Mit ‘UNO’ getaggte Artikel

Dienstag, 12. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das flüchtlingsbelagerte Italien und die unsolidarische Maria Theresia

Österreichs Innenministerin Maria Fekter mit Polizisten
Foto: © BMI Alexander Tuma

Irgendwie erinnert mich diese aktuelle Heuchelei derzeit an gewisse linke Kreise, die am liebsten jeden Zuwanderungswilligen auf Kosten der Allgemeinheit (jedenfalls der anderen) ins Land lassen wollen und immer lautstark protestieren, wenn wer abgeschoben werden soll, weil er eben den Aufnahmekriterien nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entspricht. Und genau jene sind es aber dann auch, die zwar alles für Einwanderer fordern, die aber genauso am lautesten schreien, wenn sie es finanzieren oder erst recht Platz und Raum hierfür zur Verfügung stellen sollen. Oder jene, die zwar die Abschaffung der Atomkraft fordern, aber auch die ersten sind, die gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von alternativen Energien lautstark protestieren. Und unsere tapfere österreichische Innenministerin Maria Theresia Fekter verhält sich derzeit sonderbarerweise genauso (wie übrigens auch ihr bayerischer Amtskollege und andere Politiker) und macht zudem die Grenzen dicht:

“Unsolidarisch” ist Italien also, weil es ich weigert, die über 23.000 aus Nordafrika alleine aufzunehmen? Aber das ist ja eigentlich typisch: Man ist zwar eigentlich selbst unsolidarisch, wirft aber gerade seinem Gegenüber Selbiges vor. Man kann es drehen und wenden wie man will: Unsolidarisch ist der, der den anderen im Schlamassel lässt und ihm nicht raushilft und nicht der, der in seiner Verzweiflung um Hilfe schreibt. Dass Italien -nachdem es von den anderen EU-Staaten in den letzten Monaten mit den Zuwanderungsmassen allein allein gelassen wurde nach dem Motto: italienisches Problem: sollen die lösen- nun ankündigte, EU-Visas für die Flüchtlinge auszustellen, ist nichts anderes als ein verzweifelter Hilfeschrei an die Kollegen in der EU und ein dringendes Ersuchen um Unterstützung: Italien kann diesen Strom an Einwanderungswilligen nicht allein bewältigen. Das ist kein inneritalienisches Problem, sondern ein europäisches.

Natürlich widerspricht es jeglicher Logik, wie man zuerst ein diktatorisches Regime zu Fall bringen kann und dann, wenn man einen Neuanfang erzwungen hat, das Land, für dessen Freiheit man gekämpft hat, verlassen kann Richtung Europa. Irgendwas ist da schiefgelaufen. Und natürlich muss es Ziel nicht nur Italiens, sondern der EU sein, den Menschen in Nordafrika klar und deutlich -auch durch Hilfestellungen im eigenen Land- zu vermitteln, dass ihre Heimat und Zukunft in ihrem eigenen Land liegt und nicht in Europa. Und es muss einen grundsätzliches Aufnahme-Stop geben.

Und für jene Menschenmassen, die bereits auf italienischem Staatsgebiet sind, gilt es nun eine Lösung zu finden: Sind die euopäischen Staaten bereit, diese aufzunehmen und gerecht zu verteilen, so geschehe dies -mit Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Sind die EU-Staaten (auch weil der Flüchtlingsstatus rechtlich gar nicht nicht gegeben ist) dazu nicht bereit, gibt es wohl keine Alternative, als diese wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Und auch dafür muss die gesamte EU gerade stehen und nicht nur Italien den schwarzen Peter zuschieben.

In jedem Fall heisst es nun, dass alle EU-Staaten untereinander solidarisch sind und sich auch Italien gegenüber in dieser Frage solidarisch verhalten: Das Einwandererproblem auf Lampedusa ist ein gesamteuropäisches Problem und muss -wie auch immer das Resultat aussehen soll und wird- auch als solches gelöst werden.

Sonntag, 27. März 2011, von Elmar Leimgruber

Bischöfe fordern Überdenken der Atomenergiepolitik – Jugendkatechismus YouCat vorgestellt

Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Chistoph Schönborn mit dem neuen Generalsekretär Peter Schipka

“Die Kirche steht offen.” Mit diesen Worten lud der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, am Freitag in das neue kirchliche Internetportal: eintreten.at. Mit dieser österreichweiten Web-Initiative sucht die katholische Kirche den Dialog mit Ausgetretenen und  Wiedereintritts-Willigen und bietet Informationen über die Möglichkeiten und konkreten Schritte eines Wiedereintritts und benennt Ansprechpersonen in allen Diözesen, die zu Gesprächen bereit stehen. Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Frühjahrs-Vollversammlung der österreichischen Bischöfe, die -wie berichtet- heuer erstmals in Brixen in Südtirol stattfand, präsentierte der Wiener Erzbischof gemeinsam mit Verleger Bernhard Meuser (Pattloch Verlag) und Jugendlichen den neuen Jugendkatechismus der Katholischen Kirche “YouCat“.

Verleger Bernhard Meuser mit Kardinal Schönborn

“Kein Kind kann als Schadenfall betrachtet werden” und daher dürfen aus der Existenz eines Menschen auch keine Schadensansprüche abgeleitet werden, betonte der Kardinal namens der Bischofskonferenz in bezug auf geplante Neuregelungen der ärztlichen Haftpflicht. Die gerichtlichen “Kreuz”-Entscheidungen sowohl in Österreich als auch beim EuGH nahm der Kardinal erfreut zur Kenntnis: Dies sei ein “Zeichen, dass Europa zu seiner Identität steht”: “Religion verstärkt die Identität” und das Kreuz sei ein “passives Zeichen, das nicht indoktriniert”.

Im Rahmen der Aktion “Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch” hat sich laut Schönborn im “schmerzhaften Jahr der Wahrheit” 2010 bei 499 Personen (davon 53 Prozent vor 1970) der Verdacht erhärtet, dass es zu Übergriffen gekommen ist. Bei 22 Personen ist (weil nach 1992) eine strafrechtliche Relevanz sehr wahrscheinlich, dennoch wurden von kirchlicher Seite 125 Fälle zur Anzeige gebracht.

Kardinal Schönborn präsentiert den Jugendkatechismus YouCat

Die Atomkraft sei eine “Hochrisikoenergie” und Tschernobyl sei immer noch spürbar. Die Bischöfe plädieren daher für ein “ernsthaftes Überdenken der bisherigen Atomenergiepolitik”. Grundsätzlich seien ein “nachhaltiger Umgang mit der Umwelt” und die “Änderung unseres Lebensstils” notwendig, was die “Bereitschaft zum Verzicht” miteinschließe. Das Eingreifen des Westens im Libyenkonflikt hingegen beruhe auf einem UNO-Mandat und die Kirche fälle daher kein Urteil darüber, so der Kardinal.

Schönborn wies auch auf die 2012 stattfindenen Pfarrgemeinderatswahlen hin und bedankte sich öffentlich bei den 430.000 Katholiken, die sich in Österreich ehrenamtlich engagieren. Das vor Kurzem gestartete Kirchenvolksbegehren nannte Schönborn auf Anfrage “diffus” und “konfus”. Die aktuellen Stellungnahmen der Bischofskonferenz im Wortlaut sind hier abrufbar.

Eine jugendliche Mitarbeiterin des YouCat berichtet über ihre Erfahrungen

50 Jugendliche (vier davon gaben auch persönliches Zeugnis bei der Präsentation in Wien) hatten sich unter anderem in zwei Sommercamps an der Verfassung des am Freitag vorgestellten Jugendkatechimus “YouCat” aktiv beteiligt, erklärte Verleger Bernhard Meuser. Und auch die Bilder seien von den Jugendlichen selbst ausgewählt worden. Beim katholischen 6. Weltjugendtag vom 15. bis 21. August 2011 in Madrid, an dem aus Österreich unter anderem auch die Bischöfe Schönborn, Stephan Turnovszky, Klaus Küng, Franz Lackner und Franz Scharl teilnehmen werden,  erhalten alle Jugendlichen den neuen “Ratgeber”, ergänzte der Wiener Erzbischof.

Glaube und überzeugtes Christentum seien seit jeher eine Provokation, aber Christen müssten lernen, “mit Widerständen umzugehen”, erklärte Schönborn. Das Buch mit Vorwort von Papst Benedikt XVI. im klassischen Frage-Antwort-Stil helfe dabei, zuverlässig “Auskunft über den Glauben” zu geben und es stifte und fördere Gemeinschaft. Vom 13. bis 17. April findet die Weltpräsentation des YouCat in Rom statt; die Übersetzung des Buches in 27 Sprachen ist vorgesehen.

Freitag, 28. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

27. Januar: Im Gedenken an die Opfer des Holocaust

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau:
Niemals vergessen!
Foto: Stiftung Auschwitz Birkenau

Die Welt gedenkt am 27. Jänner seit 1946 alljährlich der Befreiung von Auschwitz-Birkenau, des grössten Konzentrationslagers des Nazi-Regimes. Wir gedenken “nicht nur der Millionen ermordeter Juden und Kriegsgefangenen, sondern auch der vielen politisch Andersdenkenden und Minderheiten,” erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust: ” Neben unzähliger Sinti und Roma zählen auch Homosexuelle und behinderte Menschen zu den Opfern der systematischen Ausrottungspolitik der Nazis und ihrer Anhänger. Dieses Jahr gedenken wir besonders der weiblichen Opfer”.

Und nach wie vor gebe es Bedrohungen: “Überall auf dieser Welt sind Frauen und Mädchen Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt. Die Vereinten Nationen haben sich dem Schutz und der Aufrechterhaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte verschrieben. Indem wir Frauen stärken, stärken wir unsere Gesellschaft”. Aber jeder könne “– unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein”, so der UNO-Generalsekretär.

“Der Name Auschwitz steht wie kein anderer für die Verbrechen Deutscher an Millionen von Menschen. Sie erfüllen uns Deutsche mit Abscheu und Scham,” betonte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff bei der offiziellen Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau: “Das Wissen um das geschehene Grauen, die Erkenntnis dessen, was Menschen fähig waren anderen Menschen anzutun, sind Mahnung und Verpflichtung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen, die Würde des Menschen unter allen Umständen zu wahren und niemals mehr andere zu verfolgen, zu erniedrigen oder gar zu töten, weil sie anders sind in Glaube, Volkszugehörigkeit, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung,” sagte der deutsche Bundespräsident.

Den Opfern der Gestapo gewidmetes Denkmal am Wiener Morzinplatz

“Für die Gräueltaten des NS-Regimes kann es keine Wiedergutmachung geben. Wir sehen das Gedenken aber als Verpflichtung an, alles daran zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten in Zukunft zu verhindern,” erklärte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger, der hier auch die vor ihrem Abschluss stehenden Zahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds und das 2010 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe nannte.

“Den Holocaust-Gedenktag zu begehen heißt, die Erinnerung an den Völkermord und die Grausamkeiten des Nationalsozialismus wach und lebendig zu halten. Diese Erinnerung soll uns vor dem Missbrauch von Ideologien bewahren, vor Manipulationen und Ausgrenzung”, betonte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es sei wichtig, den Jugendlichen das Geschehen vor 70 Jahren in Erinnerung zu rufen, um sie vor den Gefahren extremistischen Gedankenguts zu wappnen: “Unsere Jugend soll für eine Gesellschaft der Toleranz und des Friedens eintreten und jede Form der Unterdrückung und Gewalt bekämpfen,” so Durnwalder.

“Wer die Vergangenheit vergisst, kann die Zukunft nicht gestalten. Kein Land kann seine Vergangenheit ad acta legen. Sowohl die Licht- als auch die Schattenseiten seiner Geschichte sind Teile des kollektiven Gedächtnisses und somit Ausgangsbasis für die weitere Entwicklung,” betonte Liechtensteins Aussen- und Kulturministerin Aurelia Frick bei einer Holocaust-Gedenkstunde in Vaduz.

Am 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 stellte die Stiftung Auschwitz-Birkenau ihre Kampagne “Intervene Now!” vor. 120-Millionen-Euros sollen “zur Bewahrung der Zeugnisse des weltweit bekanntesten Konzentrationslagers und zur Förderung der weltweiten Toleranz” aufgewendet werden. Die Initiative “Intervene Now!” richtet sich an Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen auf der ganzen Welt, um die Zeugnisse und das Andenken an das vom Verfall bedrohte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und die zahlreichen Opfer und Überlebenden eines der abscheulichsten Verbrechen in der Menschheit dauerhaft zu erhalten. Seit der Einrichtung der Stiftung Auschwitz-Birkenau haben laut Stiftung die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika bereits signifikante Beträge, insgesamt mehr als 78 Millionen Euro, in den Perpetual Capital Fund eingezahlt.

Die “Intervene Now!”-Webseite ( http://www.facebook.com/AuschwitzInterveneNow ) wird nach eigenen Angaben Kunst, Musik und Literatur von Opfern und Überlebenden, neue und archivierte Fotos von Auschwitz-Birkenau und pädagogische Materialien bieten, die in Schulen, Gruppen und religiösen Organisationen verwendet werden können.

Freitag, 10. Dezember 2010, von Elmar Leimgruber

10. Dezember: Standpunkte zum Tag der Menschenrechte


Heute vor 62 Jahren wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” (hier downloadbar) verabschiedet und verkündet: “An diesem Tag der Menschenrechte sollen diejenigen uns inspirieren, die unsere Welt gerechter machen wollen,” sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte: “Die Menschenrechte sind die Grundlage von Freiheit, Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit – und das Herz der Arbeit der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt”.

Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.

Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”

“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.

Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.

20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.

Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.

Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.

Mittwoch, 24. November 2010, von Elmar Leimgruber

AK empfiehlt: Preise vergleichen beim Spiele-Kaufen

Spielemesse Game City im Wiener Rathaus
Foto: Leimgruber

Die Preisunterschiede bei Karten- und Gesellschaftsspielen sind beachtlich. Dies geht aus einem Preistest der Arbeiterkammer (AK) bei 38 Karten- und Gesellschaftsspielen vom November in 14 Geschäften in Wien hervor. Konsumenten müssen demnach für ein und dasselbe Spiel mit Preisunterschieden bis zum Zweifachen rechnen.

“Egal ob “UNO”, “Rommé, Canasta, Bridge”, “DKT” oder “Fluch der Karibik” – die Preise bei den Spielen können erheblich differenzieren”, sagt AK Konsumentenschützerin Manuela Delapina. Bei Gesellschaftsspielen gibt es für ein und dasselbe Spiel Preisunterschiede bis zu 189 Prozent!

So kostet etwa das Spiel von Parker “Fluch der Karibik” (inklusive zwei DVDs) je nach Geschäft 19 (Aktionspreis) bis knapp 55 Euro. Das Spiel des Jahres 2009 “Dominion” wird um fast 18 (Aktion) bis fast 40 Euro verkauft. “Das ist eine Preisdifferenz von 122 Prozent”, rechnet Delapina vor.

“Auch bei den Kartenspielen macht sich ein Preisvergleich bezahlt”, rät xxx. Für das Kartenspiel “Rommé, Canasta, Bridge” von Piatnik verlangen die Geschäfte fast fünf (Aktion) bis 10,50 Euro. Das ist eine Preisdifferenz von rund 112 Prozent! Das Kartenspiel “UNO” von Mattel gibt es von fast sechs bis zehn Euro. “DKT – Das Original” können Konsumenten je nach Geschäft um knapp 18 bis 30 Euro kaufen. “Beide Spiele können im schlimmsten Fall also um bis zu zwei Drittel mehr ausmachen”, sagt Delapina.

Der AK Preistest zeigt auch: Bei den Handelsketten kosten die Spiele um durchschnittlich 6,5 Prozent weniger als in den Fachgeschäften. “Im Fachgeschäft gibt es aber eine größere Auswahl an Spielen und eine persönliche Beratung”, sagt Delapina. “Preisvergleiche zahlen sich in jedem Fall aus”, empfiehlt die AK Expertin, “denn freilich ist das eine oder andere Spiel auch im Fachhandel günstiger.” Die AK testete in elf Spielwaren-Fachgeschäften (wie Toys “R” Us, Bannert, Heinz) und drei Handelsketten (Interspar, Müller, Thalia).

Donnerstag, 11. November 2010, von Elmar Leimgruber

Über Türken, Viren und andere Provokationen

Also eines muss ich vorweg mal sagen:
Mutig ist er: Kadri Ecved Tezcan, der türkische Botschafter in Wien. Und ich prophezeie ihm jetzt schon hohe Würdigungen durch die Türkei für sein tapferes Statement in einem fremden Staat und Gastland. Und ja: ich würde mir wünschen, wenn auch unsere heimischen Politiker in Österreich, aber auch in Deutschland viel weniger oft sinnloses “diplomatisches” Geschwafel von sich geben und Schleimspuren hinterlassen, sondern vielmehr endlich -ohne falsche Rücksichten- Farbe bekennen würden, auch wenn man damit zuweilen bei den politischen Freunden und/oder Feinden aneckt. Aber es hängt mir echt schon zum Hals heraus, wie sehr hierzulande politisch nur gekuschelt wird anstatt zu sagen, was Sache ist. Insofern könnte Tezcan sogar ein gutes Beispiel für unsere selbstgerechten allzu angepassten und bequemen Regierenden sein.

Aber nun zum Inhaltlichen: Nein der türkische Botschafter hat auch nicht in allem Unrecht: Natürlich ist Österreich selbst Schuld, wenn es zuerst, vor allem von der Wiener SPÖ über Jahrzehnte vorangetrieben, an 110.000 Türken (ohne sinnvolle Gegenleistungen abzuverlangen) die österreichische Staatsbürgerschaft verschleudert und sich dann über mangelnden Integrationswillen beklagt.

Und Tezcan hat leider auch Recht mit seiner Einschätzung, dass je mehr Minderheiten als von der Mehrheit unerwünscht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, umso fanatischer werden sie. Und dies gilt es natürlich zu verhindern. Dieses “Randphänomen” trifft aber nicht nur auf Volksgruppen zu, sondern auf gesellschaftliche Gruppierungen weit im rechten und im linken politischen Eck zu.

Und natürlich wird in Österreich -wie der Botschafter ebenfalls zu Recht kritisiert- einer “Ghettoisierung” der vor allem in Wien lebenden Türken Vorschub geleistet, indem man sie bewusst fast ausschliesslich nur in gewissen Gegenden ansiedelt, wo sie wiederum vorwiegend nur unter sich bleiben. Und nur am Rande bemerkt: Schon erstaunlich, dass die sich sonst so migrationsfreundlichen Grünen-Funktioniere nicht in diesen Zonen der Stadt wohnen, sondern in jenen Bezirken, wo man fern ab der konkreten Migrationsproblamatik friedlich-verträumten Fantasien schwelgen kann.

Und dass Tezcan sich gegen Zwangsheirat ausspricht und für den verpflichtenden Kindergarten auch für türkische Kinder ab drei-vier Jahren, wo sie dann “fließend deutsch” lernen sollen, ist sehr zu begrüssen. Dass dafür aber, wie von ihm gefordert, der Türkisch-Unterricht Voraussetzung ist, bezweifle ich hingegen.

Und ja: Es ist peinlich für Österreich, wenn dem türkischen Botschafter bis zu diesem provokanten Interview ein “Höflichkeitsbesuch” beim Aussenminister verwehrt blieb.

Aber, und da stehe ich voll zu den Aussagen Angela Merkels und im krassen Widerspruch zu Tezcan:

Deutschland ist vielleicht zwar kein mehr wirklich aktiv christliches Land, aber was es nicht ist und nicht werden darf ist: ein islamisches Land. Und dasselbe gilt selbstverständlich auch für Österreich.

Und wenn Tezcan dann auch noch indirekt die Generalsekretäre der UNO, der OSZE und der Opec dazu auffordert, mit ihren internationalen Organisationen Österreich zu verlassen, dann geht er eindeutig zu weit: Das ist reine Polemik. Tezcan fordert zwar, dass man sich nicht ins eine Angelegenheiten einmischt, erlaubt sich aber, seinem Gastgeberland und anderen Vorschriften zu machen.

Und natürlich steht es ihm auch nicht zu, dem österreichischen Staat vorzuschreiben, welche Minister welche Aufgaben zu erfüllen haben. Und wer aus einem Land kommt, das laizistisch geprägt war und seit Jahren immer stärker (von der Staatspritze gefördert!) in Richtung Islamismus tendiert, sollte es auch besser unterlassen, sich über österreichisches Wählerverhalten aufzuregen.

So gehts nicht, Herr Botschafter. Über vieles Andere hingegen (auch über Kopftücher) lässt sich reden und diskutieren und darüber sollte man auch endlich mal undiplomatisch und offen reden und dann auch Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel auch über diese seine Aussagen:

“Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.”

Das “Presse”-Interview des türkischen Botschafters in Wien im Wortlaut

Montag, 27. September 2010, von Elmar Leimgruber

Fraunhofer: 100 Prozent Erneuerbare Energie sind möglich

Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft
Foto: fraunhofer.de

In Zeiten, in denen über neue Atomkraftwerke diskutiert wird, kommt jetzt eine intertessante Aussage von wem, der Bescheid weiss: “Eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ist schon 2050 machbar.” Dies betonte Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und Sprecher der Fraunhofer-Allianz Energie bei der Eröffnung der Fraunhofer-Energietage. Das Motto der zweitägigen Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften lautete: Energiekonzept Deutschland – Mit neuer Energie. Auf den Fraunhofer-Energietagen, die am 23. und 24. September 2010 stattfanden, beschäftigten sich Wissenschaftler, Unternehmer und PoIitiker damit, wie Deutschland den Übergang zu einer nachhaltigen, sicheren, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Energiewirtschaft schaffen kann.

Die prognostizierten wirtschaftlichen Potenziale lassen sich laut Fraunhofer aber nur nutzen, wenn die einzelnen Akteure der weitverzweigten Energieforschung enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist der Ausgleich von dem Angebot und Nachfrage nach Strom in intelligenten Netzen und die Speicherung von erneuerbarer Energie. Um diese Verzahnung zu fördern, hat die Fraunhofer-Gesellschaft 2004 ihre Aktivitäten für Energietechnologien in der Fraunhofer-Allianz Energie gebündelt. Die 2000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in 16 Instituten betreiben international systemübergreifende Energieforschung über Technologie- und Branchengrenzen hinweg. Ziel ist, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch Politik und Energiewirtschaft einen leichten Zugang zu den Kompetenzen der Fraunhofer-Institute zu verschaffen.

Die Fraunhofer-Allianz Energie konzentriert sich hier auf fünf strategische Forschungsbereiche. Die Forscher arbeiten an der Weiterentwicklung energieeffizienter Technologien, intelligenten Systemen zum Energiemanagement, neuen Speichersystemen sowie Verfahren zur Nutzung regenerativer Energien. “Wir sind national und international vernetzt. Um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen voranzutreiben, arbeiten 33 Fraunhofer-Institute Hand in Hand. Sie kümmern sich nicht nur um Antriebskonzepte, sondern auch darum, wie Solartankstellen aussehen müssen oder welche Herausforderungen auf Stromversorgung und Stadtplanung zukommenerläuterte Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft : “Als strategischer Partner ist Fraunhofer am Massachusetts Institute of Technology MIT ebenso aktiv wie in dem ambitionierten Ökostadtprojekt Masdar City in Abu Dhabi und der europäischen Initiative DESERTEC.”

