Mit ‘Transparenz’ getaggte Artikel

Montag, 9. September 2013, von Elmar Leimgruber

Endlich faire Mieten und transparentes Mietrecht für Wien

Entgegen den investitionsfeindlichen Wünschen der Arbeiterkammer setzen sich Wiens Immobilien- und Vermögenstreuhänder für faire Mieten ein, für ein neues transparentes Mietrecht in Wien und für einfachere Verfahren: Sonst sind notwendige Investitionen und Sanierungen einfach nicht finanzierbar. “Wir dürfen uns nicht wundern, dass immer mehr Wohnungen nur befristet angeboten werden, dass kaum saniert wird und die Investoren sich immer mehr nach Deutschland orientieren,” skizziert der Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Michael Pisecky das Problem stockender Investitionen in Wien:

“Die Verunsicherung für Investoren durch einen zu niederen Richtwert in Wien, es ist der zweitniederste in Österreich, und die anhaltende Diskussion um weitere Mietpreisregulierungen oder sogar Mietobergrenzen steigt,” kritisiert Pisecky. Man brauche wieder Sicherheit für den Vermieter und den Mieter durch ein Wohnrecht, das nur regelt was unbedingt notwendig ist und damit mehr Transparenz und Verständlichkeit erzeugt.

 

“Der Preis muss sich in Zukunft am Wert und der Leistung orientieren, nur so kommen wir zu fairen Mieten”, erklärt Pisecky. Erst, wenn sich Neubau und Sanieren wieder lohnten, würde wieder mehr Investorengeld in den für die Wirtschaft so wichtigen Wohnbau fließen. Der Fachgruppe Immobilien in der Wirtschaftskammer Wien gehe es letztlich darum, das Leben in Wien noch attraktiver zu machen.

Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank ergänzt, dass es die Leistungsträger sind, die wissen, wie Probleme gelöst werden können.  Immerhin gehe es hier um Arbeitsplätze und um lebenswerten Wohnraum. Jene, die in qualitatives Wohnen investieren, dürften nicht bestraft werden. Die Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder vertritt 2.700 Bauträger, Hausverwalter und Makler. Ihre Mitglieder schaffen, betreuen und vermitteln ca. 40% des Wohnraums in Wien und tragen damit wesentlich dazu bei, dass Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt zählt.

 

Weitere Beiträge zum Thema Immobilien:

- Kommentar: Österreich verzicht endlich auf deine Alt-Mietprivilegien!

- Studie: Europäische immobilienmärkte driften auseinander

- Internationale Mietpreisstudie

- Kommentar: rot-grün lässt Wiens Einwohner bluten

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- Test: Das kosten Eigentumswohnungen in Deutschland

- Hotel Mama erreicht Deutschland

 

Freitag, 10. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

EU-Kommission fordert Gratis-Konto

Da die Banken offenbar -entgegen dem Wunsch der Europäische Kommission 2011- keine Selbstverpflichtung zustande gebracht haben,  hat diese nun einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den verpflichtenden Zugang zu einem kostenlosen Basiskonto vorgelegt.

Dank der Binnenmarktvorschriften können Banken in der gesamten Europäischen Union tätig werden und ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten, aber diese Mobilität spiegelt sich nicht in der Situation der Bürger wider, die häufig nicht die Möglichkeit haben, ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen oder problemlos von einer Bank zur anderen zu wechseln. Zudem zahlen die Verbraucher für die Dienstleistungen ihrer Bank oft zu hohe Preise und ist es nicht immer einfach, sich Klarheit über die verschiedenen Gebühren zu verschaffen. Das will die EU-Kommission nun grundlegend ändern:

Die Vorschläge der Kommission betreffen drei Aspekte:

  1. Vergleichbarkeit der Kontogebühren: Vereinfachung des Vergleichs der Zahlungskontogebühren von Banken und anderen Zahlungsdienstleistern in der EU;
  2. Wechsel des Zahlungskontos: Einführung eines einfachen und schnellen Verfahrens für Verbraucher, die zu einem Zahlungskonto bei einer anderen Bank oder einem anderen Zahlungsdienstleister wechseln möchten;
  3. Zugang zu Zahlungskonten: Schaffung der Möglichkeit für EU-Verbraucher, ein Zahlungskonto zu eröffnen, ohne einen Wohnsitz in dem Land zu haben, in dem der Dienstleister ansässig ist. Außerdem können in Zukunft alle EU-Verbraucher unabhängig von ihrer finanziellen Situation ein Zahlungskonto eröffnen, das ihnen grundlegende Transaktionen wie den Erhalt ihres Gehalts, ihrer Versorgungsbezüge und Leistungen oder die Zahlung von Rechnungen der Versorgungsunternehmen usw. ermöglicht.

Bankkonten sind ein wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens, so die EU-Kommission: ohne sie können wir keine Zahlungen vornehmen und erhalten, online einkaufen und die Rechnungen von Versorgungsunternehmen (Telefon, Gas, Strom) begleichen. Manche Bürger, vor allem jene ohne regelmäßiges Einkommen, haben häufig Probleme, überhaupt ein Bankkonto zu bekommen. Viele Bürger haben auch nicht die Möglichkeit, ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen oder problemlos von einer Bank zur anderen zu wechseln. Zudem zahlen sie für die Dienstleistungen ihrer Bank oft zu hohe Preise und es ist nicht immer einfach, sich Klarheit über die verschiedenen Gebühren zu verschaffen.

Hierzu sagt der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier: „Wer heutzutage über kein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen verfügt, stößt im Alltagsleben auf Schwierigkeiten und muss mehr bezahlen. Der heutige Vorschlag gibt endlich allen europäischen Bürgern das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto, so dass sie an der Gesellschaft, in der sie leben, voll teilhaben können.” Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, erklärt: „Diese Initiative soll auch den Wettbewerb auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen für Privatkunden fördern und Unternehmen belohnen, die den Verbrauchern eine bessere Auswahl und bessere Preise bieten.”

Dienstag, 19. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

20. Februar: Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Der 20. Februar wird alljährlich als Welttag der sozialen Gerechtigkeit begangen. Die “Ungleichheit untergräbt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Millionen Menschen aus der Armut herauszuholen und eine gerechtere Welt zu schaffen,” erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Botschaft zum Gedenktag und plädiert für “nachhaltige Entwicklung” – basierend auf Dialog, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit”. Der 20. Februar wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit ernannt und 2009 zum ersten Mal begangen.

Die Botschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum diesjährigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2013) im Wortlaut:

Wir begehen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit und doch gibt es immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können, die meisten Menschen aber unter wachsender Ungleichheit zu leiden haben.

Diese Ungleichheit untergräbt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Millionen Menschen aus der Armut herauszuholen und eine gerechtere Welt zu schaffen.

Die Verwerfungen werden sichtbar, wenn wir auf sinkende Löhne für Frauen und junge Menschen oder auf den eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder anständiger Arbeit blicken.

Wir müssen Institutionen stärken und aufbauen bzw. Programme entwickeln, die inklusive Entwicklung vorantreiben.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf die Millenniums-Entwicklungsziele einigten, verpflichteten sie sich, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der es gleichberechtigter und gerechter zugeht. Wir müssen unsere Bemühungen forcieren, um diese Ziele bis zur gesetzten Frist 2015 zu erreichen. Gleichzeitig sollten wir schon jetzt damit beginnen, über dieses Datum hinaus zu blicken und neue Ziele der nachhaltigen Entwicklung definieren.

Im Rahmen unserer Bemühungen hin zu einer Welt, wie wir sie wollen, lassen Sie uns unsere Anstrengungen intensivieren, um einen integrativeren, faireren und nachhaltigeren Weg der Entwicklung zu beschreiten – basierend auf Dialog, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit.

Montag, 22. Oktober 2012, von Elmar Leimgruber

AK warnt: Fertiggerichte “ohne Geschmacksverstärker” sind nicht glutamatfrei

Bei beiden hier abgebildeten Produkten (eines von Knorr, eines von Maggi) scheint Hefeextrakt in der Zutatenliste auf, welcher Glutamat enthält.

“Irreführende Kennzeichnungen” auf Fertiggerichten und Packerlsuppen kritikisiert die Arbeiterkammer (AK): “Frei von Geschmacksverstärkern” sieht man zwar häufig auf Packungen, aber dies stimmt oft nicht, so die AK.

Im Essen sind dann meist Zutaten mit geschmacksverstärkender Wirkung enthalten, zum Beispiel Hefeextrakt. Eine AK-Analyse von 26 Produkten zeigt: „Ohne Zusatz von Geschmacksverstärkern“ heißt nicht glutamatfrei. Positiv: Wird Hefeextrakt als glutamathältige Zutat verwendet, ist die Menge an Glutamat meist niedriger als bei direkt zugesetztem Glutamat. Die AK will mehr Klarheit bei der Kennzeichnung.

Die AK hat 26 Produkte wie Wurst, Snacks (Chips, Erdnusslocken), Tiefkühlpizza, Packerlsuppe oder Fertiggerichte von der Lebensmittelversuchsanstalt Klosterneuburg auf den Glutamatgehalt prüfen lassen. Einerseits ging es um Produkte, bei denen Glutamat als Zusatzstoff zugesetzt war. Anderseits waren es Produkte, die mit Hefeextrakt produziert wurden. Es wurde dabei ermittelt, mit wie viel Glutamat Konsumenten in diesen Produkten zu rechnen haben.  Das Ergebnis zeigt: Kein Produkt, das „ohne Glutamatzusatz“ gekennzeichnet war, war frei von geschmacksverstärkenden Stoffen, weil es zum Beispiel Hefeextrakt enthält. Viele Konsumenten rechnen aber gar nicht damit, dass Hefeextrakt eine glutamathältige Zutat ist.

Glutamat als geschmacksverstärkender Zusatzstoff ist in sehr vielen verarbeiteten Produkten enthalten. Es verleiht den Lebensmitteln eine deutlich würzige Note, wird aber aufgrund der so häufigen Verwendung in der Lebensmittelindustrie von vielen Konsumenten sehr kritisch beurteilt. Es braucht jedenfalls bei der Kennzeichnung mehr Transparenz. Werden glutamathältige Stoffe wie Hefeextrakt verwendet, sollen Hersteller das nicht „verschleiern“, fordert die AK. Denn Angaben wie „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“, „ohne Glutamatzusatz“ oder „ohne künstliche Geschmacksverstärker“ sind missverständlich, da sich Konsumenten häufig ein völlig glutamatfreies Produkt erwarten.

Freitag, 25. November 2011, von Elmar Leimgruber

Österreichischer Zeitschriften-Preis 2011 vergeben

Österreichischer Zeitschriften-Preis
Foto: oezv.or.at

Am gestrigen Donnerstag wurde der Österreichische Zeitschriften-Preis 2011 im Bundeskanzleramt vergeben. Der 1. Platz ging an die Journalistin Jessica Perl für ihre Reisegeschichte “Paris – Eine Frage des guten Geschmacks”, erschienen im “onrail” (Bohmann Verlag) , die weiteren Preise an den Journalisten Gottfried Derka für “Die Anatomie einer Katastrophe”, erschienen in “Universum” sowie an Gerd Wolfgang Sievers für den kulinarischen Text “Rauchzeichen am Horizont”, erschienen in der Zeitschrift “Genuss fleisch.pur”.

Den Förderungspreis für Jungjournalisten erhielt Agnes Gössinger, für ihre Artikelserie “Tierleben”, die sie für das Magazin “Universum” verfasst hat. Bereits zum 29. Mal vergab der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedien-Verband diese, in der österreichischen Medienlandschaft hoch angesehene Auszeichnung.

Hauptgewinnerin Jessica Perl
Foto: © ÖZV/Sascha Osaka

Messlatte für den Zeitschriftenpreis seien nicht bloß Auflagenzahlen, sondern die Fähigkeit von Journalistinnen und Journalisten, Antworten auf Fragen ihrer Leserinnen und Leser zu geben. Engagierter Journalismus fände seinen Ausdruck in Artikeln, die einen Mehrwert hätten und die immer wieder gelesen werden könnten, betonte Rudolf Bohmann, Präsident des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedien-Verbandes. Für die Preisvergabe seien, wie die Vorsitzende der Jury, Elisabeth Wasserbauer, Geschäftsführerin des Kuratoriums für Journalistenausbildung, betonte, Verständlichkeit, zielgruppenorientierter Nutzwert sowie grafische Gestaltung entscheidend gewesen.

Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bedeutung der Medien für die Demokratie gerecht würden, erklärte Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer, welche die Preise überreichte. Als Beispiele hierfür nannte er das ORF-Gesetz, Presse- und Medienförderung sowie Transparenz bei der Vergabe von Inseraten, wie sie von der Regierung beschlossen und im Parlament derzeit diskutiert werden.

“Es ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, Fakten im Einklang mit ihrem Gewissen so darzustellen, dass Menschen komplexe Zusammenhänge verstehen. Objektivität und engagierte Parteinahme stehen dabei in keinem Widerspruch. Gerade auch deshalb ist mir die Stärkung des Redaktionsgeheimnisses, als eine der Säulen des Journalismus, ein großes Anliegen”, versprach Ostermayer.

 

Sonntag, 11. September 2011, von Elmar Leimgruber

Kein Grund zu feiern: 10 Jahre NINE ELEVEN

Heute vor 10 Jahren war NINE ELEVEN, das wohl schockierendste Ereignis nach dem zweiten Weltkrieg. Und auch wenn sicherlich die wahren Hintergründe der damaligen Anschläge auf das World Trade Center  (WTC) in New York noch nicht gänzlich aufgeklärt sind: Es begann damit ein trauriges Kapitel vor allem der US-Geschichte, das -im Namen des “Kampfes gegen den Terror” zu einer “neuen Dimension” des Überwachungsstaates auch in Europa und von einem grundsätzlichen Misstrauen bis zu einer Hetzjagd gegen Muslime im Allgemeinen führte.

redakteur.cc trauert um die vielen Toten damals und solidarisiert sich mit zahlreichen Verletzten von damals, die teilweise immer noch unter Spätfolgen leiden, fordert vollständige eine Aufklärung der tragischen Ereignisse und appelliert an alle (vor allem Kolleginnen und Kollegen im journalistischen Bereich), auch hier differenziert zu denken und nicht die einfachsten Thesen einfach wiederzukäuen: Nicht jeder (inszenierte) Feind ist ein Feind. Und manchmal ist sogar der beste (politische) Freund der eigentliche Feind. E.L.

Expertenkonferenz über Nine Eleven in Wien
Foto: EU-Kommission/Thomas Preiss

10 Jahre nach den Terroranschlägen (Nine Eleven) analysierte eine hochkarätige Konferenz mit Medien- und Sicherheitsexperten im Haus der Europäischen Union in Wien die Auswirkungen auf Europa und die Welt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass heute die Meinungsfreiheit wichtiger denn je ist. Die Veranstaltung wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich in Kooperation mit der OSZE, dem Medienhaus, dem Presseclub Concordia sowie der EU-Kommissionsvertretung in Österreich organisiert:

Reporter sind wichtige Akteure bei der Aufdeckung und Vorbeugung von Unrecht und Menschenrechtsverletzungen. Ihre Arbeit in den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dazu beigetragen, Sicherheit zu gewährleisten, aber auch Missstände im Umgang mit Sicherheit aufzudecken. Auch in Zeiten verschärfter Sicherheitsmaßnahmen muss die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Medien vorbehaltlos unterstützt werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis der Medientagung “Nine Eleven & Europe – 10 Years of Security Policy versus Freedom of Expression”, die heuer im Haus der Europäischen Union stattfand.

