Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische Fernsehen verstösst gegen die europäischen Demokratienormen, so die Argumentation der Open Society Justice Initiative in einem heute beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz. Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro Europa 7 s.r.l. wurde demnach nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz zugeteilt und dann auch aus den bestehenden Frequenzen der RAI ausgegliedert und ist daher für den Betrieb eines landesweiten Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet.
Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine konkrete Sendefrequenz zu. Die Frequenz hätte dem nationalen Kartellgesetz zufolge von Mediaset Group, Italiens dominierenden privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. Mediaset betreibt die drei grössten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.
“Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von Machtkonzentration und Interessenkonflikten im Bereich des Fernsehens anzunehmen”, erklärte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. “Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten”, so Goldston weiter.
“In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa”, bemerkte Goldston. “Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird”, so Goldston weiter.
Als Regierungschef hat Berlusconi auch indirekte Befugnis über Italiens staatliche öffentliche Rundfunkanstalt Radiotelevisione Italiana (RAI). Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit.Und auch der derzeitigen Regierung unter Berlusconi werde wiederholt Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen der RAI vorgeworfen.
Bereits im Jahr 2004 hatten der Europarat und das Europaparlament den klaren Interessenkonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und seiner politischen Regierungsverantwortung kritisiert- doch an der Situation habe sich bisher nichts geändert. Daher habe sich nun die Open Society Justice Initiative hier als unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein. Die Open Society Justice Initiative (http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte und eine grössere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften.