Mit ‘Türkei’ getaggte Artikel
Sonntag, 10. Dezember 2017, von Elmar Leimgruber
Seit nunmehr 300 Tagen sitzt der deutschtürkische Autor und Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Haft. Anlässlich des heutigen UN-Tag der Menschenrechte gab der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) heute, Sonntag, bekannt, dass er und seine Kollegin Mesale Tolu den diesjährigen Dr. Karl Renner Solidaritätspreis erhalten. Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Erde nehmen zu – Weltweit wurden heuer 280 Menschenrechtsaktivisten ermordet.
Der 44 -Jährige Korrespondent der in Berlin erscheinenden deutschen Tageszeitung „DIE WELT“ und des TV-Nachrichtensenders „N24“, Deniz Yücel, 300 Tage in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit wenigen Tagen nicht mehr in Isolationshaft. Seine Zelle ist 4,18 mal 3,10 Metern groß. Offiziell wirft ihm die Türkei „Terrorpropaganda und Volksverhetzung“ vor. Eine offizielle Anklageschrift gibt es bis heute nicht. Yücel ist aber bereits vorverurteilt durch den türkischen Präsidenten, der den Korrespondenten und die ebenfalls inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu als Faustpfand für einen „Gefangenenaustausch“ sieht. Erdogan möchte die unschuldig inhaftierten Deutschen gegen türkische Offiziere austauschen, die nach dem Putschversuch aus der Türkei geflohen sind und in Deutschland um Asyl angesucht haben.
Die 1984 im süddeutschen Ulm geborene, deutsche Staatsbürgerin, Mesale Tolu arbeitet für den privaten Radiosender „Özgür Radyo“ in Istanbul. Der Sender wurde nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Regierungsdekret geschlossen. Außerdem war sie als Übersetzerin für die Nachrichtenagentur „Etkin Haber Ajansı (ETHA)“ tätig. Sie hat einen zweijährigen Sohn, der monatelang mit ihr inhaftiert wurde. Das Kleinkind ist erst seit wenigen Wochen bei seinen Großeltern in Deutschland. Gegen Tolu wurde der Prozess bereits eröffnet, die nächste Verhandlung findet am 18. Dezember 2017 statt.
Allein in der Türkei sind rund 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Weltweit wurden heuer 66 Journalisten ermordet und 318 sitzen in den Gefängnissen.
Ihnen allen ist der heurige ‚Dr. Karl Renner-Solidaritätspreis’ gewidmet, der am Dienstag, 19. Dezember 2017 im Wiener Rathaus an Mesale Tolu und Deniz Yücel vergeben und an deren Vertreter überreicht wird.
Tags: Österreichischer Journalisten Club (ÖJC), Deniz Yücel, Journalismus, Meinungsfreiheit, Mesale Tolu, Pressefreiheit, Türkei
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Mittwoch, 3. Mai 2017, von Elmar Leimgruber
Die Türkei ist unwürdiger “Weltmeister” in der Verfolgung von Journalisten: In keinem anderen Land weltweit befinden sich derzeit so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei. Daran erinnert die internationale Journalistenorganisation “Reporter Ohne Grenzen” (ROG) am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit.
Mehr als 120 von ihnen wurden demnach nach Angaben der Medienplattform P24 allein nach dem Putschversuch inhaftiert. Medienschaffende sind zur Zielscheibe einer massiven Kampagne gegen die Meinungsfreiheit geworden. Etwa 160 Medien wurden laut P24 geschlossen, tausende Journalisten haben ihre Arbeit verloren. Nach dem gescheiterten Putschversuch hat die Regierung im Juli 2016 den Ausnahmezustand ausgerufen – er gilt bis heute. Insbesondere im Vorfeld des Verfassungsreferendums wurden unabhängige Medien zum Schweigen gebracht und eine freie öffentliche Debatte unterbunden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Reporter ohne Grenzen fordern daher die sofortige Freilassung aller Journalistinnen und Journalisten aus der Untersuchungshaft in der Türkei.
Weltweite Twitteraktion: Gemeinsam mit Amnesty und Reporter ohne Grenzen solidarisieren sich bereits seit Wochen weltweit Organisationen und Menschen unter dem Hashtag #FreeTurkeyMedia mit den inhaftierten Journalisten in der Türkei. Mehrere tausend Menschen haben sich bereits an einer Appell-Aktion von Amnesty International an den türkischen Justizminister beteiligt.
