Mit ‘Wolfgang Schüssel’ getaggte Artikel

Freitag, 6. September 2013, von Elmar Leimgruber

Mit Südtiroler Verdienstorden ausgezeichnet: Edmund Stoiber, Wolfgang Schüssel, Michael Häupl und Erwin Pröll

Zwölf Persönlichkeiten sind nsind am 5. September 2013 auf Schloss Tirol bei Meran in Südtirol mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden. Zu den Neugekürten gehören unter anderem Österreichs ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bayerns ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Ex-Landeshauptleute aus Tirol, der Steiermark und dem Trentino Wendelin Weingartner, Waltraud Klasnic und Lorenzo Dellai, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

“Sie sind Beispiele dafür, dass Südtirol immer auf Freunde zählen konnte, auch in Zeiten, als es uns nicht gut ging”, erinnerte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Verleihung. Der Große Verdienstorden ist die höchste Auszeichnung, die Südtirol an seine Freunde im Ausland verleihen kann. Der Preis wird stets am 5. September, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, verliehen.

Der ranghöchste unter den heutigen Geehrten war Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Österreich und seit 2007 Abgeordneter zum Nationalrat. Schüssel habe sich als Außenminister und Kanzler stets schützend vor Südtirol gestellt und sich immer offen für die Vorstellungen der Südtiroler gezeigt. “Wolfgang Schüssel hat immer ein gutes Wort für uns in Rom eingelegt, hat durch sein Verhandlungsgeschick viel für Südtirol herausgeschlagen”, erklärte der Landeshauptmann.

Mit Edmund Stoiber konnte Landeshauptmann Durnwalder heute zudem einen ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern (1993 bis 2007) mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol auszeichnen. “Edmund Stoiber ist ein Vorbild für uns, weil er ein Bayern geschaffen hat, das offen fürs Neue ist, ohne seine Wurzeln dafür aufzugeben”, so der Landeshauptmann. Auch dank der Schützenhilfe der Bayern sei es Südtirol darüber hinaus gelungen, für seine Anliegen auf europäischer Ebene Gehör zu finden.

Die (in strikter alphabetischer Reihenfolge vorgenommene) Ehrung von Wendelin Weingartner bildete heute den Abschluss der Feier zur Verleihung des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol auf Schloss Tirol. Weingartner ist in Südtirol alles andere als ein Unbekannter, war er doch von 1993 bis 2002 Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol und ist auch heute noch regelmäßig in Südtirol unterwegs. Er werde sich stets an den Moment erinnern, in dem er gemeinsam mit Weingartner den Grenzbalken am Brenner entfernt habe: “Das war der schönste Tag in meiner politischen Laufbahn”, so der Landeshauptmann, der an weitere gemeinsame politische Kämpfe erinnerte: an die Gründung der Uni Bozen, den Brennerbasistunnel und nicht zuletzt die Euregio, die bereits unter Weingartner auf den Weg gebracht worden sei.

Auch einen langjährigen Wegbegleiter konnte Landeshauptmann Durnwalder heute mit Lorenzo Dellai auszeichnen, seit Frühjahr Kammerabgeordneter in Rom, von 1999 bis 2012 aber Landeshauptmann des Trentino und als solcher eine der treibenden Kräfte hinter der Gründung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino. “Ich hatte das Glück, mit Dir zusammenarbeiten zu dürfen: einem überzeugten Autonomisten, einem guten Verwalter und verlässlichen Freund”, so der Landeshauptmann, der betonte, dass es auch dank des Verständnisses Dellais gelungen sei, Kompetenzen von der Region an die beiden Länder zu delegieren und so auch wichtige Geldmittel einzusparen: “Ohne das Trentino wäre dies nie möglich gewesen”, so Durnwalder.

Noch im Amt (und das immerhin seit 1994) ist Michael Häupl, Bürgermeister der Stadt und Landeshauptmann des Landes Wien, der seit heute auch zu den Trägern des Großen Verdienstordens des Landes Südtirol zählt. Häupl regiere in einem der wichtigsten “Bezugspunkte, so etwas wie der heimlichen Hauptstadt” der Südtiroler und habe seine Stadt stets für Südtirol geöffnet, betonte Durnwalder bei der heutigen Ordensverleihung.

Als einziger nicht zur Verdienstordensverleihung erscheinen konnte Niederösterreichs Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll. Pröll hat sein Amt seit 1992 inne und ist damit der dienstälteste amtierende Landeshauptmann Österreichs. Seit Amtsantritt habe es eine enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Niederösterreich gegeben, viele Impulse seien von diesem Bundesland für Südtirol ausgegangen, so Durnwalder heute bei der Verleihungs-Feier.

Mit Waltraud Klasnic konnte Landeshauptmann Durnwalder heute eine weitere ehemalige Amtskollegin mit dem Großen Verdienstorden auszeichnen. Klasnic war von 1996 bis 2005 “Frau Landeshauptmann” des Bundeslandes Steiermark und sei als solche stets aufgeschlossen für die Zusammenarbeit mit Südtirol gewesen, so der Landeshauptmann. Die Steiermark habe vor allem in Forschung und Entwicklung schneller aufgeschlossen, als dies Südtirol getan habe: “Auch deshalb haben wir uns viel von der Steiermark abgeschaut”, so Durnwalder.

Gleich zwei deutschen Bundesländern stand dagegen Bernhard Vogel als Ministerpräsident vor. Von 1976 bis 1988 war Vogel, dessen Bruder Hans Jochen übrigens auch schon mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden war, Ministerpräsident des Bundeslands Rheinland-Pfalz, von 1992 bis 2003 übte er dieses Amt in Thüringen aus. “Man hat mit Bernhard Vogel immer unkompliziert zusammenarbeiten können, obwohl er von Amts wegen keinen direkten Bezug zu unserem Land gehabt hätte”, so Durnwalder. Unter Vogel seien zahllose Kontakte zwischen Südtirol und “seinen” beiden Ländern geknüpft worden, “und zwar auch weil wir auf die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten zählen konnten”, so der Landeshauptmann.

Als Diplomat, Staatssekretär für Europafragen und österreichischer Außenminister Ende der 80er Jahre hat sich dagegen Peter Jankowitsch einen Namen gemacht. “Peter Jankowitsch ist nicht nur ein Vollblutpolitiker, sondern hatte auch stets ein offenes Ohr für die Südtiroler”, so der Landeshauptmann, “und das auch dann, wenn wir besondere Phantasie bei unseren Vorstellungen bewiesen haben.”

Über Kunst, Kultur und Bildung mit Südtirol verbunden ist dagegen Claudia Schmied, seit 2007 österreichische Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur. Als solche habe Schmied die Politik der Südtirol-Unterstützung tatkräftig fortgesetzt, indem nicht nur Studenten unterstützt, sondern auch die Kultur durch einen intensiven Austausch gefördert worden sei. “Auch dank der Ministerin können wir in Bozen österreichische Ensembles genießen und Ausstellungen beherbergen”, so Durnwalder.

