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Dienstag, 3. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Tag der Pressefreiheit: ROG fordert UN-Sonderbeauftragten für Journalisten

Anlässlich des heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen UN-Soderbeauftragten für Journalisten. “Pressefreiheit darf nicht nur in Sonntagsreden hochgehalten werden. Wo Journalisten wegen ihrer Arbeit um Leib und Leben fürchten müssen, nehmen Zensur und Desinformation überhand“, betont ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.  “Ein UN-Sonderbeauftragter mit einem starken Mandat würde den Schutz von Journalisten international zur Chefsache machen”. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen werden daher aufgerufen, schnellstmöglich einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.In einem Brief an alle UN-Botschafter wirbt die Organisation für einen Mechanismus, um die Staaten endlich wirksam zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Pflicht zum Schutz von Journalisten vor Gewaltverbrechen anzuhalten. Ziel ist es, endlich die seit Jahren konstant hohen Zahlen getöteter Medienschaffender zu senken. Internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medien sind aufgerufen, den Aufruf ebenfalls zu unterstützen.

Der Initiative von Reporter ohne Grenzen haben sich jetzt Menschenrechtsorganisationen, Medien- und Journalistenverbände sowie namhafte Medienunternehmen von allen Kontinenten angeschlossen, darunter der Weltzeitungsverband WAN-IFRA, Human Rights Watch, das Committee to Protect Journalists und viele weitere Nichtregierungsorganisationen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Auch viele Zeitungen wie die New York Times, The Hindu und Bangkok Post sowie Mediengruppen wie ABP (Indien) und Grupo RBS (Brasilien) unterstützen den Aufruf.

Trotz zahlreicher UN-Beschlüsse zur Sicherheit von Journalisten bleiben die Zahlen besorgniserregend: Im Laufe der vergangenen zehn Jahre sind weltweit mindestens 787 Journalisten wegen ihres Berufs getötet worden, 67 davon allein im Jahr 2015. Die meisten Reporter sterben außerhalb von Kriegsgebieten, weil sie in Ländern wie Brasilien oder Mexiko über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichtet haben. Viele dieser Verbrechen bleiben ungestraft.

Der von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagene Sonderbeauftragte für den Schutz von Journalisten sollte überwachen, inwieweit die UN-Mitgliedsstaaten ihre einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Er  sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln.

Durch diese zentrale und dauerhafte Stellung im System der Vereinten Nationen könnte ein Sonderbeauftragter helfen, den UN-Aktionsplan zur Sicherheit von Journalisten besser umzusetzen. Ebenso könnte er die Bemühungen anderer Institutionen für mehr Schutz von Journalisten unterstützen, darunter UN-Organe wie die UNESCO, der UN-Menschenrechtsrat, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, aber auch andere Organisationen wie der Europarat und der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Details zur Rolle des vorgeschlagenen UN-Sonderbeauftragten finden Sie in den Empfehlungen von Reporter ohne Grenzen im September.

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Gremien der Vereinten Nationen eine ganze Reihe von Resolutionen zum besseren Schutz von Reportern verabschiedet – ohne, dass sich die Situation dadurch grundlegend verändert hätte.

So rief der Weltsicherheitsrat am 27. Mai 2015 die Staaten auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten nachzukommen. In seiner einstimmig angenommenen Resolution 2222 nahm er zugleich erstmals direkt auf das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung.

Am 18. Dezember 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution Nr. 69/185, die unter anderem die Rolle von Bürgerjournalisten anerkennt. Ferner betont diese Resolution, dass Journalisten besonders gefährdet sind, zu Zielen von gesetzeswidriger oder willkürlicher Überwachung zu werden. Im September 2014 konkretisierte der UN-Menschenrechtsrat das Spektrum geeigneter Schutzmechanismen für gefährdete Journalisten, darunter die Schaffung von Frühwarnsystemen und von spezialisierten Staatsanwaltschaften für die Verfolgung der Täter.

2013 legte die UN-Vollversammlung den 2. November als jährlichen Welttag gegen Straflosigkeit fest, um auf die fortdauernde Untätigkeit vieler Staaten bei der Bekämpfung von Verbrechen an Journalisten aufmerksam machen.