Tags: #FreeTurkeyMedia, Amnesty International, Internationaler Tag der Pressefreiheit, Journalismus, Journalisten, Medien, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, P24, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), Türkei, Twitter
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Dienstag, 26. Juli 2016, von Elmar Leimgruber
EU-Gremien, Vereinte Nationen, Europarat und OSZE müssen aktiv werden, reagiert der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) auf 42 Haftbefehle gegen Journalisten in der Türkei. Schon vor der Verhaftungswelle war 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenzen entzogen worden. Erdogan muss daher den “Ausnahmezustand sofort wieder beenden und zur Demokratie zurückkehren”, fordert ÖJC-Präsident Fred Turnheim:
„Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autokratischen, faschistischen Staat, der unter diesen Bedingungen kein Partner für die Gremien der Europäischen Union ist“, ist Turnheim überzeugt und fordert eine sofortige Aufhebung aller politisch motivierten Haftbefehle in der Türkei. Auf dem neuen Pressefreiheitsindex steht die Türkei nur noch auf Platz 151.
Nun sind alle zuständigen Weltorganisationen, wie die Vereinten Nationen, der Europarat, die OSZE und natürlich die Gremien der EU gefordert, die Menschenrechte in der Türkei zu schützen.
Tags: Österreichischer Journalisten Club (ÖJC), Erdogan, Fred Turnheim, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Türkei
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Donnerstag, 29. August 2013, von Elmar Leimgruber
Seine Bilder gingen um die Welt: Weil der islamistische türkische Diktator Recep Tayyip Erdoğan angekündigt hatte, die Demonstrationen in Istanbul niederzuschlagen, startete Erdem Gündüz einen stehenden schweigenden Protest und ging daher als “Standing Man” (türkisch: “Duran Adam”) in die Geschichte der türkischen Demokratiebewegung ein. Der Tänzer und Choreograph Erdem Gündüz erhält hierfür den diesjährigen M100 Media Award.
Gündüz wurde als “stehender Mann” bekannt, als er im Juni aus Protest gegen Polizeigewalt in der
Türkei und das Schweigen der türkischen Medien über die Gezi-Protestbewegung etwa 8 Stunden lang regungslos auf dem Istanbuler Taksim-Platz verharrte und das Porträt des Staatsgründers der modernen Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk anstarrte. Nachdem die Polizei die großen Demonstrationen auf dem Platz gewaltsam beendet hatte, inspirierte er mit seinem friedlichen Protest zahlreiche Nachahmer.
Das Potsdamer Medienforum M100, dessen Kooperationspartner Reporter ohne Grenzen ist, zeichnet Gündüz deshalb für sein Engagement für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte aus. „Die Berichterstattung über die Gezi-Proteste in Istanbul hat gezeigt, wie groß der Druck auf Journalisten in der Türkei ist, Kritik an der Regierung aus Rücksicht auf die unternehmerischen Aktivitäten der Medieneigentümer unter den Teppich zu kehren“, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. „Mit seiner spektakulären Aktion auf dem Taksim-Platz hat Erdem Gündüz demonstriert, dass selbst ein einzelner Mensch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen kann.”
Der M100 Media Award wird jedes Jahr an eine Persönlichkeit vergeben, die sich um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie verdient gemacht hat. Der undotierte Preis wird Erdem Gündüz am 5. September in Potsdam verliehen.
Tags: Demokratie, Demokratiebewegung, Duran Adam, Erdem Gündüz, friedlicher Protest, Gezi-Proteste, Istanbul, M100 Media Award, Medien, Medienforum, Medienpreis, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Michael Rediske, Mustafa Kemal Atatürk, Pressefreiheit, Recep Tayyip Erdoğan, Reporter ohne Grenzen, Standing Man, Taksim-Platz, Türkei
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Mittwoch, 7. August 2013, von Elmar Leimgruber
Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt “Reporter ohne Grenzen”. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter anderem auch Journalisten:
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen laut ROG ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Überlange Untersuchungshaft, unklare Anschuldigungen und fragwürdige Beweise kennzeichnen auch viele andere Verfahren gegen Journalisten, die etwa wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien verfolgt werden.“
Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.
Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.
Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.
Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.
Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.