Mit dem Großen Verdienstorden geehrt wurde heute etwa Gianclaudio Bressa, ehemaliger Bürgermeister von Belluno, Staatssekretär und mittlerweile Kammerabgeordneter. Bressa sei einer jener Vertreter des offiziellen Italien, die den Minderheiten stets mit viel Verständnis entgegen gekommen sei. “Autonomie ist für ihn nicht nur ein Begriff, sondern eine Denkweise, in der es darum geht, Entscheidungen und Verantwortlichkeiten zu teilen”, so der Landeshauptmann.

Aus der Reihe der ehemaligen bzw. noch amtierenden Politiker tanzt Manfred Fuchs, gebürtiger Latscher, der sich seit den 60er Jahren als Raumfahrtunternehmer in Bremen einen Namen gemacht hat und heute von Landeshauptmann Durnwalder ebenfalls den Großen Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen konnte. Fuchs sei das Paradebeispiel dafür, wie weit Grenzen verschoben werden könnten: bis ins Weltall, so der Landeshauptmann. Der Wahlbremer sei zudem immer Ansprechpartner, wenn es in Südtirol um Innovation und Forschung gehe und ermuntere die Jugend – etwa im Rahmen des Satellitenprogramms zweier Schulen – sich schon früh mit Innovation und Technik auseinanderzusetzen.

Stellvertretend für die Geehrten sprachen Ex-Kanzler Schüssel und Gianclaudio Bressa bei der Verleihungsfeier Dankesworte. Ex-Kanzler Schüssel bezeichnete Südtirol heute als “Land der Superlative”, als Land, um das viele die Südtiroler beneideten. Dass sich heute ein großer Teil der Südtiroler als solche fühlten, als “Südtiroler” – und zwar unabhängig von der Sprachgruppe – sei “die Erfüllung eines Traums, den viele auch in den bittersten Stunden geträumt haben”, so Schüssel. Bressa betonte dabei, dass der Verdienstorden das sichtbare Zeichen dafür sei, dass Südtirol stets Beziehungen nach außen gesucht habe. “Der Orden ist damit auch ein Symbol für die Politik von Landeshauptmann Durnwalder”, so Bressa, “der das Land von der Suche nach der eigenen Identität hingeführt hat zu einer möglichst weitreichenden Selbstverwaltung”.

“Wir freuen uns, wenn wir heute, an diesem ‘Landesfeiertag’ unseren Freunden danken können, auch weil es viele Opfer, viel Einsatz gebraucht hat, um zu dieser Autonomie zu kommen”, so Landeshauptmann Durnwalder. Die heutige Situation Südtirols sei nicht selbstverständlich, sondern nur zustande gekommen, weil das Land auf viele Freunde habe zählen können. “Solange es einem gut geht, hat man meist viele Freunde um sich, wenn es aber einmal weniger gut geht, wenn man Freunde braucht, steht man oft leider ziemlich allein da”, so Durnwalder. Die heute Geehrten seien Beispiele für jene Persönlichkeiten, die auch in schwierigen Zeiten zu Südtirol gestanden seien.

Donnerstag, 19. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder bei Bundespräsident Fischer und Vizekanzler Spindelegger

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA/Bernhard J. Holzner

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder traf gestern (Mittwoch) in Wien unter anderem Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie Bundespräsident Heinz Fischer.  “Auch die neue italienische Regierung hat sich an die Autonomie zu halten”, erklärte Spindelegger nach dem Treffen in Wien vor Journalisten: “Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben”, so Spindelegger. Ähnlich reagierte auch der Bundespräsident, für den Fall, dass eigene Verhandlungen der Südtiroler in Rom nicht erfolgreich wären: “Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt”, so Durnwalder nach dem Treffen mit Fischer.

Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über Brenner-Basistunnel (BBT) und Doppelpass. “Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden”, so der Landeshauptmann, der allerdings betont: “Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt.”

Österreichs Staatsoberhaupt Heinz Fischer mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA

Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. “Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind”, so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. “Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht”, so der Landeshauptmann, der von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. “Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein”, habe ihm Spindelegger versprochen, erklärte Durnwalder.

Zum Brenner-Basistunnel versicherte Spindelegger, dass Österreich das Projekt nicht infrage stelle, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten. Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. “Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft”, so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe. Er persönlich sei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, hatte Spindelegger noch vor einigen Wochen in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) erklärt, was für massive politische Wogen sorgte.

Zu Gast bei der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen: Peter Jankowitsch, Luis Durnwalder, Wolfgang Schüssel, Andreas Khol
Foto: LPA

Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik  und die Vereinten Nationen (siehe Foto) war Landeshauptmann Durnwalder in der Wiener Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung, der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, sowie die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

“Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der – auch verfassungsrechtlichen – Bedeutung unserer Autonomie überzeugen”, erklärte der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden.

Zweites Thema des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. “Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt”, so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden.

Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!

Freitag, 15. April 2011, von Elmar Leimgruber

Spindelegger und die Zukunft Österreichs

Die Situation der ÖVP und die längst notwendigen parteiinternen Reformen habe ich bereits am 8. November 2010 und dann am 31. März 2011 kommentiert. Und nun sind die Würfel also gefallen und plötzlich ging alles schnell, für manche zu schnell:

Michael Spindelegger, der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler in Österreich
Foto: BMEIA Jungwirth

Am Mittwoch gab ÖVP-Chef Josef Pröll -auch für die meisten seiner Parteifreunde- überraschend aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern bekannt. Bei aller Kritik am scheidenen Parteiobmann, die -im Gegensatz zu manch anderem heeuchllerischem Kommentar aufrecht bleibt, zolle ich ihm dennoch Respekt und vor allem Dank für diese Entscheidung den Parteivorsitz zu räumen, um so der ÖVP einen politischen Neubeginn zu ermöglichen. Seine Worte zum Abschied stellten zwar einerseits eine Selbstbeweihräucherung dar, andererseits aber waren sie sehr klar sowohl in Bezug auf den Koalitionspartner SPÖ als auch selbstkritisch in bezug auf die durch Korruptionsaffären hervorgerufene Vertrauenskrise der eigenen Partei. Und ich wünsche ihm auf diesem Weg eine baldige hoffentlich vollständige Genesung.

Bereits einen Tag nach dem Rücktritt Prölls (am Donnerstag) beschloss der ÖVP-Parteivorstand einstimmig die Bestellung von Aussenminister Michael Spindelegger als neuen ÖVP-Chef und als Vizekanzler in der rot-schwarzen Regierung. Die Wahl kam zwar nicht wirklich überraschend, aber selbst Spindelegger selbst dürfte nicht mit dieser plötzlichen Amtsübernahme gerechnet haben, wenn ihm auch schon längst Kronprinz-Chancen eingeräumt wurden.

Es liegt nun am neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, seiner Partei ein klares Profil zu geben, das viele Menschen innerhalb und ausserhalb der ÖVP schon längst vermissen. Und das sind die Themen, die die eigentlichen Themen und aktuell auch die vorrangigsten in der ÖVP sind: Zunächst muss sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen, die auch -ihrem Programm gemäß- in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer sozialen Marktwirtschaft führen müssen. Und natürlich muss der von Josef Pröll begonnene Budget-Weg in Richtung Aushungern von Familien und Kindern raschest reformiert werden: Familie und Kinder sind essentiell und existentiell für die Zukunft eines Landes. Und daher müssen diese im Budget absolute Priorität genießen: Familie und Kinder müssen leistbar werden (mit diesem familienfreundlichen Programm hat übrigens Wolfgang Schüssel -vollkommen zu Recht- auch Wahlen gewonnen).

Zudem muss ein gewisser Wohlstand möglichst aller Menschen in Österreich angestrebt werden: Dies gelingt nur durch gezielte Wirtschaftsförderung verknüpft mit der Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, was übrigens auch maßgeblich zur Finanzierbarkeit von Sozialleistungen beiträgt. Und die Gesetze müssen so refomiert werden, dass -neben der echten Selbständigkeit- vor allem Anstellungsverhältnisse massiv gefördert und dafür arbeitnehmerausbeutende Pseudoselbständigkeiten möglichst unterbunden werden. Der Import von Arbeitskräften aus dem Ausland darf maximal eine vorübergehende Notmaßnahme sein. Dafür aber müssen der Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze durch ziel- und zukunftsgerichtete Bildung und Ausbildung (vgl. auch: http://www.redakteur.cc/uni-zugangsbeschraenkungen/) der Menschen im eigenen Land massiv gefördert werden.

Und natürlich muss es -zwar schmerzhafte, aber dennoch- notwendige Einschnitte im Pensionssystem geben: der Frühpensionierung muss -bis auf wenige klare Ausnahmen- ein definitiver Riegel vorgeschoben werden und bis auf die Kleinpensionen muss es massive Abstriche der Pensionszahlungen geben. Dies ist zwar äußerst unpopulär, aber notwendig, um das staatliche Pensionssystem überhaupt auf Dauer aufrecherhalten zu können.

Und -das muss ich auch aus persönlichem Interesse- ebenfalls erwähnen: Die Anliegen Südtirols müssen für jeden ÖVP-Chef wichtig sein. Es kann nicht angehen, dass -wie letzthin passiert- ein Treffen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Spindelegger keine Pressemitteilung des Ministers wert ist, während die Eröffnung eines Österreich-Standes in irgend einem letztlich uninteressanten weit enfernten Land sehr wohl als veröffentlichungswert empfunden wird (vgl. http://www.redakteur.cc/spindelegger-sudtirol/).

So wünsche ich dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger klare christlich-soziale Visionen, Inhalte und Positionen, Mut und Umsetzungsgeist, Charakterstärke, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen sowohl der eigenen Partei, als auch einflußreichen Medien gegenüber als auch und besonders dem Koalitionspartner SPÖ gegenüber. Ich traue Spindelegger mehr Wachstum durch seine neue Position zu zu, als er bisher als Persönlichkeit in der Öffentlichkeit gezeigt hat. Ich hoffe und wünsche ihm, der ÖVP und Österreich, dass ich mich nicht in ihm täusche.

Donnerstag, 31. März 2011, von Elmar Leimgruber

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es reicht!

ÖVP-Parteichef Josef Pröll (links) und sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Vorausgeschickt und trotz aller Unschuldsvermutung, die natürlich auch diesen Kommentar auszeichnet: Nein, es ist nicht ein Privileg der ÖVP, korrupte Politker mit an Bord zu haben. Vielmehr ist  JEDE Partei, unabhängig von ihrer Parteifarbe, die (lange Zeit hindurch) an der Regierung ist, in Versuchung, diese Macht zu missbrauchen. Nicht weil deren Politiker an sich korrupter wären als jene der so genannten Oppositionsparteien, sondern weil Macht grundsätzlich dazu verleitet, die Macht nicht nur zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, sondern auch zu seinem eigenen und zum Vorteil von “Freunderln”.

Und natürlich ist deswegen, weil jetzt gerade zufällig drei ÖVPler mutmaßlich durch Amtsmissbrauch bzw. Korruption öffentlich aufgeflogen sind, nicht die ÖVP die korruptere Partei als die anderen. Und ebenfalls selbstverständlich muss gewissen so genannten Aufdeckungsjournalisten leider vorgeworfen werden, dass sie immer nur im schwarzen, orangen und blauen Umfeld grasen, während es mächtige und äußerst spannende Seilschaften und Netzwerke mit Sicherheit auch bei der SPÖ und bei den Grünen gibt. Etwas weniger Einaugenblindheit und Fixiertheit rein auf bestimmte Parteien zugunsten von mehr Ausgewogenheit und Kritikfähigkeit allen Parteien gegenüber erwarte ich mir schon.

Und dennoch: die ÖVP hat ein schwerwiegendes Problem: Ganz abgesehen von der Ideen- und Perspektivenlosigkeit, die die die Volkspartei seit dem Amtsantritt von Josef Pröll hat, verliert sie seither auch alle Wahlen dramatisch. Der Schock des Wiener Wahlergebnisses ist offenbar nicht tief genug gegangen: Was nützen die besten idealistischen Ideen aus der Basis und von “niederen” Funktionären, wenn von oben her -und man hat tatsächlich das Gefühl aus Machterhaltsgründen- zwar gedankt und gelobt, aber unterm Strich nur geblockt wird.

Es wird Zeit, dass in der ÖVP die so genannten Parteibonzen, die nur teilweise öffentlich als solche in Erscheinung treten (was natürlich nicht nur auf die ÖVP zutrifft) endlich die Macht verlieren und jene an die Macht kommen, die noch genügend Idealismus (für die Bevölkerung arbeiten zu wollen) und aktiven Gestaltungswillen und vor allem eine starke Persönlichkeit für den Job als Politiker mitbringen.

Josef Pröll hat offenbar eine denkbar schlechte Hand, was die Auswahl seines Personals auf höchster Ebene betrifft (unabhängig davon, ob er solche Entscheidungen wirklich selbst treffen darf oder ob sie ihm vorgegeben werden): Angafngen bei der erfolglosen Christine Marek über den Lobbyisten Ernst Strasser, dessen EU-Parlamentskarriere Pröll gegen innerparteiliche Widerstände einfach durchgeboxt hat, dessen Nachfolger im Europaparlament, eine weitere EU-Abgeordnete. Aber was sollte man auch von einem Parteiobmann ein kluges Gespür für Menschen und Entwicklungen erwarten, der selbst vollkommen orientierungslos zu sein scheint und anstatt regieren zu können, dauernd interne Probleme auszutragen hat: einerseits mit aufgedeckten Skandalen, andererseits aber auch, um die verschiedenen Bedürfnisse der parteieigenen Sozialpartner und Stände gegeneinander aufzuwiegen. Unterm Strich aber passiert nichts ausser sinnloses Blabla ohne Inhalte, jedenfalls nichts, was die jetzt schon vielfach frustrierten ÖVP-Wähler und auch -Funktionäre davon überzeugen könnte, dass es wiederum aufwärts geht mit ihrer Partei.

Es gibt daher nur eine Alternative, wenn die ÖVP nicht gänzlich in der Versenkung versinken will: Sie muss sich neu aufstellen und jene machtmässig noch unverdorbenen Nachwachsmenschen an die Macht lassen, die als einzige sowohl den nötigen Idealismus als auch die entsprechende Tatkraft hierfür mitbringen. Und an die Adresse jener Macht- und Wirtschaftsbosse im Hintergrund sei in diesem Zusammenhang gesagt: Schon klar dass ihr euch an eure Macht und Privilegien klammert. Aber das nützt euch letztlich alles nichts: Wenn die ÖVP nicht gewählt wird, weil sie nicht attraktiv und daher auch nicht wählbar ist, dann nützt euch längerfristig euer über Jahrzehnte hindurch aufgebauter Einfluss auf diese Partei rein gar nichts. Denn dann werden eben andere Parteien an die Macht kommen, die regieren.

Die ÖVP ist rein theoretisch eine christlich-soziale Partei: ich stelle aktuell weder was sichtbar Christliches, noch was sichtbar Soziales fest, und schon die Wahlergebnisse unter Josef Pröll zeigen: Die ÖVP ist keine Volkspartei mehr, sondern eine Minderheitspartei: sie vertritt ja auch schon lange nicht mehr das Volk, ja nicht mal mehr wirklich Interessen (es sei denn ihren Selbsterhalt). Aktuell betrachtet ist die ÖVP -hart ausgedrückt- überflüssig. Dabei hätte sie, die so viele Stammwähler hat, so große Chancen, dieses schöne Land groß zu machen für die gesamte Bevölkerung. Aber dazu ist Josef Pröll offensichtlich nicht in der Lage. Und daher muss eine echte Persönlichkeit an die Spitze der ÖVP. Und zwar nicht morgen, sondern am besten schon heute, schon damit der neue bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch genügend Zeit hat, sich zu profilieren und die Partei von Grund auf -und das hoffe ich ernsthaft- zu reformieren.

Der interessanteste ÖVP-Minister in der aktuellen Regierung ist zweifelsohne Michael Spindelegger. Nur: wird er geeigneter als Parteichef und Vizekanzler sein als Josef Pröll? Das lässt sich schwer abschätzen. Aber wenigstens kann es unter Spindelegger schwer noch schlimmer werden wie es aktuell jetzt schon um die Volkspartei steht. Für weitere sinnvolle Personalvorschläge bin ich natürlich ebenfalls offen.

Und der neue (oder die neue: Fekter wäre eine interessante, wenn auch möglicherweise problmatische Option mit klarer Anti-Links-Positionierung) darf dann keine unnötigen Rücksichten mehr nehmen, weder parteiintern noch in Verantwortungsausübung für Österreich und seine Bevölkerung: Sowohl müssen alle Gesetze verschärft werden, welche Korruption unter Parlamentarien ermöglichen. Und zudem muss eine strikte Verwaltungsreform muss her und natürlich muss das Thema Pensionen endlich richtig angepackt werden und nicht dauernd verschoben werden. Und die ÖVP muss wieder eine klare christlich-soziale Linie bekommen und der neue Parteichef muss Linie zeigen und zu der stehen, unabhängig davon, wer dagegen hetzt. Die ÖVP muss, wenn sie überleben will, eine echte Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Das war sie unter Schüssel. Und das kann sie auch heute, wenn man in der ÖVP mutig genug ist, Machtansprüche und Privilegien aufzugeben und anstatt dessen jenen die Macht und Verantwortung zu übergeben, die tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung in die Politik gegangen sind.

Bleibt die ÖVP hingegen starr und unbeweglich, werden andere Parteien an ihre Stelle rücken, und dies schon sehr bald und zwar grantiert.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- über den Korruptions-Sumpf

- über das Unsolidarische in der EU

- über die orientierungslosen Deutschen

- Zum Thema Atomenergie

- über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

- über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

- über die ÖVP im Sterben

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Donnerstag, 24. März 2011, von Elmar Leimgruber

Über Lobbying und Korruption

Vorausgeschickt sei: Alles hier von mir Geschriebene und Behauptete beruht natürlich auf der Unschuldsvermutung der betroffenen Personen.

Es ist schon erstaunlich, was sich in den letzten Tagen in Österreich getan hat: Ex-Innenminister und damals auch oberster Polizei-Chef Ernst Strasser wird von Undercover-Journalisten der englischen “Sunday Times” der Korruption überführt. Die Redakteure hatten nach eigenen Angaben mehrere Treffen mit dem Lobbyisten, von dem das das letzte auch geheim auf Video (leider nicht mehr auf youtube, sondern nur mehr kostenpflichtig auf den Webseiten der “Sunday Times”) aufgezeichnet wurde. Darin sagt Strasser unter anderem: “Natürlich bin ich ein Lobbyist… Meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr… Ich bin immer sehr diskret… Wenn die Sache ins Parlament kommt, können wir versuchen, die Leute im Ausschuss zu beeinflussen…”. Dass Strasser alle ÖVP-Parteiämter niederlegen musste, ist nicht nur verständlich, sondern höchst notwendig. Der Sumpf der Korruption muss in allen Parteien ohne Rücksichten trockengelegt werden.

Dennoch sollte man Interessensvertretung und Lobbying über alle Parteigrenzen hinweg aber nicht grundsätzlich mit Korruption verwechseln: Natürlich wird ein von der Wirtschaftskammer oder Bauernbund nominierter Kandidat im Falle seiner Wahl vor allem die Interessen des Bauernstandes bzw. der Wirtschaft vertreten genau so wie ein Vertreter der Arbeiterkammer (AK) vor allem die Interessen der Arbeiternehmer verteidigen wird. Mit diesem Modell der Sozialpartnerschaft fährt Österreich im Grunde seit Jahren gut, weil die so genannten Sozialpartner ja auch die Bevölkerung rappräsentatieren. Auch spricht im Grunde wenig dagegen, dass die Mitglieder der Bundesregierung bunt gemischt aus allen Bundesländern kommen: Sowohl die “Stände” als auch die Bundesländer sollen natürlich auch gemeinsam in der Bundesregierung ihre Interessen vertreten können und -mit Blick auf das Gemeinwohl der Bevölkerung- entsprechend der parlamentarischen Mehrheit auch mitentscheiden können. Das ist auch Interessensvertretung und Lobbying und so praktiziert spricht auch nur wenig dagegen.

Das Problem beginnt dann, wenn es Mandataren nicht mehr um die Interessen des von ihm entsandten Sozialpartners und erst recht nicht mehr um jene des Gemeinwohls geht, sondern um den eigenen, vor allem materiellen Vorteil, wenn also die vertretenen Standpunkte von Abgeordneten gekauft werden, wodurch sich einerseits der entsprechende Mandatar selbst bereichert und andererseits dem Auftraggeber zu Vorteilen verhilft. Diesbezüglich habe ich große Zweifel, dass nur die immer wieder in den Medien vorkommenden “üblichen Verdächtigen” sich schuldig gemacht haben, sondern ich gehe von einem breiten Korruptionssumpf aus, der auch problemlos Parteigrenzen überschreitet.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Parteien, vor allem Minister, eine wohlgesonnene mediale Berichterstattung offenbar durch häufige teure mehrseitige Werbung in Boulevard-Blättern “kaufen” können: Ich denke da beispielsweise an das österreichische Antikorruptionsgesetz, das ursprünglich ausgerechnet Parlamentarier davon auszunehmen vorsah. Oder um bei Beispielen zu bleiben: Welch ein wunderbarer “Nebeneffekt” ist es doch, dass ein Generikaunternehmen im Umfeld eines Ex-Ministers massiv davon profitiert, weil die betreffende Regierung beschließt, dass Ärzte und Krankenkassen, um Kosten zu sparen, auf günstigere Medikamente, auf Generika umsteigen müssen? Oder wer profitiert letztlich davon, wenn das neue Glückspielgesetz praktisch alle kleinen Betreiber ruiniert? Oder warum erhalten gewisse Firmen gewisse Großaufträge von der Stadt Wien und andere nicht? Und warum ist es beim ORF genauso? Oder warum landet ein Bankenchef im Gefängnis und die entsprechende Richterin auf dem Ministerposten, während der eigentliche Spekulant freigesprochen wird und ein anderer Bankier, dem Ähnliches wie Ersterem vorgeworfen wird, gegen eine 100 Mio. Euro Kaution freigelassen wird und offenbar nie vor Gericht kommt? Oder wie unabhängig ist die österreichische Bundesregierung, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann bekanntlich wie sein Vorgänger Gusenbauer dem größten Boulevardmedium des Landes sogar schriftlich seine Loyalität versichert hat und nach wie vor (z.B. aktuell Berufsheer und Atomkraft) jederzeit brav das vertritt, was ihm die “Kronenzeitung” thematisch vorgibt?

Natürlich geht es in der Politik vielfach nicht nur um das Allgemeinwohl, sondern zu oft auch um eigene Interessen. Dennoch ist so mancher mediale Schnellschuss unberechtigt. Denn auch hier könnte man gewissen Medien System, Taktik und Boshaftigkeit unterstellen, wenn dauernd fast ausschließlich ÖVP-Politiker in ein schlechtes Licht gerückt werden, während ranghohe SPÖ-Funktionäre in ähnlichem Umfeld nicht mal erwähnt werden. So wird beispielsweise immer wieder ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel medial gescholten, weil er Aufsichtsrat beim deutschen Energieriesen RWE ist, der unter anderem (!) auch Amtomkraftwerke betreibt, der aber auch am österreichischen Kelag-Konzert beteiligt ist. Da er sich bekanntlich nie entgegen des österreichischen Konsenses in punkto Atomenergie geäussert hat, spricht meines Erachtens auch nichts gegen diese seine berufliche Tätigkeit, zumal auch viele andere Abgeordnete aller österreichischen Parteien auch anderen Berufen nachgehen.

Dass ex-SPÖ-Kanzler Viktor Klima im VW-Konzern führend tätig ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky für die WestLB tätig war und zudem Aufsichtsrat der Magna und der TUI ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer sogar die Hypo Alpe Adria “beraten” hat und jetzt Aufsichsratvorsitzender der Strabag ist, stört die selbsternannten Aufdecker offenbar nicht. Und dass der derzeit wieder von allen Medien hofierte ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch seinerzeit über ähnliche Skandale wie die aktuellen gestürzt ist, scheint auch vergessen.

Was jetzt aber jedenfalls geschehen muss, ist die Gesetze gegen Korruption (gerade durch Parlamentarier) zu verschärfen und die verpflichtende Veröffentlichung von größeren Parteispenden vorzuschreiben. Es muss mehr Transparenz in die Politik. Und natürlich darf es auch Lobbyisten geben, die Interessen (hoffentlich im Sinne des Gemeinwohls)  vertreten. Jedoch müssen jene klar auch als solche auftreten und es darf kein Geld fließen, um Mandatare günstig zu stimmen.

Die Politik muss sauber werden, damit man auch wieder glauben kann, dass die gewählten Volksvertreter ihrem Namen und ihrem vom Volk verliehenen Namen auch gerecht werden.

Donnerstag, 10. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Die NATO, das Machtimperium des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der Initiator der Bundesheer-Diskussion

Eigentlich hatte ich ja gehofft, die Thematik und Problematik Wehrdienst und den nach außen hin dafür verantwortlichen österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon zur Genüge geschildert, analysiert und kommentiert zu haben. Doch leider nein:

Zum einen hat nun der inoffizielle Big-Boss der österreichischen Bundesregierung, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, offiziell das bestätigt, was ich unlängst hier über die Zukunft der Bundesheere geschrieben habe. Doch dazu später in diesem Beitrag.

Und andererseits misslang letzten Freitag (4.2.) leider eine grossartige Chance, die Absetzung dieses unfähigen Verteidigungsministers. Natürlich hätte es eine eine Mehrheit dafür gegeben: Die Stimmung war denklich schlecht, hatte die SPÖ mit der plötzlichen Forderung des Aus für die Wehrpflicht ja das Koalitionsabkommen gebrochen, das den verpflichtenden Wehrdienst einzementiert.

Aber leider hat die ÖVP auch hier das gemacht, was sie seit der Entmachtung Wolfgang Schüssels und der Thronbesteigung Josef Prölls -bedauerlicherweise- von Monat zu Monat tragischer beweist: sie hat keinen wirklichen Standpunkt mehr, sondern maximal gewisse (und sehr flexible) Interessen: sie übernimmt seit Langem nicht mehr die nötige (und von der Bevölkerung zu Recht erwartete) Verantwortung für Österreich, sondern kreist einerseits orientierungslos rein um sich selbst, während sie andererseits dennoch insofern tätig ist, als sie durch Degradierung und finanzielles Aushungern der Familien ihre Stammwähler gezielt vertreibt. Und als ob das jahrelange anwidernde zuerst Bellen und dann Dauerkuscheln mit der SPÖ nicht schon reichen würde, hat die ÖVP bei dieser geheimen (!) Abstimmung über Darabos definitiv bewiesen, dass für sie eigentlich letztlich alles realativ ist, dass sie zwar gern lautstark brottelt, aber wenn es wirklich wichtig wird, Linie, Standpunkt und Charakter zu zeigen, jämmerlich versagt.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass es wohl einen politischen “Kuhhandel” gab: ÖVP stützt Darabos und dafür bleibt der Steuervernichtungsposten Staatsholding ÖIAG weiter bestehen und die ÖVP darf sogar den Chef davon bestimmen. Aber ist das die Politik, wie wir sie als mündige Bürger wollen? Applaudieren wir Politikern, die von einer Boulevardzeitung dominiert werden? Eine Hand wäscht die andere und alles wird gut? Wollen wir nicht und verdienen wir nicht viel mehr starke Politiker-Persönlichkeiten, die aus Verantwortung für Österreich regieren und die Charakter haben und auch zeigen? Angesichts dieser Frage stelle ich mir nach all dem Vorgefallenen die Frage, ob (der für seine Profillosigkeit -vollkommen zu Recht- bei allen Wahlen abgestrafte) Josef Pröll wirklich der richtige Mann an der Spitze der ÖVP ist. Aber das mögen die parteiinternen Gremien und konstruktiven Kräfte in der ÖVP besprechen und gewissenhaft beantworten, so lange die ÖVP noch nicht gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Der Eurofighter könnte schon schon bald zur gemeinsamen Luftraumüberwachung zwischen Österreich und seinen “Nachbarländern” eingesetzt werden.

