Mit ‘Solidarität’ getaggte Artikel

Freitag, 27. September 2013, von Elmar Leimgruber

Raunzen darf nur, wer wählt!

Hintergrundanalyse zu den Nationalratswahlen am 29. September 2013 und Spitzenkendidaten-*Augenvergleich

 

EINLEITUNG

Eigentlich steht das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013 grundsätzlich bereits fest. Aber mal angenommen, man könnte als Wähler tatsächlich über die politische Zukunft Österreichs entscheiden, müsste man dann das Angebot wählen zu dürfen, nicht nahezu als moralische Verpflichtung empfinden? Ja so ist es, beziehungsweise so sollte es sein: Wer nicht wählt, sagt damit den Politikern, dass er selbst keine Mitverantwortung für die Politik tragen will, dass er wichtige Entscheidungen lieber anderen überlässt und dass ihm eigentlich, obwohl er sich vielleicht immer wieder abwertend über Politiker äußert, alles gleichgültig ist.

Wenn dies auch nicht jedem Entscheidungsträger angenehm sein mag: Letztlich sind in allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen reife und mündige Bürger notwendig: Wenn es um die politische Zukunft eines Landes geht und man diese vernünftig zu planen gedenkt, kann es doch nicht darum gehen, lauter Ja-Sager, Hohlköpfe und Lämmer um sich zu scharen. Gefragt sich vielmehr Menschen, die eine eigene Meinung haben und die sich aktiv einbringen in die Diskussion und die Politik.

Bei dieser Nationalratswahl geht es aktuell um zwei Grundfragen: Was kann jeder Einzelne dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft über alle Bevölkerungsschichten hinweg eine bessere und gesündere und produktivere und solidarischere und gerechtere wird? Und: Wie kann sich Österreich damit konkret und produktiv  in die Diskussion der gesamten Europäischen Union (EU) einbringen und damit an der Zukunft Europas aktiv mitarbeiten? Erst nach Beantwortung dieser beiden Grundfragen kann man an die praktische Umsetzung derselben anhand konkreter programmatischer Schritte herangehen.

EUROPA

Bei dieser Wahl geht es im Grunde zwar nur indirekt um Europapolitik, zumal die österreichische Regierung (egal welcher politischen Farbe) aufgrund internationaler Verpflichtungen gar nicht in der Lage ist, über eine grundsätzliche Umgestaltung oder gar einen etwaigen Austritt aus der Eurozone zu entscheiden. Gleich drei Parteien in Österreich bringen aber im Wahlkampf auch diese Thematik ein: Das Team Stronach, das BZÖ und vor allem die FPÖ:

Deren Frage diesbezüglich ist durchaus bedenkenswert: Kann es im Sinne der österreichischen Bevölkerung sein, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise Milliarden an Euros nicht in die Ankurberlung der Wirtschaft und in die Lösung der sozialen Probleme im eigenen Land investiert werden, sondern an so genannte Pleitestaaten fließen und zwar immer wieder aufs Neue? Und ich prophezeie hiermit, dass uns die nächste Wirtchaftskrise in der Eurozone in Kürze ereilen wird.

Die Frage der dauerhaften gemeinsamen Währung aller bisherigen Euroländer ist zwar nur gesamteuropäisch bzw. auf Eurozonen-Ebene zu lösen. Man muss jedoch aus verantwortungsbewusster EU-Bürger die Frage stellen dürfen, ob eine gemeinsame Währung von wirtschaftsschwachen und wirtschaftsstarken Ländern Sinn macht oder nicht vielmehr langfristig auch die starken Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt, was man hofffentlich rechtzeitig wird verhindern können. Da kann Österreich froh sein, mit Deutschland und seiner Kanzlerin Angela Merkel einen starken und verlässlichen Partner in der EU zu haben.

LEISTUNG UND STEUERN

Vorausgesetzt, die Steuerhoheit innerhalb der EU verbleibt weiter bei den Mitgliedsstaaten: Ist es klug und zukunftsorientiert oder nicht vielmehr politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich, jenes große Kapital beziehungsweise Vermögen, das seit Jahrzehnten maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass immer wieder neue Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand für die Bevölkerung geschaffen werden, noch einer weiteren zusätzlichen Besteuerung zu unterwerfen, wie dies in Österreich vor allem KPÖ, SPÖ und Grüne fordern?

Freilich ist es eine wohltuende Geste und zeugt von menschlicher Größe, wenn jene wenigen Menschen, welche sosehr im Überfluss leben, dass ihre Nachkommen gar nicht in der Lage wären, ihr überschüssiges Vermögen aufzubrauchen, ihre Dankbarkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Solidarität mit jenen Menschen, die knapp am Existenzminimum dahinvegetieren, zeigen, indem sie in harten Zeiten wie diesen freiwillig einen Teil ihres überschüssigen Geldes Bedürftigen zur Verfügung stellen. Solidarität -wem auch immer gegenüber- ist im Übrigen nicht eine Tugend, die man sich vom Staat erwarten sollte, sondern für die jeder einzelne Mensch persönlich verantwortlich ist.

Familien aber, die es entweder selbst oder deren Vorfahren meist durch harte Arbeit und Tüchtigkeit und Ausdauer zu größerem Wohlstand als der Durchschnitt gebracht haben, ein weiteres Mal mit Steuern hierfür zu bestrafen, würde deren Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, und die Einsatzfreude beschneiden. Wer Fleiß und harte Arbeit über Generationen, die letztlich zu Vermögen geführt hat, durch zusätzliche Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen bis vernichten will, möge gern Werner Faymann und seine SPÖ auf ihrem Weg bestätigen und ihn oder Grüne oder gar die KPÖ wählen. Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt und dass wer mehr leistet, auch mehr verdienen und letztlich auch mehr Wohlstand haben soll, muss ÖVP, BZÖ oder FPÖ wählen.

Denn nur derjenige kann investieren, der mehr hat, als er zum eigenen Leben (und der seiner Familie) braucht, kann auch investieren. Das Ziel der Politik muss also sein, Vermögensaufbau nicht durch Steuern zu behindern, sondern zu fördern. Dann wird das Vermögen auch investiert: In Projekte und neue Unternehmen und Projekte. Und damit wird fruchtbarer Boden für neue Arbeitsplätze geschaffen, was der gesamten Gesellschaft gut tut. Die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” ist also höchste Zeit und notwendig.

Stronachs Steuermodell, wonach Unternehmen von der Steuer befreit werden, sofern sie das Kapital wieder in Österreich anstatt im Ausland investieren, klingt vernünftig, allerdings nur, wenn auch ungerechte Managergehälter (ab 500.000 Euro jährlich) künftig der Vergangenheit angehören. Stronachs Vision einer Steuerflatrate (auch das BZÖ hat Sympathien hierfür), welche im Grunde alle Menschen reich machen soll, ist wohl mehr Traum als Realität. Ähnlich verhält es sich mit Stronachs Wunsch nach Steuersenkungen, was in Zeiten der Hochkonjunktur sinnvoll wäre, aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl unverantwortlich.

LOHNNEBENKOSTEN

Die Lohnnebenkosten zu senken, wie dies vor allem das BZÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wollen, ist hingegen grundsätzlich sinnvoll und arbeitsplätzefördernd, aber nur, wenn die dann fehlenden Einnahmen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Steuern) anderweitig eingenommen werden: vor allem die Pensionen sind jetzt schon nur mehr schwer finanzierbar.  Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Progression der Sozialversicherung künftig keiner Grenze im Gehalt mehr unterliegt, sondern nicht nur geringeren Gehältern mit der Höhe des Gehalts mitsteigt.

MINDESTGEHALT UND ARBEITSZEIT

Der SPÖ-Vorschlag eines Vollzeit-Mindestgehalts (für ein grundsätzliches Mindestgehalt pricht sich übrigens auch die FPÖ aus) von 1500 Euro wäre im Prinzip eine interessante Idee, aber sie ist illusorisch: Jedes Unternehmen hat ein gewisses Budget, mit dem es arbeiten muss. Und dieses Budget ist ausschlaggebend dafür, wie viele Mitarbeiter auf Grundlage der aktuellen Kollektivverträge (diese Sozialpartnerschaft zwischen Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern ist äußerst sinnvoll) beschäftigt werden können. Würde künftig (anstelle der jetzigen Kollektivvertragsgehälter) ein verpflichtendes Mindestgehalt von 1.500 Euro eingeführt, wären mit Sicherheit viele Unternehmen mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, ihre Mitarbeiter zu behalten: es käme entweder -vom Arbeitgeber zwar nicht gewünscht, aber gesetzlich erzwungen- zu massiven Kümdigungen oder man einigt sich in eingigen wenigen Fällen auf Teilzeitbeschäftigungen. Das von Werner Faymann (SPÖ) geforderte Mindestgehalt schädigt also nicht nur massiv die Unternehmen, sondern sorgt letztlich künftig auch für mehr Arbeitslose.

Dass vor allem im Gesundheitsbereich teils unmenschlich tiefe Löhne bezahlt werden, ist hingegen ein Misstand, der durch neue vernünftige und angemessene Kollektivverträge dringend behoben gehört. Ebenfalls ein schwerwiegender und zu dringend zu beseitigender Missstand sind sowohl scheinselbständige Beschäftigungsformen wie beispielsweise so genannte freie Dienstverträge und oft auch Werksverträge sowie Gehälter, in denen eine “Überstundenpauschale” inkludiert ist: Wer Überstunden macht und vor allem, wer Zusatzdienste an den Wochenenden und an den Abend zu leisten hat (was manchmal durchaus notwendig sein kann), gehört ausnahmslos auch entsprechend hierfür wahlweise (auf Wunsch des Arbeitnehmers) entweder ausbezahlt oder in Urlaubstagen vergütet.

Ein grundsätzlicher 12-Stundentag jederzeit und für jedermann käme selbst bei Überbezahlung einer Ausbeutung nahe, aber die von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagene Arbeitszeit-Flexibilisierung ist jedoch nicht nur sinnvoll, sondern notwendig: Ein genereller 8-Stundentag ist zwar sinnvoll für alle Branchen in denen grundsätzlich täglich dasselbe Arbeitspensum zu erledigen ist, aber nicht für jene Bereiche, welche von der Auftragslage abhängig sind: Es muss künftig rechtlich möglich sein, kurzfristig auch mal 12 Stunden am Tag zu arbeiten, um beispielsweise Projekte rechtzeitig abschließen zu können. Sofern die Wochenarbeitszeit nicht überschritten (oder wenn doch entsprechend zusätzlich bezahlt wird) wird, also ein “Ausgleich” statt, ist eine solche Arbeitszeitflexibiliserung sehr sinnvoll.

FAMILIE, PENSIONEN UND BILDUNG

So vielfältig wie wir Menschen sind, so vielfältig sind auch unsere Persönlichkeiten und Talente. Was spricht wirklich dagegen, Eltern selbst entscheiden zu lassen, für wie lange sie ihre Kinder in den Kindergarten schicken und ob sie sie in eine Ganztagesschule schicken wollen oder nicht? Und warum wollen ihnen Grüne und SPÖ auch noch diesbezüglich bevormunden, dass es nach der Volksschule unabhängig von den Fähigkeiten und Talenten der Schüler nur noch einen einheitlichen Schultyp geben darf: keine Gymnasien mehr, dafür noch noch die “Neue Mittelschule?”. Selbstverständlich braucht es Schulen-Vielfalt (dafür muss endlich gesetzlich gewährleistet sein, dass jeder, der die Volksschule verlässt, anschließend auch lesen und schreiben kann) und es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder selbst zu erziehen und auch selbst zu entscheiden, für welchen Schultyp sie am besten geeignet sind: Diesen Standpunkt vertritt vor allem die ÖVP.

Unser Politik muss grundsätzlich kinder- und familienfreundlicher werden, allerdings ohne andere Lebensformen zu diskrimieren: Die Familie ist die Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Werden Kinderfreundlichkeit und Familie gefördert und auch entsprechend finanziell unterstützt, haben wir Zukunft. Ohne Familien und Kinder gibts keine Zukunft. Die von der ÖVP geforderte Transparanzdatenbank muss daher dringend eingeführt werden, auch um festzustellen, wer tatsächlich wie bedürftig und wer am dringendsten Hilfe benötigt: dann kann und muss dann schnell helfen können.

Und natürlich muss auch Kindererziehung künftig auch als reguläre Arbeitszeit in der Pension berücksichtigt werden, ein Standpunkt, den vor allem die FPÖ ganz besonders vertritt. Es ist Konsens, dass das Pensionsalter in den kommenden Jahren insgesamt erhöht werden muss. Hier täte es jeder Partei gut, dies auch im Wahlkampf offen zuzugeben. Und da die Angleichung des Pensionalters der Frauen an jenes der Männer bereits beschlossene Sache ist, sollte SPÖ-Chef Faymann den Wählerinnen gegenüber besser nicht weiterabstreiten.

WAHLPROGNOSE und ABSCHLUSS

Es steht zwar schon seit Langem fest, dass es nach der Nationalratswahl wiederum zu einer rotschwarzen Koalition kommen wird. Da diese beiden Parteien aber vermutlich nicht mehr genügend Stimmen erhalten werden, um allein regieren zu können, werden erstmals auch die Grünen mit in der Bundesregierung vertreten sein. Vollkommen ausgeschlossen ist hingegen die von der SPÖ als Schreckgespenst inszenierte schwarzblaue Koalition: einerseits werden diese beiden Parteien gemeinsam nicht genügend Stimmen erhalten und selbst wenn, würde Michael Spindelegger keinesfalls mit einem so starken Eurokritiker wie HC Strache eine Regierung bilden. Dasselbe gilt übrigens auch für eine Dreierkoalition mit Stronach zusätzlich.