“Auf Freiheit und Verantwortung zu achten, schien mir die notwendige Aufgabe des journalistisches Berufes”, resümierte der Gründer und erste Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Freimut Duve. Seine Nachfolgerin im Amt, Dunja Mijatovic, ergänzte, dass sich das Mandat des OSZE-Beauftragten nicht verändert habe. Es gehe darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und gleichzeitig dem berechtigten Anliegen der Regierungen nachzukommen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Gerhard Sabathil, Direktor beim Europäischen Auswärtigen Dienst stellte klar, dass Nine Eleven für Europa ein einschneidendes Ereignis war und unterstrich die Solidarität Europas mit Amerika: “Amerika ist auf der Idee der Freiheit und Sicherheit entstanden; ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Dies ist auch die Botschaft des Arabischen Frühlings.” Ian Kelly, US-Botschafter bei der OSZE, unterstrich die Rolle Neuer Medien bei der kollektiven Aufarbeitung von Nine Eleven. Auch die anwesenden Vertreter internationaler Journalistenvereinigungen betonten die Rolle des Internets für Transparenz.

Montag, 4. Juli 2011, von Elmar Leimgruber

Test Reiseportale: Fehlende Transparenz bei Buchung und Preisen

Wer die Angebote der Anbieter bei Reisen vergleicht, kann bis zu 50 Prozent sparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Servicequalität (DISQ) im Auftrag von n-tv, das insgesamt 27 Online-Anbieter, darunter 17 Reisevermittler und zehn Reiseveranstalter einem umfassenden Test unterzog. Insgesamt orten die Marktforscher bei Reiseportalen fehlende Transparenz sowohl bei Buchung als auch bei den Preisen: Die Servicequalität war insgesamt nur befriedigend, die Transparenz der Preise sogar mangelhaft:

“Bei mehr als der Hälfte der Unternehmen wurde der Reisepreis während des Auswahlprozesses teurer”, bemängelt Bianca Möller, Geschäftsführerin des Marktforschungsinstituts. “Zudem wurde in 70 Prozent der Fälle der Preis pro Person nicht in der Buchungsmaske ausgewiesen, so dass die Zusammensetzung des Gesamtpreises vor allem für Familien mit Kindern nicht nachvollziehbar war”, fügt Möller hinzu. Ein weiteres Defizit zeigte sich im Buchungsverlauf – so war eine Reiseversicherung in zwei Drittel der Fälle bereits voreingestellt.

Am Telefon beantworteten die Mitarbeiter die Kundenfragen jedoch kompetent, jedoch mussten die Anrufer im Durchschnitt 48 Sekunden auf einen Ansprechpartner warten. Per E-Mail war die Kompetenz dagegen nur ausreichend. Die Hälfte der Antworten war nicht vollständig und wenig verständlich formuliert. Dagegen überzeugten die informativen Internetauftritte und die Datensicherheit im Netz. “So erfolgte die Übertragung persönlicher Daten sowie der Zahlungsdetails stets verschlüsselt”, lobt die Serviceexpertin.

Große Unterschiede zeigten sich beim Vergleich der Konditionen: Im Durchschnitt konnten bei gleichem Reisetermin und Reiseziel sowie identischer Hotelkategorie mehr als ein Drittel des Reisepreises eingespart werden. Den größten Preisunterschied ergab eine einwöchige Reise für eine dreiköpfige Familie in ein 4-Sterne-Hotel nach Korfu – so kostete die Pauschalreise beim teuersten Anbieter mit fast 2.500 Euro doppelt so viel wie beim günstigsten Portal mit rund 1.250 Euro. Die Stornogebühren zehn Tage vor Antritt einer Reise schwankten zwischen 50 und 85 Prozent des Reisepreises.