Mittwoch, 23. September 2015, von Elmar Leimgruber

UNICEF: Welt braucht Kinder-Agenda

570 Millionen Kinder weltweit leben in extremer Armut. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, fordert daher einen Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs in New York. Die so genannten “Nachhaltigen Entwicklungsziele” (“Sustainable Development Goals”) tragen der Tatsache Rechnung, dass globale Probleme nur gemeinsam zu lösen sind. Sie sind Ausdruck des Willens der Regierungen, trotz aller unterschiedlichen Interessen die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

UNICEF ruft Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher dazu auf, sich im Interesse der Kinder hinter die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu stellen. Am kommenden Wochenende werden die Regierungen in New York erstmals gemeinsame Entwicklungsziele verabschieden, die für Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen gelten. Sie versprechen, bis zum Jahr 2030 Armut und Hunger zu besiegen, alle Kinder in die Schule zu bringen, Erde und Umwelt zu schützen und Ungleichheit zu bekämpfen.

“Nachhaltige Entwicklung beginnt mit der heranwachsenden Generation. Es ist unsere Aufgabe Kinder in den Fokus der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu setzen”, erklärt Geschäftsführerin von UNICEF Österreich Gudrun Berger. “Millionen Kinder sind auf der Flucht, schützen wir sie nicht, können globale Zukunftsperspektiven für eine friedliche Entwicklung nicht geschaffen werden.”

Anlässlich des UN-Gipfels weist UNICEF auf die enormen weltweiten Herausforderungen für Kinder hin:

  • Fast die Hälfte aller Menschen in Armut sind Kinder und Jugendliche
  • rund 570 Millionen Kinder müssen sogar von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Arme Kinder sind häufiger krank und haben geringere Überlebenschancen. Sie sind vielfach von Bildung ausgeschlossen oder in der Schule benachteiligt. Das Risiko, dass sie ausgebeutet oder nicht richtig am Leben ihrer Gesellschaft teilhaben, ist hoch.

• Weltweit wachsen 230 Millionen Kinder und Jugendliche in Ländern auf, in denen Krieg herrscht oder bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind. Auf diese Länder entfallen weltweit fast die Hälfte aller Todesfälle bei Kindern und die Hälfte aller Kinder, die keine Schule besuchen.

• Immer mehr Kinder sind auch durch Naturkatastrophen bedroht -vielfach in Folge des Klimawandels. Zwischen 1990 und 2000 waren jedes Jahr 66,5 Millionen Kinder von Naturkatastrophen betroffen – im kommenden Jahrzehnt werden es 175 Millionen Kinder sein.

• Diese Krisen und Katastrophen drohen, wichtige Entwicklungsfortschritte zu zerstören. Sie treiben Millionen dazu, ihre Heimat zu verlassen und als Flüchtling oder Migrant eine bessere Zukunft zu suchen. Die Hälfte der weltweit fast 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder und Jugendliche. Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen dauerhaft ausgeschlossen bleiben -zum Beispiel, weil ihnen Bildung und medizinische Hilfe vorenthalten werden.

Nach mehrjährigen weltweiten Beratungen und unter intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden 17 Ziele und 169 Unterziele vereinbart. Der Aktionsplan hat das Ziel die “Tyrannei der Armut zu überwinden” und ” die Zukunft unseres Planeten zu sichern”. Um dies zu erreichen, verbindet er wirtschaftliche und soziale Ziele mit der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen. Die neuen Entwicklungsziele gelten sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer als auch für Industrieländer, die ihre eigene Wirtschafts-, Konsum- und Lebensweise nachhaltiger gestalten müssen.

Sie lösen die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele ab. Diese haben in den vergangenen fünfzehn Jahren den Rahmen für den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung gestellt. Auch wenn nicht alle Millenniumsziele erreicht wurden, haben sie doch maßgebliche Fortschritte für Millionen Menschen gebracht. So wurde die weltweite Kindersterblichkeit halbiert, die Ernährung und der Zugang zu sauberem Wasser und zu Bildung verbessert. Allerdings sind diese Fortschritte sehr ungleich verteilt – sowohl in den verschiedenen Weltregionen als auch innerhalb der einzelnen Länder.

