Volksabstimmung Wien

Wiens U-Bahn bei Nacht
Foto: wienerlinien.at

(Aufbau des Artikels: Der Bericht zuerst, meine Analyse folgt anschliessend in kursiv)

Nachdem die SPÖ schon vor einigen Tagen nach einem Auszählungsstand von nur 10 Prozent das “Ergebnis” bekannt gab, nach dem sich eine “Mehrheit” gegen die 24-Stunden U-Bahn am Wochenende aussprach:

Hier ist das vorläufige Endergebnis (mitgeteilt von der Stadt) der Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13. Februar 2010:

Stimmberechtigt waren rund 1,1 Mio. WienerInnen. Die Beteiligung beträgt bis dato 26,04 %.

Nach einem Auszählungsgrad von 276.834 Stimmen ergibt sich für die einzelnen Fragen folgendes Zwischenergebnis:

     Frage: Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen
wird, neue Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

• Gültige Stimmen: 249.542
• Ja: 84 % (210.286)
• Nein: 16 % (39.256)

     Frage: Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot
an Ganztagsschulen in Wien?

• Gültige Stimmen: 245.798
• Ja: 78 % (190.853)
• Nein: 22 % (54.945)

     Frage: Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

• Gültige Stimmen: 250.187
• Ja: 23 % (58.505)
• Nein: 77 % (191.682)

     Frage: Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende
auch in der Nacht fährt?

• Gültige Stimmen: 251.072
• Ja: 55 % (137.641)
• Nein: 45 % (113.431)

     Frage: Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde"
einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

• Gültige Stimmen: 252.216
• Ja: 90 % (227.701)
• Nein: 10 % (24.515)

Das detaillierte Zwischenergebnis ist im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

Ein endgültiges Ergebnis der Volksbefragung liegt erst nach der Auszählung der Briefstimmkarten, die bis zum 21. Februar 2010, 14.00 Uhr bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, vor.

Bei der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 24. Februar 2010 wird das Ergebnis der Volksbefragung für ganz Wien beschlossen. Mit diesem Zeitpunkt gibt es das “Endergebnis der Stadtwahlbehörde”.

Nun kommt sie also doch, die 24-Stunden U-Bahn am Wochenende in Wien. Glück gehabt. Ich hatte schon befürchtet, dass zu viele Abstimmer auch in diesem Punkt dem Wunsch der SPÖ folgen würden und der entsprechenden Suggestivfrage mit den hohen Kosten zum Opfer fallen würden. Ich sah diese Volksbefragung insgesamt zwar genauso wie viele andere als sinnlos und als reine hochbezahlte Wahlwerbung und Marketing-Aktion der Wiener SPÖ auf Kosten der Steuerzahler (die 6,7 Mio. Euro Steuergelder für parteiliche Eigenwerbung sind ein Skandal!). Und dennoch habe ich dafür plädiert, daran teilzunehmen: Denn eine Volksbefragung ist eine der wenigen Möglichkeiten des “Fussvolkes”, auch aktiv in die Politik einzugreifen und mitzubestimmen. Die sollte man in jedem Fall nützen, wenn man nicht riskieren will, dass sowas in Zukunft nicht mehr durchgeführt wird.

Vor allem ist es für mich nicht nachvollziehbar, wenn es einerseits eine jahrelange Forderung der ÖVP ist, dass die U-Bahnen in Wien rund um die Uhr unterwegs sind, dass auch diese Frage von manchen ihrer Vertreter boykottiert wurden: Damit schadet man nicht -wie beabsichtigt- der SPÖ, sondern dem eigenen Anliegen. Die ÖVP hat Glück gehabt, dass offenbar nicht nur brave SPÖ-Partei-Soldaten an der Volksbefragung teilgenommen haben, sondern. Sonst wäre jetzt das Thema 24-Stunden U-Bahn für Wien ein für alle Mal weg vom Tisch. An sowas sollte man aber halt vorher schon denken…

Zu den weiteren Ergebnissen (und so hätte ich abgestimmt, wenn die Teilnahme an der für einen seit Jahren in Wien lebenden EU-Bürger möglich gewesen wäre):

Ein flächendeckendes Angebot für Ganztagsschulen in Wien ist ein Gebot der Stunde, zumal viele Eltern ganztägig berufstätig sind und es aus finanziellen Gründen auch teilweise sein müssen. Allerdings muss es weiterhin die Wahlmöglichkeit geben: Die Ganztagsschule muss also ein Angebot (wie es auch bei der Volksabstimmung genannt wurde) bleiben und darf keinesfalls verpflichtend für alle werden.

Dasselbe gilt auch für die Hausmeister: Die können ab einer bestimmten Hausgrösse (vor allem für Gebäuder der Stadt Wien, die diese auch selbst finanziert) sinnvoll sein, eine verpflichtende Einführung halte ich -schon aus finanziellen Gründen- für problematisch.

Und ja: gewisse Hunderassen sind von Natur aus als aggressiv und potentiell gefährlich einzustufen: Natürlich sollte solche Hunde nur jemand halten dürfen, der beweisen kann, dass er das wirklich bestimmende “Herrl” des Hundes ist.

Jetzt schon zahlen Autofahrer nicht nur Sprit (der hochbesteuert ist), sondern auch das Maut-Pickerl, selbst wenn sie Wien nur über die Süd-Ost-Tangente umfahren. Ein zusätzliches Abcashen der Autofahrer durch eine Citymaut (die Grünen streben eine solche ja an) halte ich daher nicht für sinnvoll. Dafür habe ich jetzt aber im Vorwahlkampf für den Wiener Gemeinderat und Landtag einige Vorschläge, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrmittel zu bewegen:

- Die Park & Ride Parkplätze am Stadtrand sollten vergrössert und kostenlos werden (oder zumindest zu einem Günstigstjahresabo angeboten werden)

- Die Jahreskarte der Wiener Linien sollte (bei Gleichbleiben der sonstigen Tarife) von derzeit 449 Euro auf 362 Euro gesenkt werden; dies entspricht einem Tagessatz von 99 Cent. Die öffentlichen Verkehrmittel müssen einfach viel attraktiver werden und dies lässt sich vor allem durch den Preis regeln. Dieser Jahrespreis würde einerseits pro Fahrgast zwar Verluste bedeuten, aber zu ingesamt viel mehr Abonnenten führen.

- Und in einem weiteren Schritt müsste (gleichzeitig mit einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel) ein für den gesamten VOR-Bereich geltendes Jahresabo her, das so günstig ist, dass die Frage nach dem Verkehrsmittel für die Meisten eine klare Entscheidung für Öffis bedeutet.

Und nun bin ich gespannt, wie rasch die SPÖ die Ergebnisse der Volksbefragung umsetzen wird und ob sie sich auch Zukunftsgedanken über den Tag der Gemeinderatswahlen in Wien hinaus machen wird.