Unabhängigkeit

Sie diskutierten über Freie Medien. (v.l.n.r.:) Peter Krotky (diepresse.com), Michaela Wein (mokant.at), Martin Aschauer (Medienverband), Martin Blumenau (ORF FM4), Michaela Adelberger (Freie Radios)
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Was im Radiobereich durchaus möglich ist, hält FM4-Mann Martin Blumenau bei Printmedien nicht nichtexistent: “Der Begriff Freie Medien im Printbereich exitiert nicht,” sagte Blumenau bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “ProduzentInnen brauchen keine Sender” am Tag der Freien Medien im Wiener Museumsquartier. So lange sich der Österreichische Medienverband bzw. seine Mitglieder nicht auf eine Definition einigen könnten, welche die Kriterien von Freien Medien sind, dürfe man sich weder wundern, dass er zu wenig wahrgenommen werde, noch dass der (für die Diskussion angekündigte aber nicht anwesende) Staatssekretär für Medien, Josef Ostermayer (SPÖ) nicht komme und erst recht keine (erwarteten) Geldmittel in Aussicht stelle. Und was vor Jahrzehnten noch funktioniert hatte, nämlich dass man über die Mitarbeit bei kleinen Medien den Weg zu kommerziellen Medien finde, das klappe heute aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr, sagte Blumenau.

Er sei zwar dankbar für die gute Mitarbeiter, die von Freien Medien rekruitiert wurden, man müsse es aber als Medienmacher einfach zur Kenntnis nehmen und einsehen, wenn die Leser das Produkt nicht sosehr schätzten, dass sie dafür zahlen, sagte Peter Krotky, Verantwortlicher der Presse Online: Dann funktioniere dieses Medium eben nicht. Er halte es für “unanständig”, wenn kommerziell ausgerechtete Massenmedien ihre Vollzeitmitarbeiter nicht entsprechend bezahlten, er sei aber dennoch gegen die Presseförderung, auch bei Tageszeitungen.

Medienverband-Präsident Martin Aschauer lauscht FM4-Mann Martin Blumenau
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Martin Aschauer, Präsident des Österreichischen Medienverbandes sprach sich bei der Podiumsdiskussion erneut gegen “Gießkannenförderung” im Medienbereich und dafür für die Schaffung eines freien Medienfonds aus, der jedenfalls Banken und Versicherungen vom Zugang zu Presse- und Publizsitikförderungen ausschliesst. Der ORF sollte Werbefenster für nichtkommerzielle Medien zur Verfügung stellen, die GIS-Gebühren sollten verpflichtend ausschliesslich für Medien verwendet werden dürfen und die Freien Medien sollten zudem eine Rechtschutzversicherung erhalten, forderte Aschauer.

Die Freien Radios hätten einen “emanzipatorischen Ansatz”, bieteten “offenen Zugang” und der Schwerpunkt liege auf Inhalten und hätten ein “politisches Statement”, erklärte Michaela Adelberger von den Freien Radios. Im Vorfeld des Tages Freien Medien hatte einige weitere Vereine, einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem dem Medienverband unter anderem der Tagungsort “Museumsquartier” als “Hot Spot neoliberal gesteuerter Kreativwirtschaft in Wien” und das verlangte Eintrittsgeld (3 Euro) für unangemeldete Teilnehmer vorgeworfen wurde und die daher die Teilnahme an dieser Veranstaltung verweigerten. Zudem kritisieren sie, dass bei “zunehmend nach rechts rückenden politischen Verhältnissen” ein “politisches Selbstverständnis oder eine politische Positionierung”, beispielsweise ein “antidiskriminatorischer Grundkonsens” fehle: Freie Medien müssten daher eine “Plattform für linke, emanzipatorische Positionen – insbesondere jene von Migrant_innen – anbieten,” fordern die Kritiker.

Peter Krotky (Die Presse Online)
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Mal vorausgeschickt: Ich bin für die Presseförderung. Und dass öffentliche Gelder für Werbezeitschriften fehl fehl am Platz sind, ist auch klar. Was aber nicht und zwar keinesfalls passieren darf ist, dass nach ideologischen Kriterien entschieden werden kann, wer Anspruch auf Presseförderung hat und wer nicht. Grundsätzlich aber sollte diese nicht nur an grosse Tageszeitungen fliessen, sondern gleichermassen auch an Freie Print- und Onlinemedien, sofern sie journalistischen Grundsätzen und Ansprüchen entsprechen (wollen).

Und ich finde es gut, dass es den Österreichischen Medienverband gibt mit dem Ziel, die Anliegen der Freien Medien zu unterstützen. Aber natürlich ist es sinnvoll zu definieren, unter welchen Kriterien man eine Freies Medium ist. Aber es wäre vollkommen falsch, gäbe es ein “politisches Statement” auf welchem Konsens auf immer beruhend: Zum einen müssen freie Medien nicht zwangsmässig politisch sein und vor allem müssen sie keinesfalls das, was von den Kritikern gefordert wird sein: radikal links sein. In einem Medienverband muss, sofern es sowas gibt, Platz für all jene Medien sein, die sich aufgrund ihrer nicht rein wirtschaftlichen Ausrichtung als Freie Medien empfinden, unabhängig davon, ob sie über aussterbende Tierarten, über Heiligenbilder, über Migranten, über eine Volkstanzgruppe oder über Randgruppen der Gesellschaft berichten. Was wäre es denn für eine Unabhängigkeit und eine Freiheit in einem Medienverband, wenn vorgeschrieben würde, wie die Mitglieder (egal ob Einzelpersonen, Vereine oder Medien) denken müssen bzw. wo sie politisch zu stehen haben?

Aber bei einem engstirnigen, nur im eigenen Sumpf kreisenden Denken versteht man sowas nicht. Was den politisch Rechten immer -vollkommen zu Recht- vorgeworfen wird, dass sie nämlich einseitig und intolerant sind, dasselbe ist auf der anderen Seite eben auch typisch für gewisse linksalternative Gruppierungen: Sie beanspruchen all das für sich und nur für sich, was sie Andersdenkenden sofort verwehren würden. Und der “offene Zugang” und der Antidiskriminierungsgrundsatz gilt in ihrem Denken natürlich auch nur für die eigenen (politischen und sozialen) Positionen, jedoch nicht für entgegengesetzte. Dabei ist es gerade das rote Wien, das immer wieder auch und vor allem linksalternative Vereine und Institutionen wie beispielsweise das äusserst umstrittene Amerlinghaus mit Umsummen von Geldern (2009: 250.000 Euro) ausstattet.

Und auch die angeblich so verschmähten und verschwiegenen “linken emanzipatorischen Positionen” speziell jene, Migranten und Randgruppen betreffend, werden von den meisten Massenmedien mehr als ausreichend thematisiert und oft vor allem durch den ORF sogar künstlich aufgebauscht. Zu behaupten, dass link-alternative Themen bei den kommerziellen Medien nicht vorkommen, ist also vollkommener Unfug. Zudem: Auf der einen Seite gegen den Kunst finanzierenden “Neoliberalismus” zu wettern und auf der anderen Seite Gelder von der Öffentlichen Hand zu fordern, macht die Kritiker-Anliegen auch keinesfalls glaubwürdiger.

Und wer -vollkommen zu Recht- für sich, sein Gedankengut, seine Meinung Toleranz und Freiheit einfordert, sollte als Demokrat (und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Demokratie fordere ich einfach ein) diese auch jedem anderen zugestehen, gemäss dem (vielleicht fälschlich) Voltaire zugeschriebenen Zitat: “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst”. Das ist echte Meinungs- und auch Pressefreiheit, wie sie die Demokratie erfordert. Und für diese sollten vor allem Freie Medien kompromisslos einstehen.