Mit ‘Souveränität’ getaggte Artikel

Mittwoch, 25. Juli 2012, von Elmar Leimgruber

Euro: Schluss damit!

Ich bin ein überzeugter Europäer ohne Wenn und Aber. Doch “Europa braucht den Euro nicht”: Bin diesbezüglich ganz der Meinung von Thilo Sarrazin (vgl. dazu meinen Bericht über seinen Vortrag in Wien). Auch für mich war jahrzehntelang der Traum eines geeinten Europa unter einer gemeinsamen Währung wünschens- und lebenswert. Und ich bin allen dankbar, welche alles darangesetzt haben, diesen Traum zu verwirklichen. Doch jetzt lautet das Gebot der Stunde: Umdenken!

Doch Europa ist nicht eins, weder ideologisch noch im Willen noch in der Mentalität: Jeder Staat in Europa will selbst bestimmen, wie er regiert und will vor allem selbst darüber entscheiden, wie und wofür er seine Gelder einsetzt. Zudem werden dann auch noch -wie besipielsweise in Frankreich- populistische Politiker gewählt, die den Menschen -entgegen der Realität- das soziale Paradies auf Erden (basierned typisch sozialistisch auf weiterer Geldverschwendung) versprechen.

Eine gemeinsame Eurozone ist auf Dauer nur möglich, wenn jedes Land auf seine wirtschaftliche Souveränität verzichtet und niemand dabei ausschert (wirtschaftliche EU-Zentralregierung). So lange jeder Euro-Staat mit öffentlichem Geld selbstbestimmt agieren kann, wird es immer eine Ungleichheit geben und es wird immer mehr Euro-Pleitestaaten geben, die nur dadurch (wenn überhaupt) überleben können, dass andere Staaten sie mitfianzieren. Aber selbst die anderen, die gesunden Staaten, haben nicht unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung. Das -und das muss ich abermals betonen- ist der wirtschaftliche Untergang Europas. Daher meine eindringliche Bitte, vor allem an den Euro-Baumeister Deutschland: Schluss mit dem Euro! Jetzt!

Man muss -bei aller Schmerzhaftigkeit der Einsicht des Versagens- jetzt endlich Kartext reden: Das gemeinsame Projekt Euro ist gescheitert. Leider. Die Idee, der Traum, war großartig, aber er war bedauerlicherweise -aufgrund der (wirtschaftlichen) Unterschiedlichkeit der Staaten- nicht verwirklichbar.

Dass Ratingagenturen den Ausblick des Euro-Rettungsschirms auf negativ senken ist nachvollziehbar. Noch mehr zu denken geben muss aber die Tatsache, dass selbst der wirtschaftliche Ausblick der finanziell tragenden Säulen der Eurozone, von Deutschland, Niederlande und Luxemburg aufgrund der gemeinsamen Haftung in Europa auf negativ gesenkt wurde.

Und nein: Ein Lästern über die ach so bösen Ratingagenturen ist die falsche Antwort. Die richtige Antwort muss lauten. Das Euro-Projekt ist gescheitert. Solidarität im gemeinsamen Europa ist lobenswert, aber nur dann, wenn nicht alle dadurch sterben:

Die Eurozone ist mit einer Stadt mit einem schönen Zntrum, umgeben von mühsam errichteten feuerfesten Stadtmauern vergleichbar, der sich immer mehr Nachbarstädte anschließen und es so eine einzige große Stadt, jedoch mit autonomen Regierungen entsteht: Die Regierung des Stadtzentrums ernahnt jahrelang die Städte in den Außenbezirken zum Schutz aller, sich um genügend Wasservorräte zu kümmern und größten Wert auf den Brandschutz zu legen, doch dies wird ignoriert. So beginnen immer mehr Städte in den Außenbezirken, die sich nie um Brandschutz gekümmert haben, zu brennen, da sie sich nie um Brandschutz und um genügend Wasservorräte gekümmert haben. Jene Häuser im Zentrum der Stadt, die immer schon Wert auf Brandschutzmaßnahmen gesetzt haben, schicken nun ihre Feuerwehren mit immer mehr Wasser zu den brennenden Städten im Umkreis, aber diese brennen mangels Brandschutz weiter und es kommen neue brennende Häuser hinzu, weil es offenbar sogar Brandstifter gibt.

Irgendwann droht das Wasser des Zentrums auch endgültig zu versiegen und es ist allen klar, dass es nicht mehr möglich ist, weiteres Wasser für andere zur Verfügung zu stellen, weil sonst die gesamte Stadt in Flammen steht. Unter Schmerzen ist das Stadtzentrum nun zum Selbstschutz gezwungen, die Wasserlieferungen an außerhalb einzustellen und auch die brandsicheren Tore zu schließen, weil es einfach keine Alternative gibt: Und bei allem Idealismus: Auch in der Politik muss man endlich aus dem Traum erwachen:

Eine europäische Wirtschafts-Zentralregierung ist nach wie vor undenkbar, und selbst dann, wenn sie gelingen würde, wäre es jetzt vermutlich schon viel zu spät dafür. Um ein wirtschaftliches Überleben aller EU-Staaten zu ermöglichen, muss der Euro weg, damit die einzelnen Staaten über die Inflation die Möglichkeit erhalten, wettbewerbsfähig zu bleiben. Entscheidet man sich hingegen für den Fortbestand des Euro, werden alle untergehen, weil Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Österreich wirtschaftlich nicht der Lage sind, alle anderen EU-Staaten zu finanzieren und daher alle pleite sein werden.

Ich appelliere daher eindringlich an alle Verantwortlichen in Europa, verantwortungsvoll zu agieren und den gemeinsamen Euro friedlich zu begraben, bevor es zu spät ist. Bitte darum. Alle anderen Gemeinsamkeiten, wie die Grenzenfreiheit und Zollunion können und sollen dennoch bleiben.

Weitere Berichte und Kommentare zur Thematik:

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Studie: Banken in Not

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

Dienstag, 22. März 2011, von Elmar Leimgruber

Informationsvielfalt bringt Wissen und Souveränität

ZDF-Intendant Markus Schächter
Foto: ZDF/ C. Sauerbrei

Der moderne Mensch in seinem Emanzipationsstreben ist zwar in eine neue Abhängigkeit der digitalen Technik geraten.  Dadurch ist Wissen in so großen Mengen erhältlich, “dass es den Einzelnen hilfloser als klüger macht”, ortete ZDF-Intendant Markus Schächter am Montag, 21. März 2011, zur Eröffnung der 44. Mainzer Tage der Fernsehkritik: “Den Menschen zu befähigen, daraus individuelles Wissen zu machen und souverän zu handeln, ist eine unserer großen Aufgaben”: Es müsse weiterhin gelingen, das Wissen aus den Studierstuben herauszuholen und mit dem Leben zu verknüpfen.

Der soziale Aspekt von Wissen sei entscheidend: Wissen solle befähigen, Zusammenhänge zu verstehen und sinnvoll an der Gesellschaft teilzunehmen. “Unsere Programme, egal ob am Fernsehschirm oder im Netz, können als Massenmedium jedem eine Handlungshilfe sein”, betonte der Intendant.

Spiel, soziale Kommunikation und Kommerz stünden im Zentrum der so genannten Neuen Medien. “Wissensinhalte laufen am Rande mit – und dennoch können sie ein Gewinner dieser Medienrevolution sein”, sagte der ZDF-Intendant. Das ZDF als öffentlich-rechtlicher Medium bewege die Frage: Wie wird aus der Fülle an Information jenes Wissen, das die Menschen tatsächlich emanzipiert? “Wenn die Medien die Menschen nicht zum Handeln und Urteilen befähigen, bleibt unsere Wissensgesellschaft eklatant unter ihren Möglichkeiten”, so Schächter im Rahmen der zweitägigen Verstaltung: “Wissen, was zählt – Wenn Fernsehen und Internet verschmelzen”.

ZDF-Intendant Markus Schächter hat übrigens unlängst den Start von mobilen Applikationen für die  ZDFmediathek für März angekündigt: “Wir werden unsere Internet-Portale schrittweise auch als Apps für die derzeit größten Plattformen, also für  Smartphones und Tablets, Apple und Android, bereitstellen. Den Beginn macht die ZDFmediathek in diesem Frühjahr. Entsprechende Angebote für ‘heute.de’,  ‘ZDF.de’ und tivi-Videothek planen wir für Sommer 2011, ‘sport.zdf.de’ folgt dann Anfang 2012.”

Die neuen Ausgabewege Smartphones, Tablet-PCs und andere mobile Geräte könnten eine zusätzliche Reichweite schaffen, die mit herkömmlichen Webseiten nicht zu erzielen sei. Anwendungsprogramme (Applikationen) für diese seien heute daher “nichts anderes als ein nächster Schritt dieser bewährten Strategie”. Und grundsätzlich müsse das ZDF “Apps für seine staatsvertraglich bestimmten Angebote” zwar kostenlos anbieten, allerdings nicht für gewisse Sendeformate, “die nicht vom Telemedienkonzept umfasst sind,” so Schächter.

Dienstag, 24. August 2010, von Elmar Leimgruber

Schweiz setzt bilaterale Zusammenarbeit mit EU fort

Foto: © Leimgruber

Die Schweiz soll ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage von bilateralen sektoriellen Abkommen gestalten. Dies hat der Schweizer Bundesrat (ist die Schweizer Regierung mit Gesetzgebungsfunktion) auf seiner Europaklausur entschieden. Um mit der EU Lösungsansätze für institutionelle Fragen auszuarbeiten, setzt der Bundesrat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Departemente ein. Im Rahmen seiner Europaklausur hat der Bundesrat verschiedene Szenarien und Instrumente für den weiteren europapolitischen Weg der Schweiz erörtert. Der Bundesrat ist demnach der Überzeugung, dass der bilaterale Weg aussenpolitisch gangbar ist und im gegenwärtigen Zeitpunkt das innenpolitisch am breitesten abgestützte Instrument der schweizerischen Europapolitik bleibt.

Zwar sei die Fortsetzung des bilateralen Wegs schwieriger geworden. So vertrete die EU in zunehmendem Mass den Standpunkt, dass die Abkommen mit der Schweiz auf der ausnahmslosen Übernahme ihres massgeblichen Rechtsbestands und dessen Weiterentwicklung beruhen müssten. Um Lösungen, die vom EU-Rechtsbestand abweichen, müsse deshalb in bilateralen Verhandlungen immer wieder hart gerungen werden. Dennoch hätten nach Einschätzung des Bundesrates die Schweiz und die EU angesichts ihrer äusserst engen Beziehung ein gemeinsames Interesse, mittels spezifischer Abkommen in zahlreichen Bereichen Lösungen zu finden. Der bilaterale Weg sei daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Sicht des Bundesrates am besten geeignet, die notwendige Konvergenz der Interessen der Schweiz und der EU sicherzustellen.

Bei der Weiterführung des bilateralen Wegs orientiert sich der Schweizer Bundesrat laut Beschluss an folgenden Eckpunkten:

* Die Souveränität beider Parteien und das gute Funktionieren ihrer Institutionen werden gegenseitig respektiert. Die verfassungsmässigen Entscheidverfahren der Schweiz werden eingehalten. Namentlich eine automatische Übernahme neuer EU-Rechtsentwicklungen in den von den Abkommen geregelten Bereichen ist für die Schweiz ausgeschlossen;
* institutionelle Mechanismen sollen die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen erleichtern;
* das Gleichgewicht der Interessen beider Parteien bleibt gewahrt, insbesondere durch die Vermeidung neuer Zugangshürden zu den Märkten sowie durch gleichwertige Rahmenbedingungen für beide Partner;
* die Schweiz leistet einen Beitrag an die Lastenteilung bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa. In diesem Rahmen führt sie ihre Politik der Friedenssicherung, der nachhaltigen Lösungen (bspw. in der Verkehrspolitik) sowie der Bewahrung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung weiter.

Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass bilateral-sektorielle Abkommen den Interessen beider Seiten (der Schweiz und der EU) Rechnung tragen können und die Beziehungen insgesamt bereichern. Er ist sich aber auch bewusst, dass die Tragfähigkeit des Weges im Lichte der Verhandlungsergebnisse beurteilt werden muss. Selbstverständlich werden die anderen europapolitischen Instrumente wie bisher einer ständigen Überprüfung unterzogen, damit je nach Entwicklung Anpassungen vorgenommen werden können.

Donnerstag, 19. August 2010, von Elmar Leimgruber

Liechtenstein: 20 Jahre UNO-Mitgliedschaft

Am 18. September 1990 wurde Liechtenstein als 160. Mitglied in die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen aufgenommen. Zum Anlass der 20-jährigen UNO-Mitgliedschaft wurde auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins, zwischen Landtags- und Regierungsgebäude, ein UNO-Weg realisiert, der die zentrale Bedeutung der UNO für die politische Integration und die Souveränität Liechtensteins verdeutlichen soll. Bis Ende September besteht die Möglichkeit, diesen UNO-Weg zu besichtigen. Durch Volksabstimmung ist Liechtenstein seit 1995 auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Das Liechtensteinische Fürstenhaus zählt zu den ältesten Adelsfamilien Europas. Um 1136 wird mit Hugo von Liechtenstein erstmals ein Träger dieses Namens erwähnt. Er nannte sich nach der Burg Liechtenstein südlich von Wien. Seit 1806 ist Liechtenstein ein unabhängiger Staat und heute eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Als sich Regierung und Fürstentum jahrelang nicht auf eine neue “zeitgemässe” Verfassung einigen konnten, kam es in Liechtenstein 2003 zu einer Volksabstimmung darüber, die zu Gunsten des Fürstenhauses ausging und in dessen Folge unter anderem die direktdemokratischen Rechte der Liechtensteiner Bürger grundlegend erweitert wurden. So können beispielsweise bereits 1.500 Bürger (von insgesamt 37.000 Gesamteinwohnern) Verfassungsänderungen beantragen.

Und die Souveränität Liechtensteins liegt nun sowohl beim Volk als auch beim Fürsten. Das aktuelle Staatsoberhaupt Liechtensteins ist seit 1989 der Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, die Staatsgeschäfte obliegen seit August 2004 dessen Sohn, dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, der seit 2004 national als auch international offiziell die Aufgaben des Staatsoberhauptes des Fürstentums Liechtenstein wahrnimmt. Die Gesetzgebung liegt beim Landesfürsten und beim Landtag, und der Fürst führt auch den Vorsitz des Richtergremiums, während die jeweilige Regierung ausschliesslich Exekutive ist.

Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen wurde Liechtenstein in seiner Souveränität und territorialen Integrität vertraglich durch die Staatengemeinschaft anerkannt. Die UNO ist die einzige globale Plattform mit universeller Mitgliedschaft und bietet Liechtenstein mit seinem beschränkten Netz an diplomatischen Vertretungen ein ideales Forum zur weltweiten Vernetzung. Die UNO nimmt bei der Sicherung des Weltfriedens, bei der Einhaltung des Völkerrechts, beim Schutz der Menschenrechte und bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit eine zentrale Stellung ein. So spielt die UNO auch für Liechtensteins Aussenpolitik eine bedeutende Rolle.