser an die Grundsätze der Vereinbarung zwischen Durnwalder und Fitto hält.

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Dienstag, 18. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Gemeinderatswahlen: Italienische Rechte geschwächt und sieben Bürgermeisterinnen

Die Wappen der Städte Südtirols: Leifers als Stadt ist “neu”, die anderen Städte sind jahrhundertealt

Ich würde sehr gern an die Vernunft glauben, die die Italiener bei den Gemeinderatswahlen 2010 in Südtirol dazu bewegt hat, diesmal in Bozen nicht mehrheitlich Berlusconis Popolo dalla Liberta (PDL) zu wählen. Vielmehr befürchte ich, dass die im Vorfeld der Wahl offen zu Tage tretenden schwerwigenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spitzen der Partei (einerseits Michaela Biancofiore, ex-Berlusconi-Partei: Forza Italia und andererseits Giorgio Holzmann, ex-Neofaschisten Alleanza Nazionale) dazu geführt haben, dass man halt dieses Mal teilweise wen anderen wählen wollte. Alle Wahlergebnisse sind übrigens hier abrufbar.

Vor fünf Jahren waren noch Berlusconis Forza Italia und die Alleanza Nationale (AN) getrennt angereten; vor einigen Jahren gabs den Zusammenschluss der beiden in Rom gemeinsam regierenden Parteien. Und die Freude darüber, dass sich der bisherige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli (Partito Democratico PD) schon im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent gegen seinen Herausforderer aus dem rechten Lager durchsetzen konnte, darf auch nicht darüber hinwegtrösten, dass immerhin 32,7 Prozent den Rechtskandidaten als Bürgermeister wollten und dass der PDL auch nach wie vor die stimmenstärkste Partei in Bozen ist.

Äusserst interessant finde ich das Ergebnis in Meran, wo der bisherige SVP-Bürgermeister Günther Januth 37,5 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt von -und das ist die Überraschung- von der langjährigen Landtagsabgeordneten der Grünen Christina Kury mit 16,6 Prozent.; zwischen diesen beiden auch findet eine Stichwahl statt. Und erst an dritter Stelle kommt der PDL mit 12,6 Prozent.

Und eine Stichwahl findet auch in der drittgrössten Stadt Südtirols, in Brixen statt: zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinem Herausforderer von den Freiheitlichen. Die Freiheitlichen kann man durchaus südtirolweit als zumindest kleine Wahlsieger sehen, da sie erstmals in den meisten Orten kandidierten und auch grossteils den Einzug in die Gemeindestuben schafften, während die SVP fast überall zumindest leichte Verluste hinnehmen musste.

In der mehrheitlich italienischen Stadt Leifers südlich von Bozen ging das Linksbündnis als Bürgermeister-Sieger hervor (mit einer Frau an der Spitze), gefolgt von den italienischen Rechten und der SVP erst an dritter Stelle (im Einzelparteivergleich liegt diese allerdings in der Wählergunst knapp vorn). Auch hier wird eine Stichwahl statfinden.

Weiters interessant bei diesen Wahlen sind die Bürgermeisterinnen: sieben Frauen werden künftig (noch vor den Stichwahlen) für Gemeinden in Südtirol verantwortlich sein, darunter in der Grossgemeinde Kaltern.

In der Nachbargemeinde Eppan konnte sich übrigens Wilfried Trettl, der Herausforderer von der Bürgerliste, gegenüber dem als Favoriten gehandelten Rudolf Gutgsell von der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 45,1 % zu 40,1% durchsetzen und wird neuer Bürgermeister. Da aber seine Bürgerliste als Partei nur 21,5 Prozent der Stimmen erhielt und die SVP 49,6 Prozent, ist eine Zweckehe (grosse Koaltion) der beiden Parteien zusammen mit einer per Gesetz vorgeschriebenen italienischen Partei (wohl die PDL mit 2,9 Prozent), die gemeinsam 22 von insgesamt 30 Sitzen im Gemeinderat belegen werden, sehr wahrscheinlich.

Von vielen Menschen in Südtirol wird die SVP mittlerweile als eine Partei der “Parteibonzen” gesehen, wo man sich nur um sich selbst dreht und einander gegenseitig lukrative Jobs zuschiebt. Daher darf es auch nicht verwundern, wenn das Vertrauen so mancher -vor allem- Jungwähler in sie erschüttert ist, was aber bei Gemeinderatswahlen nicht so deutlich ins Gewicht fällt: Hier werden vor allem Persönlichkeiten gewählt, die man kennt, und zwar manchmal unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie sich beispielsweise in Eppan zeigt.

Vor allem die regierenden Politiker sind gut beraten, mehr auf des Volkes Stimme zu hören und entsprechend  zu agieren.

Und auf italienischer Seite würde ich mir von Herzen eine echte Trendumkehr wünschen (an der ich trotz dieses Wahlergebnisses noch zweifle): weg vom italienischen Nationalismus und hin zu mehr Dialogbereitschaft und zu einem friedlichen Miteianander.