Die neue Agenda der Vereinten Nationen eröffnet die Chance, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen – und das Leben der zukünftigen Generationen nachhaltig zu verbessern. UNICEF fordert dazu:

• Die Regierungen müssen gezielt und verlässlich in Bildung, Gesundheit und Schutz der Kinder aus den ärmsten Familien investieren. Insbesondere bessere Bildung und Ausbildung bringen den größten Ertrag im Kampf gegen die Armut – für die Kinder und für die ganze Gesellschaft.

• Österreich muss Nachhaltigkeit fördern. Als Industrieland tragen wir eine doppelte Verantwortung: Wir müssen die ärmsten Länder stärker dabei unterstützen, die Umweltzerstörung zu stoppen und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig sein und unsere eigene Wirtschafts- und Konsumweise nachhaltiger gestalten.

• Wir müssen allen Kindern einen fairen Start ins Leben ermöglichen und den Kampf gegen Kinderarmut verstärken – auch in Österreich. Denn das Wohlergehen der Kinder ist Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer jeden Gesellschaft.

Sonntag, 3. Mai 2015, von Elmar Leimgruber

Reporter ohne Grenzen: UNO soll gegen Dschihadisten vorgehen

Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”

Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit. Der Bericht “Saving Independent Journalism” ist hier (englisch) online abrufbar. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Laut ROG wurden seit Jahresbeginn bis heute (3. Mai) bereits 24 Journalisten getötet.

“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:
“Eine Schreckensvision, die ohne schreckliche Bilder auskommt. Dafür aber umso mehr der wachsenden Bedrohung der Medienfreiheit durch Zensur, wirtschaftlichen Druck oder politischen Mißbrauch ein Gesicht gibt, das zum Nachdenken und Diskutieren anregen soll. Ist doch Pressefreiheit ein Bürgerrecht, das uns alle betrifft.”, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, die zu dem Thema auch eine umfassende Informations-Offensive ankündigt.

 

Die Kriegsverbrechen an Medienschaffenden im Irak und in Syrien müssten aufgeklärt und die Konfliktparteien von weiteren Taten abgeschreckt werden, heißt es in einem Brief von ROG an den UN-Botschafter Litauens, das im Mai den Vorsitz des Sicherheitsrats führt. Namentlich verweist das Schreiben auf Angriffe der Dschihadistengruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front sowie auf Übergriffe der syrischen Regierung gegen Journalisten.

Der UN-Sicherheitsrat ist eine der wenigen Instanzen, die bestimmte Völkerrechtsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen kann. Der Rat hat schon 2006 in seiner Resolution 1738 vorsätzliche Angriffe auf Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten verurteilt. 2013 und 2014 verabschiedete die UN-Vollversammlung Resolutionen zur Sicherheit von Journalisten und zur Notwendigkeit, Verbrechen gegen Medienschaffende zu bestrafen. Zuletzt stellte ein Bericht der unabhängigen internationalen Syrien-Untersuchungskommission an den UN-Menschenrechtsrat am 5. Februar fest, dass in dem Land Journalisten verschwinden sowie festgenommen, gefoltert und getötet werden.

Reporter ohne Grenzen genießt Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und setzt sich auf zahlreichen Ebenen dafür ein, die in vielen Ländern verbreitete Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten zu beenden. Zu den Forderungen der Organisation gehört auch, beim UN-Generalsekretär den Posten eines Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu schaffen.

Dschihadisten haben in Syrien und dem Irak schon Dutzende Journalisten entführt oder getötet. Unter anderem haben sie sich zu den Enthauptungen der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff sowie zu einem Selbstmordanschlag auf den Sitz von Salaheddin TV im irakischen Tikrit bekannt, bei dem mehrere Mitarbeiter des Fernsehsenders starben. Im irakischen Samarra enthauptete sie öffentlich den Fotografen und Kameramann Raad al-Asawi.

Das syrische Regime verschleppt, misshandelt und foltert seit Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011 systematisch Journalisten und Bürgerjournalisten. Zu den bekanntesten Fällen gehören Mazen Darwish, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit, die wegen ihres Einsatzes für Pressefreiheit in Syrien seit Februar 2012 ohne Gerichtsurteil festgehalten werden. Im Bürgerkrieg in Syrien sind bislang mehr als 170 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit getötet worden, die meisten davon syrische Bürgerjournalisten.

 

Dienstag, 25. November 2014, von Elmar Leimgruber

UNO plant mehr Sicherheit für Journalisten – ÖJC dankt

Die UN-Generalversammlung nahm eine von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten an. Die Resolution fordert Regierungen dazu auf, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Strafverfolgung der Täter sicherzustellen. Regierungen sollten auch zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, zum Beispiel durch die Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen.

Die Generalversammlung geht auch auf jüngste Ereignisse ein, indem sie große Besorgnis über die steigende Gefahr für Journalisten durch terroristische Organisationen ausdrückt. “Ich fordere die sofortige Freilassung aller Journalisten, die derzeit als Geiseln gehalten werden”, betont Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Bereits Ende 2012 wurde in Wien auf Initiative der UNESCO ein Maßnahmenpaket erarbeitet, bei dem die Staaten auf freiwilliger Basis, in Kooperation mit Zivilgesellschaft und lokalen Medien und mit Unterstützung der Vereinten Nationen, ihre nationalen Gesetze zum Schutz von Journalisten überarbeiten. In so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Nepal, Tunesien, Honduras und Süd-Sudan wird aktuell in einer Pilotphase getestet, welche Maßnahmen am effektivsten sind.

“Kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die internationale Gemeinschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Verbrechen an Journalisten nicht straffrei bleiben. Regierungen müssen den zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft spüren”, begrüßt Außenminister Sebastian Kurz die Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 21. November durch den 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung.

Die Generaldirektorin der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information der Vereinten Nationen (UNESCO) präsentierte am 21. November zudem einen Bericht zur Sicherheit von Journalisten, der ein düsteres Bild gezeichnet hat. “Beinahe jede Woche wird laut der UNESCO ein Journalist getötet und nur sechs Prozent dieser Fälle werden aufgeklärt. Straflosigkeit darf nicht hingenommen werden”, betont Sebastian Kurz.

Es ist sehr erfreulich, dass das österreichische Außenministerium zentrale Wünsche der Journalisten umsetzt. Die Initiativen der Außenminister Spindelegger und Kurz bei den Vereinten Nationen haben nun zum Ziel geführt. Die von der UN-Generalversammlung angenommene und von Österreich mit eingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalisten ist ein “wesentlicher Schritt zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegs-, und Krisengebieten und in autoritären Staaten. Es darf und kann nicht sein, dass fast jeden Tag auf der Welt ein Journalist in Ausübung seines Berufes getötet wird”, der Präsident des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) Präsident Fred Turnheim.

Es ist im politischen tagespolitischen Geschäft unüblich, wenn sich Journalisten bei Politikern bedanken. Doch in diesem Fall sieht das der ÖJC anders. “Vielen Dank, Herr Minister Kurz, für diese österreichische Initiative”, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Montag.

Österreich setzt sich mit Nachdruck in den zuständigen Foren dafür ein, dass die Sicherheit von Journalisten international thematisiert wird. Österreich war auch ein Hauptinitiator dieser im Konsens verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung. Sie schließt unmittelbar an eine Initiative Österreichs im September im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die eine Liste von konkreten Maßnahmen enthält.

 

Mittwoch, 25. September 2013, von Elmar Leimgruber

Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte in der digitalen Welt verabschiedet

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt 13 Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte in der digitalen Welt vorgelegt. Die von mehr als 260 Organisationen unterzeichneten Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung wurden am Rande der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf vorgestellt und formulieren einen Maßstab dafür, inwieweit Überwachungsgesetze und -praktiken im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Sie machen deutlich, dass die derzeitigen Überwachungsmethoden zu weit gehen und eingeschränkt werden müssen.

Konkret fordern die Unterzeichner unter anderem, dass staatliche Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften und für rechtmäßige Ziele angewendet werden dürfen. Sie müssen nachweislich notwendig und angemessen sowie bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile verhältnismäßig sein und von der Justiz oder anderen demokratischen Aufsichtsorganen kontrolliert werden. Regierungen sollten die Anbieter von Hard- und Software niemals zum Einbau von Überwachungsfunktionen in ihre Systeme oder zur Vorratsdatenspeicherung zwingen. Diese Prinzipien müssen für eigene und fremde Bürger im In- wie im Ausland gelten, unabhängig vom Ziel der Überwachung – ob zur Strafverfolgung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder für andere Ziele.

Die Grundsätze sind das Ergebnis mehr als einjähriger Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Experten für Technologie und den Schutz der Privatsphäre. Die Enthüllungen der vergangenen Monate unterstreichen, wie stark die ausufernden Überwachungspraktiken auch westlicher Geheimdienste Meinungs- und Pressefreiheit sowie andere Menschenrechte gefährden. Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten in aller Welt werden die gemeinsam erarbeiteten Grundsätze als Maßstab an bestehende und geplante Gesetze anlegen und Änderungen einfordern, wo diese nötig sind.

Der vollständige Wortlaut der Grundsätze in 30 Sprachen sowie die Liste der Unterzeichner ist hier abrufbar. Zusätzliche Unterstützer können die Grundsätze hier unterzeichnen.

Sonntag, 8. September 2013, von Elmar Leimgruber

USA beenden (hoffentlich!) Krieg Assads gegen sein Volk – Analyse zur Syrien-Krise

6.5 Mio. Flüchtlinge, darunter eine Million Kinder sowie über 100.000 Menschenleben innerhalb von zwei Jahren kostete schon bislang der Kampf des machtbesessenen Diktators Baschar Al-Assad gegen sein eigenes Volk. Selbst der vollkommen verrückte und sinnlose Irak-Krieg (gegen den ich übrigens war und bin), bedeutete letztlich 120.000 Tote, aber innerhalb von 10 Jahren. Und hier war es es bald Anliegen der Weltgemeinschaft, diesen von vorne herein umstrittenen Krieg von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein zu beenden.

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Montag, 26. August 2013, von Elmar Leimgruber

Syrien-Krieg: Eine Million Flüchtlingskinder

Eine Million Flüchtlingskinder aus Syrien: Ein Junge im Zelt eines Flüchtlingscamps. © UNICEF/Wreford. US-Präsident Barack Obama zögert noch. Europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien überlegen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, während Russland Waffen an die Regierung Syriens schickt. Und auch der Iran solidarisiert sich mit Syriens Diktator Baschar Al-Assad.

Doch während sich die restliche Welt -trotz schätzungsweise 100.000 Toten und über 6,5 Mio. Menschen auf der Flucht- immer noch nicht darauf einigen kann, den sinnlosen Krieg in Syrien endlich zu beenden, wird die Situation vor allem der Flüchtlingskinder aus Syrien immer dramatischer:

Nach Angaben des Büros von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurden während des Krieges in Syrien bislang rund 7.000 Kinder getötet. UNHCR und UNICEF schätzen, dass zusätzlich innerhalb Syriens mehr als zwei Millionen Kinder als so genannte Binnenvertriebene auf der Flucht sind. Und die Zahl syrischer Flüchtlingskinder, die ihre Heimat wegen der Gewalt verlassen mussten, ist indes auf eine Million gestiegen. Darauf weisen UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einer gemeinsamen Erklärung hin:

„Dieses einmillionste Flüchtlingskind ist nicht nur Statistik“, betont UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake. „Es ist ein reales Kind, dass aus seiner vertrauten Umgebung gerissen wurde, vielleicht sogar aus seiner Familie, konfrontiert mit schrecklichen Erlebnissen, die wir kaum nachvollziehen können.” Nach Angaben beider UN-Organisationen sind die Hälfte aller syrischer Flüchtlinge Kinder. Die Meisten von ihnen befinden sich in Libanon, Jordanien, in der Türkei, in Irak und Ägypten. Vermehrt fliehen Syrer auch nach Nordafrika und Europa. Mehr als 740.000 syrische Kinderflüchtlinge sind laut UN-Angaben unter elf Jahren.

„Worum es geht, ist nichts weniger als das Überleben und Wohlergehen einer Generation von unschuldigen Menschen“, bekräftigt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. „Die Jugend Syriens verliert ihre Heimat, ihre Familien, ihre Zukunft. Selbst wenn sie Zuflucht in einem anderen Land gefunden haben, so bleiben sie doch traumatisiert und verzweifelt. Sie brauchen dringend einen Grund, Hoffnung zu haben.“ Beide UN-Organisationen weisen auf die Gefahr hin, dass Flüchtlingskinder zur Kinderarbeit herangezogen werden; darüber hinaus drohen Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel. Mehr als 3.500 syrische Kinder sind unbegleitet oder ohne ihre Eltern über die Grenzen nach Jordanien, Libanon und Irak gekommen.

“Wir müssen uns alle schämen”, ergänzt Lake, „denn während wir daran arbeiten, das durch diesen Krieg verursachte Leid zu mindern, hat die Weltgemeinschaft es versäumt, die Verantwortung für dieses Kind zu übernehmen. Wir sollten innehalten und uns fragen, ob wir weiterhin die Kinder Syriens ihrem Schicksal überlassen können.” Wer den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nicht gerecht wird, soll für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden, fordern die beiden UN-Organisationen.

UNHCR hat bislang eine Million Kinder registriert und ihnen so eine Identität gegeben. Neugeborene werden mit Geburtsurkunden und Dokumenten ausgestattet, um sie vor Staatenlosigkeit zu schützen. UNHCR arbeitet dafür, dass alle Familien und Kinder eine sichere Unterkunft finden können. In einem ihrer größten Nothilfeeinsätze unterstützen UNHCR und UNICEF Millionen betroffene Familien und Kinder. Beispielsweise konnten UNICEF und seine Partner insgesamt 1,3 Millionen syrische Kinder in den Nachbarstaaten gegen Masern impfen. 167.000 Kinder erhielten psychologische Betreuung, mehr als 118.000 Kinder konnten auch im Exil weiter zur Schule gehen, 222.000 mit Trinkwasser versorgt werden.

 

Insgesamt werden jedoch mehr als fünf Milliarden US-Dollar benötigt, um mit den Engpässen im Bereich Bildung, Gesundheit und Versorgung sowohl der Flüchtlingskinder als auch der Kinder in den Aufnahmegemeinden adäquat umgehen zu können. Mehr Ressourcen müssen eingesetzt werden, um gefährdete Flüchtlingskinder schneller ausfindig machen zu können, damit sie und ihre Aufnahmegemeinden rechtzeitig Unterstützung erhalten, erklären die UN-Organisationen.

UNICEF ruft daher dringend zu Spenden für die syrischen Kinder auf: Hier online spenden. Für 28 Euro kann UNICEF ein syrisches Flüchtlingskind mit Kleidung versorgen. Für 53 Euro erhält eine Flüchtlingsfamilie eine große Decke, eine Babydecke, warme Kinderkleidung und einen Kocher. 102 Euro kostet ein Hygieneset mit Wasserreinigungstabletten, Eimer, Kanister und Seife für zehn Flüchtlingsfamilien.

Gleichwohl gilt: Geld ist nur ein Teil der Antwort, die es braucht, um der Not der Kinder gerecht zu werden. Während verstärkte Anstrengungen benötigt werden, eine politische Lösung der Krise in Syrien herbeizuführen, müssen die Konfliktparteien aufhören, Zivilisten zur Zielscheibe zu machen und Kinder zwangsweise zu rekrutieren. Kinder und ihre Familien müssen Syrien sicher verlassen können. Die Grenzen müssen offen bleiben, damit sie eine sichere Zuflucht finden können, fordern UNICEF und UNHCR.

 

Freitag, 16. August 2013, von Elmar Leimgruber

Europäisches Forum Alpbach: Euregionaler Tiroltag am 18. August

Mit dem Tiroltag beginnt am Sonntag, 18. August, das Europäische Forum Alpbach 2013. In diesem Jahr findet erstmal ein Euregionaler Tiroltag statt, welcher der Europaregion Tirol gewidmet ist und dem die Länder Tirol, Südtirol und Trentino angehören. Das Motto des Tages lautet: “Zukunftsfähig durch Innovation”.

Seit 1945 geben sich jedes Jahr im August im Tiroler Bergdorf Alpbach Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, beim Europäischen Forum ein Stelldichein, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren. Eröffnet wird das Forum am 18. August mit einem Tiroltag, der in diesem Jahr eine euregionale Form angenommen hat und dem Thema Innovation gewidmet ist.

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden an der Abschlussveranstaltung des diesjährigen Europäischen Forums Alpbach teilnehmen. Gemeinsam mit Kandeh K. Yumkella (Vorsitzender von UN Energy-For-All), Habib Haddad (CEO von WAMDA), Heinz Fischer (Präsident der Republik Österreich), Pavel Kabat (Direktor der IIASA), Jakaya Kikwete (Präsident von Tansania) und dem indischen Nobelpreisträger Rajendra Pachauri werden sie am 31. August 2013 über neue Ideen für eine faire Globalisierung diskutieren.

Die feierliche Eröffnung des Euregio-Tiroltags am 18. August 2013 mit Europaregion-Präsident, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, dem Tiroler Amtskollegen Günther Platter und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi sowie Forumspräsident Franz Fischler und dem Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer findet um 10 Uhr am Alpbacher Kirchplatz statt.

Der Tiroltag 2013 wird den im Vorjahr eingeschlagenen Weg fortsetzen. Nach dem landesüblichen Empfang am Kirchplatz von Alpbach sind wieder die Forschenden aus Tirol, Südtirol und dem Trentino am Wort, die heuer den Zukunftsfaktor Innovation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten werden .Innovationen werden dabei als wichtiger Entwicklungsmotor reifer Volkswirtschaften gesehen und als Garanten dafür, die Europaregion Tirol wettbewerbsfähig zu halten, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und das hohe Wohlstandsniveau zu sichern. “Innovationen werden häufig nur in einem technologisch-wirtschaftlichen Sinn verstanden. Der Tiroltag 2013 soll aber zeigen, dass der Bedarf an Innovationen viel umfassender ist und alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen muss”, erklärt Forum-Alpbach-Präsident Fischler.

“Wir wissen, wie wichtig Innovation für die Sicherung des Lebensstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist. Südtirol kann in diesem Bereich von der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitieren”, sagt Europaregion-Präsident Durnwalder. “Im Rahmen des Tiroltages werden wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik der Frage auf den Grund gehen, welche Innovationen die Länder Südtirol, Tirol und Trentino brauchen, um sich an der Spitze Europas halten zu können”, so der Südtiroler Landeshauptmann.

Was das Programm des Tiroltages angeht, so wird der Wirtschaftswissenschafter Enrico Zaninotto von der Universität Trient am Beispiel der Europaregion aufzeigen, welche Rolle Innovationen für die Zukunftsfähigkeit reifer Volkswirtschaften spielen. Wie Innovationen erfolgreich von der Forschung in die Produktion und schließlich zum Konsumenten kommen, wird Sara Matt-Leubner vom Technologietransferzentrum der Universität Innsbruck demonstrieren. Auf die Bedeutung von Innovationen für das Sozialsystem wird der Südtiroler Neurologe Johann Willeit (Medizinische Universität Innsbruck) hinweisen, der auf Grundlage der so genannten Bruneck-Studie ein neues Modell zur Schlaganfall-Vorsorge mit aufgebaut hat. Wie man Institutionen weiterentwickeln kann, um Regionen langfristig erfolgreich zu machen, wird der Senator und Rechtswissenschaftler Francesco Palermo von der Eurac in Bozen ausführen. Die Referate der vier Forschenden aus der Europaregion werden die Grundlage für die gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi und dem österreichischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bilden.

Auf dem Programm des Alpbacher Tiroltages steht zudem die Verleihung des Jungforschendenpreises 2013. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Mit der von den Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gestifteten Auszeichnung, die beste wissenschaftliche Nachwuchsarbeit zum Thema Innovation gewürdigt. Die Preisverleihung ist für 11.30 Uhr anberaumt und findet im Erwin-Schrödlinger-Saal statt.

Montag, 12. August 2013, von Elmar Leimgruber

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum UN-Weltjugendtag 2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich intensiver mit dem Thema Jugend-Migration zu beschäftigen: “Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten”. Dies geht aus seiner Erklärung zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, 12.8.2013, welcher unter dem Motto „Youth Migration: Moving Development Forward“ steht, hervor: “Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht”, erklärt der UN-Generalsekretär.

Lesen Sie hier die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen UN-Weltjugendtags im Wortlaut:

“Am Internationalen Tag der Jugend blicken wir in diesem Jahr vor allem auf das Thema Jugendmigration. Junge Menschen machen mehr als zehn Prozent der jährlich insgesamt 214 Millionen internationalen Migranten aus, doch wissen wir immer noch zu wenig über ihre Anstrengungen und Erfahrungen.

Gründe, warum junge Menschen ihre Heimat verlassen, gibt es viele. Manche fliehen vor Verfolgung, andere entfliehen wirtschaftlicher Not. Manche sind allein, andere sind Teil einer Familie – mit Eltern, Geschwistern oder vielleicht sogar mit eigenen Kindern. Manche können sich bestehenden Gemeinschaften anschließen, andere müssen erst noch Anschluss suchen. Ob auf der Durchreise oder am Zielort angekommen, viele junge Migranten sind schwierigen Bedingungen ausgesetzt, leiden etwa unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen. Besonders jungen Frauen droht zudem die Gefahr der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs.

Armut, überfüllte und unhygienische Unterkünfte sowie die schwierige Suche nach anständiger Arbeit sind Erfahrungen, die viele junge Migranten teilen. Diese werden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Oftmals werden Migranten beschuldigt, der lokalen Bevölkerung die Arbeit wegzunehmen, was dann wiederum zu noch größerer Diskriminierung führt. Aber auch Kinder, die von ihren ausgewanderten Eltern in der Heimat zurückgelassen wurden, stehen unter besonderem psychischem und sozialem Druck.

Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht. Die meisten von ihnen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die von ihnen in ihre Heimat überwiesenen Geldsummen sind weltweit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, treiben junge Migranten mit ihren neuen Ideen und Fähigkeiten dort zudem oftmals wichtige Entwicklungsprozesse voran. Durch Migration werden auch gerade Frauen gestärkt, da sie so oftmals finanzielle und soziale Unabhängigkeit erreichen.

Im Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema Jugendmigration zu befassen. Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten. An diesem Internationalen Tag der Jugend ermutige ich die Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, die Rechte alle jungen Migranten zu stärken und das Entwicklungspotential von Jugendmigration zu vergrößern.”

Freitag, 9. August 2013, von Elmar Leimgruber

UNESCO-Wettbewerb: Nachhaltige Mobilität

Die Deutsche UNESCO-Kommission startet den Video-Wettbewerb “Mobiler Alltag 2023″. Gesucht werden Ideen für eine nachhaltige Mobilität. Auf der Website des Wettbewerbs (www.mobileralltag2023.de) können alle Interessierten ab sofort ihre Ideen in kurzen Videos präsentieren, die von einer Fachjury bewertet werden.

Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 4. November 2013, die Abstimmung für den Publikumspreis startet am 6. November. Der Hauptpreis sind 2.500 Euro, der Publikumspreis ist mit 1.000 Euro dotiert. Darüber hinaus gibt es Sachpreise, wie die BahnCard 50, Cross-Navigationsgeräte von Falk oder ADFC-Jahresmitgliedschaften.

“Mobiler Alltag 2023″ richtet den Fokus auf das Jahresthema 2013 der UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung” (BNE). Wie sieht unser mobiler Alltag in zehn Jahren aus? Wie wird sich Mobilität verändern und wie können wir sie nachhaltiger gestalten? Antworten auf diese Fragen sucht die Deutsche UNESCO-Kommission im bundesweiten Wettbewerb “Mobiler Alltag 2023″. Mobilität ist ein alltägliches Phänomen, denn wir sind ständig unterwegs: zur Arbeit, zur Schule und auch in der Freizeit. Wir konsumieren Waren aus allen Teilen der Welt und senden große Datenmengen um die Erde. Mobilität macht zwar vieles möglich, verursacht aber auch Probleme – vor der eigenen Haustür, in anderen Teilen der Welt und für zukünftige Generationen. Deshalb sind neue Ideen gefragt, um den mobilen Alltag nachhaltiger zu gestalten.

Mit der UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung” (2005-2014) haben sich die Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, dieses Bildungskonzept zu stärken. In Deutschland koordiniert die Deutsche UNESCO-Kommission nach einem einstimmigen Bundestagsbeschluss die Aktivitäten zur UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung”. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Umsetzung der UN-Dekade in Deutschland. Das Nationalkomitee, dem zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft angehören, wirkt als Mittler zwischen Initiatoren und Akteuren der Dekade. Bislang wurden über 1.700 vorbildliche Projekte, 37 Maßnahmen und 17 Kommunen ausgezeichnet.

Der Wettbewerb wird durchgeführt in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und mit Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Schirmherrin ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka.