Vignette

Für beträchtliches -auch politisches- Aufsehen in Deutschland sorgt derzeit der Automobilclub ADAC, mit über 18 Millionen Mitgliedern der zweitgrößte weltweit: Ein klares Nein zu Pkw-Vignette oder -Maut. 20 Prozent des deutschen Autobahnnetzes sind laut ADAC zwar in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand und zudem müssten rund 25 Prozent der Brücken saniert oder erneuert werden. Aber das Geld hierfür sei schon vorhanden:

Die deutschen Autofahrer bezahlten an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und KFZ-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur würden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickere im sonstigen Staatshaushalt, erkärt der Autofahrerclub. Aufgabe der Politik sei es daher, die von den Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft gesichert werden kann. Dies wolle auch die Bevölkerung, wie eine aktuelle Umfrage belege.

Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC, einen Teil der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden. Diese Forderung ist Kern eines neuen 6-Punkte-Plans, der nun votrgestellt wurde. Darin fordert der Club außerdem, dass finanzielle Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein müssen. Im Fokus künftiger Infrastrukturpolitik stehen der Erhalt von Straßen und Brücken sowie die Engpassbeseitigung chronisch überlasteter Autobahnen.

Eindrucksvoll bestätigt würden diese Forderungen durch aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag des ADAC. Demnach fordern 86 Prozent der deutschen Autofahrer, dass mehr Geld in die Straßen investiert wird. Weitere Kostenbelastungen wie etwa eine Pkw-Maut befürworten nur 28 Prozent der Autofahrer. Von allen Modellen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur findet das ADAC Modell “Auto finanziert Straße” den größten Anklang (46 Prozent). Dieses Konzept sieht neben einer effizienten und nachvollziehbaren Priorisierung besonders wichtiger Straßenbauprojekte eine Festsetzung der konkret benötigten Finanzmittel vor. Dank der damit gewonnenen finanziellen Planungssicherheit kann der Werterhalt der Infrastruktur gesichert werden.

Das Misstrauen gegenüber der Politik ist jedoch groß: mehr als zwei Drittel der Befragten rechnen nicht damit, dass die von den Autofahrern bezahlten Abgaben tatsächlich für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet werden. Hier ist die Politik nun gefordert:

ADAC Präsident Peter Meyer: “Die Politik macht es sich sehr einfach: Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen. Ich fordere die nächste Bundesregierung auf, den Straßen die benötigten und vorhandenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich bereitzustellen und durchsichtige, populistische Abkassiermodelle à la Seehofer endgültig zu den Akten zu legen.”