Testsieger und damit “Bestes Reiseportal 2011″ wurde laut Test Otto-Reisen.de: Der Reisevermittler überzeugte durch eine große Angebotsvielfalt, den besten Internetauftritt und einen guten Service. Alltours.de konnte sich unter den Reiseveranstaltern an die Spitze setzen und punktete mit dem besten Service im Gesamtvergleich. Travel24.com bot die besten Konditionen.

Im Rahmen einer umfangreichen Servicestudie wurden 27 Reiseportale in jeweils zehn Fällen per Telefon und E-Mail verdeckt überprüft. Zudem erfolgte eine genaue Analyse der Internetseiten, des Buchungsverlaufs sowie der Zahlungsbedingungen und der Transparenz. Insgesamt wurden über 830 Servicekontakte ausgewertet. Zudem erhob das Institut bei jedem Anbieter die Preise für je zehn zuvor festgelegte Pauschalreisen.

Donnerstag, 12. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

EU-Parlament und -Kommission beschließen gemeinsames Lobbyisten-Register

Künftig müssen EU-Abgeordnete im Anhang ihrer legislativen Berichte einen “”legislativen Fußabdruck” hinterlassen, also ihre Kontakte zu Lobbyisten nennen: Das EU-Parlament hat am 11. Mai 2011 einem gemeinsamen Register von Parlament und EU-Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Zudem wird der Ministerrat aufgefordert, an dem Register teilzunehmen, das nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtend sein sollte. Parlament und Kommission konnten sich jedoch nicht drüber einigen, dass die Registrierung verpflichtend wird. Um eine Akkreditierung im Europäischen Parlament zu erhalten, bleibt eine Registrierung allerdings zwingend notwendig.

Ein gemeinsames Register der beiden Institutionen wird nach Ansicht der Abgeordneten die Transparenz erhöhen. Da alle Informationen an einem Ort gefunden werden können, sind die Bürger leichter in der Lage festzustellen, welche Akteure sich in Kontakt mit den Organen befinden. Das System wird auch die Aufgaben der Interessenvertreter erleichtern, die sich lediglich einmal registrieren müssen.

Das sogenannte “Transparenz-Register” wird die beiden bereits existierenden Register, eines des Parlaments und eines der Kommission, zu einem gemeinsamen Register zusammenführen. Dies haben beide Institutionen im November 2010 beschlossen. Der Änderung des Namens des Registers in “Transparenz-Register” – anstelle des ursprünglichen Namens “Lobbyisten-Register” – wird es etwa Denkfabriken (“think tanks”) oder Organisationen, die Kirchen oder religiöse Gemeinschaften repräsentieren, leichter machen, dem Register beizutreten.

“Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Wir brauchen Überzeugungsarbeit und Lobbygruppen, um zu wissen, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf verschiedene Gruppen von Menschen und Unternehmen haben könnte, aber wir müssen sicher stellen, dass niemand Entscheidungen durch unerlaubte Mittel beeinflusst”, sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) sagte in der Debatte am Dienstag, dass die angenommenen Texte “ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sind”. Er fügte hinzu, dass dies ein eindeutiger Hinweis auf unsere Verpflichtung zu den Werten der Transparenz sei.

Das EU-Parlament hat seit 1998 ein Lobbyregister, die Kommission seit 2008. In einer Entschließung aus dem Jahr 2008 hat das Parlament ein gemeinsames Register gefordert, auch für den Ministerrat. Parlament und Kommission haben anschließend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und sich im November 2010 auf die Modalitäten eines gemeinsamen Registers geeinigt. Das gemeinsame Register soll im Juni 2011 online zugänglich sein.

