Das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit wird in der Türkei nach wie vor massiv unterdrückt. Darauf wiesen am gestrigen Mittwoch Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Türkische Journalistenvereinigung (TGC) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul hin. Die Lage der Medienfreiheit in der Türkei sei besorgniserregend: Investigativ arbeitende Journalisten riskierten, festgenommen, körperlich angegriffen oder bedroht zu werden. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard forderte die türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan auf, den Schutz der Pressefreiheit zu einer „nationalen Priorität“ zu machen.
Auf Kritik von ROG stößt seit mehreren Jahren vor allem die missbräuchliche Anwendung strafrechtlicher Regelungen zur Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Anti-Terror-Gesetz Nummer 3713 gehört demnach zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei. ROG plädiert für eine Überarbeitung des Gesetzes. Journalisten, die nur ihre Arbeit machen würden, dürften nicht mehr auf Grundlage dieser Bestimmungen zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt werden. So würden Journalisten beispielsweise wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt und vor Sondergerichten für organisierte Kriminalität gestellt. Solche Artikel müssten aus Sicht von ROG dringend aufgehoben werden.
ROG fordert die türkischen Behörden außerdem auf, Journalisten, die nur aufgrund ihrer beruflichen Aktivität verhaftet wurden, sofort freizulassen. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts zahlreicher Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf auszuüben.
Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer mehrtägigen Recherchereise von ROG-Vertretern in die Türkei mit dem Ziel, die Welle der jüngsten Verhaftungen von Journalisten zu untersuchen und eine Bestandaufnahme der Situation der Pressefreiheit vorzunehmen. Während des Besuchs in Istanbul vom 13. bis 19. April trafen die zwei ROG-Vertreter mit Journalisten, Medienanwälten, Vertretern von Berufsverbänden, mit Familienangehörigen verfolgter Medienschaffender und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. An der gestrigen Pressekonferenz nahmen neben dem ROG-Generalsekretär auch TGC-Generalsekretärin Sibel Günes sowie ein Vertreter der Freunde der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener teil.