Dass die NEOS neu ins Parlament einziehen werden, damit rechne ich -trotz massiver Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner- aufgrund ihrer Farblosigkeit und Beliebigkeit eher nicht. Da Josef Bucher seine Partei beeindruckend reformiert und zudem ein neues vernünftiges Zukunftkonzept für Österreich entwickelt hat, hoffe ich hingegen sehr, dass das unter Bucher erneuerte BZÖ eine zweite Chance bekommt und ins Parlament gewählt wird. Während die Piraten und die KPÖ (auch diesmal) nicht ins Parlament ziehen dürfte, wird Stronach, der zweifellos Bedeutendes in seinem Leben geleistet hat, den Einzug wohl schaffen.

Ich rechne mit etwa folgendem Wahlergebnis der österreichischen Nationalratswahl 2013: SPÖ: 24-28%, ÖVP: 23-27%, FPÖ: 22-27%, Grüne: 12-16%, Stronach: 6-8%,  BZÖ: 4-6%, NEOS: 3-5%, KPÖ: 1-3%, Piraten: 0,5-1%.

Ich gebe nun keine Wahlempfehlung, außer diese: Auch wenn alles bereits geplant und fixiert ist, wie es nach der Wahl weitergeht und wer regiert: Gehen Sie zur Wahl, nützen Sie ihre Chance zur Mitbestimmung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen für eine eigene Meinung: Sie können eine der bisherigen Regierungsparteien wählen und diese damit bestätigen. Oder aber Sie wählen eine bisherige Oppositionspartei oder gleich eine ganz neue Partei. Lassen Sie sich aber nicht von populistischen Wahlversprechen (egal ob von links oder rechts) blenden, sondern bleiben sie realistisch und vernünftig. Und wählen Sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Denn raunzen darf nur, wer auch wählt.

Zum Abschluss noch ein Politiker-*AUGENVERGLEICH der Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien: Und wem vertrauen Sie?

 

Mittwoch, 22. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

24. Mai: Lange Nacht der Kirchen 2013

Die diesjährige “Lange Nacht der Kirchen” am 24. Mai 2013 findet in mehr als 730 Kirchen zwischen Bodensee und dem Neusiedlersee in der Zeit von 18.00 – 01.00 Uhr statt. 3.000 unterschiedliche Veranstaltungen präsentieren in diesem Jahr bereits zum 9. Mal die christlichen Kirchen, die im Ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich vertreten sind. Das Programm ist online abrufbar.

“Ich finde, dass auch die Schönheit der Architektur, oder die großartigen Kunstwerke ein guter Grund sein können, sich von der speziellen Stimmung in Österreichs Kirchen berühren zu lassen. Die „Lange Nacht der Kirchen“ ist ein schönes und zeitgemäßes Angebot an die Menschen des 21. Jahrhunderts,” ist Bundespräsident Heinz Fischer überzeugt: “Alle sind eingeladen zu kommen, unabhängig von ihrer persönlichen Nähe zur Kirche, von ihren religiösen Einstellungen und Bekenntnissen.”
Die Eröffnungsfeier der Wiener “Langen Nacht 2013″ findet in der evangelischen Kirche A.B., Dorotheergasse 18, um 18.00 Uhr statt. Gemeinsam mit Pfarrerin Ines Knoll eröffnen Vertreter der christlichen Kirchen in Wien die Großveranstaltung mit einem gemeinsamen Gebet. Die Predigt der Feier, die heuer im Zeichen des Rückblicks auf die Bedeutung des 2. Vatikanischen Konzils steht, hält der em. Wiener Weihbischof Helmut Krätzl. Eine Besonderheit ist die Weiterführung der Feier, wenn Vertreter der Kirchen das Konzil und die Entwicklung ab 19.00 Uhr aus der Sicht der jeweiligen Kirchen darstellen.

Erstmals in der “Langen Nacht der Kirchen” erklingen von 22:00 – 23:00 Uhr, die von Pater Robert Mehlhart OP komponierten Stücke für vier Solisten und Orgel, die den Besucher zum Mitbeten und Mitsingen animieren. Die Ursulinenkirche, die der Universität für Musik und darstellende Kunst, Abteilung für Kirchenmusik, zur Verfügung gestellt ist, ist erstmals in der “Langen Nacht” geöffnet und Schauplatz der Welturaufführung. Die Schauspielerin Heidemarie Baratta trägt dabei die Lesungstexte vor, das Hohelied der Liebe aus dem 1. Korintherbrief und eine Predigt von Augustinus über die Liebe.

In der Langen Nacht steht das gute ökumenische Klima in Österreich im Mittelpunkt, wie es der Vorsitzende des Ökumenischen Rates, Bischofsvikar Nicolae Dura betont: “Wir öffnen unsere Kirchentüren, weil wir um aufeinander zugehen, auch einander kennen lernen müssen. Jeder Besuch beim Anderen baut neue Brücken zueinander, das haben wir in den vielen Jahren des ökumenischen Miteinander in unserem Land gelernt.”

Der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer erinnert an die Intention der “Langen Nacht der Kirchen”: “Die Räume zu öffnen und Zugang zum Glauben über die Raumgestaltung zu bekommen. Räume sind Zeugnisse des Glaubens und der Geschichte.” Und die Lange Nacht sei eine Chance für die Gastfreundschaft der Kirchen, sagte Scheuer in einem Interview im Vorfeld der “Langen Nacht”.

Die ökumenische Verbundenheit greift der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn auf, wenn er vom Besuch der “Gotteshäuser der jeweils anderen christlichen Gemeinschaften in unserer Stadt und unserem Land” spricht. Gerade für jene, die vielleicht gar nicht vorhatten, an diesem Tag in eine Kirche reinzugehen, werden durch die offenen Kirchen angesprochen: “Sie werden eine offene Kirche erleben. Papst Franziskus ermuntert uns, unseren Glauben glaubwürdiger zu leben, damit die Menschen zu Christus finden. Sie sollen die Kirchen nicht nur als Gotteshäuser erleben, sondern auch als lebendige Gemeinschaft.”

Der griechisch-orthodoxe Metropolit von Austria, Erzbischof Arsenios Kardamakis nennt die “Lange Nacht der Kirchen” eine “Plattform der Solidarität, der Einheit in Vielfalt und des Dialogs zwischen den Religionen”. Die offenen Pforten der Kirchen seien auch die “offenen Herzen, um im Sinne der Ökumene zu wirken.” Zugleich aber sind die Menschen “Zeugen des historischen Erbes und des kulturellen Reichtums unserer Stadt Wien, welche sowohl die Einheimischen als auch Besucher gleichermaßen faszinieren.”

Die Themenvielfalt beim Programm ist auch im neunten Jahr in Wien groß und reicht von Ausstellungen über Diskussionen, Führungen, Konzerte, Lesungen bis zu spirituellem und Gottesdiensten, aber auch fremdsprachige sowie extra(vagante) & unkonventionelle Programmpunkte gehören zur “Langen Nacht” dazu. Selbstverständlich gibt es auch spezielle Angebote für Kinder, die in vielen Kirchen bereits vor dem offiziellen Start beginnen.

Die Lange Nacht der Kirchen ist eine ökumenische Veranstaltung, darum nehmen all jene Kirchen(gemeinschaften) teil, die im Ökumenischen Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) vertreten sind bzw. dort Beobachterstatus haben. Der Ökumenische Rat der Kirchen ist das offizielle Gremium, in dem die christlichen Kirchen zu Beratungen zusammenkommen.

Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Bundesheer-Vorführung Staatsfeiertag

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht)  mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Werbung für Pioniere beim Bundesheer: http://www.bundesheer.at/miliz/formular_pikp.phpDiese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP)  und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher:  Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus)  anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Soldat auf Haflinger in unwegsamen Gelände. Foto: Wolfgang RiedlspergerDie Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl  der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen  Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Pioniere des Bundesheers bei Leistungsschau am NationalfeiertagIch plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

Montag, 24. Dezember 2012, von Elmar Leimgruber

Frohe und friedliche Weihnachten allen Menschen

Kärntens Diözesanbischof Alois Schwarz ist von Freitag, dem 21. Dezember, bis Dienstag, dem 25. Dezember, mit 170 Kärntnerinnen und Kärntnern in Bethlehem, um gemeinsam mit ihnen das Weihnachtsfest am Geburtsort Jesu zu feiern. Er freue sich darauf, so der Kärntner Bischof, “an dem heiligen Ort, wo das Kind, das Gott selber ist, das Licht der Welt erblickt hat, das Geburtsfest Jesu zu feiern”. “Die Christen in Bethlehem hüten dieses Heiligtum, in dem uns das Licht der Welt geschenkt wurde, und sie brauchen unsere Unterstützung und Hilfe”, appelliert der Kärntner Bischof für ein solidarisches Miteinander mit den Christen in Bethlehem. Diese Reise ist ein “gelebtes Zeichen der Solidarität mit den Christen in Bethlehem”, so Bischof Schwarz.

Der Kärntner Bischof wird im Heiligen Land mehrere hl. Messen mit den Kärntner Pilgerinnen und Pilgern zelebrieren. Die Höhepunkte der Reise bilden die Feier der Christmette am Heiligen Abend auf den Hirtenfeldern von Bethlehem sowie das Weihnachtshochamt mit Bischof Schwarz am Christtag in Jerusalem in der Kirche Ecole Biblique, dem Ort der Steinigung des hl. Stephanus.

 

Ausgerechnet jenes Land, in dem Jesus Christus einst geboren ist, um das Licht der Welt (das auch alljährlich aus Bethlehem in die ganze Welt getragen wird) und Frieden in die Welt zu bringen, scheint seit Jahrzehnten im Zentrum internationaler Konflikte zu stehen. Umso wichtiger erscheint mir -gerade zu Weihnachten- unabhängig von der jeweiligen Religion sich des inneren Friedens zu erinnern, der zärtlich in jedes Menschen Herz geschrieben steht.

Sicherlich: Das Leben ist manchmal hart und kann zuweilen unerträglich hart erscheinen, vor allem, wenn es um widerfahrene Ungerechtigkeit und Boshaftigkeit geht. Aber muss die Antwort darauf wirklich Hass und Rache lauten? Ich befürchte, Friede wird niemals sein, wenn man Aug um Aug und Zahn um Zahn fühlt bzw. denkt: das mag zwar verständlich sein.

Göttlich aber sind die Vergebung und die Bereitschaft, sich immer wieder neu auf den anderen Menschen einzulassen: Möge der Weihnachtsfriede uns alle zutiefst erfüllen und zu neuen Menschen machen: Das wünsche ich nicht nur allen Menschen im Heiligen Land, sondern der gesamten Menschenfamilie, uns allen von tiefstem Herzen.

Elmar Leimgruber

P.S.: Exklusiv für alle Leserinnen und Leser von redakteur.cc, kulturia.com und meinsenf.net gibts (nur heute, Heiligabend) “O du fröhliche” (Radio Edit) von elmadon aus meinem Musiklabel elmadonmusic hier im Gratis-Download.
Wer übrigens noch weitere passende neue, auch speziellere Musik für die Weihnachtstage sucht, wird hier vielleicht fündig.
Viel Freude damit:-)

Freitag, 28. September 2012, von Elmar Leimgruber

Sonnleitner: Schuldenkrise ist gewollt – Euro-Geddon naht

Walter Sonnleitner

Es ist durchaus im Sinne und Wunsch der USA, dass in Europa Schulden produziert und angehäuft werden, weil die Europäische Union (EU) abhängig von den USA bleiben soll. Diese These vertrat der Wirtschafts-Experte und langjährige ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner am Rande der Präsentation seines aktuelles Buches “Retten Sie Ihr Geld: Und gewinnen Sie in der Krise”. Ab 90% des Bruttoinlandsproduktes (BIP)  an Staatsschulden sei der Staatsbankrott nahe. Die USA aber hätten bereits jetzt 100% Staatsschulden. Um also von ihren eigenen Wirtschaftsproblemen abzulenken, setzten sie daher bewusst ihre Ratingegenturen ein, um Europa zu misskreditieren, so Sonnleitner.

Und auch die Einführung des Euro sei nicht wirklich freiwillig geschehen, sondern sei der Preis für die deutsche Wiedervereinigung: Diese sei von den ärmeren Staaten Europas nur akzeptiert worden, wenn das wohlhabende Deutschland im Gegenzug dazu bereit wäre, eine gemeinsame Währung einzuführen, um auch selbst zu denselben günstigen Konditionen zu kommen wie Deutschland. Doch es könne so nicht weitergehen: Denn auch das Mästen der Martinigans habe eigentlich nur einen Zweck: sie letztlich zu schlachten.

Walter Sonnleitner referiert über die Wirtschaftskrise

Es sei auch daher nicht die Frage, ob “Euro-Geddon” eintreffen werde, sondern nur wann. So sei auch die seit Monaten stark bemerkbare Inflation (bei Treibstoff und besonders bei alltäglichen Lebensmitteln) sei durchaus beabsichtigt: denn ohne diese könnte das Schuldenproblem mancher Euro-Staaten nicht gemildert werden. Diese Inflation bedrohe aber “unser aller Geld”. Gefahren im Leben aber müsse man sich stellen, so auch diesem Problem, erklärte Sonnleitner.

