Südtirol soll vom italienischen Staat “mehr” Autonomie erhalten, auch in Finanzfragen. Dies geht aus dem Bozner Abkommen hervor, das gestern (5. August 2013) von Italiens Regierungschef Enrico Letta, Regionenminister Graziano Delrio und Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder unterzeichnet wurde.
Das ist “ein Zeichen der Zuverlässigkeit einer kleinen Realität gegenüber” bezeichnete Durnwalder das Abkommen. Es zeichnet den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom vor und definiert kurz- und mittelfristige Ziele: von den Autonomiekommissionen bis hin zu einer neuen Finanzregelung.
Das gestern im Palais Widmann in Bozen in Anwesenheit von SVP-Obmann Richard Theiner von Durnwalder und Letta unterzeichnete Abkommen ist ein Zeitplan, der Regierung und Land verpflichtet, mehrere Punkte in den nächsten Monaten anzugehen und Lösungen für Probleme zu finden, die Südtirols Landesregierung nicht erst – aber vor allem – seit der Regierung Monti unter den Nägeln brennen. Kurzfristig etwa geht es mit einer möglichst unmittelbaren Ernennung der Sechser- und Zwölferkommission los, gleichzeitig sollen auch raumordnerische Themen angegangen werden, darunter jene einer restriktiven Regelung des Detailhandels im Gewerbegebiet. Diese Regelung des Landes war von Lettas Vorgängerregierung noch vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.
Unter den kurzfristig zu lösenden Problemen scheint auch jenes der Immobiliensteuer IMU auf. So wurde im Abkommen festgeschrieben, dass die Möglichkeit geprüft werden solle, die Einnahmen aus der IMU in Südtirol und dem Trentino gänzlich den Gemeinden zu überlassen. Und auch der Nationalpark Stilfserjoch ist im Memorandum als kurzfristiges Anliegen festgehalten. Er soll künftig von den Ländern verwaltet werden. “Wir wollen nicht etwa die Einheit des Parks zerstören, wir wollen nur dafür sorgen, dass wir unseren Teil effizient verwalten können”, so der Landeshauptmann heute.
Mittelfristig dagegen soll die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt, das heißt: das Mailänder Abkommen angepasst werden. Wichtigster Punkt dabei: “Wir haben stets betont, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zur Sanierung der Staatskassen zu leisten, wo wir aber wieviel einsparen, muss uns überlassen bleiben”, so der Landeshauptmann, der ergänzt: “Mit dem heutigen Abkommen steuern wir auf diesen Grundsatz zu.” Bereits morgen, Mittwoch wird es in Rom ans Eingemachte gehen, wenn sich eine Arbeitsgruppe zum ersten Mal trifft, um die Grundlagen für die neue Finanzregelung zwischen Staat und Land zu schaffen.
Landeshauptmann Durnwalder lobte Premier Letta, der von Regionenminister Graziano Delrio nach Bozen begleitet worden war, heute indes als einen Mann, der nicht Worte, sondern Taten sprechen lasse. “Er hat uns nie Wunder versprochen, ist aber jedes unserer Anliegen immer mit großem Ernst angegangen”, so der Landeshauptmann. Dies empfinde er, Durnwalder, auch als Anerkennung der besonderen Situation Südtirols: “Dieses Abkommen ist jedenfalls Ausdruck eines neuen Klimas der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom, von dem wir natürlich hoffen, dass es anhält.”
Ministerpräsident Letta, gestern genau 100 Tage im Amt, wies dagegen darauf hin, dass es ihm ein Anliegen gewesen sei, sein Versprechen Südtirol gegenüber einzuhalten. Erste konkrete Schritte seien bereits in den vergangenen Wochen gesetzt worden, darunter auch das laut Letta wegweisende Abkommen in Sachen Toponomastik: “Dieses Abkommen hat gezeigt, dass wir im Dialog die Zukunft gestalten wollen, anstatt in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben”, so der Ministerpräsident, der heute auch seinen persönlichen Einsatz in Sachen neue Finanzregelung versprochen hat. Das Abkommen sei jedenfalls ein guter Startpunkt und ein wichtiges Zeichen dafür, was die Regierung umzusetzen imstande sei. “Ich kann jedenfalls versichern, dass das Nicht-Respektieren der Autonomie nicht meinem Wesen entspricht, ja von diesem mindestens 1000 Meilen entfernt ist”, so Letta.