Die Förderung der regenerativen Energien schont zudem nicht nur die Ressourcen, sondern stärkt auch die Unternehmen hierzulande. “Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Treiber für unsere Wirtschaft. Dies zeigte sich in der Krise”, erklärte Bullinger und verwies auf entsprechende Fraunhofer-Studien. Ein höheres Tempo bei der Nutzung grüner Technologien hätte demnach mehrere positive Effekte: Die Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten würde sinken, ebenso der Ausstoß von Kohlendioxid zum Wohle des Klimas. Gleichzeitig könnte Deutschland seine starke Stellung als Exportnation von innovativer Umwelt- und Energietechnik ausbauen. Schon heute dominieren deutsche Unternehmen den Markt für grüne Technologien, erklärte Bullinger:

So beträgt der Anteil deutscher Unternehmen am Weltmarkt für Energieerzeugungs¬technologien 30 Prozent, bei Technologien für Kreislaufwirtschaft, Abfall und Recycling sind es 25 Prozent wie eine Auswertung von Markstudien und Branchenanalysen durch Roland Berger ergeben hat. Wenn das hohe Innovationstempo beibehalten wird, könnten in den nächsten zehn Jahren zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere in den Bereichen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biomasse, Energieeffizienz in Industrie und Haushalten sowie Ausbau der Stromnetze. Bis 2020 rechnet das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe mit bis zu 380.000 Beschäftigten im Greentech-Sektor, bei verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz sind sogar 630.000 Arbeitsplätze möglich. Zudem würde das Bruttoinlandsprodukt um 70 beziehungsweise 81 Milliarden Euro steigen.

Für ihre Forderung nach einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien haben die Fraunhofer-Experten prominente Unterstützung. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und einstiger Direktor des UNO-Umweltprogramms UNEP, hält das 100-Prozent-Ziel ebenfalls für realistisch: “Wir müssen alles daran setzen – etwa in der Entwicklung erneuerbarer Energien und durch die Erhöhung der Energieeffizienz –, diese Zukunft so schnell wie möglich zu erreichen”, so Töpfer, der heute das Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam leitet. Töpfer sieht im schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien “große Chancen für den Markt und die Menschen”. Dafür sollte die Bundesregierung allerdings ambitioniertere Ziele setzen. Die strebt bis 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 60 Prozent an. Doch schon mit Technologien, die bereits heute zur Verfügung stehen oder derzeit entwickelt werden, ließe sich eine weit höhere Quote erreichen.

Montag, 20. September 2010, von Elmar Leimgruber

20. September ist Weltkindertag: UNICEF ruft zum Kampf gegen Armut

Kinderarbeit in Peru
Foto: UNICEF Alejandro Balaguer

Vor 56 Jahren beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) die Einführung des Weltkindertages mit dem Ziel, die Rechte der Kinder zu stärken und die Freundschaft unter Kindern und Jugendlichen zu fördern. Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags unter dem Motto “Respekt für Kinder” am 20. September und des Starts des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen in New York am selben Tag fordert das Kinderhilfswerk der UNO, UNICEF, mehr Einsatz der Regierungen für die Rechte der Kinder.

Zum Auftakt des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen ruft UNICEF die Regierungen dazu auf, ihre Versprechen zu halten und den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung zu verstärken. Insbesondere müssen mehr Investitionen in die Grundbildung von Kindern gemacht werden. Weltweit gehen über 100 Millionen Kinder nicht einmal in eine Grundschule.

Kinder in Nicaragua
Foto: UNICEF Alejandro Balaguer

Nach einer aktuellen Studie von UNICEF sind zwar in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit und bei den Einschulungsraten zu verzeichnen. Doch diese sind sehr ungleich verteilt und gerade die ärmsten Kinder sind vielfach davon ausgeschlossen. Die globale Finanzkrise, der Klimawandel, die wachsende Zahl von Naturkatastrophen sowie bewaffnete Konflikte verschärfen die Not der ärmsten Familien. Über eine Milliarde Menschen leben heute in extremer Armut – mehr als die Hälfte davon sind Kinder.

“Die ärmsten Kinder leiden am meisten unter Krankheiten, Hunger und Ausbeutung. Sie müssen im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen, sonst scheitern die Millenniumsziele. Investitionen in die ärmsten Kinder sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind der wirksamste Beitrag für nachhaltige Entwicklung und Sicherheit”, erklärt Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

Am Weltkindertag, 20.9.2010 beginnt in New York der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen. Zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung ziehen die Regierungen Bilanz über die Umsetzung ihres Versprechens, die folgenden acht messbaren Ziele zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen:

Millenniumsziel 1: Halbierung von Hunger und Armut: Die Zahl untergewichtiger Kinder unter fünf Jahre ist zwar gegenüber 1990 zurückgegangen. Doch noch immer leidet im globalen Durchschnitt jedes vierte Kind unter fünf Jahren an Untergewicht – mit großen regionalen Unterschieden. Nur die Hälfte der Länder ist auf dem Weg, das Millenniumsziel bis 2015 zu erreichen.