Die Ursache der Staatsschulden -langfristig gedacht- seien Kriege, Beamte und Pensionisten. Aber die eigentliche Ursache der Schuldenexplosion ist “die Abschaffung des Goldstandards”. Die Chancen, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen, seien jedoch gering: Ein Witrtschaftswachstum sein nicht realistisch, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen schon eher, aber wirklich Reiche können nicht abkassiert werden, wodurch die langfristigen Erfolgschancen zweifelhaft wären, erklärte Sonnleitner..

Daher gebe es nur zwei Alternativen: 1. Deutschland steigt aus dem Euro-Raum aus, gefolgt von weiteren Kernländern wie beispielsweise Österreich. Dies würde zur Aufwertung und Einsparungen führen. Dafür gäbe es aber auch bessere Anleihezinsen. 2. Pleitestaaten steigen aus der Euro-Zone aus: Die Abwertung führe bei diesen zu Erholung und Wirtschaftswachstum; einzig internationale Schulden blieben teuer.

Michael Kress (Kiwanis Wien-Klimt), Walter Sonnleitner, Andreas Zadeyan (Xing)

Falls man sich für keinen dieser Wege entscheide, obwohl selbst in Deutschland schon seit jahren eine neue D-Mark bereitstehe, werde es für die Euro-Zone sehr gefährlich: Wenn die Haftung schlagend wird, müsse jeder zahlende Staat zusätzliche schnelle Gelder einkassieren in Form von “Reichensteuern” oder Zwangsanleihen bzw. -Hypotheken; zudem werde Kapital von Pensionskasseneingezogen und so auch die Goldreserven.


In Wirklichkeit sei zwar alles Spekulation und wer Sicherheit wolle, müsse auch Unsicherheit akzeptieren. Wirklich “absichern könne man sich also nicht. Er empfehle den Menschen jedoch, auf diesen möglichen Moment vorbereitet zu sein, idealerweise mit kleinen Goldmünzen und auch größeren Goldreserven. Wichtig sei jedoch auf die Zeit nach der kommenden wirklichen Krise zu schauen: So hätten sich Aktien von Global Brands, die nicht vom Wirtschaftswachstum abhängen, langfristig immer als sichere Anlage erwiesen, so auch gute Unternehmens- und Inflations-Anleihen.

Bei allen finanziellen Zukunftssorgen gebe es jedoch “neue Werte”, welche viel wichtiger seien, erklärte der Wirtschaftsfachmann: Solidarität und Subsidiarität. Der Mensch lebe nicht für sich allein: eine Leistung für die Gesellschaft sei genauso wichtig: Indem man füreinander da ist und sich zunehmend die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Energie selbständig organisiert, sorge man auch für eine Zukunftsicherung durch Regionalisierung, ist Sonnleitner überzeugt. Es bringe auch nichts, dem Geld hinterherzulaufen, es brauche ein gesundes Gleichgewicht zwischen einnehmen und ausgeben, denn Geld sei nicht alles im Leben. Und: “reich sterben, nein danke!” Dann schon eher glücklich sterben, so Sonnleitner.

Die Buchpräsentation von Walter Sonnleitner war eine gemeinsam organisierte Benefiz-Veranstaltung des Business-Networks Xing und dem Kiwanis Club Wien-Klimt zu Gunsten der UNICEF-Aktion “Eliminate” (“Stop Tetanus!”).

Mittwoch, 25. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Euro: Schluss damit!

Ich bin ein überzeugter Europäer ohne Wenn und Aber. Doch “Europa braucht den Euro nicht”: Bin diesbezüglich ganz der Meinung von Thilo Sarrazin (vgl. dazu meinen Bericht über seinen Vortrag in Wien). Auch für mich war jahrzehntelang der Traum eines geeinten Europa unter einer gemeinsamen Währung wünschens- und lebenswert. Und ich bin allen dankbar, welche alles darangesetzt haben, diesen Traum zu verwirklichen. Doch jetzt lautet das Gebot der Stunde: Umdenken!

Doch Europa ist nicht eins, weder ideologisch noch im Willen noch in der Mentalität: Jeder Staat in Europa will selbst bestimmen, wie er regiert und will vor allem selbst darüber entscheiden, wie und wofür er seine Gelder einsetzt. Zudem werden dann auch noch -wie besipielsweise in Frankreich- populistische Politiker gewählt, die den Menschen -entgegen der Realität- das soziale Paradies auf Erden (basierned typisch sozialistisch auf weiterer Geldverschwendung) versprechen.

Eine gemeinsame Eurozone ist auf Dauer nur möglich, wenn jedes Land auf seine wirtschaftliche Souveränität verzichtet und niemand dabei ausschert (wirtschaftliche EU-Zentralregierung). So lange jeder Euro-Staat mit öffentlichem Geld selbstbestimmt agieren kann, wird es immer eine Ungleichheit geben und es wird immer mehr Euro-Pleitestaaten geben, die nur dadurch (wenn überhaupt) überleben können, dass andere Staaten sie mitfianzieren. Aber selbst die anderen, die gesunden Staaten, haben nicht unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung. Das -und das muss ich abermals betonen- ist der wirtschaftliche Untergang Europas. Daher meine eindringliche Bitte, vor allem an den Euro-Baumeister Deutschland: Schluss mit dem Euro! Jetzt!

Man muss -bei aller Schmerzhaftigkeit der Einsicht des Versagens- jetzt endlich Kartext reden: Das gemeinsame Projekt Euro ist gescheitert. Leider. Die Idee, der Traum, war großartig, aber er war bedauerlicherweise -aufgrund der (wirtschaftlichen) Unterschiedlichkeit der Staaten- nicht verwirklichbar.

Dass Ratingagenturen den Ausblick des Euro-Rettungsschirms auf negativ senken ist nachvollziehbar. Noch mehr zu denken geben muss aber die Tatsache, dass selbst der wirtschaftliche Ausblick der finanziell tragenden Säulen der Eurozone, von Deutschland, Niederlande und Luxemburg aufgrund der gemeinsamen Haftung in Europa auf negativ gesenkt wurde.

Und nein: Ein Lästern über die ach so bösen Ratingagenturen ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort muss lauten. Das Euro-Projekt ist gescheitert. Solidarität im gemeinsamen Europa ist lobenswert, aber nur dann, wenn nicht alle dadurch sterben:

Die Eurozone ist mit einer Stadt mit einem schönen Zntrum, umgeben von mühsam errichteten feuerfesten Stadtmauern vergleichbar, der sich immer mehr Nachbarstädte anschließen und es so eine einzige große Stadt, jedoch mit autonomen Regierungen entsteht: Die Regierung des Stadtzentrums ernahnt jahrelang die Städte in den Außenbezirken zum Schutz aller, sich um genügend Wasservorräte zu kümmern und größten Wert auf den Brandschutz zu legen, doch dies wird ignoriert. So beginnen immer mehr Städte in den Außenbezirken, die sich nie um Brandschutz gekümmert haben, zu brennen, da sie sich nie um Brandschutz und um genügend Wasservorräte gekümmert haben. Jene Häuser im Zentrum der Stadt, die immer schon Wert auf Brandschutzmaßnahmen gesetzt haben, schicken nun ihre Feuerwehren mit immer mehr Wasser zu den brennenden Städten im Umkreis, aber diese brennen mangels Brandschutz weiter und es kommen neue brennende Häuser hinzu, weil es offenbar sogar Brandstifter gibt.

Irgendwann droht das Wasser des Zentrums auch endgültig zu versiegen und es ist allen klar, dass es nicht mehr möglich ist, weiteres Wasser für andere zur Verfügung zu stellen, weil sonst die gesamte Stadt in Flammen steht. Unter Schmerzen ist das Stadtzentrum nun zum Selbstschutz gezwungen, die Wasserlieferungen an außerhalb einzustellen und auch die brandsicheren Tore zu schließen, weil es einfach keine Alternative gibt: Und bei allem Idealismus: Auch in der Politik muss man endlich aus dem Traum erwachen:

Eine europäische Wirtschafts-Zentralregierung ist nach wie vor undenkbar, und selbst dann, wenn sie gelingen würde, wäre es jetzt vermutlich schon viel zu spät dafür. Um ein wirtschaftliches Überleben aller EU-Staaten zu ermöglichen, muss der Euro weg, damit die einzelnen Staaten über die Inflation die Möglichkeit erhalten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Entscheidet man sich hingegen für den Fortbestand des Euro, werden alle untergehen, weil Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Österreich wirtschaftlich nicht der Lage sind, alle anderen EU-Staaten zu finanzieren und daher alle pleite sein werden.

Ich appelliere daher eindringlich an alle Verantwortlichen in Europa, verantwortungsvoll zu agieren und den gemeinsamen Euro friedlich zu begraben, bevor es zu spät ist. Bitte darum. Alle anderen Gemeinsamkeiten, wie die Grenzenfreiheit und Zollunion können und sollen dennoch bleiben.

Weitere Berichte und Kommentare zur Thematik:

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Studie: Banken in Not

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

Mittwoch, 28. März 2012, von Elmar Leimgruber

Gesamteuropäische Umfrage: Arbeits-Stress wird Hauptproblem

52 Prozent der Europäer rechnen mit zunehmendem arbeitsbedingten Stress Grafik: EU-OSHA

 

Arbeitsbedingter Stress wird zu einem zunehmenden Problem in Europa. Ipsos MORI führte die Umfrage im Namen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) durch und befragte über 35 000 Personen der Öffentlichkeit aus 36 europäischen Ländern zu aktuellen Arbeitsplatzthemen. 8 von 10 der Befragten befürchten demnach eine Zunahme von arbeitsbedingtem Stress und halten diesen auch für bedenklich. Demnach stimmt die große Mehrheit der Europäer (86 %) darin überein, dass die Umsetzung von guten praktischen Lösungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Landes notwendig ist, wobei 56 % dieser Aussage vehement zustimmen (In Österreich: 89% bzw. 56%).

Acht von zehn Beschäftigten in ganz Europa (80 %) sind der Ansicht, dass die Zahl der Personen, die unter arbeitsbedingtem Stress leiden, in den nächsten fünf Jahren zunehmen wird (in Österreich 76%). 52 Prozent der Befragten gehen sogar von einer starken Zunahme aus (in Österreich: 40%).  Arbeitsbedingter Stress ist eine der größten Herausforderungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit in Europa und stellt eine immense Belastung in Bezug auf menschliches Leiden und die wirtschaftliche Leistung dar.

“Die Finanzkrise und der Wandel in der Arbeitswelt stellen höhere Anforderungen an ArbeitnehmerInnen, von daher ist es nicht überraschend, dass arbeitsbedingter Stress die Menschen sehr stark beschäftigt”, erklärt Christa Sedlatschek, Direktorin der EU-OSHA. “Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Unternehmensgröße ist
die überwältigende Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass arbeitsbedingter Stress zunehmen wird. Dennoch gibt es bei der Aussage, dass arbeitsbedingter Stress stark zunehmen wird, interessante Schwankungen zwischen den Ländern: Die Norweger beispielsweise sind diesbezüglich am wenigsten (16 %) und die Griechen am meisten (83 %) besorgt. Die Bekämpfung psychosozialer Risiken ist ein Tätigkeitsschwerpunkt der EU-OSHA bei der Verbesserung des Arbeitsalltags von Arbeitnehmern in ganz Europa.”

In Bezug auf das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ergab die Umfrage, dass 87 Prozent der europäischen Öffentlichkeit der Ansicht sind, gute praktische Lösungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit seien wichtig, um den Menschen ein längeres Arbeitsleben
bis zum Ruhestand zu ermöglichen (davon halten 56 % dies für sehr wichtig). Ähnliches gilt für Österreich mit 85 bzw. 63 Prozent. Die vollständigen Ergebnisse der gesamteuropäischen Meinungsumfrage inklusive Österreich-Daten sind hier online abrufbar.

Donnerstag, 8. März 2012, von Elmar Leimgruber

Anregendes zum Weltfrauentag

Heute wird -wie alljährlich am 8. März- der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden -besser bekannt als der Internationale Weltfrauentag- begangen. Ja es ist gut, richtig und notwendig der Frauen zu gedenken, und zwar nicht nur heute, sondern immer wieder. Und tatsächlich: Vor allem in Ländern weitab Europas werden Frauen nach wie vor unterdrückt, als Menschen zweiter Klasse gesehen, nicht zu den Wahlen zugelassen, ja selbst das grausame Verbrechen der Genitalverstümmelung ist offenbar nach wie vor in manchen Ländern nicht besiegbar. Alle diese unterdrückten Frauen verdienen nicht nur unser Gedenken, sondern unsere Solidarität.

Und ja: es gibt sie, die Ungleichheiten auch in unserem schönen Europa: Natürlich muss gleiche Leistung ( und Kompetenz, Bildung, Verantwortungsbewusstsein, Ausbildung, Charakter, Erfahrung, Persönlichkeit, Eignung…) auch gleich bezahlt werden. Da darf es keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen geben. Und ja natürlich ist es erfreulich, wenn Frauen mit der entsprechenden Persönlichkeit und Eignung auch Chefs von bedeutenden Unternehmen werden. Aber es darf keine Rolle spielen, ob der Chef eine Frau oder ein Mann ist: die best geeignetestste Person ist ist damit zu besetzen.

Es gibt ja auch in Österreich höchst erfolgreiche Unternehmen, welche von Frauen geleitet werden: Wüstenrot, Interio, Siemens, Wirtschaftskammer Wien, um nur einige zu nennen. Und selbst in der so oft kritisierten katholischen Kirche sind zumindest in Wien die Leiter einiger der verantwortungsvollsten Kirchenämter, so das Pastoralamt und das Schulamt der Erdiözese Wien Frauen.

Gerade diese höchst erfolgreichen Frauen beweisen aber auch, dass so genannte Frauenquoten keinesfalls notwendig sind, sondern im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein können: Frauen, welche seit längerer Zeit die nötige Kompetenz und Eignung für verantwortungsvolle Spitzenjobs mitbringen, haben diese Positionen längst schon. Und das ist deren Verdienst. Und das ist gut so. Aus Mitleid oder aus einem auf Minderwertigkeitsgefühlen beruhenden Genderwahn (vgl. dazu auch meinen Kommentar zur Umdichtung der Ö-Bundeshymne) heraus Spitzenpositionen aus Prinzip mit Frauen zu besetzen, ist eigentlich sogar demütigend und entwürdigend: Welche Frau könnte schon mit dem nötigen Selbstbewusstsein ein Unternehmen führen, die genau weiss, dass sie ihren Spitzen-Job nur aufgrund einer “Quote”, aber nicht aufgrund ihrer Führungskompetenz erhalten hat?

Und was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Ausgerechnet jene, die sich öffentlichkeitswirksam immer als DIE Vertreter von Gleichberechtigung und Frauenrechten darstellen, verraten oft -ob willentlich oder nicht- die Rechte jener, die sie vorgeben zu vertreten: Welch bedauerlich trauriges Minderwertigkeitsgefühl mag beispielsweise manche engstirnige Feministin dazu treiben, Mädchen durch entsprechende ideologische “Umschulungen” bereits im Kindesalter dazu zu zwingen oder zumindest zu drängen, “männlich” zu sein und vor allem bislang männliche Berufe anzustreben? Ist das nicht vollkommen der falsche Weg, um die Gleichwertigkeit von Frau und Mann zu betonen?

Oder welch ein anerzogenes frustriertes und gleichzeitig überhebliches und vollkommen intolerantes Menschenbild mag wohl dahinterstecken, wenn so genannte Frauenrechtlerinnen nicht nur im eigenen Namen Forderungen stellen, sondern -massenmedial unterstützt- auch alle anderen Frauen indirekt dazu zwingen möchten, gleich zu denken wie sie selbst?

Es ist eine Frage der Verantwortung und dem Betreben nach Gleichberechtigung entsprechend, jedem Mädchen (genauso wie jedem Jungen) eine umfassende schulische und berufliche Ausbildung garantiert zu ermöglichen, um auch ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Und derselbse Respekt vor der Entscheidung einer jeden einzelnen Frau ist auch nach ihrer Ausbildung entgegenzubringen, womit so manche Feministin offenbar ein schwerwiegendes Toleranz-Problem hat: Während Frauen, die dann eine berufliche Karriere anstreben, öffentlichkeitswirksam als “Power-Frauen” und als vorbildlich hingestellt werden, werden andere Frauen, welche genauso selbstbestimmt einem Leben in der Familie der Vorzug geben, als “Nur”-Hausfrauen diskriminiert und als minderwertig hingestellt. Hausfrau und Mutter zu sein ist jedoch (selbst wenn nie ein anderer Beruf zusätzlich ausgübt wird) mindestens genauso wertvoll wie jeder andere Beruf.

Die Diskrminierung von Frauen durch Missachtung ihres freien Willens findet also leider gar zu oft durch jene Frauen statt, die vorgeben, für die Frauen zu sprechen: Es kann doch nicht sein, dass eine selbstbestimmte frau sich schämen muss, bei der Frage nach ihrem Beruf Hausfrau und Mutter zu sein. Seien wir doch froh, dass es Frauen gibt, denen es wichtig ist, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern und sie nicht nur anderen zu überlassen.

Hierzu sei noch ergänzt, dass es keinesfalls gerecht ist, dass jene Zeiten (und auch hier sollte jede Frau selbst entscheiden können, für wie lange), die eine Frau bewusst zu Hause bei ihren Kindern verbingt, nicht als reguläre Arbeit (genauso wie jene von Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen) anerkannt wird: Zeiten zuhause bei den Kindern müssen zumindest für die Pension (Hausfrauenrente) anerkannt werden. Aber das ist den selbsternannten Frauenrechterinnen offenbar vollkommen egal, weil sie ja jede Frau von der Familie weg raus auf den Arbeitsmarkt zwingen wollen.

Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau tatsächlich ernst nimmt, muss lernen, sein eigenes totalitäres Denken aufzugeben: dass nämlich genau so, wie jeder Mann anders ist und und zu akzeptieren ist, auch jede Frau anders ist und genau so zu akzeptieren ist. Und dies schließt selbstverständlich mit ein, dass jede Frau selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden kann (ob Karriere, ob Familie, ob beides gemeinsam), und zwar unabhängig davon, ob das den Männern oder auch den anderen Frauen passt oder nicht.

Erst, wenn auch jene -offenbar von ständigen (auch immer wieder anerzogenen und eingetrichterten) Minderwertigkeitsgefühlen gepeinigten- Frauen sich bewusst sind, dass sie von Natur aus (und nicht, weil sie gegen ihn was erkämpfen müssten) dem Mann gleichwertig sind, können sie letztlich glücklich sein und auch anderen Frauen, die vielleicht ganz anders denken wie sie selbst, ihr eigenes Leben lassen, mit dem sie glücklich sind.

Und euch Männern rufe ich heute zu: Macht eure Frau (Freundin) heute (aber nicht nur heute) ganz besonders glücklich.

In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen einen besinnlichen und glücklichen Internationalen Frauentag.

Montag, 5. März 2012, von Elmar Leimgruber

Echte Liebe ist das Maß aller Dinge – Impuls zur Fastenzeit

Nun fehlen uns noch fünf Wochen bis Ostern: und so manche von uns, selbst jene, die nicht wirklich einen religiösen Bezug haben, beschließen ihr Leben in der so genannten Fastenzeit umzukrempeln, ihrem Körper und ihrer Seele eine Art Frühjahrsputz zu verpassen haben. Das kann -auch unabhängig von kirchlichen Strukturen- durchaus Sinn ergeben. Manche begeben sich hingegen ganz bewusst in Klöster und in andere kirchliche Einrichtungen, um Orientierung und Hilfe in ihrem Vorhaben zu erhalten.

Und gerade in “Klösterreich” gibt es zahlreiche Angebote der Besinnung und der Einkehr, besonders auch in der Fastenzeit. Das alles ist eine sehr sinnvolle Tradition, die hoffentlich nicht nur an den Oberflächlichkeiten hängen bleibt, sondern wahrhaft in die Tiefe der menschlichen Seele reicht.

Und ja natürlich: Pflicht ist wichtig und richtig. Aber Fasten, das nur darauf abzielt, sich an seine (vielleicht auch nur vermeintliche) Pflicht zu “erinnern”, geht an seinem wahren Kern vorbei. Und da -zumindest kirchlich betrachtet- in der Fastenzeit im Grunde alles Bemühen und Ringen auf den Tod und die Auferstehung Jesu Christi ausgerichtet ist, hat Fasten letztlich auch einen eschatologischen (endzeitlichen) Charakter. Immerhin beginnt die kirchliche Fastenzeit selbst ja im Zeichen des Aschenkreuzes mit einem persönlichen “Totengedenken”, mit dem Gedanken an die eigene Sterblichkeit und Vergänglichkeit. Und das dieses volle Bewußtsein der eigenen Endlichkeit kann sehr sinnvoll, ja manchmal sogar notwendig sein, um die eigentlichen Prioritäten nicht zu vergessen, sondern sich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren.
Ich persönlich halte mich nicht für einen vorbildlichen Christen. Aber davon bin ich dennoch zutiefst überzeugt: Sieht man sich selbst als Christ, also in der Nachfolge Jesu Christi, dann kann das eigentliche Kriterium, der Weg und das Ziel des Lebens letztlich nur die Liebe sein, welche laut dem Messias selbst tatsächlich das einzige “Gesetz” ist (vgl. Mt 22,35-40): Am Maß dieser unserer aufrichtigen Liebe werden wir also letztlich auch im Angesicht Gottes in der Stunde unseres Todes gemessen werden.

Wir mögen da vielleicht enttäuscht zu Jesus sagen: “Sind wir nicht in deinem Namen als Propheten aufgetreten:” Du irrst dich in uns Herr: wir standen ja in deinem Dienst und waren für dich und deine Kirche tätig… Ja, mögen uns da hoffentlich vorallem die harten Worte Jesu erspart bleiben: “Ich kenne euch nicht: weg von mir, ihr Übertreter des Gesetzes!” (vgl. Mt 7,21-23).

Das ist und bleibt das Kriterium für Gläubige und Ungläubige: Das Maß der Liebe, das wir aus tiefster Überzeugung leben (vgl. auch Mt. 25,33-46): die aufrichtige und selbstlose Liebe macht uns selbst und andere Menschen glücklich und prägt den Sinn unseres Lebens: Die Liebe ist das Maß aller Dinge. Und es gibt keine Alternative zum irdischen und ewigen Glück(lichsein) außer der Liebe: Und dies wünsche ich uns allen von Herzen.

Und zum Schluss meiner Gedanken zitiere ich jetzt noch (vor allem für überzeugte Christen) ein paar höchst bedenkenswerte Anregungen aus dem diesjährigen Fastenhirtenbriefs des Kärntner Diözesanbischofs Alois Schwarz (vorher Pastoralamtsleiter und dann Weihbischof von Wien):

“Für die kommende Fastenzeit möchte ich Ihnen drei Ziele aus unserem diözesanen Leitbildprozess besonders ans Herz legen:

1.  Wir wollen so leben, dass wir gefragt werden, warum wir  so leben. Und wenn wir gefragt werden, erzählen wir von  Jesus Christus und seiner Frohbotschaft von Gott.

2.  Wir wollen so miteinander beten, dass auch andere  Menschen mit uns beten und mit Gott sprechen wollen.

3.  Wir wollen so handeln, dass die Menschen uns als Christen erleben, die sich in keiner Situation von ihnen abwenden.

Es geht also um ein überzeugendes Leben, ein Miteinanderbeten und um ein solidarisches Handeln in barmherziger Zuwendung zu jedem Menschen.”

Der vollständige Fastenhirtenbrief 2012 von Bischof Alois Schwarz ist hier abrufbar.

Donnerstag, 26. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

“heute” und “Kurier” erhalten “Senioren-Nessel”

Die Seniorenpreise: rechts: Senioren-Nessel”, links: “Senioren-Rose”

Gleich zwei Tageszeitungen, “heute” (Bericht) und “Kurier Online” (Bild) wurden gestern in Wien (in Abwesenheit) mit der nicht schmeichelhaften “Senioren-Nessel” ausgezeichnet. Die “Senioren-Rose” in der Kategorie Journalismus ging an Johannes  Kaup für das vierteilige Ö1 Radiokolleg “Nach der Pensionierung”. Die “Senioren-Rose” in der Kategorie Bild ging an die Illustration  von Ilse Scheibein vom Tag des Sports, das einen jungen und einen älteren Menschen beim Boxtraining abbildet. Erstmals in der dreijährigen Geschichte des Medienpreises wurde eine Besondere Anerkennung ausgesprochen, die an das “Radio für SeniorInnen” aus Linz erging.

Der Österreichische Seniorenrat verfolgt mit der öffentlichen Verleihung der beiden Medienpreise folgendes Ziel: Die “Senioren-Nessel” werden jenen überreicht, “die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten”. Die “Senioren-Rose” wird in Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) an jene verliehen, “die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Senioren bedienen”.

 

ÖJC-Präsident Fred Turnheim will “Senioren-Nessel” für Frühkündigungen

Der Präsident des Journalisten Clubs Fred Turnheim erläuterte als Vorsitzender der Jury die Vergabekriterien des Preises als Grundlage der Entscheidung und betonte dabei, wie wichtig es sei, ein Bewusstsein für die Situation der Senioren in der Gesellschaft zu schaffen. “Ich würde am liebsten all jenen staatlichen und staatsnahen Betrieben eine “Senioren-Nessel” überreichen, welche ihre älteren Mitarbeiter vor dem gesetzlichen Pensionsalter kündigen”, erklärte Turnheim. Auch Turnheims langjähriger Arbeitgeber, der ORF, hatte letzthin viele ältere Mitarbeiter gekündigt.

Seniorenpreis-Jurorinnen Chris Lohner und Vera Russwurm

In ihren Begrüßungsworten wies Prammer auf die besondere Bedeutung der Veranstaltung im heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen hin und hob die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts hervor, wofür man sensibel miteinander umgehen müsse. Seniorenrats-Präsident Andreas Khol betonte die Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit “ein korrektes Bild der älteren Generation, die in der Gesellschaft ihre Aufgabe habe, zu transportieren”. Man brauche die Älteren mit ihrem enormen Potential an Erfahrung und Schaffenskraft, um die Zukunft der Jugend zu sichern, ergänzte Seniorenrats-Präsident Karl Blecha.

Die Preise “Senioren-Rose” und “Senioren-Nessel” wurden gestern zum dritten Mal vergeben. An der Veranstaltung nahmen an der von Nationalrätin Gertrude Aubauer moderierten Veranstaltung neben den Jurymitgliedern Claudia Kristofics-Binder, Oswald Klotz, Christiane Laszlo, Chris Lohner, Christian Pöttler, Vera Russwurm unter anderem auch die ehemaligen Minister Lore Hostasch, Franz Hums, Hilde Havlicek und Marilies Flemming sowie Bundesratspräsident Gregor Hammerl teil.

Auch heuer können wieder Vorschläge für die Senioren-Rose seitens Journalisten und Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich beim ÖJC eingereicht werden. Vorschläge für die Senioren-Nessel können alle Seniorinnen und Senioren sowie Seniorenorganisationen in Österreich einreichen.