Natürlich heisst es nun von Seiten der ÖVP zur Rechtfertigung für ihre Charakterlosigkeit, dass das Koalitionsabkommen sofortige Neuwahlen bei Überstimmung des Koalitzionspartners vorsieht und dass man -auch bewegt durch aktuelle Wahlumfragen- derzeit keinesfalls Neuwahlen provozieren wollte. Klingt wie ein gutes Argument, ist es aber nicht. Denn erstens im Punkt Wehrpflicht hat eindeutig die SPÖ bereits vorher das Koalitionsabkommen gebrochen und der Kolitionspartner darf und soll -sofern er Linie hat- auch auf Einhaltung desselben bestehen. Und zweitens wollen beide regierenden Parteien ihre Macht nicht abgeben. Eine Mehrheit für die Misstrauensanträge (bewirkt durch Linientreue der ÖVP) hätte daher zwar zu einer unüberhörbaren Empörung und zu einem heftigen Koalitionskrach geführt (den wir aber eh schon länger erleiden müssen), es wäre aber dennoch nicht zu Neuwahlen gekommen, schon aus Angst vor einem möglichen neuen Bundeskanzler H.C. Strache. Also bleiben Feigheit oder Kuhhandel, vermutlich beides. Traurig.

Und noch was ist passiert, was ich am Beginn dieses Beitrags schon angedeutet habe: Was für mich als Beobachter von vorne herein klar war (und was ich auch in meinem Kommentar vom 27.Januar geschrieben habe) trifft nicht nur theoretisch zu, sondern auch praktisch. Und die Bestätigung hierfür kommt von keinem Geringeren als dem Initiator  der Linienänderung bezüglich Bundesheer in der SPÖ und dem Chefmacher der Republik, dem Wiener Bürgermeister Häupl: Er sprach aus und kündigte an, was offensichtlich ist: Zuerst wird die Wehrpflicht abgeschafft und dann findet die Einbindung des österreichischen Berufsheeres in eine europäische Verteidigungsstruktur statt. Man kann dazu stehen, wie man möchte. Aber es möge dann niemand in einigen Jahren wundern, dass die Zukunft Österreichs in der NATO bzw. in einer NATO-ähnlichen Struktur bereits beschlossen ist und dass dies (obwohl nach aussen hin was anderes verlautbart wird), selbstverständlich auch von der ÖVP mitgetragen wird.

Das klingt nach Verschwörung oder zumindest nach Spekulation? Es gibt nicht nur die diesbezügliche Ankündigung durch Häupl, sondern es folgten bereits konkrete Taten: EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sprechen ebenfalls bereits offen davon, Österreich in eine EU-Armee zu integrieren. Welch empörten Aufschrei hätte es noch vor wenigen Jahren in Österreich gegeben, hätte irgendwer die “immerwährende Neutralität” Österreichs in Frage gestellt. Und heute ist es vor allem die SPÖ, die diesen Prozess einleitet und all die sonst immer lauten ewig verdächtigen Kritiker, vor allem aus dem linken Lager schweigen gesittet.

Ich halte übrigens eine europäische Verteidigungsinstitution, in die auch Österreich integriert ist, durchaus für überlegenswert. Ich sage jedoch gleichzeitig: Erst mit der Abschaffung des Grundwehrdienstes und der Bildung eines Berufsheeres wird diese andere, neue nicht mehr neutrale militärische Rolle Österreichs in Europa erst ermöglicht. Wem also weiterhin diese “immerwährende Neutralität” Österreich von Bedeutung ist, tut gut daran, gegen die Abschaffung der Wehrpflicht einzutreten. Konsequentes Mitdenken ist daher bei den jetzigen Entscheidungen schon gefragt: Dann ist man in Zukunft zwar vermutlich in der Minderheit, aber man kann sich so später wenigstens nicht vorwerfen, ein bequemer, leicht manipulierbarer Mitläufer gewesen zu sein.

Aber letztlich ist die Zukunft Österreichs in der EU sowieso schon klar vorgegeben und eine große Mehrheit der Politiker (fast aller Parteien inkl. ÖVP) wird gemeinsam mit allen wichtigen Medien des Landes einen eindeutigen Standpunkt für die Abschaffung des Grundwehrdienstes vertreten, was auch zu einem klaren Pro-Ergebnis der diesbezüglichen Volksabstimmung führen wird. Und alles wird so kommen, wie es kommen muss: wie seinerzeit bei der Aufrüstung mit Eurofightern (Häupl fordert jetzt schon gemeinsame Sache mit “Nachbarländern” in der Luftraumüberwachung und SPÖ-Swobada will das “Tabu” NATO weg haben), so auch morgen im europäischen Heer.

Montag, 8. November 2010, von Elmar Leimgruber

Volkspartei verzweifelt gesucht

Hier ruht die Österreichische Volkspartei. Sie ging nach schweren, zwar heilbaren, aber leider unbehandelten Krankheiten einsam und verlassen von uns.
Foto: © Leimgruber

Ja, ich leide. Und zwar gewaltig. Und das schon seit Jahren.

Nach der Demontage des fähigsten ÖVP-Politikers und Kanzlers seit Jahrzehnten hoffte ich noch auf eine Fortsetzung seines Kurses für Wirtschaftswachstum und für die Familien (aber gegen Schuldenpolitik), aber Wilhelm Molterer vermochte -leider erwartungsgemäss- nicht, in die Fussstapfen des grossen Wolfgang Schüssel zu treten. Und dann kam jene unglückselige von Michael Häupl und Erwin Pröll erfundene “Kuschel-Regierung” unter Werner Faymann und Josef Pröll.

Anfangs war ich ja noch irgendwie guter Dinge, weil die ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein komplett neues, junges unverbrauchtes Team zu sein schienen. Doch schnell holte mich die Wirklichkeit ein. Die ÖVP hatte sich nach Wolfgang Schüssel leider als Volkspartei, als Partei für das Volk und besonders auch von den Werten einer christlich-sozialen Partei verabschiedet.

Nur eine Folge ihrer (von Häupl und Pröll natürlich gewünschten) billigen Anbiederung  an die SPÖ und der vollständigen Werte- und Orientierungslosigkeit bei allen Themen (ja hat die ÖVP überhaupt noch eigene Themen?) war für die ÖVP das katastrophalste Wahlergebnis ihrer Geschichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien.

Aber anstatt dann endlich in sich zu gehen und nachzudenken, was falsch läuft, ging nicht nur alles gleich weiter wie bisher. Nein es wurde schlimmer: Josef Pröll glaubt offenbar immer noch, dass er der Macher ist und sich letztlich eh alles wunschgemäss arrangieren lässt.

Mit dem Regierungsbudget für 2011 aber hat die ÖVP alles verraten, was ihr einst wichtig war und was ihr Bedeutung und Vertrauen vieler Menschen in Österreich gab: Ausgerechnet bei den Familien zu sparen, die für jeden zukunftsorientierten Menschen und erst recht für Christen die Keimzelle der Gesellschaft sind, und ohne die Österreich letztlich aussterben wird, ist für die angeblich so sozial denkende SPÖ schon schlimm genug.

Noch viel schärfer trifft mein Vorwurf aber jene Partei, die einst für Kinder, für Familien, für Zukunft gestanden ist, auch und vor allem unter Bundeskanzler Schüssel. Und ja: mit jenem Programm wurden auch Wahlen gewonnen. Warum? Weil Familien mit Kindern nun mal die Zukunft Österreichs sind. Hier zu sparen und zu kürzen ist verantwortungslos und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wie ich es nirgendwo sonst so krasse sehe.

Und dass dann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch noch die langjährige ideologische SPÖ-Forderung nach mehr Kinderabstellplätzen anstelle von mehr Geld direkt für die Familien (wie bisher) zum ÖVP-Standpunkt erklärt, schlägt dem löchrigen ÖVP-Fass vollkommen den Boden aus und vertreibt die letzten treuen Wähler aus ihren Reihen. Die Volkspartei hat das Volk verraten, ja sie hat keine Ahnung mehr, was die Menschen brauchen, wollen, ja verdienen.

Ja, wenn man als Vizekanzler selbst ein stattliches Vermögen auf Staatskosten kassiert und daher keine finanziellen Sorgen hat, dann hält man es -genauso wie in der Zeit damals vor der Französischen Revolution- nicht für möglich, dass viele andere Menschen in Österreich (vor allem Familien) jetzt schon ums finanzielle Überleben kämpfen. Solche Ignoranz wird vom Wähler garantiert bestraft. Und das ist richtig so.

Da ist es nur konsequent, wenn die Wiener Wahlverliererin Christine Marek ihren Posten als Familienstaatssekretärin verliert (hat sie sich bezüglich Familie jemals für was stark gemacht, wenigstens ausserhalb des Wiener Wahlkampfs?), aber dafür “ganz Oppositionsführerin” im Wiener Gemeinderat wird.

Die eigentlichen Verantwortlichen für diese Orientierungslosigkeit der einstigen Volkspartei sitzen aber ganz oben. Und -wie mir scheint- dürfte selbst “Co-Königsmacher” Erwin Pröll immer noch nicht gemerkt haben, welches Spiel der eigentliche SPÖ-Chef und Kanzler Häupl -angeblich aus Freundschaft zu ihm und für Österreich- treibt: eine Alleinherrschaft der SPÖ verbunden mit der totalen Vernichtung der ÖVP. Lange wirds ja nimmer dauern: Prölls sei Dank.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Budget 2011

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Montag, 25. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Österreich wird sterben – Kommentar zum Budget 2011

Das neue -viel zu späte- Budget der österreichischen Bundesregierung stellt vor gedankliche Herausforderungen: Wir haben gewusst, dass wir nach den entscheidenden Wiener Wahlen alle zur Kasse gebeten werden: die einen mehr, die anderen weniger durch. Dass das Sparpaket weniger erschreckend ausfiel als erwartet, mag einerseits beruhigt aufatmen lassen, andererseits aber erfüllt es mich auch mit Sorge, vorallem, weil ich wieder mal den Eindruck habe, dass jegliche Massnahmen mit Blick auf die nächsten Wahlen entschieden werden:

Mal abgesehen davon, dass es ein Skandal ist, dass die Budgetsanierung (bislang bekannt) wieder mal ausschliesslich durch Steuern saniert werden soll anstatt den verstaubten roten und schwarzen Parteimachtblöcken ihre Privilegien zu entziehen und anstelle dessen mutige Strukturreformen durchzuführen. Der teils veraltete und unnötige Beamtenapparat (vor allem in höheren Rängen), der zuweilen auch nur deshalb aufrechterhalten wird, um wohlverdiente Parteifreunde oder Angehörige stattlich zu finanzieren, gehört mal kritisch durchleuchtet und von Privilegien und Freunderlwirtschaft befreit. Und natürlich sollten die Politiker die fähigsten, kompetentesten und verantwortungsbewusstesten Menschen in einem Staat sein. Und daher braucht es auch keinerlei Versorgungsposten für irgendwelche “wohlverdiente” Parteiponzen. Denn die freie Wirtschaft müsste sie als Beste der Besten nach ihrem Ausstieg aus der aktiven Politik umwerben: Leider wird aber auch das nur ein Traum von mir bleiben. Und nein: Ein Beamter ist im Allgemeinen ganz sicher kein Hackler und daher garantiert nicht privilegiert in Pension zu schicken.

Wirklich mutig in guten Sinne ist das Steuerpaket auch nicht, denn die im realen Hoch-Luxus Lebenden verschont geblieben (was aber leider zu erwarten war und was leider auch immer so bleiben wird, egal, welche Parteien gerade regieren, denn wer Überfluss an Geld hat, regiert direkt oder indirekt):

Damit meine ich nicht jene zwar nicht besitzlosen, aber dennoch unreichen Mittelständler mit ein bis zwei Häusern, deren effektiver Warenwert die Millionengrenze schnell überschreiten kann, obwohl sie sich mangels “flüssigem” Kapital auch nicht mehr leisten können als andere. Vielmehr meine ich damit jene Elite-Überreichen, die oft mehrere Gehälter kassieren und so zu Millionen an Euros Jahreseinkommen gelangen: Ganz abgesehen davon, dass es unmoralisch ist, Jahresgehälter von 500.000 Euro und mehr zu kassieren, wenn einfache Arbeiter und Angestellte mit 1000 Euro monatlich wirtschaften können müssen: die haben einfach, wenn sie schon glauben, was “Besseres” zu sein und für die Gesellschaft zu leisten, dies auch durch einen höheren finanziellen Beitrag an die Gesellschaft in Form von “Reichen-Steuern” zu leisten. Das ist keine Frage des Neides, sondern der Gerechtigkeit.

Dass Konzerne schärfer besteuert werden (wobei dies natürlich auch ein zweischneidiges Schwert ist) und die Bankensteuer nun kommt (wobei dafür wohl auch wieder indirekt die Kunden zur Kasse gebeten werden würften) und die Stiftungen und die Aktiengewinne nun besteuert werden sollen, ist aber schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, obwohl ich hier für eine grundsätzliche Besteuerung von Aktien erst ab einer gewissen Grössenordnung bin.

Die rot-schwarze Regierung hat sich nun aber im Budget für sogenannte Massnahmen entschieden, die darauf abzielen, bei möglichst vielen Menschen gleichzeitig abzukassieren, wodurch der Einzelne im Verhältnis verhältnismässig wenig bezahlen muss, der Staat dafür aber umsomehr davon profitiert:

Dass die Steuer für Tabakprodukte erhöht wird, begrüsse ich ausdrücklich, weil es im Ermessen eines Jeden liegt, ob er dieses “Luxusgut” konsumiert oder nicht. Anders steht es mit der Besteuerung von Flugtickets, was weniger ökologische Ursachen hat, sondern viel mehr ein “billiger” von Deutschland kopierter Versuch ist, Geld zu lukrieren.

Etwas komplizierter ist es mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer. So fern sich dies ausschliesslich auf Tankstellen-Sprit bezieht, ist es zwar schmerzhaft für einen Grossteil der Bevölkerung, zumal sie autofahrend unterwegs ist, aber durchaus einsichtig, und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aufgrund des kleine Massnahme-grosse Wirkung-Prinzip, was das Lukrieren von Steuergeldern betrifft. Dennoch erwarte ich mir hier von der Bundesregierung, dass sie dann genauso auch für eine Senkung der Spritpreise bei den Benzinlieferanten stark macht. Und diese Steuer darf keinesfalls, obwohl sie dem Staat viel Geld bringt, auch auf Heizöl und Heizgas angewandt werden, zumal Heizung nun mal im Winter zum täglichen Bedarf gehört.

Dass der Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung künftig mehr Geld erhalten soll (wenn auch die Universitäten leider nur 80 Mio. Euro mehr erhalten) ist zwar richtig, notwendig und auch sinnvoll. Aber dass im selben Atemzug die Förderungen für Familien, Kinder, Schüler und Studenten gekürzt und gestrichen werden werden (wofür sich die SPÖ stark machte), könnte man als schlechten Scherz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre: Eine Gesellschaft, die nicht dafür Sorge trägt, dass sie genügend Kinder hat und die nicht nur dazu ermutigt, sondern auch finanziell tatkräftigt unterstützt, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr in der Lage ist, die Pensionen zu bezahlen, sondern letztlich ausstirbt.

Unabhängig von allen ideologischen Diskussionen ist es also im Interesse der Allgemeinheit, kinderfreundlich zu sein und ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Verantwortungsvolle Politiker denken hier nicht nur egoistisch an die nächsten Wahlen, sondern vor allem an die künftigen Generationen. Hier sei vor allem die ÖVP daran erinnert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinerzeit Wahlen gewann, weil er sich nicht nur zur Familie bekannte, sondern durch zahlreiche Förderungen und Unterstützungen der Öffentlichen Hand das Ja zu Kindern erst finanziell ermöglichte und dass das Abgleiten der “Volkspartei” unter Josef Pröll zu einem an die SPÖ billig verkauften und angeglichenen orientierungs- und willenslosen Haufen erst zu den schweren Misserfolgen der letzten Jahre führte.

Alles andere, was die aktuelle rot-schwarze Regierung im Budget geplant hat, kann ich -bei aller Kritik und Unzufriedenheit- noch irgendwie mittragen, obwohl es zusehr den Stempel der SPÖ trägt (daher ist auch der Gewerkschaftsbund nicht unzufrieden damit), die zum Nachteil des Landes leider sehr ideologisch denkt nach dem Motto: Karriere ist wichtiger als Familie. Genau dieses rein kurzsichtige Denken aber wird -ganz abgesehen davon, dass so schon recht wirtschaftlich betrachtet die Pensionen nicht mehr lange finanzierbar bleiben werden- letztlich zum Untergang unserer Gesellschaft führen wie wir sie heute kennen.

Dieses Budget ist zusammengefasst also einseitig und unterm Strich ungenügend: Manche Steuern sind vielleicht sogar sinnvoll, andere vollkommen Fehl am Platz. Dabei wäre schon aus Verantwortung für die künftigen Generationen echtes Sparen angesagt: an den Strukturen, am Machtapparat, an den Privilegien, an der sinnlosen Geldvernichtung für eigenbrötlerische Prestigeprojekte. Hingegen ausgabenmässig zu “sparen” durch das Aushungern von Familien und durch das Streichen und Kürzen von Familienbeihilfe und Pflegegeldern, kann man nur vollkommen fehlgeleitet, kurzsichtig und unmenschlich nennen.

Von der unter Werner Faymann immer auf die Wünsche der Kronenzeitung und auf die nächsten Wahlen schielenden Populismuspartei Nummer 1, der SPÖ, erwarte ich mir schon gar nichts mehr. Aber von der ÖVP erwarte ich mir und ich hoffe ich -gegen jede Hoffnung-, dass sie aus ihrem verstaubten Kusch-Eck hervorkriecht, sich an ihre christlichen Werte erinnert, sich daran aufrichtet und endlich wieder Farbe bekennt und die Politik des Landes bestimmt. Sonst wird es in ein paar Jahren das kleinste Problem sein, dass die ÖVP praktisch nicht mehr existiert: wer sollte eine an Bünde verpflichtete, aber im Grunde inhaltslose Partei auch wählen wollen?

Das eigentliche Problem ist aber: Österreich wird sterben. Ein Land ohne Kinder kann nicht überleben und hat keine Zukunft. Ausser vielleicht durch viele Migranten aus islamischen Ländern, bei denen viele Kinder ein Statussymbol darstellen. Aber vielleicht ist dies ja ganz im Sinne der SPÖ.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

- zum Wiener Wahlergebnis

- im Vorfeld der Wien-Wahl

- zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

- über Freie Medien

- über die österreichische Bundesregierung

- über den Medienmacher Hans Dichand

- über HC Strache

- über SPÖ Niessl

- über Helmut Zilk

- über Bruno Kreisky

Donnerstag, 12. Oktober 2006, von Elmar Leimgruber

Manipulierte Wahlen

Jetzt, da auch die Wahlkarten ausgezählt sind: Ich will es nicht mehr verbergen: Ich bin enttäuscht!
- Bin enttäuscht darüber, dass viele Menschen in Österreich offenbar nicht erkannt haben, dass es Österreich und der österreichischen Bevölkerung nur deswegen so gut und besser als anderen EU-Staaten geht, weil Schüssel in den letzten Jahren Bundeskanzler war und seine Politik so gut war. Ich hätte mir daher Dankbarkeit für Schüssel erwartet, obwohl -und insofern wäre eine künftige schwarz-grüne Regierung meines Erachtens für Österreich derzeit die beste gewesen- ein betont sozial und ökologisch denkender Koalitionspartner leider bisher fehlte.

- Bin enttäuscht noch viel mehr darüber, dass offensichtlich so viele Menschen Schüssels Herausforderer Gusenbauer trotz all der Skandale sein Wahlmärchen von der gerechten Verteilung des Wohlstands geglaubt haben. Sind große Teile der Bevölkerung tatsächlich so leicht zu manipulieren, dass sie entgegen allen Tatsachen dennoch “ihre Schlächter selber wählen”?

- Bin enttäuscht aber vor allem, dass -da Gusenbauers SPÖ etwas mehr Stimmen als die ÖVP bekommen hat und sozusagen “Wahlsieger” ist- bei einer Neuwahl laut einer aktuellen Umfrage noch mehr Stimmen erhalten würde. Denn: warum denn jetzt plötzlich einen Standpunkt haben, wenns viel einfacher und bequemer ist, immer auf der sogenannten Siegerseite zu stehen? Es lebe der Opportunismus!