Beide Berichte wurden per Handzeichen angenommen.

Montag, 13. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

Wikileaks und die Folgen

Wikileaks-”Chef” Julian Assange
Foto: Espen Moe, CC Lizenz

Genaugenommen stehen weder das in die Schlagzeilen geratene Wikileaks noch dessen Gründer Julian Assange für die so bedeutsamen Begriffe wie Meinungs- und Pressefreiheit. Zum einen handelt es sich hier nicht um Meinungen im eigentlichen Sinn, sondern um unkommentierte Kopien von bestehenden Schriftwerken. Und zum anderen ist das reine Kopieren und Publizieren derselben auch nicht wirklich eine Pressetätigkeit, sondern maximal eine Publikation, allerdings ohne eigenen redaktionellen Verdienst.

Und trotzdem fasziniert mich Wikileaks und ich bin dankbar dafür, dass es existiert, denn es schafft und bewirkt eine Demokratisierung des Internets (wie schnell auch Assanges Fans auf seine Verhaftung- auf die ich bewusst nicht inhaltlich eingehe- reagierten, ist schon beeindruckend und zeigt, dass sich das Internet -Gott sein Dank- so leicht nicht zensurieren lässt), die offenbar selbst die USA beängstigt. Und ja: es spricht auch überhaupt nix dagegen, dass irgendwelcher diplomatischer Hick-Hack auf Wikileaks zu lesen ist. Ich finde dies teilweise sogar äusserst amüsant. Und wer schon in der Öffentlichkeit steht als Botschafter oder was auch sonst, sollte eben mehr als sonst wer darauf achten, was er sagt bzw. schreibt.

Ich trete also für diese Demokratisierung ohne wenn und aber ein: Wikileaks und auch andere ähnliche Webseiten (die WAZ, die letzthin Wikileaks Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte, betreibt nun ein eigenes deutsches “Wikileaks”) sollen uneingeschränkt und frei agieren können. Jegliche Versuche der USA und anderer Staaten, über Geldtransaktionssperren und Ähnlichem Macht und Druck auszuüben, sind einer liberalen Gesellschaft nicht würdig. Druck von aussen ist daher strikt abzulehnen.

Und jetzt kommt trotzdem ein Aber, das sich allerdings nicht auf Vorgaben von aussen bezieht, sondern was Wikileaks selbst betrifft, also von innen her, von seinem Selbstverständnis her:

Wer weiss, welche Macht er hat, und diese nicht in Verantwortung ausübt, verliert meine Solidarität. Wikileaks hat mit der Veröffentlichung von besonders vor Terror schützenswerten Einrichtungen weltweit eine Grenze überschritten, die nicht zulässig ist. Die Veröffentlichung sollte nicht verboten werden, aber die Wikileaks-Betreiber selbst sollten den nötigen Anstand und das entsprchende Verantwortungsbewusstsein besitzen, auf solche und ähnliche Veröffentlichungen von sich aus zu verzichten. Werden hingegen weitherhin derart brisante Geheimdokumente veröffentlicht, dass damit die öffentliche und weltweite Sicherheit ernsthaft in Gefahr steht, bezweifle ich am “Heldentum” und an edlen Absichten.

Zudem beunruhigt mich, dass Russland von den bisherigen Wikilekas-Veröffentlichungen offenbar sehr begeistert ist, ein Land, wo in den letzten Jahren mehr als sonstwo gerade investigative Journalisten mit dem Leben bezahlen mussten. So erwarte ich mir in Zukunft also von Wikileaks neben mehr Verantwortungsbewusstsein mit Blick auf die Konsequenzen der Veröffentlichungen, aber auch, dass weit über den amerikanisch-westlichen und auch über jeglichen ideologischen Tellerrand hinaus ebenso interessante Dokumente veröffentlicht werden. Nun dann wird es auch den hohen Erwartungen von Demokratie und Transparenz gerecht.

Wenn beides eintritt, bin ich zuversichtlich, dass Wikileaks und ähnliche Seiten Regierungen und Institutionen (hoffentlich bald weltweit) mit ihren Veröffentlichungen dazu zwingen werden, immer unkorrumpierter und offener zu werden und Transparenz und Demokratie zu praktizieren. Das ist im Sinne aller, ausser von ein paar wenigen (derzeit viel zu) Mächtigen: Ich bin voll dafür.

Dienstag, 22. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Reiseportale: Grosse Unterschiede beim Preis und im Service

Ibiza
Foto © Leimgruber

Das beste Reiseportal 2010 ist Expedia.de. Dies geht aus einer Servicestudie des Deutschen Instituts für Service-Qualität im Auftrag des Fernsehsenders n-tv hervor, im Rahmen welcher 24 Reiseportale, darunter 15 Vermittler und neun Reiseveranstalter getestet wurden.

Im Rahmen der umfangreichen Servicestudie wurden nicht nur die Internetauftritte sowie die Zahlungs- und Stornobedingungen der Anbieter geprüft, sondern auch die telefonische Kontaktqualität und die Beantwortung von E-Mail-Anfragen. Zudem erhob das Institut bei jedem Anbieter die Preise für je zehn unterschiedliche Pauschalreisen. Insgesamt wurden 744 verdeckte Kontakte analysiert.

Der Reisevermittler expedia überzeugte laut Test durch günstige Angebote sowie eine schnelle Bearbeitung von Kundenanfragen. TravelScout24 auf dem zweiten Platz punktete mit einer kompetenten Beratung am Telefon. Der Drittplatzierte travelchannel.de bot insgesamt den besten Service aller Reiseportale und überzeugte unter anderem durch eine sehr informative Homepage und einen transparenten Buchungsprozess. travelchannel.de hatte übrigens kürzlich im Online-Reisbüro-Vergleich von Computer Bild die Bestnote von 2,35 erreicht und wurde somit zum Testsieger gekürt. Besonders überzeugen konnten hierbei die Kriterien “Preis”, “beste Bedienung” und “Transparenz”. Die besten Konditionen offerierte der Reisevermittler ebookers.com.

Großes Defizit der Branche: In zwei Drittel der Fälle war bei der Buchung der Abschluss einer Reiseversicherung bereits voreingestellt. “Das führt am Ende automatisch zu einem höheren Preis”, warnt Bianca Möller, Geschäftsführerin des Deutschen Instituts für Service-Qualität. “Wer nicht genau aufpasst, kauft hier unter Umständen eine Versicherung, die er gar nicht benötigt.”

Die Beratung am Telefon war im Durchschnitt nur befriedigend. Es haperte vor allem an der Verständlichkeit und Freundlichkeit der Mitarbeiter. Lange Wartezeiten gab es bei den E-Mails. Bis eine Antwort kam, mussten sich die Testkunden bis zu vier Tage gedulden. 30 Prozent der Anfragen wurden gar nicht beantwortet.

Positiv fiel hingegen auf, dass die Reiseportale viel Wert auf Sicherheit legen. Bei allen getesteten Anbietern erfolgte die Übertragung bereits bei der Eingabe persönlicher Daten über verschlüsselte Seiten.

Große Unterschiede gab es bei den Reisepreisen und den Stornogebühren: Eine zweiwöchige Reise auf die Kroatischen Inseln im September – zwei Erwachsene und ein Baby, Abflug von Berlin, 4 Sterne Hotel, Halbpension – kostete beim teuersten Anbieter mit fast 2.700 Euro mehr als das doppelte als beim günstigsten Portal mit rund 1.150 Euro. Bei der Stornierung einer gebuchten Reise zehn Tage vor Antritt schwankten die Stornogebühren zwischen 50 Prozent und 85 Prozent des Reisepreises.