Tags: Ergenekon-Prozess, Haft, Journalismus, Journalisten, Medien, Mehmet Haberal, Meinungsfreiheit, Michael Rediske, Mustafa Balbay, Opposition, Politik, Pressefreiheit, Recht, Rechttstaatlichkeit, Reporter ohne Grenzen (ROG), Türkei, Tuncay Özkan, Verfassung, Verfolgung
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Donnerstag, 18. April 2013, von Elmar Leimgruber
In Zukunft könnte es ganz exakte, persönliche Reisewarnungen für Pollen-Allergiker geben – und das europaweit: Die Medizinische Universität (MedUni) Wien entwickelt eine europaweite Pollenflug-Belastungs-Landkarte. Mit Unterstützung einer neuen, personalisierten und kostenlosen Pollen-App für iPhone und Android-Smartphones (Download auf www.pollenwarndienst.at und www.polleninfo.org), die seit Mitte März für Österreich, und seit April auch in Deutschland und Frankreich funktioniert (künftig aber ebenfalls europaweit nutzbar sein soll) erfolgt zudem auf Basis von ganz persönlichen Allergie-Symptomdaten eine allgemeine Vorhersage für die bevorstehenden Tage (keine bis sehr hohe Belastung) direkt aufs Handy der Betroffenen. Dieser Heuschnupfen- und Pollenwarndienst-Service ist neben den Apps auch im Web für die Nutzer der Seiten von www.pollenwarndienst.at und www.polleninfo.org verfügbar.
Der Pollenwarndienst der MedUni Wien arbeitet an einer Pollenflug-Belastungslandkarte, um Allergiker besser warnen zu können. Als ersten Schritt zur Pollen-Landkarte haben die Wissenschafter in Österreich, Frankreich und Serbien die Schwellenwerte für Ragweed (Ambrosia) anhand der Eintragungen der User im Pollentagebuch (www.pollendiary.com) erhoben. Ragweed oder auch beifußblättrige Ambrosie ist ein Unkraut, das von August bis Oktober blüht, Kreuzreaktionen mit Beifuß zeigt und Allergikern immer häufiger Probleme bereitet.
Das Resultat der Untersuchungen im Zeitraum zwischen 2009 und 2012: Bei den Allergiker in Serbien beginnen die körperlichen Probleme erst bei 37,7 Pollen pro Kubikmeter Luft, bei den Österreicher bereits bei 9,5 Pollen und bei den Franzosen und Französinnen schon ab 5,2 Pollen/Kubikmeter Luft. “Je höher die Pollenbelastung ist, der man sein bisheriges Leben lang ausgesetzt ist, desto toleranter wird man”, analysiert Katharina Bastl von der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten der MedUni Wien die Ergebnisse: “Möglicherweise gibt es sogar einen Anpassungseffekt, wenn man lange genug in einer Region mit höherer Belastung lebt.”
Mit Hilfe des Pollentagebuchs, das in den elf europäischen Ländern Österreich, Deutschland, Schweiz, Frankreich, Schweden, Finnland, Serbien, Türkei, Ungarn, Litauen und Slowenien bereits über 29.000 Betroffene nutzen, sollen nun auch weitere Schwellenwerte ermittelt werden. Nächstes Forschungsobjekt sind die Gräser-Pollen. Bastl: “Ziel ist es, bei allen für Pollenallergie relevanten Allergenen zu erheben, wo die Schwellenwerte in den einzelnen Ländern liegen, um Allergiker künftig europaweit ganz personalisiert warnen zu können.”
Die Allergologie bildet gemeinsam mit der Immunologie und Infektiologie einen der fünf Forschungscluster der MedUni Wien. In diesen und den anderen vier Fachgebieten werden in der Grundlagen- wie in der klinischen Forschung vermehrt Schwerpunkte an der Medizinischen Universität Wien gesetzt. Die weiteren vier Forschungscluster sind Krebsforschung/Onkologie, vaskuläre/ kardiale Medizin, Neurowissenschaften und Bildgebung (Imaging).
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Mittwoch, 2. Januar 2013, von Elmar Leimgruber
88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden 2012 bei ihrer Arbeit getötet – mehr als je zuvor, seit Reporter ohne Grenzen (ROG) 1995 die erste Jahresbilanz veröffentlichte. Das geht aus der ROG-Bilanz für 2012 hervor. Die vollständige ROG-Jahresbilanz 2012 ist hier abrufbar.
“Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in Pakistan und der Bürgerkrieg in Somalia beigetragen”, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Die Bürgerkriegsländer Syrien und Somalia, das von den Taliban und Stammesrivalitäten destabilisierte Pakistan sowie Mexiko und Brasilien, wo Drogenkartelle und Banden die Staatsmacht herausfordern, gehörten 2012 zu den gefährlichsten Orten für Journalisten.
Die meisten inhaftierten Journalisten und Blogger zählte Reporter ohne Grenzen 2012 in der Türkei, wo sich die Zahl der Festnahmen seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts verdoppelte, sowie in China, wo die Regierung die Zensur vor dem Parteitag enorm verschärfte. Zahlreiche Journalisten sitzen zudem in Syrien und im Iran im Gefängnis sowie in Eritrea, das seit Jahren den letzten Platz auf der ROG-Rangliste einnimmt.
Tags: Blogger, China, Eritrea, Iran, Journalismus, Journalisten, Medien, Michael Rediske, Pakistan, Presse, Reporter, Reporter ohne Grenzen (ROG), ROG-Jahresbilanz 2012, Somalia, Syrien, Türkei
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Sonntag, 4. November 2012, von Elmar Leimgruber
Während die Türkei immer wieder für sich beansprucht, EU-reif zu sein, sitzen derzeit dort 76 Journalisten in Haft. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert daher von den türkischen Behörden “ein sofortiges Ende der Journalistenverfolgungen”.
Der DJV schließt sich damit der europaweiten Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) unter dem Motto „Stand up for journalism“ am 5. November an, die in diesem Jahr den türkischen Kollegen gewidmet ist.
Die betroffenen Journalisten sind laut DJV zum Teil bereits seit drei Jahren eingesperrt, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Anfang dieses Jahres hatten die türkischen Behörden dann rund 30 der damals über 100 gefangenen Journalisten entlassen. Der DJV verlangt nun die unverzügliche Freilassung aller 76 inhaftierten Journalisten in der Türkei:
Der DJV-Vorsitzende kritisierte die medienfeindliche Politik der türkischen Regierung: „Zensur und voreilige Selbstzensur aus Angst vor Repressalien bestimmen den Alltag der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Wo Journalisten verfolgt werden, herrscht keine Pressefreiheit.“
Tags: Deutscher Journalisten-Verband (DJV, DJV, Europäische Journalisten-Föderation, Journalismus, Journalisten, Journalistenverfolgung, Justiz, Medien, Medienpolitik, Pressefreiheit, Recht, stand up for Journalism, Türkei
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Mittwoch, 29. Februar 2012, von Elmar Leimgruber
Die Deutschen verbringen ihren Urlaub nach wie vor am liebsten im eigenen Land, zumindest jene, die mit ihrem Auto das Urlaubsziel aufsuchen. Zu diesem Ergebnis kommt der deutsche Autofahrerclub ADAC, der dafür insgesamt 2,5 Millionen Routenanfragen seiner Mitglieder im vergangenen Jahr 2011 ausgewertet hat. Mit 40 Prozent individuell geplanter Autourlaubsreisen ist die Bundesrepublik Deutschland demnach weiterhin Spitzenreiter im Ranking.
Mit fast 17 Prozent legt Italien auf der Beliebtheits-Skala gegenüber dem Vorjahr deutlich zu und liegt auf Rang zwei vor dem Drittplatzierten Österreich (7,2 Prozent). Frankreich und Kroatien belegen die Plätze vier und fünf. Sie überholen damit die Türkei, die auf Platz sechs abrutscht. Die ADAC Routenplanung ist nach Angaben des Clubs trotz zunehmender Nutzung von Navigationssystemen der meist gefragte Service des Automobilclubs in den Geschäftsstellen sowie im Internet und ist durch die mobile Nutzung via Smartphones und Tablett-PCs im Aufwärtstrend.
Bei der Regionen-Auswertung der Pkw-Reisenden konnte sich zwar erneut Oberbayern durchsetzen, muss sich aber dieses Jahr den ersten Platz mit Istrien teilen. Die kroatische Region hat deutlich zugelegt und verdrängt damit sogar Südtirol, das leichte Zugewinne hatte, auf Platz drei. An Beliebtheit gewonnen hat der Gardasee als Urlaubsziel und belegt nun Platz vier, dicht gefolgt von Tirol auf Platz fünf. Die Ostsee/Mecklenburgische Seenplatte verliert hingegen schon im zweiten Jahr in Folge und schafft es nur noch auf Platz sechs.
Die Camper blieben 2011 ihren gewohnten Urlaubsländern treu. Deutschland und Italien konnten letztes Jahr die meisten Routenanfragen bei den Gespannfahrern verzeichnen. Allerdings löst das “Stiefel-Land” erstmals Deutschland als Spitzenreiter im Camper-Ranking ab. Auf den Plätzen drei und vier folgen dann wieder Kroatien und Frankreich. Spanien sicherte sich erneut den fünften Platz. Bei den Routenanfragen der Wohnmobilisten sieht es ähnlich aus: Platz eins belegt hier jedoch Deutschland, danach folgen Italien, Frankreich, Kroatien und Spanien. Bei der Regionen-Auswertung der Camper gibt es ebenfalls wenig Bewegung und ausländische Urlaubsgebiete dominieren. Die beliebteste Region der Gespannfahrer und Wohnmobilisten ist nach wie vor Istrien.
Tags: ADAC, Automobilclub, Autourlaubsreisen 2011, Österreich, Camper-Ranking, Deutschland, Frankreich, Gardasee, Istrien, Italien, Kroatien, Navigationssystem, Oberbayern, Ostsee, Ranking, Routenanfragen, Routenplaner, Südtirol, Spanien, Türkei, Tirol, Urlaub, Urlaubstrends 2011, Urlaubsziel
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Donnerstag, 21. April 2011, von Elmar Leimgruber
Das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit wird in der Türkei nach wie vor massiv unterdrückt. Darauf wiesen am gestrigen Mittwoch Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Türkische Journalistenvereinigung (TGC) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul hin. Die Lage der Medienfreiheit in der Türkei sei besorgniserregend: Investigativ arbeitende Journalisten riskierten, festgenommen, körperlich angegriffen oder bedroht zu werden. ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard forderte die türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan auf, den Schutz der Pressefreiheit zu einer „nationalen Priorität“ zu machen.
Auf Kritik von ROG stößt seit mehreren Jahren vor allem die missbräuchliche Anwendung strafrechtlicher Regelungen zur Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Anti-Terror-Gesetz Nummer 3713 gehört demnach zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei. ROG plädiert für eine Überarbeitung des Gesetzes. Journalisten, die nur ihre Arbeit machen würden, dürften nicht mehr auf Grundlage dieser Bestimmungen zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt werden. So würden Journalisten beispielsweise wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt und vor Sondergerichten für organisierte Kriminalität gestellt. Solche Artikel müssten aus Sicht von ROG dringend aufgehoben werden.
ROG fordert die türkischen Behörden außerdem auf, Journalisten, die nur aufgrund ihrer beruflichen Aktivität verhaftet wurden, sofort freizulassen. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts zahlreicher Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf auszuüben.
Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer mehrtägigen Recherchereise von ROG-Vertretern in die Türkei mit dem Ziel, die Welle der jüngsten Verhaftungen von Journalisten zu untersuchen und eine Bestandaufnahme der Situation der Pressefreiheit vorzunehmen. Während des Besuchs in Istanbul vom 13. bis 19. April trafen die zwei ROG-Vertreter mit Journalisten, Medienanwälten, Vertretern von Berufsverbänden, mit Familienangehörigen verfolgter Medienschaffender und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. An der gestrigen Pressekonferenz nahmen neben dem ROG-Generalsekretär auch TGC-Generalsekretärin Sibel Günes sowie ein Vertreter der Freunde der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener teil.
Tags: Ahmet Sik, Jean-Francois Julliard, Journalisten, Medien, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Nedim Sener, Presse, Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen (ROG), Sibel Günes, Türkei, Türkische Journalistenvereinigung (TGC)
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Seit nunmehr 300 Tagen sitzt der deutschtürkische Autor und Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei in Haft. Anlässlich des heutigen UN-Tag der Menschenrechte gab der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) heute, Sonntag, bekannt, dass er und seine Kollegin Mesale Tolu den diesjährigen Dr. Karl Renner Solidaritätspreis erhalten. Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Erde nehmen zu – Weltweit wurden heuer 280 Menschenrechtsaktivisten ermordet.