Millenniumsziel 2: Grundbildung für alle: Die Einschulungsraten sind in den Entwicklungsländern seit 1990 gestiegen. Fortschritte gab es vor allem dort, wo Schulgebühren abgeschafft wurden. Doch noch immer gehen über 100 Millionen Kinder nicht zur Schule – die meisten davon in Südasien und im südlichen Afrika.

Millenniumsziel 3: Geschlechter gleichstellen: In zwei Drittel der Länder sind die Einschulungsraten von Mädchen und Jungen inzwischen in etwa gleich. Doch vor allem im Nahen Osten, Südasien und im südlichen Afrika sind insbesondere Mädchen aus armen Familien beim Schulbesuch weiter benachteiligt. Ohne Bildung und Aufklärung können sie sich schlechter gegen sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung schützen.

Überlebensmittel Trinkwasser
Foto: UNICEF Shehzad Noorani

Millenniumsziel 4: Kindersterblichkeit um zwei Drittel senken: 1990 starben in den Entwicklungsländern im Durchschnitt etwa 90 von 1.000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag. Heute ist die Rate auf 60 pro Tausend gesunken – immer noch zu wenig, um das Millenniumsziel zu erreichen. Die meisten Kinder sterben an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. Erfolge gibt es bei der Bekämpfung der Masern, einer der Haupttodesursachen von Kleinkindern.

Millenniumsziel 5: Reduzierung der Müttersterblichkeit um drei Viertel: Die medizinische Versorgung Schwangerer wurde verbessert. Aber insbesondere in ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer gibt es kaum ausrechende medizinische Hilfe für werdende Mütter. Die Folge: Jedes Jahr sterben über 358.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt.

Millenniumsziel 6: Krankheiten wie AIDS und Malaria bekämpfen: Die Aids-Aufklärung bei jungen Menschen wurde verbessert, aber das Wissen und die Bereitschaft Kondome zu benutzen variieren stark. In allen Regionen haben mehr HIV-positive Kinder Zugang zu Aids-Medikamenten – trotzdem gibt es immer noch für zwei Drittel der betroffenen Kinder keine Behandlung. Die Anstrengungen zur Eindämmung von Malaria zeigen zwar Wirkung. Aber die Tropenkrankheit ist immer noch eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern.

Millenniumsziel 7: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen: Weltweit stieg der Anteil der Menschen, die Zugang zu sauberem Wasser haben, von 77 Prozent (1990) auf 87 Prozent. Doch bis heute haben nach wie vor über 880 Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser. Rund 1,1 Milliarden müssen ihre Notdurft im Freien verrichten.

Millenniumsziel 8: Entwicklungshilfe ausbauen: Die weltweiten Entwicklungshilfeleistungen sind in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Doch lediglich Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande und Luxemburg erreichen das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Deutschland liegt bei 0,4 Prozent. Im Durchschnitt geben die Industrieländer 0,31 Prozent. Ohne verstärkte Unterstützung durch die Industrieländer wird ein Großteil der Kinder in Entwicklungsländern weiterhin in Armut leben.

Sonntag, 19. September 2010, von Elmar Leimgruber

UNO-Weltarmutskonferenz: Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz

Foto: unesco-kinder.de

Vom 20. – 22. September 2010 findet das UNO-Weltarmutstreffen 2010 statt. Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen treffen sich auf dem Gipfeltreffen in New York, um über neue Pläne zur Verwirklichung der Millenniumsziele zu beratschlagen. Die deutsche Stiftung UNESCO appelliert an die Verantwortlichen, intensiv an der Umsetzung zu arbeiten und die vertraglichen Zusagen umzusetzen. “Globale Stärkung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation kann nur durch gemeinsame Anstrengungen vollbracht werden. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Not in den Entwicklungsländern ein globales Problem ist und sich die Auswirkungen auf die Industrieländer ausdehnen”, so Thomas Goesmann, Geschäftsführer der deutschen Stiftung UNESCO.

Die Verwirklichung der festgeschriebenen Ziele in der Millenniumserklärung wird angesichts der aktuellen Lage immer unwahrscheinlicher. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon hält erneut alle Staaten dazu an, Entwicklungen zu fördern und dabei Nachhaltigkeit zu etablieren. Auf dem Gipfeltreffen werden neue Maßnahmenbündel und Konzepte diskutiert und reflektierend auf die bisherigen Entwicklungen geschaut. Im September 2000 wurde die Millenniumserklärung verabschiedet. 189 Mitgliedsstaaten haben die Erklärung unterschrieben und sich dazu verpflichtet, bis 2015 Armutsbekämpfung, Friedenserhaltung und Umweltschutz zu den wichtigsten Zielsetzungen ihres Landes zu machen. Fünf Jahre vor Ablauf der Frist stellt sich die Frage: Sind die Ziele überhaupt noch erreichbar?

Eines ist längst klar: ohne finanzielle Unterstützung der Industrieländer werden die vorgegebenen Ziele in den Entwicklungsländern bis 2015 nicht vollbracht werden können. Bis heute haben nur wenige entwickelte Länder ihre Zusagen eingehalten und Versprechungen geltend gemacht. Für die Bekämpfung der Armut ist vor allem dies unabdingbar, betont die UNESCO. Der aktuelle Bericht der Millenniumsziele zeigt jedoch die globale Situation in einem zwiespältigen Licht. Die weltweite Wirtschaft- und Finanzkrise und die Erhöhung der Lebensmittelpreise haben in vielen Regionen zu einem Rückschritt der Zielsetzungen geführt. “Afrika südlich der Sahara und Südasien hängen auch 10 Jahre nach Verabschiedung der Millenniumserklärung in ihren Entwicklungen hinterher und es ist fraglich, ob eine Zielumsetzung in der verbleibenden Zeit möglich ist”, äußert sich Thomas Goesmann bedenklich.

Zum 19. Mal findet in diesem Jahr übrigens die internationale UNESCO Charity-Gala für Kinder in Not statt: Am Samstag, dem 30. Oktober 2010, werden sich in Düsseldorf 1.400 Gäste aus Wirtschaft, Kultur, Politik, Sport, Film und Medien für eine gerechtere Welt einsetzen. Die Stiftung UNESCO – Bildung für Kinder in Not hat nach eigenen Angaben bereits 379 Projekte in 97 Ländern durchgeführt und dabei Kindern und Jugendlichen weltweit Wege für eine bessere Zukunft geebnet.

Donnerstag, 19. August 2010, von Elmar Leimgruber

Liechtenstein: 20 Jahre UNO-Mitgliedschaft

Am 18. September 1990 wurde Liechtenstein als 160. Mitglied in die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen aufgenommen. Zum Anlass der 20-jährigen UNO-Mitgliedschaft wurde auf dem Peter-Kaiser-Platz in Vaduz, der Hauptstadt Liechtensteins, zwischen Landtags- und Regierungsgebäude, ein UNO-Weg realisiert, der die zentrale Bedeutung der UNO für die politische Integration und die Souveränität Liechtensteins verdeutlichen soll. Bis Ende September besteht die Möglichkeit, diesen UNO-Weg zu besichtigen. Durch Volksabstimmung ist Liechtenstein seit 1995 auch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Das Liechtensteinische Fürstenhaus zählt zu den ältesten Adelsfamilien Europas. Um 1136 wird mit Hugo von Liechtenstein erstmals ein Träger dieses Namens erwähnt. Er nannte sich nach der Burg Liechtenstein südlich von Wien. Seit 1806 ist Liechtenstein ein unabhängiger Staat und heute eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage. Als sich Regierung und Fürstentum jahrelang nicht auf eine neue “zeitgemässe” Verfassung einigen konnten, kam es in Liechtenstein 2003 zu einer Volksabstimmung darüber, die zu Gunsten des Fürstenhauses ausging und in dessen Folge unter anderem die direktdemokratischen Rechte der Liechtensteiner Bürger grundlegend erweitert wurden. So können beispielsweise bereits 1.500 Bürger (von insgesamt 37.000 Gesamteinwohnern) Verfassungsänderungen beantragen.

Und die Souveränität Liechtensteins liegt nun sowohl beim Volk als auch beim Fürsten. Das aktuelle Staatsoberhaupt Liechtensteins ist seit 1989 der Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, die Staatsgeschäfte obliegen seit August 2004 dessen Sohn, dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, der seit 2004 national als auch international offiziell die Aufgaben des Staatsoberhauptes des Fürstentums Liechtenstein wahrnimmt. Die Gesetzgebung liegt beim Landesfürsten und beim Landtag, und der Fürst führt auch den Vorsitz des Richtergremiums, während die jeweilige Regierung ausschliesslich Exekutive ist.

Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen wurde Liechtenstein in seiner Souveränität und territorialen Integrität vertraglich durch die Staatengemeinschaft anerkannt. Die UNO ist die einzige globale Plattform mit universeller Mitgliedschaft und bietet Liechtenstein mit seinem beschränkten Netz an diplomatischen Vertretungen ein ideales Forum zur weltweiten Vernetzung. Die UNO nimmt bei der Sicherung des Weltfriedens, bei der Einhaltung des Völkerrechts, beim Schutz der Menschenrechte und bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit eine zentrale Stellung ein. So spielt die UNO auch für Liechtensteins Aussenpolitik eine bedeutende Rolle.